08.03.1971

STEUER-REFORMGoldener Apfel

Auf Bundeskanzler Willy Brandt kommt eine schwere Last zu. Ende März überreichen die Experten der noch von CSU-Finanzminister Strauß 1968 berufenen Steuerreformkommission dem Regierungschef ihr 18 Pfund schweres und 1800 Seiten starkes Gutachten. Ihr offizieller Auftrag war es, Westdeutschlands kompliziertes und veraltetes Steuersystem gerechter und leistungsfähiger zu machen.
Aber schon drei Wochen vor der feierlichen Übergabe und dem geplanten gemeinsamen Abendessen im Kanzler-Bungalow steht fest, daß den Reformkommissaren ein nur unwesentlich vereinfachtes, kaum gerechteres und für die Staatskasse unerfreuliches Finanzkonzept eingefallen ist.
Westdeutschlands Reiche müssen nicht fürchten, ärmer zu werden, arme Bundesbürger können nicht auf bessere Tage hoffen. Denn nach fast zweieinhalb Jahren Arbeit kommen die Experten zwar zu dem Schluß, daß den Klein- und Mittelverdienern bei der Lohn- und Einkommensteuer Vorteile eingeräumt werden sollen. Diese Begünstigungen aber werden durch einen höheren Satz der Mehrwertsteuer leicht wettgemacht, den die Sachverständigen ebenfalls vorschlagen.
Neben einem einfacheren Lohnsteuerverfahren, das fast allen Arbeitnehmern den diffizilen Lohnsteuer-Jahresausgleich abnehmen soll, haben die Reformer Steuersenkungen für Lohn- und Gehaltsempfänger mit Jahresbezügen bis zu 40 000 Mark vorgesehen.
Der niedrigste Lohnsteuersatz soll laut Gutachten von bisher 19 auf 16 Prozent ermäßigt werden. Und da eine leichte Steuerprogression (dabei wächst die Abgabenlast stärker als das Einkommen) künftig schon bei den Kleinverdienern einsetzen soll, wollen die Gutachter alle unteren Einkommensklassen mit großzügiger bemessenen Freibeträgen der Lohn- und Einkommensteuer entschädigen.
Der bislang in den Tarif eingearbeitete steuerfreie Sockelfreibetrag von 1680 Mark wird auf 2400 Mark erhöht. Daneben kann jeder Steuerzahler jährlich bis zu 30 Prozent seines Einkommens steuerfrei für die Altersversorgung abzweigen, ein Lediger einen Vorsorgebetrag bis zu 6000 Mark im Jahr, ein Verheirateter bis zu 12 000 Mark.
Für den Steuernachlaß im unteren Bereich der Einkommenskala sollen die wohlhabenden laut Gutachter-Beschluß nicht aufkommen. Nach den Plänen der Steuerkommissare wird künftig der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 125 000 Mark von 53 auf 55 Prozent nur wenig angehoben. So brauchen Einkommens-Millionäre nach dem neuen Tarif kaum mehr Abgaben zu entrichten als nach geltendem Recht.
Auch die Vermögens-Millionäre müssen den Spruch der Gutachter nicht fürchten. Die konservative Mehrheit der Kommission votierte für eine Halbierung des Vermögensteuersatzes von derzeit einem Prozent. Diese Vergünstigung soll allerdings durch eine neue Vorschrift wieder annulliert werden, nach der es den Besitzbürgern künftig nicht mehr gestattet sein soll, die Vermögensabgabe von ihrem steuerpflichtigen Jahreseinkommen abzusetzen. Faktisch würde es dabei bleiben, daß Großvermögen in der Bundesrepublik sehr gelinde besteuert werden.
Entgegen den Wünschen aller auf Gesellschaftsreformen bedachten Politiker soll die fiskalisch unergiebige Erbschaftsteuer nur vereinfacht und lediglich bei Großvermögen unwesentlich verschärft werden. Der patinierte Grundsatz bleibt mithin bestehen, daß großer erblicher Reichtum praktisch ungeschmälert wie ein goldener Apfel durch die Generationen gereicht werden darf.
Weiterer Geldausfall droht dem Fiskus, weil die Kommissare den Unternehmern zwei Drittel der Gewerbesteuer erlassen wollen, die noch immer die wichtigste Finanzquelle der Gemeinden ist. Überdies soll den ohnehin notleidenden Kommunen nach dem Reformkonzept das Kassieren von Bagatellsteuern verwehrt werden. So soll die Steuer auf Schankerlaubnis, Speiseeis und Vergnügung ersatzlos gestrichen werden. Nur auf die Hundesteuer können die Stadtkämmerer, wenn es nach den Gutachtern geht, weiterhin zählen.
Auch unergiebige Verbrauchsteuern wie die Staatsabgaben auf Essigsäure, Zucker und Salz sind in Gefahr. Die mit geringem Verwaltungsaufwand einzustreichenden Steuern auf Spielkarten und Schaumweine dagegen konnten vor den Steuerkommissaren bestehen. Branntwein- und Tabaksteuer sollen namens der Volksgesundheit und der Bundeskasse sogar heraufgesetzt werden.
Insgesamt verkürzten die Reformschneider die Finanzdecke des Staates durch Vergünstigungen, Erleichterungen und Vereinfachungen um etwa 15 Milliarden Mark. Um dennoch den Wünschen ihres Auftraggebers Strauß ("Durch die Steuerreform soll das Volumen der Steuereinnahmen nicht verändert werden") zu entsprechen und ein ausgeglichenes Budget zu garantieren, verfielen die 14 Kommissionsmitglieder auf ein bewährtes Verfahren. Sie glichen das Defizit durch Erhöhung einer anderen Steuer wieder aus.
Da ein Prozent Mehrwertsteuer dem Staat im Jahr etwa vier Milliarden Mark beschert, schlagen sie eine Erhöhung des Satzes von elf auf 15 Prozent vor. Dank dieser Radikalkur können sie Bund, Länder und Gemeinden trotz der Streichungen einen Mehrerlös von etwa einer Milliarde Mark auftischen.
Der simple, wenn auch einträgliche Finanztrick mit der Mehrwertsteuer bedroht freilich das Gesamtkonzept der konservativen Steuerreformer. Wirtschaftsminister Karl Schiller rechnete seinen Kabinettskollegen jüngst vor, daß ein Prozent Mehrwertsteuer-Erhöhung den Preisindex um knapp ein Prozent erhöhen würde. Eine von elf auf 15 Prozent angehobene Abgabe würde allein schon mit drei bis vier Prozent sofort auf die Lebenshaltungskosten durchschlagen. Dazu käme dann noch die übliche Jahresschwundrate der Kaufkraft um drei Prozent.
Die Mehrwertsteuer-Masche muß den Sozialdemokraten in Willy Brandts Kabinettsrunde schon aus gesellschaftspolitischen Gründen schlecht schmecken. Denn eine höhere Kaufsteuer auf Autos und Radios, Brötchen und Textilien würde gerade jene treffen, die wegen ihres vergleichsweise geringen Einkommens den größten Teil ihres Lohnes für Konsum ausgeben müssen.
Um Ärger von der Bundesregierung abzuwenden, beschlossen Finanzminister Alex Möller und seine Spitzenbeamten in einer Klausurtagung, mit Manipulationen an der Mehrwertsteuer solange wie irgend möglich hintanzuhalten. Möller will zunächst versuchen, die Großverdiener stärker als von den Kommissaren vorgesehen zu erleichtern. Insbesondere die vielen Sonderabschreibungen und legalen Hintertürchen des Steuerrechts, durch die sich die Reichen ins Freie drücken, sollen überprüft werden. Möllers Ministerialdirigent und Steuerreformexperte Franz Klein bekannte: "Mit der Mehrwertsteuer hausen und dann mit den vielen Steuervorteilen für die Reichen nur fieseln, das wäre doch eine Schande."

DER SPIEGEL 11/1971
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 11/1971
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

STEUER-REFORM:
Goldener Apfel

Video 03:25

UFO-Berichterstattung "Natürlich sind das UFOs!"

  • Video "Video aus Hongkong: Marsch der Millionen im Zeitraffer" Video 01:02
    Video aus Hongkong: Marsch der Millionen im Zeitraffer
  • Video "Golanhöhen: Siedlung Beruchim heißt jetzt Trump Heights" Video 00:53
    Golanhöhen: Siedlung "Beruchim" heißt jetzt "Trump Heights"
  • Video "Video aus Frankreich: Hagel zerstört Windschutzscheibe" Video 01:02
    Video aus Frankreich: Hagel zerstört Windschutzscheibe
  • Video "Massive Störung: Ganz Argentinien und Uruguay ohne Strom" Video 00:57
    Massive Störung: Ganz Argentinien und Uruguay ohne Strom
  • Video "Putin, der Eismann: Geschenk für Xi Jinping" Video 00:59
    Putin, der Eismann: Geschenk für Xi Jinping
  • Video "Protest gegen Bienensterben: Imkerin macht sich selbst zum Bienenstock" Video 01:22
    Protest gegen Bienensterben: Imkerin macht sich selbst zum Bienenstock
  • Video "Politisches Statement: Riesen-Kunstwerk unter dem Eiffelturm" Video 02:15
    Politisches Statement: Riesen-Kunstwerk unter dem Eiffelturm
  • Video "Filmstarts: Ich tippe auf... Zombies!" Video 06:53
    Filmstarts: "Ich tippe auf... Zombies!"
  • Video "Videoanalyse zum Iran-Konflikt: Die Gefahr wächst" Video 01:19
    Videoanalyse zum Iran-Konflikt: "Die Gefahr wächst"
  • Video "Abgang von Sara Sanders: Trumps Lautsprecher ist verstummt" Video 04:02
    Abgang von Sara Sanders: Trumps Lautsprecher ist verstummt
  • Video "Hongkong zieht umstrittenes Gesetz zurück: Die Angst wechselt die Seiten" Video 01:23
    Hongkong zieht umstrittenes Gesetz zurück: "Die Angst wechselt die Seiten"
  • Video "US-Vorwürfe: Video soll iranischen Angriff auf Tanker beweisen" Video 00:59
    US-Vorwürfe: Video soll iranischen Angriff auf Tanker beweisen
  • Video "Hybrid aus Fahrrad und Motorrad: Mit der Tretmühle auf die Autobahn" Video 01:07
    Hybrid aus Fahrrad und Motorrad: Mit der Tretmühle auf die Autobahn
  • Video "Besetzte Kreuzung in Berlin: Am liebsten 'ne Fahrradstraße" Video 03:26
    Besetzte Kreuzung in Berlin: "Am liebsten 'ne Fahrradstraße"
  • Video "UFO-Berichterstattung: Natürlich sind das UFOs!" Video 03:25
    UFO-Berichterstattung: "Natürlich sind das UFOs!"