08.03.1971

OPPOSITIONMeckerer und Miesmacher

Weinhändler Elmar Pieroth fand die Wahrheit: "Wir von der CDU-Opposition sind doch nicht so gut, wie wir meinen."
Was Fraktionsnovize Pieroth von allein begriff, mußte dem Fraktionschef Rainer Barzel erst schmerzhaft beigebracht werden. Am Dienstag letzter Woche noch hatte der christdemokratische Oppositionsführer gemeint, seine Mannschaft schulmeistern zu können: Die Präsenzstärke der CDU/CSU-Fraktion habe während der zweiwöchigen Haushaltsberatun-
* Vor der CDU/CSU-Fraktion, 1. Ex-Kanzler Kurt Georg Kiesinger.
gen Anfang Februar "sehr zu wünschen" übrig gelassen. Bei den meisten Abstimmungen sei der Stimmenvorsprung von SPD und FDP weit größer gewesen, als es der Mandatsstärke entspreche.
Barzel drohte Strafe an. Er werde säumige Abgeordnete entsprechend einem früheren Fraktionsbeschluß bei ihren Kreisverbänden anschwärzen, die über Wiederaufstellung von Bundestagskandidaten entscheiden.
Doch die Oppositions-Vertreter überraschten den eigenen Chef mit Opposition. In der jungen Garde aus der zweiten Reihe hatte sich Unmut über das Fraktions-Establishment und dessen parlamentarisches Taktieren angestaut. Zu ihren Sprechern machten sich Politologie-Professor Manfred Abelein, 40, und sein baden-württembergischer Landsmann Hans Jörg Häfele, 39.
Abelein gab Barzels Schelte zurück: "Der Vorstand war ja auch die meiste Zeit nicht da. Dann kann man auch von den übrigen keine Präsenz erwarten." Barzel solle sich seinen Buhmann zum Vorbild nehmen: "Man mag von Wehner halten, was man will, aber er ist wenigstens immer da."
Die Fraktions-Führung, darunter der stellvertretende Vorsitzende Manfred Wörner, der sich in der Haushaltsdebatte polemisch mit Willy Brandt angelegt hatte, fand bei Abelein keine Gnade: "Da sind ein paar Show-Redner, und die anderen sollen dasitzen und applaudieren."
Abeleins Kollege Häfele hieb gezielt auf Wörner ein, der für das Oppositionskonzept der Etat-Debatte zuständig war. Der Barzel-Vize habe den Fehler gemacht, die Christdemokraten gegen jeden Einzelhaushalt anrennen zu lassen, statt Schwerpunkte zu setzen: "Die Diskussion über den Verkehrsetat zum Beispiel hat gezeigt, daß wir in der Öffentlichkeit als die Meckerer und die Miesmacher erscheinen, und der Leber schneidet gut ab." Häfeles Resümee: "Es gab entweder keine Strategie, oder sie war falsch."
Überrumpelt wich Fraktionschef Barzel zurück und verzichtete darauf, seine Kritiker zurechtzuweisen. Zwei Monate vor der Neuwahl des CDU/CSU-Fraktionsvorstands schien Barzel Vorsicht geboten, denn Opponent Häfele steht nicht allein. Zusammen mit einem Kreis junger Abgeordneter möchte der schwäbische Regierungsrat den aufgeblähten Vorstand verkleinern.
Häfeles Vorschlag, über den Ende April abgestimmt werden soll, sieht vor, daß die Zahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von sieben auf vier und die Mitgliederzahl des Vorstands von 67 auf 33 reduziert wird. Sieben Barzel-Stellvertreter, findet Häfele, "sind zu viel und zu wenig" an Zahl zu viel, an Qualität zu wenig.
Die Abneigung der Fraktionsjunioren, von denen sich 27 in einer Gruppe um die Abgeordneten Pieroth, 36, und Georg Gölter, 32, organisiert haben, gilt vornehmlich zwei Vorstandsmitgliedern, die eigens als Repräsentanten der jungen Generation an Barzels Seite gestellt worden waren und sich allzu rasch an das Establishment angepaßt hatten: dem Fraktions-Vize Manfred Wörner, 36, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Olaf von Wrangel, 42. Sollten die beiden Barzel-Protegés im Mai nicht in ihren Ämtern bestätigt werden, so wäre dies auch für ihren Förderer eine Schlappe.
Fraktions-Einzelgänger Rembert van Delden glaubt freilich, daß eine Abwahl der beiden ihrem Gönner am Ende nützen könnte: "Die potenzieren doch das Negativ-Image von Barzel."

DER SPIEGEL 11/1971
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