08.03.1971

MINISTER-PENSIONENOnkel krank

Was seinem Chef, dem Herrn Minister, passieren kann, wenn die CDU die nächsten Bundestagswahlen gewinnt, läßt den Parlamentarischen Staatssekretär Holger Börner böse werden: "Was ist das für ein Staat, der einen erst zum Minister macht und ihn dann in den Arsch tritt?"
Börners Chef, Georg Leber, dann 53 und Verkehrsminister zweier Bundesregierungen a. D., müßte nach seinem Abschied trotz fast sieben Bonner Amtsjahren ohne Pension auskommen. So regelt es die geltende Ruhestands-Ordnung des Bundesministergesetzes vom 17. Juni 1953.
Bislang hatten drei Innenminister vergeblich versucht, die Gründerzeit-Vorschriften zu reformieren. In dieser Woche noch wollen sich nun die drei Bundestagsfraktionen daranmachen, eine Absprache aus den letzten Monaten der Großen Koalition einzulösen, und einen gemeinsamen Entwurf im Parlament einbringen, der den Regierungsmitgliedern eine bessere Altersversorgung sichern soll.
Derzeit stehen sich Bonns Kabinettsherren weitaus schlechter als ihre Kollegen in den Ländern. SPD-Bundestagsvizepräsident Hermann Schmitt-Vockenhausen, der für seine Fraktion die Novellierung vorbereitet, klagte: "Der Bund ist das Schlußlicht."
Tatsächlich können heute auch langgediente Ressortchefs nach zehn und mehr Ministerjahren nicht unbedingt mit einer Pension aus der Staatskasse rechnen. Denn 1953 legte der Bundestag fest, daß ein Minister nur dann Ansprüche auf Ruhegehalt hat, wenn er bei seinem Ausscheiden aus der Regierung mindestens 55 Jahre alt ist.
Die Altersgrenze ließ prominente Exminister wie Franz Josef Strauß (zwölf Amtsjahre), Paul Lücke (zehneinhalb Jahre) und Richard Stücklen (neun Jahre) leer ausgehen. Zwar hatten sie das Gesetzessoll von vier Jahren übererfüllt, waren aber noch nicht 55 Jahre alt, als sie ihre Ministersessel räumten.
Auch Herbert Wehner, 64, im Kabinett Kiesinger knapp drei Jahre lang Minister für Gesamtdeutsches, blieb ohne Pension. Dagegen ist sein Kabinettskollege aus der Großen Koalition, Carlo Schmid, Jahrgang 1896, bei gleich langer Ministerzeit pensionsberechtigt. Als ehemaligem Richter und Professor kommt ihm das Beamtenprivileg des Gesetzes zugute: Danach genügt schon ein Ministerjahr zur Pension, wenn der mehr als 55 Jahre alte Ressortchef mindestens neun Beamten-Dienstjahre vorweisen kann.
Da die Regierung den Lebensabend ihrer Kabinettsherren nicht im Alleingang verschönen will, arbeiten Sozialdemokrat Schmitt-Vockenhausen und der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Werner Mertes mit Leo Wagner von der CDU/CSU zusammen. Die gemeinsamen Änderungsvorschläge, die in dieser Woche von den Fraktionen diskutiert werden sollen, sehen vor, daß
* das ungerechte Beamtenprivileg fällt und künftig alle Minister, unabhängig von ihrem früheren Beruf, gleich behandelt werden;
* bereits nach einem Ministerjahr ein Anspruch auf Ruhegehalt in Höhe von 11 2/3 Prozent des Dienstgehalts entsteht, das jedoch mit etwa 800 Mark im Monat erheblich unter der Mindestpension für jene Regierungsmitglieder liegt, die ihre vier Jahre abgedient haben: Sie beziehen 35 Prozent des Amtsgehalts, also fast 2500 Mark;
* auch jüngere Minister nach vier Amtsjahren einen Pensionsanspruch erwerben, der bis zum 55. Lebensjahr ruht.
Dafür sollen die Kabinettsherren auf Annehmlichkeiten verzichten, die ihnen nach Gesetz und Gewohnheitsrecht heute noch zustehen.
So will die Kommission ihnen -- außer Bundeskanzler und Außenminister -- den Anspruch auf Amtswohnung nehmen, wie er zum Beispiel seit Kai-Uwe von Hassels Zeiten den Verteidigungsministern zugute kommt: Dem jeweiligen Bundeswehrchef steht seit 1964 auf der Bonner Hardthöhe ein komfortabler Bungalow zur Verfügung.
Obwohl SPD-Kanzler Willy Brandt und FDP-Vizekanzler Walter Scheel die Pläne der Kommission schon abgesegnet haben und auch der zuständige Innenminister Hans-Dietrich Genscher am letzten Freitag im Gespräch mit Schmitt-Vockenhausen sein Einverständnis gab, ist die Pensionsreform noch nicht über alle Hürden.
So spürte der SPD-Obmann am letzten Montag im Fraktionsvorstand deutlich Widerstand von den sozialdemokratischen Beamten-Parlamentariern, die sich gegen den Abbau ihrer Vorrechte sträuben. HSV ärgerte sich: "Es gibt keine Partei, in der einer dem anderen mehr die Knöpfe vorrechnet als die SPD."
Und auch Unionsmann Wagner, dessen CDU/CSU die meisten unversorgten Exminister stellt, stieß auf Opposition: "Bei uns gibt es Leute, die nicht mit allem einverstanden sind."
Der härteste Widerstand freilich kommt von einem unversorgten Sozialdemokraten: Ex-Minister und SPD-Fraktionschef Herbert Wehner hat seine Genossen schon wissen lassen, daß "ich für meine Person dies nicht wünsche".
Kanzleramtsminister Horst Ehmke gab den Genossen einen Tip, wie der widerborstige Wehner zu überlisten sei: "Das müßt ihr machen, wenn Onkel Herbert einmal krank ist."

DER SPIEGEL 11/1971
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