08.03.1971

BILDUNGSPLANUNGAuf die Schnelle

Hannovers Kultusminister Peter von Oertzen (SPD) trotzte, der Bund könne die Niedersachsen "nicht hindern zu tun, was wir für richtig halten".
Oertzens Stuttgarter Kollege Wilhelm Hahn (CDU) rügte die "verengte Sicht" zu Bonn, "wo man den Hochschulen ohnehin nicht so nahe steht wie die Regierungen der Länder".
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft räsonierte: Die Pädagogen "seien es leid, in Festansprachen mit herrlichen Plänen für das Jahr 2000 bedacht zu werden, während die bildungspolitischen Maßnahmen am vorigen Jahrhundert orientiert blieben".
Und Hans Maier, Kultuschef Im CSU-regierten Bayern und Präsident der Kultusministerkonferenz, prophezeite: "Auch künftig werden die Fronten hart aufeinanderprallen."
Tadel rechter wie linker Bildungspolitiker häuft sich derzeit auf das einzige parteilose Mitglied Im Bonner Kabinett, den Karlsruher Tunnelbau-Professor Hans Leussink, der vor anderthalb Jahren Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wurde und seit letzten Juni auch der gemeinsamen Bildungsplanungskommission von Bund und Ländern vorsteht.
Leussink soll, so beschreibt er sein Dilemma selber, "auf die Schnelle Reformen einleiten, die schon vor fünf Jahren fällig waren, die aber noch immer umstritten sind". Und wie zutreffend diese Sicht ist, erwies sich letzte Woche in Bonn: Am Montag, auf einer Sitzung der Bildungsplanungskommission, mochten die christdemokratischen Kultusminister seinem Wunsch nach Einführung der Integrierten Gesamtschule nicht folgen; am Freitag übten Studenten, Assistenten und Rektoren auf einem Hearing des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft Kritik an Leussinks Entwurf zum Hochschulrahmengesetz.
Den Akademikern mißfällt, daß der Minister den Studenten Mitbestimmungsrechte in Forschungsfragen vorenthalten will. Auch Oertzen und andere linke SPD-Genossen opponieren gegen diesen Paragraphen. Die Universitätsvertreter befürchten zudem, daß der Staat in einem engmaschigen Netz von Aufsichtsbefugnissen, Hochschulentwicklungsplänen und Bedarfsstatistiken und durch bevorzugte Förderung des Hochschullehrernachwuchses in bestimmten Fächern die Autonomie der Hochschulen beschneiden könnte.
Bedrängt von der Alma mater, die mehr Selbstbestimmung fordert, und befehdet von christdemokratischen Bildungsbürgern, die Herkömmliches bewahren wollen, sucht Leussink einen mittleren Kurs zu steuern -- der dem Staat mehr Planungsbefugnisse einräumt, das Bildungswesen aber zugleich effektiver und demokratischer gestalten soll.
So sieht der Gesamtbildungsplan der Bund-Länder-Kommission nach einer Mehrheitsentscheidung der Sozialdemokraten die Einrichtung von Gesamtschulen und Gesamthochschulen vor. In den achtziger Jahren soll es keine gesonderten Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und Fachoberschulen mehr geben, sondern nur noch ein übergreifendes Schulmodell, das auch die Berufsausbildung einbezieht. Im Universitätsbereich sollen die Hochschulen alten Typs mit Akademien und Fachhochschulen verschmolzen werden.
Diese Ausbildungsmodelle werden nach dem Willen der Planer durch Anbausysteme den Weg zur totalen Bildung frei machen: Bis 1980 sollen für 70 Prozent aller Drei- und Vierjährigen Vorschulplätze bereitstehen, zugleich soll das zehnte Schuljahr obligatorisch sein. Und um den Bildungswillen auch der Erwachsenen zu stärken, möchte die Kommission schon demnächst "rund zehn Prozent der Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Freistellung" zum Bildungsurlaub (bis zu zwei Wochen) verschaffen.
Auf welche Weise freilich die attraktiven Angebote des Bonner Bildungskatalogs Gebrauchsgut werden sollen, ist vorerst ungeplant. Der stellvertretende Geschäftsführer der Bildungsplanungskommission, der Ministerialdirigent Matthias Heister, warnt denn auch davor, die "Erwartungen zu hoch zu stecken". Mitglieder des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft, wie der Göttinger SPD-Abgeordnete Dr. Günter Wichert, halten das Kompendium gar für "dilettantisch"; "das Ganze" sei "ein Werk drittklassiger Bürokraten".
Die Kritiker tadeln, daß in dem Planungsentwurf die Abfolge der einzelnen Reformschritte nicht detailliert aufgeführt ist. Sie monieren, daß zwar Studienzeitbegrenzungen (etwa drei Jahre für Ingenieure, Rechtspfleger und Mathematiker) vorgeschlagen werden, sich aber bislang kaum jemand Gedanken darüber gemacht hat, was in dem Sechs-Semester-Zeitraum gelehrt und gelernt werden soll.
Wenig bedacht scheint auch die Kommissionsempfehlung, Grundschullehrer in der Vorschulerziehung einzusetzen: Der Lehrermangel an den Schulen würde noch zunehmen. Und wenn 1975 zehn Prozent der Schüler an Ganztagsschulen unterrichtet werden sollen, wie die Planer möchten, dann müßten die Bauvorhaben schon heute ausgeschrieben werden.
Auch die Finanzierung des anspruchsvollen Bildungsprogramms ist nicht hinreichend gesichert. In vier Jahren würden rund 50 Milliarden Mark gebraucht, davon allein 34 Milliarden für die Schulen und 14 Milliarden für die Hochschulen. Die Länder können ihren Anteil an der Gesamtsumme kaum aufbringen, wenn ihnen Bonn nicht höhere Steuereinnahmen zugesteht. In der Bundesregierung, die heute rund 17 Prozent der gesamten Bildungs- und Wissenschaftsausgaben trägt, ist jedoch nach dem Eindruck des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft, SPD-Professor Ulrich Lohmar, "die Konjunktur für die Bildung auch schon abgeflaut".
Im Finanzplanungsrat der Bonner Koalition muß die Bildung, die Bundeskanzler Willy Brandt einst "an die Spitze der Reformen" stellte, jetzt mit dem Programm für Umweltschutz und Georg Lebers Verkehrsplänen konkurrieren. Leussinks Staatssekretär Klaus von Dohnanyi fragt denn auch zweifelnd, "wie groß schließlich der Korridor ist, der für die Bildung übrigbleibt".

DER SPIEGEL 11/1971
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