08.03.1971

PARTEIEN / SPD MÜNCHENKorrektur am Kurs

Nach dem Sieg über fast die Hälfte seiner Münchner Genossen geht Münchens Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel, 45, nun aufs Ganze: "Jetzt fängt es richtig an, alles zu Integrieren und zusammenzuführen."
Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks München am Sonnabend dieser Woche will Vogel selber Vorsitzender einer Partei werden, deren Spitze er zuvor mit ideologischen Griffen gebrochen hatte. Der populäre bayrische Kommunalpolitiker möchte vorführen, wie die SPD wieder zu einer Partei geformt werden kann, die "von den Menschen draußen und von den Bürgern verstanden wird".
Ob ihm das gelingen wird, ist freilich noch ungewiß. Die Mehrheiten bei dem von Vogel provozierten Sturz des geschäftsführenden Vorstands waren knapp. Die Stimmung unter den verbliebenen zwölf Mitgliedern des Gesamtvorstands, die er letzte Woche (teilweise vergeblich) zu Vier-Augen-Gesprächen ins Rathaus lud, schätzt Vogel so ein: "Acht vertreten die Linie des gestürzten Vorstands, zwei sind eher für die Parteitagsmehrheit, und zwei, na ja, sind differenziert."
Geteilt wie in München war letzte Woche auch das Echo aus der Bonner SPD-Baracke. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Herbert Wehner, knurrte mißmutig über Vogels Aktionismus: "Er hat gesagt, warum er das macht. Er will dort was werden." Der Bonner Partei-Pressedienst blickte In Vogels Zukunft: "Wer die ausgestreckte Hand ... ausschlägt, dessen politische Karriere dürfte in der bayrischen SPD bald zu Ende sein."
Denn im deutschen Süden, wo Franz Josef Strauß immerfort zur Rettung des Vaterlands bläst, hat nun auch ein Sozialdemokrat, der in Bayern schon jetzt populärer ist als der CSU-Chef, "ein Signal" gesetzt -- damit "die sozialdemokratische Bundesregierung nicht eine Episode bleibt".
Während Strauß am Aschermittwoch im Wolferstetter Keller zu Vilshofen, wie alle Jahre wieder, die Liberalen und Sozialdemokraten schlecht machte ("Wir sind bessere Demokraten als die Machthaber in Bonn"), zwang Vogel drei Tage später Im Münchner Hofbräuhaus seine Partei, die sich -- so die Vogel-Perspektive -- "dem Typ einer linkssozialistischen Kaderpartei" nähert, zu einer "Korrektur dieses Kurses".
Im Münchner Parteitag vom vorletzten Sonnabend sah der Lokalpolitiker seine "Stunde der Politik und des vollen und rückhaltlosen persönlichen Engagements". Denn, so Vogel im Hofbräuhaus über den angeprangerten Kurs: "Dieser politische Trend ... nimmt uns die Möglichkeit und die Macht, reale Reformen zu verwirklichen."
Um sich und seinen Genossen Macht und Möglichkeit zu erhalten, beschritt der OB freilich einen Weg etwas außerhalb der Solidarität:
* Noch vor Klärung seiner Vorwürfe in den zuständigen Parteigremien wirbelte Vogel mit massiven Vorwürfen gegen eigene Genossen ("dogmatische Ideologisierung", "maßlose Programme", "fanatischer Wortradikalismus") die Öffentlichkeit derart durcheinander, daß die Angegriffenen -- der sechsköpfige geschäftsführende Vorstand -- alsbald mit Mord bedroht wurden und Polizeischutz beanspruchen mußten.
* Durch einen Mißtrauensantrag gegen den Vorstand, den ersten in der Münchner Parteigeschichte, zwang Vogel das Parteivolk von 216 Delegierten zu einem Ergebenheitsvotum, dem die an profilierten Persönlichkeiten und populären Politikern arme Partei nicht auszuweichen vermochte.
* Der Mißtrauensantrag, der den Delegierten nur die Alternative Vogel oder Vorstand ließ, fällte fünf Genossen, die nun bei ihrer Arbeit als Landtagsabgeordnete, als Mitglieder des SPD-Landesvorstands oder als Mitglieder des Bonner SPD-Parteirats mit dem Makel behaftet sind, den "Rechtsstaat ins Zwielicht" (Vogel) gebracht zu haben, und sich nach dem Vogel-Tribunal als "kommunistisches Gesindel" (so das gestürzte Vorstandsmitglied Jürgen Böddrich) fühlen müssen.
Auf der Seite des gebrandmarkten Vorstands fanden sich im Hofbräuhaus freilich nicht nur jene kleinen "Juso-Zirkel", denen die Vogel-Anhänger in einer Dokumentation den "Sprachgebrauch kommunistischer Agitatoren" und eine "revolutionäre Grundtendenz" vorgeworfen hatten, sondern eine ansehnliche Gruppe von rund 90 Delegierten, die fast die Hälfte der Münchner Mitgliedschaft repräsentieren. Böddrich: "Es ist doch ein Irrglaube, daß mit der Abwahl des Vorstands Harmonie in die Partei einzieht."
Die Konfrontation, die von den Wortführern der Vogel-Fraktion mit ideologischen Argumenten ausgefochten wurde, führte nicht zu einer sachlichen Klärung. Die Delegierten waren für eine kritische Prüfung der Vogel-Vorwürfe weder ausreichend gerüstet, noch waren sie dazu aufgelegt: Nach achtstündiger Debatte im verräucherten Festsaal wollten sie keine Redner mehr hören.
Gehört hatten sie Vogel-Gegner -- so den Münchner SPD-Vorsitzenden Helmut Meyer ("Die Sozialdemokratie kann sich nicht eine junge Generation nach ihrem Gusto malen oder stricken"), den jungen Schwabinger Landtagsabgeordneten Joachim Schmolcke ("Wir sind kein gläubiges Orchester für den Karajan der Kommunalpolitik"), den Pressesprecher des Unterbezirks, Christian Ude ("Massenhysterie gegen die eigenen Genossen"), und Vogel-Anhänger, so den Stadtrat Ludwig Koch ("Eine Partei in der Partei"), den Stadtrat und Kommunalreferenten Werner Veigel ("Ist die Reinheit der Lehre wichtiger als die Regierungsmacht?") und den Altgenossen und früheren Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, der, fast blind, am Podium von zwei Parteifreunden gestützt wurde.
"Ich muß feststellen", hielt der Altsozialist den Genossen vor, "daß seit Jahrhunderten kein Münchner Bürgermeister ein solches Ansehen nicht nur innerhalb der Partei, sondern in ganz Deutschland, ja internationales Ansehen gewonnen hat wie Genosse Dr. Hans-Jochen Vogel ... Wer einem solchen Mann Prügel zwischen die Beine wirft, wer ihn verkrüppeln und abwürgen will ... der begeht ein politisches Verbrechen an der Partei."
Diesem Pathos ihres großen alten Mannes konnte die Mehrheit der Versammlung nicht widerstehen. Der Vorstand wurde gestürzt, obschon auf dem Parteitag nur spärliche Belege für die massiven Vorwürfe des Genossen Vogel zum Vorschein kamen. Von den "Hauptstreitpunkten" der Vogel-Dokumentation blieben übrig:
* eine Kundgebung regimetreuer Griechen im Mai vergangenen Jahres, die von Vogels Stadtpolizei gewaltsam vor Gegendemonstranten abgeschirmt worden war und dem Oberbürgermeister den Juso-Vorwurf "Faschistenhelfer" eingebracht hatte -- für den sich die Jungsozialisten freilich später entschuldigten;
* ein von Jusos mitunterzeichnetes Kambodscha-Flugblatt der DKP, in dem der Bundesregierung "Komplizenschaft" mit "Völkermördern" angelastet wurde -- die Jungsozialisten zogen freilich nachträglich ihre Unterschriften zurück;
* ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm der Münchner Jusos, In dem unter anderem ein Rätesystem konzipiert worden war -- das von den Autoren freilich noch vor der Beschlußfassung wieder eliminiert wurde.
Der Münchner Unterbezirksvorstand, der in dem Mißtrauensbegehren beschuldigt wurde, derlei Aktivitäten geduldet und damit die Zusammenarbeit mit Vogels Rathausfraktion behindert zu haben, konnte auch durch politisches Wohlverhalten sein Schicksal nicht mehr wenden. Pressereferent Ude: "Dabei haben wir doch alle Rathaus-Aktivitäten unterstützt, begrüßt, gefeiert, gelobt." Juso-Sprecher Eduard Forster: "Seit Weihnachten haben wir uns überhaupt nicht mehr gemuckst."
Fazit der "Frankfurter Rundschau" nach dem Parteitag: "Unter normalen Umständen hätte der Zündstoff weder ausgereicht, einen erfolgreichen Oberbürgermeister zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur zu bewegen, noch hätte er genügt, in einem außergewöhnlichen Verfahren einen Vorstand aus dem Sattel zu heben."
Genügt und ausgereicht haben die Vorwürfe, um den Lokalpolitiker in eine Parteikarriere zu hieven, die Vogel nutzen will, um die "CSU-Feste" zu stürmen. "Von hier und heute", so sprach er im Münchner Hofbräuhaus, "kann der Anstoß ausgehen ... zur Eroberung Bayerns als sozialdemokratisches Land."
Daß der Münchner OB zur Zeit und auf lange Sicht die einzige Persönlichkeit ist, die in Bayern eine politische Wende herbeiführen könnte, wissen auch die Münchner Jungsozialisten. Ob Vogel freilich gut beraten Ist, die geplante Wende im Alleingang zu bewältigen, und ob es ihm nützen wird, mit seinem Münchner Solo die Intellektuellen in seiner Partei verstimmt zu haben (Vogel: "Die verwechseln die Aufgabe einer Partei mit der Aufgabe eines philosophischen Oberseminars"), ist ungewiß.
Denn so gewiß es ist, daß die Linksintellektuellen in der Partei mit ihrem "unerträglichen Stil" (Vogel-Dokumentation), mit ihrem "elitären Hochmut" (Stadtrat Veigel) und ihrem Polit-Darwinismus bei nächtlichen Endlossitzungen in den Sektionen die alten Genossen verschrecken, so sicher ist es auch, daß Parteiführer vom Format Vogels mit ihrer treuen Anhängerschaft keine langen Märsche mehr durchhalten werden.
Auf dem letzten Münchner Parteitag stand der rednerische Glanz und der wirkungsvolle Auftritt Vogels in einem auffälligen Kontrast zu den Darbietungen seiner Anhänger aus dem Rathaus, die ihre Besonnenheit kaum zu artikulieren vermochten und der Linksriege in dieser Beziehung deutlich unterlegen waren. Die ortskundige Münchner "Abendzeitung" staunte: "Das war politischer Schrebergarten."
So offenbarte die Münchner Krise zugleich eine überalterte, desolate Personalsituation Im Münchner Rathaus. Denn wenn Oberbürgermeister Vogel mit seiner Glocke (Aufschrift: "Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht") seine 36 Genossen (Durchschnittsalter: 55,5 Jahre) zu einer Vollversammlung der Ratsherren zusammenklingelt, so dirigiert er alles andere als ein philosophisches Oberseminar.
Was die Räte der SPD-Fraktion im Plenum an Anträgen und Vorschlägen einbringen, stammt, so ein Genosse Stadtrat, "fast vollzählig von Vogel selber". Vogel über sein Rathaus-Regiment: "Daß der Dr. Vogel Formulierungshilfen gibt oder das gleich runterdiktiert, ja, Entschuldigung, ist das schädlich?"
Die Mehrheit der SPD-Fraktion, vorwiegend Handwerker und kleine Angestellte, hat sich dem Diktat Vogels längst unterworfen und tröstet sich mit dem Arbeitsmotto: "Der Führer macht's schon richtig" (Fraktions-Jargon). Nur wenige sehen noch, wie es ist: "Wir sind selber schuld, wir wurden denkfaul und haben uns in die Ecke drängen lassen" -- so ein SPD-Stadtrat.
Zu den wenigen gehört der nun als SPD-Vorsitzender In München gestürzte ehemalige Stadtschuldirektor Dr. Helmut Meyer, dem die "Süddeutsche Zeitung" noch letztes Jahr als "besonderes Kennzeichen" bescheinigte: "Er gehört zu den wenigen Spitzenbeamten des Rathauses, die gelegentlich auch dem Oberbürgermeister gegenüber konträre Meinungen mit Nachdruck vertreten."
Einem anderen, heute noch amtierenden Stadtrat, dem Genossen Georg Fent, 61, der sich laut Stadtratshandbuch besonders für die "Erhaltung von volkstümlichem Brauchtum" einsetzt, bescheinigte das gleiche Blatt, er halte seine Kollegen stets "über die Größe der in Großlappen (der städtischen Müllhalde) auftretenden Mücken und Fliegen auf dem laufenden".
Vogel, der seine politische Karriere in der gleichen Sektion wie Fent begann, über seinen Genossen: "Der Mann ist halt eine Verkörperung dessen, was Menschen glauben, daß Sozialdemokraten tun und machen. Na, der hat halt des g'sagt, was die Leut' drückt."

DER SPIEGEL 11/1971
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