08.03.1971

SPD WEST-BERLINSolche Sätze

West-Berlins SPD muß sich von rund hundert Genossen trennen -- wenn die Sozialdemokraten in der Halbstadt wörtlich nehmen, was die Sozialdemokraten In der Bonner Hauptstadt schon vor fünf Monaten beschlossen und vor zehn Tagen -- nach dem Münchner Spektakel zwischen Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel und den Jungsozialisten -- bekräftigt haben: jeden aus der Partei zu verstoßen, der gemeinsame Sache mit Kommunisten und anderen Linksradikalen macht.
Ausgerechnet ein paar Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag droht jene Taktik zu versagen, die West-Berlins SPD bisher davor bewahrt hat, die gerade an den West-Berliner Hochschulen oft durchlöcherte Grenze nach links -- zu den Roten Zellen wie zur SEW (Sozialistische Einheitspartei Westberlin) -- für das Wahlvolk sichtbar werden zu lassen.
Um fällige Parteiausschlüsse meist junger Genossen nicht zu einer Säuberungswelle geraten zu lassen, hatte sich die Partei in jüngster Zeit darauf beschränkt, nur gegen solche Parteimitglieder vorzugehen, die sie entweder für besonders prominent oder aber für Rädelsführer hielt.
So wurde vor anderthalb Jahren der Soziologie-Assistent Rudi Schmidt verstoßen, weil er etwa den DDR-Historiker Percy Stulz vor Wilmersdorfer Jungsozialisten sprechen ließ. Gegen 16 Jusos, die sich mit dem Soziologen solidarisiert und 13 Genossen, die dem Ost-Berliner Dozenten applaudiert hatten, wurden zwar Parteiordnungsverfahren eingeleitet, wenig später jedoch niedergeschlagen. Ungefähr 500 SPD-Mitgliedern, die Schmidt ebenfalls unterstützt und der Partei widersprochen hatten, passierte überhaupt nichts.
So schwebt ein Ausschlußverfahren gegen den SPD-Studenten Richard Kelber, 22, weil er ein Flugblatt der SPD-nahen "Sozialistischen Hochschulgruppe" (SHG) unterzeichnete, in dem unter anderem zum Kampf gegen "die Reaktionäre in der SPD" aufgefordert worden war. Rund 35 sozialdemokratische SHG-Mitglieder hingegen, die das Pamphlet mitentworfen hatten, blieben ungeschoren.
Nun will die West-Berliner SPD auch den linken Genossen Uwe Wesel, 38, Vizepräsident der Freien Universität (FU), loswerden, ohne zugleich eine Schar von Wesel-Anhängern zu verbannen, die sich laut Partei-Reglement ebenso schuldig gemacht hätte.
Vizepräsident Wesel, Professor für römisches, bürgerliches und Zivilprozeßrecht, hatte vor rund sechs Wochen -- nach dem Verbot von drei germanistischen Lehrveranstaltungen der marxistischen "Roten Zellen" durch Berlins Wissenschaftssenator, den SPD-Professor Werner Stein -- eine "Solidaritätserklärung" für die Rotzellisten unterschrieben. Kernsatz: Steins Verbot "steht In der antikommunistischen Tradition der SPD und zeigt deutlich die Rolle der SPD beim Abbau der demokratischen Grundrechte".
Das Partei-Organ "Berliner Stimme" tadelte den "Lehrer des Rechts", er "hätte um die historische Rolle seiner Partei bei der Erringung und Bewahrung der Grundrechte in unserem Lande wissen müssen", und forderte den "Herrn Wesel" auf, "aus eignem Antrieb" das Parteibuch zurückzugeben. Sozialdemokrat Dietrich Stobbe, 32, Mitglied des Parteivorstands, bramarbasierte gar: "Um solche Sätze nicht unterschreiben zu müssen, sind viele Sozialdemokraten in die KZ gegangen oder würden wieder gehen."
Wesel aber, Sozialdemokrat seit 1962, nahm weder seinen Partei-Abschied noch Abstand von dem roten Papier. Der 1,90 Meter große Jurist, Sohn eines Bremer Werftarbeiters, konterte vielmehr: "Ich werde doch wohl mal die Partei kritisieren dürfen, ohne gleich rauszufliegen?" Weitere 60 Sozialdemokraten stellten sich hinter Wesel und warten nun auf ein Ordnungsverfahren. Auch Wesels Charlottenburger SPD-Abteilung Nummer 7 sah keinen Ausschlußgrund.
Der Parteivorstand in der Müllerstraße suchte nun nach einem Ausweg, und Berliner Parteiprominenz drängte den störrischen Professor, sich doch zu arrangieren. Als Wesel aber keinerlei Bereitschaft zum Widerruf zeigte, forderte der SPD-Landesvorstand letzte Woche den Kreisverband Charlottenburg auf, "unverzüglich" ein Parteiordnungsverfahren anzustrengen.
Weigert sich der links orientierte Kreisverband weiterhin, dem Vorstandsspruch zu folgen, muß das Berliner Parteipräsidium selber Schritte unternehmen, um den Gelehrten loszuwerden. Dann aber müßte die Parteiführung auch das tun, was sie bisher immer umgehen wollte. Dann, so Vorstandsmitglied Stobbe bekümmert, "müssen wir auch gegen alle anderen vorgehen".

DER SPIEGEL 11/1971
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