08.03.1971

MINISTER / NEUBERGEREnde für einen

Da war mir nun allerdings die Hutschnur gekommen", schimpfte der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Dr. Josef Neuberger vor Journalisten. Der Minister erregte sich über Anwürfe des Rechtsanwalts Dr. Richard Weyl aus London, der "schon in der Vergangenheit hemmungslos und wahllos, ohne Rücksicht auf Herkommen und Rasse alle die verleumdet und beleidigt hat, die nicht so wollten wie er". Knapp zwei Jahre später sagte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dem sozialdemokratischen Justizminister, daß auch er zu weit gegangen sei und mit seinem Beleidigungsvorwurf zum Beispiel selber eine "Formalbeleidigung" ausgesprochen habe.
Die Rechnung für den ministeriellen Schnitzer -- 10 000 Mark Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Anwalt Weyl -- soll nun die öffentliche Hand begleichen. Denn Neuberger habe, so das Landgericht, seine "Amtspflicht verletzt", und dafür müsse "das Land" haften.
Solch ein Urteil erstritt ein Mann, der seit Jahren mit der bundesdeutschen Justiz in Fehde liegt. Richard Weyl -- wie Neuberger während der NS-Zeit Emigrant in Palästina -- arbeitete, ebenfalls wie Neuberger, nach Kriegsende als Rechtsanwalt in Düsseldorf -- obwohl in London ansässig.
Doch während Neubergers Berufsweg in den Justizdienst mündete, hemmten Weyls Karriere gerade Auseinandersetzungen mit Justizbediensteten. Nicht selten, wenn er Wiedergutmachungsverfahren betrieb, interessierte er sich auch für die NS-Vergangenheit der Richter. Und in Ton wie Methode war der Düsseldorfer Rechtsvertreter aus London dabei nicht zimperlich.
So nannte Weyl die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "Gasofen der Wiedergutmachung", warf er einem Richter "die deklarierte Taktik eines Goebbels" vor. Weyl mußte in eigenen Sachen tätig werden -- in zahlreichen Standesverfahren. Und in einer Ehrensache schrieb 1968 auch Weyls Ehefrau an Neuberger: Der Justizminister möge den Vorsitzenden des Ehrengerichtshofs Dr. Gerhard Heusch abberufen.
Neuberger prüfte die Rechtslage, lehnte bedauernd ab und übertrug später den Vorgang seinem damaligen Staatssekretär Dr. Friedemann Freiherr von Münchhausen, der alsbald weiteren Schriftverkehr als "unzumutbar und sinnlos" (Landgericht) einstellte.
Als Rechtsanwalt Weyl im März 1969 in einer Eingabe an den Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten unterstellte, Neuberger verdanke "seine Stellung als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen dem NS-Regime" (Landgericht), wurde der Justizminister freilich wieder mobil. Beim Vorstand der Düsseldorfer Rechtsanwaltskammer regte er ein ehrengerichtliches Verfahren gegen Weyl an und konterte am 31. März vor der Presse:
* "Dr. Weyl ist seit vielen Jahren als hemmungsloser Querulant bekannt";
* "er ist auf seinen Geisteszustand untersucht worden. Man hat seine Zurechnungsfähigkeit bejaht";
* "er hat sich in hemmungslosen Beleidigungen von Bundesrichtern, Richtern, Justizbehörden und Rechtsanwälten schuldig gemacht";
* "wenn Dr. Weyl der Überzeugung ist, daß die Bundesrepublik durch restaurative und neonazistische Elemente in toto verseucht sei, dann verstehe ich nicht, warum er noch Wert darauf legt, in dieser Bundesrepublik Rechtsanwalt zu sein.
Weyl fühlte sich seinerseits betroffen und erhob Klage -- in erster Instanz erfolgreich. Denn das waren "Äußerungen", die "objektiv eine Ehrverletzung des Klägers und eine Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts darstellen", befanden die Düsseldorfer Richter. "Gerade die Organe des Staates sollten sich gegenüber dem Staatsbürger Zurückhaltung auferlegen", belehrten sie ihren Dienstherrn, "auch wenn dieser weit über sein Ziel hinausschießt." In "Form und Inhalt", tadelten die Richter den Justizminister, entspreche Neubergers Presseerklärung "nicht der Würde seines Amtes und seiner Stellung im öffentlichen Leben".
Für die Düsseldorfer Landesregierung ist dieser Spruch nach Rücksprache mit ihren Anwälten "sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unhaltbar". Und so hat sie -- wie Weyl, der mehr Geld will -- Berufung eingelegt.
Während die Juristen noch an ihrer Begründung arbeiten, begehrt bereits am Dienstag dieser Woche die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag Antwort auf ihre Frage, welche politischen "Konsequenzen die Landesregierung aus diesem Urteil zu ziehen gedenkt".
Ein Ergebnis beider Prozeduren glaubt Weyls Düsseldorfer Anwalt Siegfried Heitmann bereits vorhersagen zu können: "Das ist ein 'Edeka'-Prozeß, Ende der Karriere -- für einen von beiden."

DER SPIEGEL 11/1971
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