08.03.1971

JUSTIZ / ANARCHISTENOrdnung muß sein

Als Hans-Jürgen Reußner, 20, das Lokal "Pferdestall" im niedersächsischen Oldenburg betrat, lösten sich ein paar Herren von der Theke und stellten sich vor: Kriminalpolizei. Wenig später saß der gelernte Großhandelskaufmann in Untersuchungshaft. Es war der 2. Juli vorigen Jahres.
Erst Montag letzter Woche kam Reußner wieder auf freien Fuß -- nach acht Monaten in der Einzelzelle, verurteilt zu just acht Monaten Gefängnis, die nun als verbüßt gelten. Der Vorgang war beispielhaft: dafür, wie fatal elegant die westdeutsche Justiz zweifelhafte Haftdauer mit dem Strafmaß zu koordinieren weiß, und dafür, wie peinlich plump die Verfolgungsbehörden jugendliches Links-Spektakel zu bewältigen suchen.
Hans-Jürgen Reußner war verdächtigt worden, Molotow-Cocktails in das Fenster der Oldenburger CDU-Geschäftsstelle (am 15. Juni) und in das Kreiswehrersatzamt (am 28. Juni) geworfen zu haben. Beweise dafür gab es freilich nicht -- allenfalls Verdachtsmomente: Ein 17jähriger Schüler etwa hatte ausgesagt, an Reußner (Wahlspruch: "Viva l'anarchía") sei ihm aufgefallen, "daß er sich offen als Anarchist bezeichnet, sich sehr für illegale Arbeit und Bombenrezepte interessierte".
Und in einem Campingbeutel, den Reußner im "Pferdestall" bei sich hatte, fanden die Polizisten, so die Anklageschrift, "3 Flaschen mit leicht brennbarer Flüssigkeit (Nitroverdünnung) und 3 Lappen (wie sie als Lunte für Molotow-Cocktails verwendet werden können)", dazu tausend Flugblätter mit
* der Unterschrift: "tupamaros oldenburg" und der Überschrift: "'Ordnung muß sein", sprach der Anarchist und warf die Bombe ins Rathaus",
* dem Aufruf, einen inhaftierten Italiener zu befreien, und dem Spruch: "brennt die gefängnisse nieder",
* polemischen Sätzen gegen den Chefredakteur der lokalen "Nordwest-Zeitung", Fritz Lucke ("nun wird dich dein schicksal ereilen ... oldenburg wird bald um einen faschisten 'ärmer' sein").
Auch während der zur vermuteten Tatzelt noch minderjährige Anarchist Reußner, beharrlich schweigend, in U-Haft saß, verdichteten sich die Beweise nicht. Am 18. Dezember endlich, nach sechs Gefängnis-Monaten, empfand auch der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg den Widerspruch zwischen Beweislage und Haftbegründung: "Schließlich zwingt der Umstand, daß der Beschwerdeführer bei seiner Festnahme mehrere Brandflaschen mit sich führte, nicht zu dem Schluß, er sei derjenige gewesen, der solche Flaschen am 15. Juni 1970 geworfen habe."
Den Haftbefehl aber mochten die Oberlandesrichter dennoch nicht aufheben: Die Lucke-Passage des Flugblatts, so fanden sie nun, erfülle den Tatbestand der "erfolglosen Anstiftung zum Begehen" eines Mordes -- "mit der gesetzlichen Mindeststrafandrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe".
Was die Richter als ernsthafte Mord-Anstiftung verstanden, interpretierte Autor Reußner als politische Provokation mittels Satire: "Die Typen sollten öfter mal 'ne 'Pardon' zur Hand nehmen." Und Reußner-Verteidiger Heinrich Hannover zitierte am Montag letzter Woche vor dem Jugendschöffengericht in Oldenburg den Ost-Berliner Philosophen Wolfgang Harich, der sachverständig bekunden könne, daß für Anarchisten Wort-Radikalismus typisch sei -- "der aber, außer von einigen Staatsanwälten, von niemandem ernst genommen wird".
Alle Flugblatt-Passagen mochte nicht einmal das Oldenburger Schöffengericht ernst nehmen. Die vermeintliche Morddrohung verglich das Gericht mit verbalen Kraftmeiereien, wie sie sich in Toiletten-Kritzeleien äußerten. Die Worte über Gefängnis-Zündelei und Gefangenen-Befreiung -- zusammen mit einem Rezept zur Bomben-Bastelei -- überstiegen jedoch das Verständnis des Gerichts: Für diesen Teil des Flugblatt-Textes verhängte es harte acht Monate Freiheitsstrafe. Oberlegungen, ob dem bis dahin straflosen Jungen Bewährung zu gewähren sei, waren überflüssig angesichts der glatten Abstimmung mit der Untersuchungshaft. Vater Gerd Reußner: "Das riecht etwas komisch, ist aber natürlich am elegantesten."
Verteidiger Hannover fühlte sich an Weimarer Zeiten erinnert, als die Justiz nach links absicherte und nach rechts aufsah: "Es ist mir nicht bekannt, daß Mitglieder der 'Aktion Widerstand', die 'Brandt an die Wand' und 'Henkt die Verräter' brüllen, in Untersuchungshaft sitzen."

DER SPIEGEL 11/1971
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