08.03.1971

„WENN SIE?S NICHT ANDERS HABEN WOLLEN“

Gleich zu Beginn, am Montag vergangener Woche, lehnen die Verteidiger das gesamte Schwurgericht wegen "Besorgnis der Befangenheit" ab. Sie beantragen die Einstellung des Verfahrens. Nach einer Kampagne ohnegleichen, an der sich auch der Bundesinnenminister und sein Ministerium beteiligt hätten, sei in der Bundesrepublik kein unvoreingenommenes Gericht mehr zu finden.
Sind diese Anträge, wie man es anschließend las, nur ein "spektakulärer erster Schachzug" der Verteidigung?
Vergangene Woche teilten der Bundesinnenminister und sein Ministerium mit, sie hätten weder die drei derzeit in West-Berlin angeklagten Personen noch die "Baader-Meinbof-Gruppe" im ganzen zum "Staatsfeind Nummer eins" erklärt. Nun: das hat man seinerzeit aber ganz anders gelesen, ohne daß ähnlich schnell dementiert wurde.
"Spektakulär" ist nicht der Vorstoß der Verteidiger von Horst Mahler, Ingrid Schubert und Irene Goergens. "Spektakulär" ist vielmehr, daß wir uns erst nach diesem Vorstoß der Verteidiger überrascht die Augen reiben. War es nicht auch hierzulande zur -- guten -- Gepflogenheit geworden, wenigstens bis zum ersten Urteil von "mutmaßlichen" Tätern zu sprechen?
Erst jetzt fällt uns beispielsweise auf, daß auf Seite eins der "Frankfurter Allgemeinen" vom 17. Februar 1971 Horst Mahler ein "politischer Gangster" genannt wurde. Es fällt uns auf, fällt uns auf, fällt uns auf ...
Es kommt im Mahler-Prozeß (von einem solchen sprechen wir der Verkürzung wegen) so, wie es wohl auch die Verteidiger erwartet haben. Das Gericht ist nicht befangen. Die Einstellung des Verfahrens kommt daher nicht in Betracht. Doch selten war ein Vorstoß der Verteidigung so notwendig wie dieser.
Was heute Horst Mahler und seinen Mitangeklagten widerfährt, wird morgen Verdächtigten und Angeklagten zustoßen, denen sich unsere Anteilnahme leichter zuwenden kann. Ein Rechtsstaat ist nur ohne Vorbehalt ein Rechtsstaat. Der Berliner Taxifahrer, der vorschlägt, man möge Horst Mahler an den Beinen packen und an die Wand schlagen -- wird morgen, so er mit seiner Anregung Erfolg hat, eines Verkehrszwischenfalls wegen an Gerichte geraten, die mit ihm so umspringen, wie man mit Horst Mahler umgesprungen ist.
Wer behauptet, hier sei Federlesen aber einmal nicht am Platz, der möge sich morgen nicht beklagen, wenn man auch mit ihm ohne Federlesen verfährt.
Warum in Sachen Mahler und anderer das Urteil im voraus so leicht zu fällen war, ist leicht zu erklären. Jene, die sich "rechts" meinen, waren ohnehin ihrer Sache sicher. Und jene, denen Horst Mahler den Spaß daran geraubt hat, sich für "links" zu halten, konnten noch weniger auf "Fairneß" erpicht sein. Sie hatten einen "klaren Trennungsstrich" zwischen "Politik und Kriminalität" zu ziehen (als sei Kriminalität jemals unpolitisch) und salvatorisch zu erklären, daß sie einerseits zwar weiterhin für alles, andererseits aber auch niemals für dies, doch weiterhin und stets natürlich für jenes seien.
Es wird also verhandelt in West-Berlin vor dem Schwurgericht im Kriminalgericht Moabit. "Suum cuique" liest man dort nach wie vor an der Decke des Sitzungssaals und "Fiat Justitia". Und am Haupteingang des Gebäudes, drunten an der Turmstraße, prangt eine Justitia mit Binde vor den Augen über einer Waage, und im Schmuckwerk rund um den Eingang fehlt es auch nicht an dem dekorativen Element von Handschellen. Wir haben nicht den Eindruck, daß der Prozeß gegen Horst Mahler und seine Mitangeklagten ein "Test für Deutschlands Justiz" ist, geschweige denn, daß die Weltöffentlichkeit auf diesen Prozeß blickt. Bobby Seale, Dr. Spock und Angela Davis hahen wohl doch den Maßstab verändert. Wir fragen uns aber, ob wirklich noch ein fairer Prozeß in West-Berlin möglich ist. Hier sind nur noch wenige unbefangen.
Es leuchtet jedermann ein, daß Publikum und Presse zu visitieren sind, bevor sie den Sitzungssaal des Mahler-Prozesses betreten dürfen. Doch während wir solche Visitationen rund um die Welt sachlich, diskret und beiläufig erlebt haben, vom Prozeß gegen Sirhan Sirhan, den Mörder Robert Kennedys in Los Angeles, bis zum Prozeß gegen Denis Michael Rohan in Jerusalem, gegen den Mann, der die El-Aksa-Moschee angezündet hatte -- gibt man sich in West-Berlin vor den Eingängen zum Mahler-Prozeß ungehemmt dem nationalen Talent hin, Notwendiges so zu tun, daß die Notwendigkeit nicht mehr anzuerkennen ist.
Da wird man auf dem Gang, vor aller Augen und denen der Polizeitruppe im besonderen, betastet und bekrabbelt, nachdem man unten in der Halle zuerst nach woher und wohin gefragt wurde. Ein Suchgerät, das anzeigt, ob man noch Metall am Körper trägt, stochert einem im Schritt herum. West-Berlin heißt Krampf, jedenfalls in Moabit, heißt -- jedenfalls was die Justiz betrifft -- Lähmung, Nervosität, Argwohn allüberall und Zuschnappen ohne vorangegangenes Bellen, heißt scharfer Schuß ohne vorherigen Warnruf. Der Landgerichtsdirektor Friedrich Geus, 45, der Vorsitzende im Mahler-Prozeß, ist ein ausgezeichneter Jurist, ein Mann, den man ohne Zögern für integer hält, der aber dennoch den Zustand der West-Berliner Justiz verkörpert.
Herr Geus ist schmal geworden, seit wir ihn zuletzt sahen. Die Bedrängnis, in der sich die West-Berliner Justiz befindet, hat ihn das Bild vom Richter, das ihm vorschwebt, noch strenger fassen lassen. Herr Geus spricht davon, daß er "nicht gewillt sei", er bittet zu bedenken, "daß wir auch ohne Sie verhandeln können", als das Publikum einmal während der ersten halben Stunde unruhig wird. Er droht den Ausschluß der Öffentlichkeit bis zum Ende des Prozesses aus einem banalen Anlaß gleich zu Beginn an, was gegebenenfalls für die Verteidigung ein interessanter Kasus wäre.
Herr Geus, selbstverständlich müssen Vorsitzende nicht wie Rudolf Schock klingen, spricht abgehackt, akzentuierend: "Herr Rechtsanwalt -- Informationsfreiheit hin und her ..." -"Herr Rechtsanwalt, sind Sie Anwalt der 'Roten Presse'?" -- und er eröffnet nicht nur eine "öffentliche", sondern auch eine "ordentliche" Sitzung des Schwurgerichts. Herrn Geus gerät barsch, was er sagt. Selbst ein Freispruch würde aus seinem Mund wie lebenslanges Zuchthaus klingen. Nur schiere Sachlichkeit, so wird Herr Geus wohl meinen, ist noch am Platz. "Ich maße mir das Recht zur Zensur nicht zu", sagt Herr Geus, und das wirkt so, wie er spricht, als wolle er In Wahrheit nichts anderes als Zensur.
Herr Geus will Irene Goergens, 19, die als Heranwachsende angeklagt ist, die Verlesung ihrer Fürsorgeakten ersparen, doch Irene Goergens bekennt sich lediglich zu ihren groben Personalien und will kein Wort darüber hinaus sagen. "Wenn Sie's nicht anders haben wollen", sagt Herr Geus, bevor er die Akte in Rekordtempo verliest (was wohl ein letzter Ausdruck von Takt sein soll). "Tut mir leid", sagt Herr Geus, "ich hätte Ihnen das ja gerne erspart ..." Doch so wie er spricht, abgehackt und akzentuierend, klingt das böse.
Herr Geus entspricht einer Anregung des Rechtsanwalts Schilys, 38, des ausgezeichneten Verteidigers von Horst Mahler. Herr Geus empfiehlt den Beteiligten, vom "Rechtsanwalt" Mahler und nicht wie die Anklageschrift vom "Juristen" Horst Mahler zu sprechen, da sein Ausschluß als Rechtsanwalt noch nicht rechtskräftig ist. Doch Herr Geus spricht nicht gelassen und freundlich, obwohl es keinen Rechtshandel auf Erden und unter Menschen gibt, der nicht in seiner Gebrechlichkeit wenigstens der Freundlichkeit bedürfte.
Herr Geus führt manchen Journalisten in die Irre, etwa Manfred Lütgenhorst von der Münchner "Abendzeitung". Der berichtet, ein weiterer, von der Verteidigung gestellter Antrag (die Anklage soll nicht mit Material hinter dem Berge bleiben, das sie zu besitzen meint) sei vom Gericht ohne Hick und Hack abgelehnt worden. Doch Herr Geus hat diesen Antrag nur "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" abgelehnt und auch namens des Gerichts die Anklage aufgefordert, ihr gesamtes Material schnellstens vorzulegen.
Es ist vorverurteilt worden, obwohl die Anklage Horst Mahler nur vorwerfen kann, er habe die Ausführung des Häftlings Andreas Baader zum Tatort durchgesetzt, abgesehen davon, daß bei ihm in der Wohnung "10 Stück Schrotmunition" gefunden worden sein sollen; abgesehen von Ausweispapieren, die man ebenfalls bei Mahler zu Hause gefunden haben will, und abgesehen von jener Waffe, die er bei seiner Verhaftung bei sich trug.
Der letzte Satz der Anklageschrift gleicht einem (abgeschafften) Offenbarungseid: "Angesichts seiner (Mahlers) außerordentlich engen Verstrickung mit der Tätergruppe ist es ausgeschlossen, daß die vom gleichen Geist beseelten Täter ein Mitglied ihrer Gruppe über die geplante Aktion -- zu der auch der rücksichtslose Gebrauch der mitgeführten Schußwaffen gehörte -- im unklaren gelassen haben würden."
Das Hemd der Anklage ist recht kurz ("haben würden"), und ihr Hinweis, daß gegen Horst Mahler nicht nur dieses Verfahren läuft, sondern eine stattliche Zahl weiterer in Vorbereitung ist, kann nicht recht als Trost angesehen werden.
Horst Mahler wirkt zum erstenmal gelöst, fast heiter. Er hat die Brücken hinter sich verbrannt. Es gibt kein Zurück für Ihn. Er hat sich entschieden, obwohl diese Entscheidung seiner Entscheidungsfreiheit keinen -- äußeren -- Spielraum mehr läßt fürs nächste. Als er im Oktober 1970 festgenommen wurde, hat er seinen Häschern noch im Kasino-Ton gratuliert: "Kompliment, meine Herren."
Der Mann, der bei den Korporierten begann und links von dem Punkt angelangt ist, an dem sich die linke Wand befindet, sagte in der Sitzung bislang kein Wort. Daß es Dinge gibt, reformbedürftige und grundlegend abzuändernde Dinge zuhauf, die man verbal und erfolglos durch die Jahre zu reformieren und abzuändern sucht, bis einige die Geduld verlieren und meinen, nur noch Handeln, notfalls auch blutiges, könne Reform und Änderung bringen: Das ist wohl nicht zu bestreiten.
Der Prozeß gegen Horst Mahler und seine Mitangeklagten wird die Welt nicht erregen, allenfalls "Die Welt". Man wird von diesem Prozeß nicht knapp und streng, sondern zögernd, nachdenklich und beunruhigt -- und ohne den salvatorischen "Trennungsstrich" zwischen "Politik und Kriminalität" zu sprechen haben. So nicht -- aber wie denn?

DER SPIEGEL 11/1971
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 11/1971
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„WENN SIE?S NICHT ANDERS HABEN WOLLEN“

  • Webvideos der Woche: Tief gestürzt, weich gelandet
  • "Schmerzgriff"-Vorwürfe: Hamburger Polizei verteidigt Einsatz bei Klimaprotesten
  • Uli Hoeneß: Kalkulierter Wutausbruch im Video
  • Mein Schottland: Zwischen Brexit und Unabhängigkeit