08.03.1971

PARTEIEN / GEMEINDEWAHLENOhne Erbarmen

Es gibt nur zwei Persönlichkeiten in Frankreich", schrieb "L'Express", "deren Macht seit Kriegsende gewachsen ist: der Staatspräsident und der Bürgermeister."
532 000 französische Gemeinderäte, darunter 37 708 Bürgermeister, stellen sich am 14. März zur Wahl -- und Gemeindewahlen sind in Frankreich mehr als ein Test für die nächsten Parlamentswahlen. Sie sind die Rache der Provinz -- des Frankreichs der Notabeln -- an der Hauptstadt, die nach einer napoleonischen Verordnung aus dem Jahr 1800 keinen für ganz Paris zuständigen Bürgermeister haben darf, weil dessen Macht im zentralistischen Staat selbst dem Staatschef gefährlich werden könnte.
Gemeindewahlen interessieren die Franzosen selbst mehr als Parlamentswahlen. Liegt die Wahlbeteiligung beispielsweise in der Bundesrepublik bei Kommunalwahlen gewöhnlich unter der bei Bundestagswahlen, so ist es in Frankreich meist umgekehrt.
Und: Während französische Parlamentswahlen von den Gaullisten (1968: knapp 40 Prozent) und den Kommunisten (1968: rund 20 Prozent) beherrscht werden, regiert in den Rathäusern der Provinz eine Partei, die auf nationaler Ebene nur noch eine geringe Rolle spielt: Frankreichs Sozialisten. Sie stellen doppelt so viele Bürgermeister wie die Gaullisten und viermal so viele wie die Kommunisten.
Vor allem die drei sozialistischen Hochburgen Marseille (eine Million Einwohner), Toulouse (450 000) und Lille (200 000) sind -- so die gaullistische Wochenzeitung "L'Actualité" --
"wie Festungen, von denen aus die Barone des Mittelalters die Provinz beherrschten".
Diese Bastionen sozialistischer Macht wollen Frankreichs Gaullisten in diesem Jahr stürmen. Sie haben mehr Aussicht auf Erfolg als früher, weil ihnen die Kommunisten möglicherweise dabei helfen.
Nur wer im ersten Wahlgang (am 14. März) die absolute Mehrheit erreicht, ist gewählt. In allen drei Städten haben Gaullisten, Sozialisten und Kommunisten eine eigene Kandidatenliste aufgestellt. Die Folge wird sein, daß keine Partei im ersten Wahlgang über 50 Prozent erhält.
Die Entscheidung wird dann im zweiten Wahlgang (am 21. März) fallen, bei dem die relative Mehrheit genügt. Würden die Kommunisten hierzu ihre Liste zurückziehen, kämen die Sozialisten durch, weil die KP-Wähler eher sozialistisch als gaullistisch wählen würden. Doch Politbüro-Mitglied Etienne Fajon drohte, die sozialistischen Bürgermeister der drei Städte müßten "wissen, daß wir sie ohne Erbarmen bekämpfen werden, im ersten wie im zweiten Wahlgang".
Der Grund: Alle drei Sozialisten-Bürgermeister hatten sich geweigert, mit den Kommunisten eine gemeinsame Wahlliste aufzustellen. Denn sie sind volkstümliche Provinzfürsten mit Profil: Gaston Defferre in Marseille, Louis Bazerque in Toulouse und vor allem Augustin Laurent in Lilie.
Bürgermeister Laurent, 74, war mit 13 Jahren Bergmann. 1936 zog er als Abgeordneter der legendären Volksfront in die Pariser Deputiertenkammer ein. 1944 diente er de Gaulle als Postminister. Als de Gaulle 1970 starb, setzte Laurent ihm als erster ein Denkmal. Noch heute dreht der Sozialist seine Zigaretten selbst und spuckt regelmäßig alle Viertelstunde in einen sägespänegefüllten Emaillenapf.
Gegen Laurent und gegen Defferre schickten die Gaullisten zwei ihrer besten Leute in den kommunalen Kampf: nach Lilie den Korsen Francois-Xavier Ortolí, Frankreichs Forschungsminister, nach Marseille den Korsen Joseph Comiti, Staatssekretär für Jugend und Sport.
In Toulouse unterstützen die Gaullisten den bisherigen Vize, Pierre Baudis. Der heuerte André Turcat an, den in Südfrankreich populären Testpiloten des Überschall-Verkehrsflugzeugs "Concorde", das in Toulouse gebaut wird. Ihre Wahldevise: "Mit Mach zwei ins Rathaus."
Die drei Sozialisten-Bürgermeister rechnen dagegen auf die Treue ihrer Anhängerschaft: In den drei Festungen leben drei Viertel der Mitglieder der Sozialistischen Partei -- viele von ihnen stehen im Dienst der Rathäuser. Allein in Toulouse, seit mehr als einem halben Jahrhundert von sozialistischen Bürgermeistern regiert, können die Sozialisten mit 15 000 Stimmen der von ihnen abhängigen Kommunalbeamten rechnen.
Die drei Sozialisten-Bürgermeister rechnen außerdem damit, daß die Kommunisten im zweiten Wahlgang ihre Kandidaten doch zurückziehen und damit den Sozialisten die drei Rathäuser retten. Die Pariser KP-Zentrale überließ die Entscheidung ihren regionalen Partei-Organisationen.

DER SPIEGEL 11/1971
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