08.03.1971

OSTBLOCK / REFORMENGern wieder klein

Aufgeschreckt von der polnischen Führungskrise, suchen Funktionäre des Ostblocks nach Rezepten, aufbegehrende Arbeiter zu besänftigen: Sie reden von Mitbestimmung und versprechen mehr Kaufkraft.
Rumäniens Partei- und Staatsführer Ceausescu versammelte sein Zentralkomitee und kündigte ein Gesetz an "im Sinne der Erweiterung der Arbeiterdemokratie und der Autonomie der Gewerkschaften in den Unternehmen". Die bisherige Gewerkschaftsleitung wurde wegen "einer gewissen Bürokratisierung" abgesetzt, den Posten des Gewerkschafts-Chefs übernahm Ceausescus intimster Parteifreund, "Kronprinz" Virgil Trofin, 46.
Der hatte sein politisches Glaubensbekenntnis auf der Feier zum "Tag der Jugend" 1962 in poetische Worte gekleidet:
Mein Herz gab mir das ein:
Gerne wäre ich wieder klein,
um zu wachsen groß und frei,
unterm Schutze der Partei.
Weniger parteigeschützt wird Trofins künftige Arbeit sein: Die Gewerkschaft gilt nicht mehr als "Transmissionsriemen" (Lenin) der Partei; die Betriebsversammlung soll ein Mitspracherecht bei der Ernennung neuer Direktoren bekommen.
Den Arbeitern des größten Maschinen-Kombinats von Bukarest, "Werke des 23. August", versprach Ceausescu, er werde ihr Votum einholen, wenn beispielsweise einer aus ihrer Mitte zum stellvertretenden Minister vorgeschlagen wird: "Was haltet ihr von ihm, Genossen? Ist es richtig, ihn zu befördern?"
Ceausescu besuchte mehrere Fabriken, dann stellte er für den Zeitraum von 1972 bis 1975 Lohnerhöhungen um 20 Prozent in Aussicht, kürzte die Partei- und Gewerkschafts-Beiträge, versprach mehr Wohnungen und Konsumgüter und die bessere Versorgung der Bauern mit Kunstdünger und Maschinen. Für das Verkaufspersonal der Staatsläden führte er sogleich die Mitbeteiligung am Umsatz ein.
Konzessionen an die Gewerkschaften werden Mode auch im Jugoslawien der "Arbeiterselbstverwaltung": Auf Einspruch der Gewerkschaftsfunktionäre wurden Anfang Februar Preiserhöhungen von der Regierung teilweise abgelehnt (so bei Postgebühren und Heizöl) oder -- bei elektrischem Strom -- reduziert. Die Gewerkschaften hatten die Parteiführung vor Massen-Unruhen gewarnt. Dazu Radio Zagreb: "Jeder falsche Zug in irgendeinem dieser schwierigen Bereiche kann einen Brand auslösen, der ohne schwerwiegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen nicht zu lokalisieren Ist."
Das ZK Bulgariens zog schleunigst einen bereits gefaßten Beschluß zurück, den Bauern -- als materiellen Anreiz -- höherer Erzeugerpreise zu bezahlen, auf Kosten der Verbraucher. Planungschef Zoloff beeilte sich, "die von gewissen Kreisen verbreiteten Gerüchte über Änderungen der Einzelhandelspreise" zu dementieren.
Schon Anfang 1968 war es wegen Preiserhöhungen In Bulgarien zu organisierten Käuferstreiks und Protestaktionen gekommen -- die Rädelsführer des Aufstandes wurden deportiert. Nun, Anfang 1971, werden die Bulgaren zur Kritik ermuntert: Freimütig sollen sie über den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, der "die Veränderungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des Landes berücksichtigt".
Für den Stil dieser Diskussion gab KP-Chef Todor Schiwkoff den Ton an: "Es gibt viele Schwierigkeiten auf unserem Weg. Wir leiden an schwerwiegenden Schwächen ... Sollte jemand versprechen, daß all dies sich wie eine Rauchwolke auflösen wird, so lügt er."
Ungarns Parlament beschloß noch auf seiner letzten Sitzung vor den Neuwahlen am 25. April ein Gesetz, das die Kompetenzen der örtlichen Volksräte wesentlich erweitert: Sie können in Zukunft über Steuermittel ohne Weisung von oben verfügen und ihre Schul- und Krankenhausdirektoren selbst nominieren. István Bencsik, Generalsekretär der Volksfront: "Wir brauchen Räte, die sich nicht auf den Schreibtisch stützen, sondern auf das Volk, und die auch die Probleme der Bevölkerung verstehen und die Sprache des Volkes sprechen."
Dringendstes Volksproblem ist die Wohnungsnot. Um den nachhinkenden Wohnungsbau besser zu finanzieren, hatte die ungarische Regierung für Juli die Erhöhung der seit 20 Jahren unveränderten Wohnungsmieten verfügt. Aber nach dem Danziger Arbeiter-Aufstand gab die Budapester Parteiführung bekannt, die Kosten für die notwendigen Preissteigerungen würden für die nächsten zehn Jahre voll vom Staat übernommen.
Lohnerhöhungen -- um 3,3 Prozent -- und einen gegenüber dem Vorjahr "dreimal so hohen Konsum-Verbrauch" versprach der Prager Wirtschaftsminister Karol Martinka den Tschechen und Slowaken. CSSR-Ministerpräsident Strougal erklärte die Aufbesserung des Konsumgüter-Marktes zur "wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Aufgabe".
Wie schwer diese Aufgabe zu lösen ist, gestand In der vorletzten Woche Radio Prag: "Das Hauptproblem besteht in der Fleischversorgung ... Um die Liebhaber von Schweinebraten teilweise auf Brathähnchen umzuorientieren, werden im Ausland spezielle Grilleinrichtungen gekauft .." Selbst für den Bierkonsum meldet der Sender "vor allem in den Großstädten ... einige Schwierigkeiten".
In der Sowjet-Union wurden am letzten Montag außerplanmäßig die Preise für Fernseh- und Rasierapparate, Motorräder und Kugelschreiber gesenkt. Leningrader Betriebe müssen nebenher auch Konsumgüter herstellen: die Schdanow-Werft Schränke, eine Kranfabrik Roller, die Admiralitäts-Werft Haus- und Küchengeräte.
Mit einem neuen Prämiensystem wollen die Sowjet-Gewerkschaften neue Produktionsmethoden der Arbeiter honorieren. Planungs-Chef Baibakow hält es für nötig, "besonders die wachsende Nachfrage der Bevölkerung nach Massenbedarfsgütern tiefer kennenzulernen und zu befriedigen".
Sogar die Führung der wohlsituierten DDR bemühte sich, mit einer plötzlichen Preissenkung für 5500 synthetische Textilien (zwischen sechs und 32 Prozent), einer Erhöhung der Niedrigst-Renten und der Versicherungsleistungen einer Ansteckungsgefahr durch das polnische Fieber zuvorzukommen.
Mit einer Kette von Sofort-Maßnahmen suggerierte die SED verstärkte Anstrengungen: Eine neue Steuerregelung für die Handwerksbetriebe soll zu verbesserten Dienstleistungen für die Bevölkerung anregen. "Immer mehr Arbeiter und Angestellte an der Gestaltung und Planung der Betriebe zu beteiligen", nannte der Ost-Berliner Rundfunk am 9. Februar als Ziel der "Ständigen Produktionsberatungen" der Gewerkschaftsfunktionäre.
Einen Tag später beschloß ein Volkskammer-Ausschuß, für die Versorgung der Bevölkerung mit Obst, Gemüse und Speisekartoffeln "die volkswirtschaftlichen Reserven" zu mobilisieren. Wirtschaftsexperte Günther Mittag kritisierte die Schlamperei und Interesselosigkeit auf vielen Baustellen für den Wohnungsbau.
Der Parteichef der Messestadt Leipzig, Karl Bauer -- seit längerem mit Ost-Berlin im Meinungsstreit über den Einfluß der Zentrale auf die Planung der Sachsen-Metropole -, wurde wegen Verletzung der "leninistischen Normen" kurzerhand gefeuert.
Denn in der DDR, so erläuterte vorletzte Woche Gewerkschafts-Chef Otto Warnke, herrscht "Gemeinsamkeit und Übereinstimmung der Grundinteressen der Arbeiter und der Staatsmacht, der Belegschaft und der Leitung des volkseigenen Betriebes".

DER SPIEGEL 11/1971
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