22.03.1971

BANKEN / SPARKASSEN-KRIEGAutorität verletzt

Der Kieler Innenminister Hartwig Schlegelberger witterte "eine unzulässige Einschränkung der Staatshoheit des Landes Schleswig-Holstein". Weil die "Hamburger Sparcasse von 1827" in den letzten Wochen vier Zweigstellen auf blau-weiß-rotem Territorium errichtet hatte, will er sie durch einen Prozeß vor dem Verwaltungsgericht des Landes verweisen lassen.
Hinter der kuriosen Auseinandersetzung um Staatsautorität verbirgt sich ein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen den 53 schleswig-holsteinischen Sparkassen (Bilanzsumme: 5,7 Milliarden Mark) und den hanseatischen Sparkassen-Riesen "Hamburger Sparcasse von 1827" (Bilanzsumme: 4,47 Milliarden Mark) und "Neue Sparcasse von 1864" (Bilanzsumme: 3 Milliarden Mark).
Schon seit einer Generation versuchen die Sparkassen-Direktoren im Hamburger Grenzgebiet, sich gegenseitig die Kundschaft abzujagen. Während die Hamburger Institute immer mehr Spareinlagen von schleswig-holsteinischen Pendlern kassierten, profitierten die Kassen der nördlichen Anrainerstädte von dem Geld der Hanseaten, die in die grünen Gemeinden abgewandert waren.
Lange Zeit galt der Kleinkrieg als unentschieden. Im vergangenen Jahr glaubte die "Hamburger Sparcasse von 1827" jedoch immer stärkere Vorteile bei der Holsteiner Konkurrenz zu entdecken. Nach Beobachtungen von Haspa-Vorstandsmitglied Peter Mahlmann hatten sich in den Randgebieten nicht nur "Zigtausende von Hamburgern" angesiedelt, sondern auch "immer mehr hamburgische Gewerbe- und Industriebetriebe". Um nicht noch mehr Kundschaft zu verlieren, erteilte er Order, in Ahrensburg, Wedel, Norderstedt und Wentorf neue Zweigstellen zu errichten.
Mit der Invasion ihrer Filialen verstießen die Hamburger freilich gegen einen Ordnungsgrundsatz, der Deutschlands Sparkassen-Bossen seit jeher heilig gewesen ist: das sogenannte Regionalprinzip. Nach diesem Branchengesetz sind Sparkassen "öffentlich-rechtliche Anstalten der Kommunen" und dürfen nur im Gebiet ihres "Gewährträgers" tätig sein.
Das strenge Reglement gilt auch für freie Sparkassen wie die Hamburger Haspa und Neuspar, die nicht der kommunalen Aufsicht unterliegen. Aufmüpfige Vorstände solcher Institute warnte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Ludwig Poullain erst im vergangenen Jahr: "Eines der wesentlichsten Ordnungsprinzipen in der Sparkassen-Organisation heißt Regionalprinzip. Der Versuch, diese Grenzen zu überspringen, up in anderen Bereichen Niederlassungen zu gründen, setzt die Urheber außerhalb der Gemeinschaftsordnung dieser Organisation."
Haspa-Vorstand Mählmann wollte sich von seinem Verbandschef aber nicht belehren lassen und pochte auf "das Grundgesetz ... das die Freizügigkeit geschäftlicher Betätigung garantiert". Die selbstbewußten Hanseaten lehnten es sogar ab, für ihre Dependancen eine nach dem schleswigholsteinischen Sparkassen- Gesetz obligatorische Genehmigung des Innenministers einzuholen.
Trotz drohender gerichtlicher Sanktionen begannen sie schon am 4. Januar 1971, die Taschen ihrer Nachbarn abzuklopfen. Ihre Ahrensburger Filiale war dabei so erfolgreich, daß sie in Schleswig-Holstein allein in den ersten vier Wochen rund eine Million Mark abkassierte. Empört konstatierte der Präsident des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes Gerhard Wandschneider: "Wir haben nichts dagegen, wenn die Hamburger nach Schleswig-Holstein Kredite vergeben, wir wehren uns aber, wenn sie in den von uns mühsam erschlossenen Gebieten im Passivgeschäft Einlagen sammeln."
Der Vormarsch der Hamburger erinnerte die Verbandsfunktionäre zudem an eine folgenschwere "Gebietsbereinigung" während der Nazizeit. Noch im Dezember 1944 mußte die Bad Oldesloer "Kreissparkasse Stormarn" nämlich einen Vertrag schließen, in dem acht Holsteiner Zweigstellen an die Haspa und Neuspar abgetreten wurden.
Als die Stormarner den Vertrag nach dem Zusammenbruch nicht mehr erfüllen wollten, weil er unter anderem "gegen die guten Sitten verstoße", verwickelten sie die Hamburger Sparkassen in eine jahrelange Gerichtsfehde. Erst 1958 entschied der Bundesgerichtshof, daß der umstrittene Vertrag "auch heute noch rechtsgültig ist". In einem Friedensvertrag der Sparkassen wurden den Holsteinern daraufhin lediglich zwei Filialen auf Hamburger Staatsgebiet zugebilligt.
Das plötzliche Wiederaufflammen des Sparkassen-Krieges in den Hamburger Randgebieten erfüllt den Deutschen Sparkassen- und Giroverband mit Sorge. Um der Reputation der Sparkassen-Organisation nicht noch mehr Schaden zuzufügen, bemühte sich Präsident Ludwig Poullain bereits um eine "außergerichtliche Regelung". Nach seinem letzten Vermittlungsvorschlag sollten sich die Streitenden in den Hamburger Randgebieten "auf eine beschränkte Zahl von Zweigstellen einigen".
Während Deutschlands oberste Sparkassen-Autorität noch verhandelte, trafen die Schleswig-Holsteiner jedoch neue Vorbereitungen zur Vertreibung der Hamburger Sparkassen: Der Kieler Landtag verabschiedete eine Novellierung des Sparkassen-Gesetzes, nach der Zweigstellen "unabhängig davon, ob der Innenminister allgemein zuständige Aufsichtsbehörde ist", genehmigungspflichtig sind.

DER SPIEGEL 13/1971
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