28.06.1961

EHERECHTDas zerrüttete Prinzip

Die Kirche flüstert Dr. Adenauer in das Ohr, und Dr. Adenauer lauscht ... denn in seinen Augen ist Westdeutschland immer noch ein christlicher Staat, beinahe ein klerikaler Staat.
Die Londoner "Times", 7. November 1960
"Noch bevor die politischen Parteien mit ihren Wahlprogrammen hervortreten", so beschloß im November 1960 die Vollversammlung des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken in der Bischofsstadt Hildesheim, "wollen wir, Vertreter des Katholizismus in der Bundesrepublik Deutschland ... unsere Forderungen... entwickeln."
Eine der dringlichsten Forderungen des Katholiken-ZK: "Besonders wichtig ist eine baldige Revision des Scheidungsrechts, namentlich die Beseitigung des untragbaren Paragraphen 48 des Ehegesetzes."
Diese Woche, in den letzten Tagen der Legislaturperiode des Dritten Bundestags, will die CDU/CSU-Fraktion sich den Paragraphen 48 noch vornehmen und mit ihrer Mehrheit ummodeln, damit - wie CDU-Staatssekretär Walter Strauß aus dem Bundesjustizministerium erläuterte - "die gesetzlichen Bestimmungen einigermaßen mit den christlichen Vorstellungen von der Ehe in Einklang" gebracht werden.
So wird von der CDU in den letzten Wochen kurz vor Toresschluß des Dritten Bundestags eine dritte "Forderung" des Katholiken-ZK erfüllt.
Dem ersten Wunsch ("Förderung aller freien Träger der Jugend- und Erwachsenen-Bildung" zu Lasten der Gemeinden) entsprach die CDU mit dem Entwurf einer Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz.
Die zweite Bitte ("ein Sozialhilfegesetz, das den freien Trägern sozialer Hilfe die ihnen zukommende ... Stellung gewährt") erfüllte das Sozialhilfegesetz.
Zum Punkt drei ("Revision des Scheidungsrechts") kann der katholischen Forderung noch nicht voll entsprochen werden, das sogenannte "Zerrüttungsprinzip", also die Ehescheidung ohne Schuldspruch, gänzlich abzuschaffen. Aber ein erster Schritt soll getan werden, gerade so weit, daß auch die Protestanten in der CDU-Fraktion als wandelnde Feigenblätter der katholischen Ansprüche mitgehen.
Vor den Bundestagswahlen müssen die Evangelischen im Interesse christlicher Partei-Einheit billigen, was sie nach den Wahlen - weil gegen ihr Gewissen schwerlich billigen würden.
Die christliche Attacke richtet sich gegen ein Prinzip des deutschen Ehescheidungsrechts, zu dessen Vorkämpfern sich die Alterspräsidentin des Bundestages, Dr. Dr. h. c. Marie-Elisabeth Lüders, rechnet.
Marie-Elisabeth Lüders hatte in den zwanziger Jahren allerwärts "die verlogene Art (erlebt), mit der Scheidungsklagen angestrengt und prozessual durchgeführt wurden ohne jede Rücksicht auf die spätere Lage des verlassenen Ehepartners - meist der Frau".
Damals kannten die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches folgende Scheidungsgründe:
- Ehebruch,
- schwere Eheverfehlungen oder ehrloses und unsittliches Verhalten,
- Geisteskrankheit.
Ehepaare, die sich wegen Zerrüttung der Ehe oder wegen völliger Entfremdung gütlich trennen wollten, mußten eine Eheverfehlung inszenieren oder sie doch dem Scheidungsrichter glaubhaft machen, um voneinander loszukommen.
Die Reichstagsabgeordnete Marie-Elisabeth Lüders stellte damals hundert besonders hanebüchene Scheidungsfälle zusammen und präsentierte sie dem Vorsitzenden des Reichstagsrechtsausschusses, dem evangelischen Kirchenrechtslehrer Professor D. Dr. Wilhelm Kahl.
Der Professor - ursprünglich ein Anhänger des damals geltenden Eherechts - ließ sich überzeugen, und der Rechtsausschuß des Reichstags entwarf unter seinem Vorsitz einen neuen Paragraphen 1586a für das Bürgerliche Gesetzbuch, der neben das im Scheidungsrecht bis dahin vorherrschende "Verschuldungsprinzip" ein neues, das "Zerrüttungsprinzip", stellen sollte:
- "Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn aus einem anderen Grund (als der Schuld eines Partners) eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist, daß eine dem Wesen der Ehe entsprechende Fortsetzung der Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann, und wenn infolge der Zerrüttung die Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem Jahr vor Erhebung der Klage nicht mehr besteht"
Derlei Wohltaten sollten aber nur Ehepartner genießen, deren Bund fürs Leben wirklich ohne eigene Schuld gescheitert war. Hatte ein Ehepartner "selbst einen Scheidungsgrund gegeben oder anderweitig die Zerrüttung der Ehe vorwiegend durch sein schuldhaftes Verhalten herbeigeführt", dann sollte nach diesem "Zerrüttungs-Paragraphen" nicht er auf Scheidung klagen dürfen, sondern nur sein unschuldiger oder minderschuldiger Partner.
Dieser Kahl-Entwurf blieb Makulatur, weil die Zentrumsfraktion schroff dagegen war, eingedenk des Umstands, daß eine Ehe nach kanonischem Recht unauflöslich ist.
Nach katholischem Verständnis, wie es der in Bonn tätige katholische Rechtsprofessor Bosch 1961 formulierte, ist es "besser, daß eine durch Verschulden oder andere Weise brüchig gewordene Ehe ... rechtlich erhalten bleibt, als daß die Institution Schaden nimmt".
Und: "Institutsdenken ist wichtiger als ein mitleidiges Nachgeben gegenüber der Forderung des einzelnen nach Wiederherstellung individuellen Glücks."
Die Zentrumsabgeordneten zogen wegen der Zerrüttungsideen 1929 demonstrativ aus dem Reichstagsrechtsausschuß aus, und noch neun Jahre lang gabt weiter, was bis dahin gegolten hatte: Scheidung durchweg nur bei Verschulden.
Erst die Justitiare Adolf Hitlers griffen das Kahlsche "Zerrüttungsprinzip" wieder auf und schrieben es 1938 in ihr neues Ehegesetz. Weil der Gedanke offensichtlich nicht typisch nationalsozialistisch war, übernahm der alliierte Kontrollrat nach dem Kriege die 1938er Passagen wörtlich in den Paragraphen 48 seines Ehegesetzes, der bis heute gilt, aber nach dem Willen des Katholiken-ZK und der CDU/CSU nun als "untragbar" beseitigt oder doch modifiziert werden soll.
Wie schon 1929 bei Professor Kahl vorgesehen, gilt auch heute noch, daß eine nach Ansicht des Richters objektiv hoffnungslos zerrüttete Ehe auf Antrag jedes der beiden Partner ohne Schuldspruch geschieden werden kann, allerdings erst nach drei Jahren Trennung von Tisch und Bett.
Zwar kann heute darüber hinaus auch der an der Ehezerrüttung überwiegend schuldige Partner die Scheidung beantragen; der andere - unschuldige oder minderschuldige -Partner darf jedoch in solchem Fall widersprechen. Allerdings: Vom Richter ist ein derartiger "Widerspruch ... nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe
- bei richtiger Würdigung des Wesens
der Ehe
- und des gesamten Verhaltens beider
Ehegatten
sittlich nicht gerechtfertigt ist".
Dieser Absatz 2 des Paragraphen 48 ist freilich ohne große praktische Bedeutung. Das Problem - der an der Zerrüttung Schuldige klagt, der andere widerspricht - tauchte bei den 43 108 Scheidungsurteilen des letzten erfaßten Jahres (1958) nur rund 160mal auf.
Überdies hat der Vierte, für Ehesachen zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu dieser Spezialfrage in den letzten Jahren eine Spruchpraxis entwickelt, die darauf hinausläuft, die meisten hoffnungslos zerrütteten Ehen,
deren Partner mehr als drei Jahre getrennt leben, auf den Widerspruch des schuldlosen Teils hin trotzdem noch für "sittlich gerechtfertigt" zu halten und nicht zu scheiden.
So dekretierten die Bundesrichter etwa:
- Die lang andauernde Trennung allein nimmt der Ehe nicht die sittliche Rechtfertigung, solange noch der der Scheidung mit Recht widersprechende Ehegatte an der Ehe ... festhält."
- Durch die Scheidung werde die sittliche Ordnung aufgelöst, "und zwar nicht nur zum Schaden vieler Ehen und Familien und der konkreten übergeordneten menschlichen Gemeinschaften, innerhalb derer Ehe und Familie gliedhaft als mittragende und mitgetragene Elemente eines höheren Ganzen ihren Bestand haben, sondern auch zum Schaden der beteiligten Ehegatten selbst".
Diese höchstrichterlichen Ehe-Visionen, die im Gesetz kaum eine Grundlage finden, beflügelten den
Bundesgerichtshof, eine Ehe auch dann nicht zu scheiden, wenn schwerwiegende Gründe eine Fortsetzung der Ehe unmöglich machten.
So weigerten sich die Karlsruher, die Ehe eines Polen zu trennen, der seit 1939 in Deutschland lebt und aus politischen Gründen nicht in seine heute volksdemokratische Heimat zurückkehren kann. Begründung: "Die verzweifelte seelische Lage" der in Polen lebenden Ehefrau werde durch eine Scheidung "verschlimmert".
Instanzgerichte, die es wagten, von dieser rigorosen Rechtsfindung abzugehen, wurden vom Bundesgerichtshof zur Ordnung gerufen. So rügten die Karlsruher Ehe-Hüter 1961 beispielsweise ein - keineswegs extrem liberales - Scheidungsurteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Die Hamburger Richter hatten eine Ehe formell beendet. die 1941 geschlossen worden war, aber nur 296 Tage bestand. Karlsruhe kassierte das Urteil und verwies die Sache - aus Mißtrauen gegen den erkennenden Senat - an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurück.
In einer Zusammenstellung des Bundestagsrechtsausschusses für seine Mitglieder wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zerrüttungs-Paragraphen 48 des Ehegesetzes zwischen "zwei Phasen" unterschieden.
In der ersten Phase, bis Ende 1953, urteilten die Bundesrichter vernünftigerweise nach dem "Verhalten der beiden Ehegatten" und danach, "in welchem
Maße sich die eheliche Gemeinschaft vor der Trennung verwirklicht hatte".
Mit einem Urteil vom 22. Februar 1954 ist jedoch "der individualisierende Ausgangspunkt der ersten Periode korrigiert" und die zweite Phase eingeleitet worden. Von diesem Tage an hat sich "ein grundsätzlicher Wandel" vollzogen. Das Karlsruher Gericht spricht seither von der "Unauflöslichkeit der Ehe".
Während das Gericht 1952 noch eine Ehe als "Fehlehe" geschieden hatte, weil "aus objektiven Gründen eine echte Lebensgemeinschaft nicht zustandegekommen war", hielt es 1955 eine Ehe nur dann noch für eine "Fehlehe" und damit für scheidungsreif, wenn "eine echte Lebensgemeinschaft auch bei aller zumutbaren Anstrengung der sittlichen Kräfte der Ehegatten nicht erwartet werden konnte".
Das Widerspruchsrecht des minder - oder unschuldigen Ehepartners gegen ein Scheidungsverlangen des Partners wurde immer weiter ausgebaut.
Urteil aus dem April 1957 zur Unauflöslichkeit der Ehe: "Der ... Widerspruch der Beklagten (gegen die Scheidung ihrer hoffnungslos zerrütteten Ehe) kann auch dann- beachtlich sein, wenn sie sich infolge ihrer psychopathischen Eigenart ... in eine negative Haltung gegenüber ihrer Ehe hat hineindrängen lassen ... Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verantwortung des Klägers für die innere Entwicklung der Beklagten."
Der Bundesrichter August Raske vom Karlsruher Scheidungssenat motivierte diese Rechtsprechung, die sich vom Sinn des Zerrüttungs-Paragraphen 48 immer weiter entfernte, mit einem "für das sittliche Leben ... letztlich maßgebenden allgemeinen Ordnungs-, Form- und, Funktionsprinzip".'
Raske, der nach seinem eigenen Ausspruch "als treuer Sohn der katholischen Kirche leben und sterben" möchte, befand, daß sein Super-Prinzip "der staatlichen Macht vor- und übergeordnet" sei.
Obgleich nun solche höchstrichterlichen Sprüche das katholische Naturrecht schon getreulich widerspiegeln, könnte der Gesetzgeber das Verlangen spüren, darüber hinaus auch das geschriebene Scheidungsrecht zum Nutzen der Rechtseinheit neu zu formulieren.
Die minimale Zahl der einschlägigen Fälle, weniger als 0,4 Prozent aller Scheidungsklagen, beweist jedoch eindringlich, daß zumindest keinerlei dringendes Bedürfnis* vorlag, das Widerspruchsrecht des minderschuldigen Partners gegen eine Scheidung noch mehr zu verstärken oder gar das gesamte Zerrüttungsprinzip aus dem Scheidungsrecht wieder auszumerzen.
Als die Bundesregierung dem Parlament im August 1958 ein Familienrechtsänderungsgesetz vorlegte, das "besonders dringliche Fälle" auf diesem Rechtsgebiet regeln sollte, war von einer Änderung des Zerrüttungsparagraphen 48 denn auch logischerweise nirgends die Rede. Der Entwurf ging ohne Debatte zur Beratung an den Rechtsausschuß, der Mitte 1960 einen elfköpfigen Unterausschuß "Familienrechtsänderungsgesetz" installierte.
In jenem Unterausschuß aber verlangte, die evangelische CDU-Oberkirchenrätin Elisabeth Schwarzhaupt aus Frankfurt am 3. März 1961, bei dieser Gelegenheit müsse auch der Paragraph 48 geändert werden.
Sie wollte zwar das Zerrüttungsprinzip einstweilen weiter gelten lassen, wenn sich beide Partner über die Scheidung einer zerrütteten Ehe einig sind, aber das Widerspruchsrecht eines minderschuldigen Teils gegen das Scheidungsbegehren des anderen Partners sollte-so ausgebaut werden, daß es der Richter nicht zu beachten braucht, wenn es sich "als Mißbrauch seines (des Ehepartners) Rechts darstellt". Während nach dem Wortlaut des Gesetzes bisher der Richter objektiv zu
entscheiden hat, ob die Aufrechterhaltung der Ehe "sittlich gerechtfertigt" ist, sollte er nach Elisabeth Schwarzhaupts Vorstellungen jede total zerrüttete Ehe fortbestehen lassen, wenn der minderschuldige Teil widerspricht und ihm "Mißbrauch seines Rechts" nicht nachgewiesen werden kann.
Die Oberkirchenrätin hatte für ihren Vorstoß einen günstigen Termin ausgesucht: Die Unterausschußmitglieder der FDP fehlten bei der entscheidenden Abstimmung. Bis auf den Sozialdemokraten Karl Wittrock waren die Christdemokraten unter sich. Wittrock stimmte zu, allerdings mit dem Vorbehalt, daß seine Fraktion noch darüber beraten müsse. Uralt-Demokratin Marie-Elisabeth Lüders von der FDP grollte hinterher: "Jetzt können die Frauen machen, was sie wollen."
In der Tat: Eine Ehefrau, die gar nicht die Absicht hat, eine zerrüttete Ehe wiederherzustellen, kann die Scheidung verhindern und ihrem Mann jede
neue Ehe unmöglich machen, wenn sie nur Motive anführt, die glaubhaft klingen, etwa daß sie aus religiösen Gründen an der Schein-Ehe festhalten will. Sie kann sich weiterhin ihren Widerspruch gegen bares Geld abkaufen lassen.
Wenn sich auch durch die Schwarzhaupt-Novelle in Karlsruhe nichts ändern würde, die Landgerichte und Oberlandesgerichte, die wenigstens zum Teil bedeutend liberaler urteilten, wären damit auf den neuen Karlsruher Kurs festgelegt worden, aus dem sie bisher leicht ausscheren konnten: Scheidungsurteile landen immer nur dann beim Bundesgerichtshof, wenn die Oberlandesgerichte eine Revision nach Karlsruhe ausdrücklich zulassen.
Ehe Elisabeth Schwarzhaupts Fassung, die eine liberale Gesetzesauslegung für die Zukunft verhindern sollte, vom Unterausschuß in den Rechtsausschuß
des Bundestags weiterlief, spreizten sich
Sozial- und Freidemokraten in öffentlichen Erklärungen gegen derlei Hintertür-Taktik. Sie waren erklärtermaßen daran interessiert, die überstürzte Änderung zumindest in dieser Legislaturperiode zu verhindern: Vor einer Änderung des Paragraphen 48 müßten die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof nach ihren Erfahrungen befragt werden. Die beiden Parteien wollten die Konsultation sogar auch auf Ärzte, Theologen und Psychologen ausgedehnt sehen.
Die CDU blieb unnachgiebig. Der katholische Fraktionsvorsitzende Dr. Krone, der katholische Abgeordnete Hoogen, Vorsitzender des Rechtsausschusses, und die protestantische Oberkirchenrätin Schwarzhaupt kamen überein, die Vorlage des Unterausschusses im Rechtsausschuß unter Ausnützung der Stimmenmehrheit auf alle Fälle durchzupeitschen.
Die CDU-Strategen hatten guten Grund für ihre Eile: Ist die diesjährige Bundestagswahl vorüber, kann es nämlich keineswegs mehr als sicher gelten, daß die Protestanten in der Union bei der Installierung des tiefschwarzen Scheidungsrechts mitziehen werden. Angesichts der bevorstehenden Wahlschlacht aber können es sich die Evangelischen nicht leisten, aufzumucken, um den Wählern nicht das Bild einer gespaltenen Union zu bieten.
Kurz vor der im Rechtsausschuß angesetzten Beratung des Familienrechtsänderungsgesetzes machte die SPD einen neuen taktischen Zug: "Ollenhauer und Fraktion" brachten im Plenum des Bundestags einen Antrag ein, mit dem die CDU-Initiative durchkreuzt werden sollte.
SPD-Bestjurist Adolf Arndt hatte eine Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeknobelt, die den Eherechtsänderungsantrag des Unterausschusses ersetzen sollte und deren Behandlung weiteren Zeitgewinn verhieß.
Der SPD-Antrag verlangte, künftig solle in allen einschlägigen Fällen von Ehezerrüttung die Revision zum Bundesgerichtshof möglich sein. Listig erklärte die SPD, mit solcher Änderung des Verfahrensrechts werde der angeblich einzige Wunsch der CDU/CSU erfüllt, "die Rechtskontrolle von Ehescheidungen nach Paragraph 48 ... zu vereinheitlichen und zu verstärken". Eine Änderung des Paragraphen 48 selbst sei damit wohl überflüssig.
Im Rechtsausschuß des Bundestags erklärte sich die CDU/CSU bereit, den SPD-Vorschlag - Revisions-Möglichkeit zum Bundesgerichtshof für alle einschlagigen Fälle - anzunehmen, wenn (die SPD einer Änderung des Paragraphen 48 zustimme.
Vor die Wahl gestellt, nun entweder endlich liberale Grundsätze hochzuhalten, klerikale Angriffe zu riskieren und gegen jede Manipulation am Zerrüttungs-Paragraphen zu stimmen oder aber weiterhin in diesen Vorwahlzeiten Gemeinsamkeit auch in Scheidungsfragen zu demonstrieren, entschloß sich Adolf Arndt für die zweite Möglichkeit.
Arndt ließ sich von der CDU noch einmal ausdrücklich bestätigen, es gehe ihr in Wahrheit nur um eine Verdeutlichung, nicht eine Änderung des geltenden Rechts, und schlug dann vor, statt der Schwarzhauptschen Formel doch einfach die Worte in das Gesetz zu übernehmen, derer sich die Bundesrichter bei Auslegung des Paragraphen 48 alter Art seit Jahren bedienen:
Gegen den Widerspruch eines Partners darf nicht geschieden werden, "es sei denn, daß der widersprechende Ehegatte die innere Bindung an die Ehe verloren hat und es ihm an der wirklichen Bereitschaft fehlt, die Ehe fortzusetzen".
Durch ihre unerwartete Konzilianz gegenüber Adolf Arndts Vorschlägen hatte die CDU ihre sozialdemokratischen Kontrahenten, die vor jeder Änderung eigentlich erst noch Sachverständige hatten hören wollen, in eine Zwickmühle gebracht. Reinen Herzens konnte Elisabeth Schwarzhaupt in ihrem Bericht an das Plenum schreiben: "Die Änderung des Paragraphen 48 Absatz 2 des Ehegesetzes hat der Rechtsausschuß ... einstimmig beschlossen." Am Mittwoch vorletzter Woche stand das Thema auf der Tagesordnung des Plenums.
Adolf Arndts Hinhalte-Taktik war mißglückt. In aller Eile fertigte er nun einen neuen Änderungsentwurf zu seiner eigenen Formel, die der Rechtsausschuß einstimmig angenommen hatte. Eine zerrüttete Ehe solle gegen den Widerspruch des weniger Schuldigen nunmehr auch dann geschieden werden können, wenn nach Ansicht des Gerichts eine Ehe objektiv "von Anfang an keine sittlich tragbare Grundlage gehabt oder diese später verloren hat". Er habe, so entschuldigte Adolf Arndt seine neueste Erkenntnis, diese Formulierung bei seinem ersten Vorschlag nicht parat gehabt.
Verärgert setzte die CDU die zweite und dritte Lesung von der Tagesordnung ab und für Mittwoch dieser Woche neu an.
Das Gemeinsamkeitsspiel war zu Ende. Die Mehrheitspartei beschloß den Alleingang gegen die Opposition, mit der leicht abgewandelten ersten Arndt -Formel aus dem Ausschuß: Eine zerrüttete Ehe darf gegen Widerspruch des unschuldigen Partners nur geschieden werden, "wenn der widersprechende Ehegatte eine Bindung an die Ehe verloren hat und es ihm an einer zumutbaren (statt: wirklichen) Bereitschaft fehlt, die Ehe fortzusetzen".
Anders ausgedrückt: Ein Ehepartner soll der Scheidung seiner objektiv zerrütteten Ehe auch dann mit Erfolg widersprechen können, wenn er zwar noch eine Bindung an die Ehe zu haben vorgibt, die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft aber als nicht zumutbar ablehnt. Arndt: "So würden tote Ehen durch staatliche Entscheidung künstlich als Bindung fingiert, obgleich keiner der beiden Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen will."
Nun endlich, viel zu spät, zog Adolf Arndt die Saiten auf, die einer sozialistischen Opposition von Anbeginn besser angestanden hätten und an denen Arndt - in früheren Jahren - virtuos zupfte: "Mit den Grundregeln der Demokratie ist es nicht vereinbar, ohne Klärung der sachlichen Voraussetzungen im letzten Augenblick eine so entscheidende Veränderung des Scheidungsrechts zur Verabschiedung zu stellen ... Der Antrag ist unannehmbar."
Der Antrag wird dennoch angenommen werden.
* Die Zahl der Ehescheidungen in der Bundesrepublik ist seit 1949 außerdem ständig zurückgegangen: 1949 wurden 80 139, 1958 aber nur 43 108 Ehen geschieden.
... tut weh: Ehe-Expertin Lüders
Eherechts-Reformer Kahl
Hitler war dafür
Christin Schwarzhaupt
Jetzt können Frauen machen ...
Sozialist Arndt
... was sie wollen

DER SPIEGEL 27/1961
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