13.12.1961

SPDGeist und Macht

Der Vorstand der Sozialdemokratitischen Partei Deutschlands muß sich für einen Musterprozeß wappnen, der dem Renommee prominenter SPD -Apparatschiks in der Bonner Parteibaracke abträglich sein wird: Der Marburger Professor für wissenschaftliche Politik, Wolfgang Abendroth, der am letzten Wochenende aus der SPD ausgeschlossen wurde, will gemeinsam mit dem Berliner Polit-Professor Ossip Flechtheim und anderen sozialdemokratischen Hochschullehrern vor Gericht nachweisen, daß sich in der SPD autoritäre Tendenzen verstärken, die dem Grundgesetz widersprechen.
Anlaß der gerichtlichen Auseinandersetzung über sozialdemokratische Partei-Interna ist ein Beschluß des SPD -Parteivorstandes, der Anfang November veröffentlicht wurde und festlegt, daß die Mitgliedschaft im linksorientierten Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und in der zur finanziellen Unterstützung des SDS gegründeten Sozialistischen Förderer-Gesellschaft "unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" ist.
Die SDS-Förderer Flechtheim und Abendroth werteten diesen Beschluß in einer an den Parteivorstand addressierten, von vier Genossen Professoren mitunterzeichneten Erklärung als "Manipulation autoritär denkender Kräfte".
Die Sorge um die "geistige Freiheit und die Verfassungsordnung der Bundesrepublik", so ließen die Akademiker ihre Partei-Obrigkeit wissen, hindere sie daran, sich dem Beschluß des SPD-Vorstands zu unterwerfen. Vor die Alternative gestellt, entweder der Förderer-Gesellschaft oder der SPD zu entsagen, entschieden sie sich zunächst für die akademische Freiheit und gegen die Partei.
Dieser demonstrative Schritt ist gegen die innerparteilichen Konsequenzen jener neo-sozialdemokratischen Politik gerichtet, die der Marburger Polit-Professor und SDS-Förderer Abendroth bereits in einem Memorandum an den Parteivorstand rügte.
Schrieb Abendroth: "Die SPD ist (bei den letzten Bundestagswahlen) von 31,8 Prozent der Wählerstimmen auf 36,2 Prozent gestiegen. Aber sie hatte von 1953 bis 1957 mit den traditionellen Wahlmethoden... auch drei Prozent hinzugewinnen können, ohne in ähnlich dramatischer Weise ihr Gesicht zu verlieren."
"Der erhoffte Sieg" sei 1961 ausgeblieben, weil die Partei "jeden Gedanken an eine außenpolitische Alternative zur Politik der Bundesregierung aufgegeben" und "die sachlich-politische Alternative für den Wähler... durch die personelle ersetzt" habe.
Die Partei-Oberen sind freilich nicht gewillt, derartige Kritik an ihrer Rechts-Schwenkung zu tolerieren. Die neue Politik, so die Überlegung der Bonner Funktionäre, werde durch die offene Absage an Anhänger althergebrachter sozialistischer Ideale an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Gegnern des neuen Kurses wird deshalb von der Bonner Zentrale empfohlen, die Partei zu verlassen. Sind unzufriedene Genossen nicht gewillt, selbst die gewünschten Konsequenzen zu ziehen, dann schrecken die Parteibürokraten der Bonner Vorstandsbaracke nicht davor zurück, altgediente Sozialdemokraten administrativ aus der Partei zu entfernen.
Um das Ausschlußzeremoniell zu vereinfachen, stimmten die Delegierten des hannoverschen Parteitages im November vergangenen Jahres mit Zweidrittelmehrheit einem Antrag des vorstandstreuen SPD-Bezirks Hannover zu: Falls Beschlüsse des Parteitages oder des Parteivorstandes vorliegen, nach denen die Zugehörigkeit zu einer anderen Organisation mit der Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar sei, so haben der zuständige Bezirksvorstand und der Parteivorstand das Recht, den Beschuldigten "mit sofortiger Wirkung" auszuschließen.
Ein Schiedsgerichtsverfahren, in dem sonst ausgeschlossene Parteigenossen ihr Recht auf Mitgliedschaft verfechten können, bleibt solchen Parteischädlingen ausdrücklich versagt. Bestimmt
Paragraph 29 Absatz 3 des revidierten Parteistatuts: "Diese Entscheidung ist endgültig. Das Recht der Beschwerde ist nicht gegeben."
Auf den Sozialistischen Deutschen Studentenbund, der die Partei jahrelang mit Akademikernachwuchs versorgte, wurde der autokratische Ausschlußmechanismus - Flechtheim: "Das gab es in großen demokratischen Parteien bisher nicht" - erst ein Jahr nach der hannoverschen Statutenrevision angewandt. Dem Beschluß vom November 1961, SPD-Genossen dürften nicht zugleich dem SDS angehören, war eine Politik der schrittweisen Distanzierung voraufgegangen, seit sich im SDS eine linke Gruppe um Mitarbeiter der Hamburger Studentenzeitschrift "Konkret" und den Bundesvorsitzenden Oswald Hüller durchgesetzt hatte.
Die akademischen Junggenossen wurden vom Parteivorstand wegen ihrer scharfen Kritik an der bundesdeutschen Restauration öffentlich kryptokommunistischer Umtriebe verdächtigt und blieben bald im parteioffiziellen Sperrfeuer liegen: Im Mai 1960 sagten sich rechtsgerichtete Gruppen vom SDS los und schlossen sich mit Unterstützung der SPD zum parteifrommen, von den Apparatschiks der SPD-Zentrale mühelos dirigierten Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) zusammen.
Alsbald bemühte sich, der linksorientierte SDS, das Verhältnis zur SPD zu korrigieren. Indes, weder die Absetzung Hüllers noch der Ausschluß der "Konkret"-Gruppe oder das Bekenntnis zum Godesberger Programm vermochten den Bonner Parteivorstand davon zu überzeugen, daß gelegentliche radikale Äußerungen aus SDS-Kreisen nur auf das Konto des jugendlichen Sozialeifers, nicht aber der vermuteten Ulbrichtschen Fernsteuerung zu buchen seien: Im Juli 1960 verfügte die Bonner Baracke den Abbruch der Beziehungen zum SDS
Vergebens appellierten 19 Berliner und fünf hessische Hochschullehrer, die SPD möge "im Interesse der akademischen Freiheit und der demokratischen Erziehung des studentischen Nachwuchses" ihre Haltung gegenüber dem SDS überprüfen.
Ohne sich mit "allen politischen Schritten" der sozialistischen Studenten zu identifizieren, forderten die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen auch renommierte Nicht-Genossen wie der Theologe. Gollwitzer zählten, daß die "politischen Parteien den ihnen nahestehenden Studentengruppen ein Höchstmaß an Freiheit gewähren".
Der Appell verhallte ungehört. Die Genossen des Parteivorstandes waren nicht gewillt, den politischen Bannstrahl zu widerrufen.
Kaum hatte die Partei ihre schützende Hand von den unbequemen Debattiersozialisten zurückgezogen, sperrte das Bundesinnenministerium den SDS -Nonkonformisten die Zuschüsse aus dem Bundesjugendplan.
Bar jeglicher Subventionen aus der bundesoffiziellen Jugendfutterkrippe fanden die Junggenossen schließlich Unterstützung bei den sozialdemokratischen Professoren, die vergebens versucht hatten, den Parteivorstand zur Annullierung des Verdammungsurteils über den SDS zu bewegen.
Am 8. Oktober dieses Jahres konstituierte sich in Frankfurt die "Sozialistische Förderer-Gesellschaft der Freunde, Förderer und ehemaligen Mitglieder
des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes e.V." mit dem Zweck,
- den Mitgliedern des SDS soziale und wissenschaftliche Hilfe angedeihen zu lassen und
- die erzieherischen und theoretischen Aufgaben des SDS tatkräftig zu unterstützen.
Vorsitzender und SPD-Linksaußen Abendroth in einem Brief an Ollenhauer fünf Tage nach der Gründung des sozialistischen Altherren-Verbandes: "(Es) wurde sorgfältig darauf geachtet, daß keine irgendwelcher Sympathien sei es mit der KP oder der DFU möglicherweise
verdächtigen Intellektuellen oder Gewerkschaftler eingeladen wurden."
Abendroths Versicherung, der linke Fördererverband werde "die Partei loyal unterstützen, mit ihr zusammenarbeiten und keinesfalls die Partei bekämpfen", kam freilich zu spät. Der Bonner Parteivorstand hatte linke Fraktionsmacherei befürchtet und schon drei Tage vor der Frankfurter konstituierenden Versammlung per Rundschreiben vor dem Beitritt zur Förderer-Gesellschaft gewarnt und sich von dem Vereinsobjekt vorsorglich distanziert.
Das Rätsel, warum die parteioffizielle Warnung vom 5. Oktober keinen der Förderer vor der Sitzung am 8. Oktober erreichte, blieb bis heute ungelöst. Abendroth: "Ich lege Wert darauf, festzustellen, daß mir der Wortlaut dieses Beschlusses und vor allem die in ihm enthaltene Warnung vor der Gründung nicht bekanntgeworden ist und nicht mitgeteilt wurde."
Die Funktionäre der Zentrale - SPD-MdB Blachstein: "Stalinisten von rechts" - zeigten sich von derlei Argumenten wenig beeindruckt. Unbesorgt um die Wirkungen, die ihre radikale Ausschlußpolitik bei akademischen, auf Einschränkung der Meinungsfreiheit sensibel reagierenden Lehrern zeitigen mußte, stellten sie Förderern und SDS -Mitgliedern ein Ultimatum:
Da laut Parteibeschluß von Anfang November die Mitgliedschaft in SDS und
Förderer-Gesellschaft einerseits und der Sozialdemokratischen Partei andererseits nicht zulässig sei, müßten sich Professoren und Studenten entscheiden, welcher Organisation sie hinfort den Vorzug geben wollen.
Gelehrte und Studenten, die ihre Zugehörigkeit zu den verfemten Abseits -Organisationen nicht aufkündigen, verfallen automatisch dem Parteiausschluß.
Der Versuch Flechtheims und Abendroths, die Partei zur Zurücknahme ihres Ultimatums zu bewegen, scheiterte nach stundenlangen Debatten mit SPD-Chef Erich Ollenhauer und dessen Stellvertreter Herbert Wehner, obwohl der Berliner Bürgermeister Willy Brandt, dem Wehners Zuchtrute gegen irrende Genossen seit langem Unbehagen bereitet, den Parteivorstand gebeten hatte, über den Beschluß gegen die SDS-Förderer noch einmal zu beraten.
Die Bonner Aussprache zwischen SDS -Förderern und Parteichefs brach Ossip Flechtheim, ein Radikaldemokrat linker Prägung, dem kommunistenfreundliche Tendenzen gewiß nicht nachzusagen sind, schließlich ab, nachdem Wehner, einst Mitglied des KPD-Politbüros, die verdächtigen Intellektuellen beschieden hatte: Er wisse bestens darüber Bescheid, was Fraktionsbildung sei, deshalb sei es auch sinnlos, sich gegenseitig etwas vorzumachen.
Zu den Professoren, die lieber auf die Mitgliedschaft in der SPD verzichten als sich der von ihnen als "Meinungsterror" apostrophierten Wehner-Entscheidung beugen wollen, zählen neben Abendroth und Flechtheim
- Heinrich Düker, Direktor des Psychologischen Instituts in Marburg,
- Georg Wünsch, Professor für Systematische Theologie und Sozialethik in Marburg,
- Heinz Maus, Direktor des Soziologischen Seminars in Marburg und
- Heinz-Joachim Heydorn, Präsident der Pädagogischen Hochschule in Frankfurt.
In einem Brief an den südhessischen Bezirksvorstand der SPD in Frankfurt bezichtigte Heydorn ("Ich bin kein konformistischer Parteibuchinhaber") die Apparatschiks in Bonn kollektivistischen Funktionärsdenkens. Heydorn: "Die Partei muß das Ärgernis unabhängiger und aktiv mitdenkender Persönlichkeiten in ihren Reihen ertragen, soweit sie ihre Grundsätze nicht verletzen. Es ist dies die Spannung, aus der heraus allein eine andauernde Erneuerung möglich ist."
Und: "Es gibt eine Tendenz, immer mehr Fragen, die an die Substanz des Freiheitsbegriffes rühren, administrativ zu erledigen, und damit jene Spaltung zwischen Geist und Macht zu vertiefen, die ein Verhängnis in der deutschen Geschichte ist."
Gestärkt durch zahlreiche Sympathiekundgebungen sozialdemokratischer Professoren von Rang, wie etwa des Kieler Weltwirtschaftlers Professor Fritz Baade, des Berliner Soziologen Otto Stammer und des Kölner Soziologen Gerhard Weisser, sind die vom Ausschluß bedrohten Akademiker entschlossen, das Verhängnis der Spaltung zwischen Geist und Macht zumindest innerhalb der SPD mit juristischen Mitteln zu bekämpfen:
Vor einem westdeutschen Landgericht wollen sie Zivilklage auf Anerkennung
der Mitgliedschaft erheben, um zumindest zu erreichen, daß die Partei ihr Statut ändert und ausgeschlossenen Mitgliedern wieder uneingeschränkt das Recht gibt, sich in einem partei-internen Schiedsgerichtsverfahren zu verteidigen.
Das Begehren der gelehrten Genossen stützt sich auf Paragraph 21 des Grundgesetzes, der die Parteien zu einer "inneren Ordnung" nach "demokratischen Grundsätzen" verpflichtet.
SPD-Rebell Abendroth
Ultimatum aus der Baracke
SPD-Rebell Flechtheim
Zuchtrute für Professoren

DER SPIEGEL 51/1961
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