27.12.1961

WAS IST DAS KOALITIONSPAPIER WERT?

SPIEGEL: Vizekanzler Erhard hat vor einigen Tagen auf den Bildschirmen des Deutschen Fernsehens der Öffentlichkeit offenbart, daß er das Koalitionsabkommen zwischen CDU/CSU und FDP - das nach Meinung ordinierter Verfassungsrechtler verfassungswidrig ist - überhaupt nicht kennt und daß es ihn auch nicht interessiert. Herr Hoogen, Sie amtieren seit acht Jahren als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, kennen Sie eigentlich den Wortlaut des Koalitionspapiers?
HOOGEN: Ich kenne das Koalitionsabkommen aus der Presse.
SPIEGEL: Wie würden Sie dieses Abkommen juristisch- qualifizieren? Seit Wochen wird gestritten, ob es ein Vertrag ist oder ein Abkommen oder eine Vereinbarung oder eine Abmachung, wobei juristisch differenziert wird zwischen diesen Begriffen.
HOOGEN: Juristisch ist das Abkommen schwer zu erfassen und einzuordnen nach den überkommenen Begriffen von Vertrag, Übereinkommen, Abmachung. Ob es Rechtswirkungen erzeugt, wie man sie gemeinhin bei Verträgen beabsichtigt und auch erwartet, das ist sicherlich die Frage. Wenn es solche Ansprüche und Pflichten im Rechtssinne beinhalten sollte, dann wären sie aber keineswegs mit den gewöhnlichen Mitteln durchsetzbar. Ich würde das Abkommen verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch durchaus als relevant ansehen und keineswegs als eine lose Vereinbarung, aber auch nicht als eine Vereinbarung im Sinne unseres bürgerlichen Rechtes...
SPIEGEL: ... eine Vereinbarung im Sinne von ...
HOOGEN: ... eine Zusammenfassung von Richtlinien, von Arbeitsrichtlinien, die die Fraktionen des Bundestages, die sich zu dieser Koalition zusammengefunden haben, miteinander ausgemacht und an die sie sich zu halten versprochen haben.
SPIEGEL: Wer ist durch das Abkommen rechtlich gebunden, die Parteien, die Fraktionen, jeder einzelne Abgeordnete?
HOOGEN: Das kann man, glaube ich, insgesamt von dem Abkommen nicht sagen. Es gibt Bestimmungen des Abkommens, die binden die Fraktionen - binden: Ich möchte das Wort in Anführungsstriche setzen -, und es gibt eine Reihe von Bestimmungen, die nur die Vorsitzenden der Fraktionen binden, weil die sich ihrerseits verpflichtet - auch wieder in Anführungsstriche gesetzt: verpflichtet - haben, ihrerseits auf ihre Fraktionsmitglieder einzuwirken, eine politische Entscheidung in einem bestimmten Sinn zu treffen.
SPIEGEL: Wer sind die vertragschließenden Partner bei diesem Abkommen?
HOOGEN: Ich würde sagen: Die vertragschließenden Partner sind die Fraktionsvorsitzenden.
SPIEGEL: Welche juristische Qualität haben die Fraktionsvorsitzenden?
HOOGEN: Sie sind die Sprecher ihrer Fraktion, sie haben nach unserer, nach der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsordnung keine Entscheidungsbefugnisse.
SPIEGEL: Die Parteien sind jedenfalls nicht Vertragspartner?
HOOGEN: Nein, unter keinen Umständen. Nicht die Partei der CDU/ CSU - für die kann ich nur sprechen - ist Partner dieses Koalitionsübereinkommens, sondern in beschränktem Umfange die Fraktion, oder besser noch gesagt: der Fraktionsvorsitzende.
SPIEGEL: Das würde bedeuten, daß die Sprecher der Fraktionen ihre Fraktionen rechtlich gebunden haben durch ein Abkommen, dessen Inhalt sie selber erst aus der Zeitung erfahren haben und dessen Inhalt Herr von Brentano, der Vertragschließende für Ihre Fraktion, nach eigenem Zeugnis auch nicht kennt.
HOOGEN: Nein, nicht rechtlich gebunden haben, sich selbst gebunden haben mit dem Versprechen der FDP gegenüber, darauf hinzuwirken in den eigenen Reihen, daß die Bestimmungen des Abkommens verwirklicht beziehungsweise eingehalten werden.
SPIEGEL: Die abschwächende Formel, nach der sich die Fraktionsvorsitzenden lediglich verpflichten, darauf hinzuwirken, daß ...
HOOGEN: So heißt es an einigen Stellen.
SPIEGEL: ... daß bestimmte politische Richtlinien beachtet werden, steht nicht in den ersten Absätzen des Koalitionsabkommens. Da steht vielmehr die eindeutige Verpflichtung, etwas Bestimmtes zu tun beziehungsweise zu unterlassen, nämlich vier Jahre lang, mag kommen, was will, diesen Koalitionspakt einzuhalten. Und da heißt es nicht, daß man darauf hinwirken will, sondern: Wir verpflichten uns.
HOOGEN: Wir verpflichten uns wir, die wir es gesagt haben.
SPIEGEL: Also allein die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen wollen die Koalition für vier Jahre aufrechterhalten?
HOOGEN: Nein, das glaube ich nicht, daß man es so formulieren kann. Ich glaube vielmehr, daß der einzelne Vorsitzende bei dem anderen Verhandlungspartner so viel Vertrauen genießt, daß für die Erklärung: wir wollen in den vier Jahren andere Koalitionsangebote ablehnen, daß dafür dieses Vertrauen dem anderen Verhandlungspartner genügt hat, weil er ihn kennt und weil er von ihm glaubt, daß er so viel Ansehen, so viel Autorität und so viel Sachkenntnis und politische Bedeutung in seiner Fraktion hat, daß er das auch durchsetzt. Wie ich überhaupt glaube, daß man dieses Koalitionsabkommen, wie im Grunde jedes Koalitionsabkommen, nicht so sehr betrachten darf, wie ein Nur-Jurist dieses Abkommen sieht, sondern als ein Abkommen für diese Legislaturperiode, mit diesem Bundeskanzler als Regierungschef, mit diesem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten und mit diesem Fraktionsvorsitzenden der Christlichen Demokraten. Es ist doch sehr, sehr auf die Verhältnisse und auf die Person zugeschnitten.
SPIEGEL: Wie erklären Sie es sich, daß diese nach Ihrer Meinung mehr oder minder formlose Dreier-Absprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Koalition von Herrn Mende, dem FDPPartner, als Staatsgeheimnis ausgegeben wird? Herr Mende sagte ungefähr wörtlich: Wenn bestimmte Zeitungsmeldungen über den Inhalt des Abkommens die Wahrheit, den tatsächlichen Inhalt des Abkommens getroffen hätten, hätte der Herr Generalbundesanwalt von Amts wegen gegen die Redakteure einschreiten müssen.
HOOGEN: Ich kenne diesen Teil des Abkommens nicht, weil ich es, genau wie Sie, nur aus der Zeitung kenne. In diesen Veröffentlichungen war, soweit ich das beurteilen kann, kein Staatsgeheimnis enthalten.
SPIEGEL: Eine strafrechtliche Nebenfrage: Die Verbreitung gefälschter Staatsgeheimnisse ist doch genauso strafwürdig wie die Verbreitung wirklicher Staatsgeheimnisse?
HOOGEN: Ja.
SPIEGEL: Der Generalbundesanwalt hätte also in jedem Fall einschreiten müssen, gleichviel ob die Zeitungsmeldungen richtig oder falsch waren - sofern Herr Mende recht gehabt hätte?
HOOGEN: Ja.
SPIEGEL: Kann ein Abkommen zwischen Fraktionen oder zwischen Parteien überhaupt ein Staatsgeheimnis sein beziehungsweise enthalten?
HOOGEN: Das ist doch in unserer Staatspraxis nichts Neues. Wir alle wissen seit Jahren, das wissen auch Sie, daß der Teil des Bundeshaushalts, der sich mit dem Bundesnachrichtendienst befaßt, nicht im Bundestag beraten wird, weil das in der Tat ein Staatsgeheimnis ist, daß aber nicht jede parlamentarische Kontrolle fehlt, daß vielmehr beim Bundeskanzler jedes Jahr, wenn der Etat beraten wird, ich glaube, die Vorsitzenden oder auch die stellvertretenden, das weiß ich nicht, jedenfalls ein ganz enger, kleiner Kreis unter dem Siegel der Verschwiegenheit den Haushalt des Bundesnachrichtendienstes mit dem Kanzler berät.
SPIEGEL: Ja, da ist dieser Etat ein Staatsgeheimnis. Aber, wenn wir es so sagen dürfen, der Gedankenaustausch zwischen Parteien oder Fraktionen kann doch nicht schon dadurch, daß es Parteien sind, die Gedanken austauschen, zum Staatsgeheimnis werden.
HOOGEN: Ich könnte mir denken, daß über Stärkeverhältnisse unserer Streitkräfte darin etwas gesagt ist, in welchem Maße dafür Mittel bewilligt werden oder nicht bewilligt werden, ich könnte mir denken, daß das in der Hand eines Bürgers wenig besagt, daß es aber in der Hand des Kenners der Materie sehr viel besagt, so daß der Begriff des Staatsgeheimnisses unter Umständen vielleicht ein relativer Begriff ist.
SPIEGEL: Wenn es so wäre, dann wäre aber doch die Definition falsch, mit der in letzter Zeit das Koalitionsabkommen bagatellisiert werden soll, die Definition nämlich, das Abkommen sei eine Art von Parteiprogramm. Zum Wesen des Parteiprogramms gehört doch, daß es öffentlich ist, denn es soll doch die Politik der Partei propagieren, öffentlich verbreiten.
HOOGEN: Ich kann mir denken, daß es Parteiprogramme gibt, ich kenne jetzt keins, aber ich kann mir denken, daß es Parteiprogramme gibt, die sich über Verteidigungsfragen so im Detail verhalten, daß sich die Frage aufwirft, ob das für ein Parteiprogramm noch zulässig ist.
SPIEGEL: Es ist die Frage, ob es in einem Parteiprogramm überhaupt stehen darf.
HOOGEN: Ja, eben, ob das überhaupt darinstehen darf.
SPIEGEL: Wir dürfen knapp resümieren: Sie sagten, Sie fühlten sich durch das Koalitionsabkommen zwar nicht eigentlich juristisch, aber doch praktisch gebunden, und gleichzeitig sagten Sie, Sie kennten den Inhalt dieses Abkommens gar nicht.
HOOGEN: Dieses Mich-dem-Koalitionspartner-verbunden-Fühlen, bezieht sich natürlich auf die Teile, die ich durch die Veröffentlichungen in der Zeitung kennengelernt habe, auf andere nicht.
SPIEGEL: Sie sind aber nicht sicher, daß diese Teile authentisch sind?
HOOGEN: Doch, ich habe mich erkundigt, und mir ist gesagt worden, daß es die wesentlichen Teile des Abkommens sind.
SPIEGEL: Welche Gründe kann es gegeben haben, das Abkommen geheimzuhalten?
HOOGEN: Ich persönlich bedaure die Geheimhaltung. Ich persönlich bedaure, daß das Abkommen in den Teilen, in denen es keine Geheimnisse enthält - wenn es irgendwelche enthält, ich weiß es ja nicht -, daß das nicht der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Ich hätte das für das politische Leben in unserem Lande für besser gehalten.
SPIEGEL: Herr von Brentano hat das Abkommen mit Briefen verglichen, die man vor einer Eheschließung austauscht. Die Ehe ist aber doch wohl so ziemlich das Privateste in dem Bereich, den man heute Intimsphäre nennt, wohingegen das parlamentarisch-demokratische Gemeinwesen eine eminent öffentliche Angelegenheit ist.
HOOGEN: Ich kenne diese Äußerung Herrn von Brentanos insoweit nicht.
SPIEGEL: Das war im Plenum des Bundestages, in der Debatte über die Regierungserklärung.
HOOGEN: Dann habe ich in dem Teile nicht zugehört. Wenn sie gefallen sein sollte, würde ich diesen Vergleich für etwas hinkend halten. Denn eine Ehe ist auf Dauer, ein Koalitionsabkommen auf Zeit angelegt. Außerdem: Sie erwähnten zu Beginn unseres Gesprächs die Äußerung von Herrn Erhard in der Fernsehsendung, in der Herr Erhard, ich habe es selbst gehört, gesagt hat, er kenne das Abkommen nicht, und ihn interessierte es auch nicht. Ich verstehe Herrn Erhard so, daß er das Original des Abkommens nicht kennt, weil er es nicht mitunterschrieben hat, und daß ihn vielleicht Einzelheiten des Abkommens nicht so vordergründig interessieren. Denn auch Herr Erhard praktiziert ja das Abkommen, er hat in der Vergangenheit nach diesen Arbeitsrichtlinien seine Politik in seinem Ressort "Wirtschaftspolitik" geführt und wird das sicherlich auch in Zukunft tun.
SPIEGEL: Es hat aber doch in der Vergangenheit keine Koalitionsvereinbarungen gegeben, mit denen sich die Vertragspartner über Verfassungsnormen hinwegsetzen, beispielsweise über den Grundgesetzartikel 65, nach dem der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Im Koalitionsabkommen bestimmen die Vertragspartner die politischen Richtlinien gleich für vier Jahre.
HOOGEN: Ich glaube nicht, daß die, die am Zustandekommen des Abkommens beteiligt gewesen sind, sich vorstellen können, daß dieser Bundeskanzler - den nun wir alle seit 1949 als Regierungschef kennen, in seiner ganzen Art und Weise zu regieren und seine Entscheidungen zu treffen und sie durchzusetzen -, daß sich dieser Bundeskanzler in seinen Rechten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, habe beeinträchtigen lassen; daß dies überhaupt jemand von dem Bundeskanzler annehmen kann, glaube ich nicht.
SPIEGEL: Der Kanzler darf doch gar nicht auf dieses Recht verzichten. Er kann im Einzelfall mit dem Koalitionspartner einen Kompromiß eingehen, etwa in der Frage des Rentenanpassungsgesetzes oder in der Frage des Weihnachtsgeldes. Aber er kann nicht schlechthin für die Dauer einer Legislaturperiode sagen: Der Artikel 65 des Grundgesetzes gilt die nächsten vier Jahre nicht.
HOOGEN: Ich glaube nicht, wenn ich das sagen darf, daß die Beispiele, die Sie nannten, Richtlinien-Fragen sind.
SPIEGEL: Das ist klar.
HOOGEN: Richtlinien der Politik sind bekanntlich die großen politischen Entscheidungen, die sogar das Kabinett binden, die jeden Bundesressortminister binden, die nicht einmal durch das Kabinett revidiert werden können.
SPIEGEL: Und bei solchen Fragen gilt im Kabinett nicht das Kollegialsystem: Wir haben beraten und per Abstimmung beschlossen?
HOOGEN: Nein. Wir haben, wenn Sie so wollen, drei Instanzen: den Bundeskanzler, der im Sinne von Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik ein für allemal verbindlich bestimmt; einschreiten dagegen kann nur das Parlament durch ein Mißtrauensvotum, sonst niemand. Das Kabinett kann Richtlinien nicht revidieren. Es kann sie nicht nur nicht revidieren, sondern sie sind sogar für das Kabinett als Ganzes wie auch für jeden einzelnen Ressortminister verbindlich. Der Bundeskanzler ist aber auch Chef des Kabinetts und kann dort Beschlüsse herbeiführen.
SPIEGEL: Dabei ist er aber nur Primus inter pares?
HOOGEN: Da ist er Primus inter pares.
SPIEGEL: Über einen bestimmten Paragraphen einer bestimmten Gesetzesvorlage darf das Kabinett also regelrecht abstimmen?
HOOGEN: Jawohl, abstimmen, es sei denn, daß dieser Paragraph ein Ausfluß der vom Kanzler bestimmten Richtlinien ist: Dann kann das Kabinett nichts dagegen beschließen.
SPIEGEL: Wo steht geschrieben, was eine Richtlinie ist und was nicht?
HOOGEN: Das ist Staatspraxis.
SPIEGEL: Ist im Kabinett überhaupt schon einmal abgestimmt worden, förmlich abgestimmt?
HOOGEN: Ein Bundesminister hat uns im Rechtsausschuß einmal gesagt, daß es im Kabinett selten zu Abstimmungen kommt.
SPIEGEL: Der Kanzler wird laut Verfassung für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Im Koalitionsabkommen von CDU/CSU und FDP wird dagegen ausdrücklich erklärt, Bestandteil dieses Abkommens sei, daß der Kanzler nicht für die Dauer der Legislaturperiode regieren wird, obwohl andererseits die Koalition vier volle Jahre dauern soll.
HOOGEN: Ja. Darin erblicke ich keinen Widerspruch. Die Koalition kann ja oder muß sogar - wenn es richtig ist, was im
Abkommen steht - unter einem anderen Kanzler weitergeführt werden. Aber darf ich dazu eins sagen, und Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich in Ihre Erinnerung folgendes zurückrufe: Schon im Jahre 1959, als der Bundespräsident gewählt werden mußte, weil die beiden Amtsperioden von Herrn Professor Heuss abgelaufen waren, hat der Bundeskanzler,
als er sich letztlich entschloß, Bundeskanzler zu bleiben, erklärt, er gedenke Bundeskanzler bis zum Wahlkampf 1961 zu bleiben, dann die neue Bundesregierung noch zu bilden, aber nach einer gewissen Zeit während dieser vierten Legislaturperiode zurückzutreten. Der Bundeskanzler hat jetzt in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU diese alte Erklärung wiederholt. Auf diese Erklärung des Bundeskanzlers vor der CDU-Fraktion nimmt, soweit ich weiß, das Koalitionsabkommen in seinen Eingangsworten Bezug.
SPIEGEL: Das Abkommen verpflichtet also den Kanzler nicht zu abdizieren, sondern der Kanzler hat sich frei entschlossen, irgendwann einmal zurückzutreten.
HOOGEN: Die freie Entschlußmöglichkeit des Kanzlers ist in keiner Weise beeinträchtigt. Ich persönlich glaube aber, daß die Verhandlungspartner auf das Wort des Kanzlers vertrauen, weil er es 1959 schon gesagt hat, als von dieser Situation des Jahres 1961 noch gar keine Rede war.
SPIEGEL: Aber eine juristische Garantie gibt es dafür nicht?
HOOGEN: Eine juristische Garantie gibt es in dem ganzen Abkommen an keiner Stelle. Wir sagten ja schon eingangs, daß das Abkommen keine Rechtspflichten und Ansprüche im Sinne unserer überkommenen Rechtseinrichtungen enthält, was keineswegs besagt, daß das Abkommen verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch und allgemeinpolitisch irrelevant wäre. Es erzeugt ganz bestimmte Wirkungen, vielleicht sogar stärkere Wirkungen als mancher Rechtsanspruch.
SPIEGEL: Wenn das Abkommen verfassungsrechtlich relevant ist, dann müßte es doch juristisch definierbare Pflichten und Ansprüche erzeugen?
HOOGEN: Dann würde ich sagen, wenn es verfassungsrechtlich relevant ist - denn es trägt dazu bei unserer geschriebenen Verfassung, dem Buchstaben des Verfassungsgesetzes Leben zu geben ...
SPIEGEL: ... und ihn zu überspielen.
HOOGEN: Das sagen Sie. Ich wollte sagen: Es ist eine Selbstverständlichkeit, jedenfalls für mich, aber auch für viele meiner Kollegen im Bundestage, daß dieses Abkommen, das sicherlich in seiner Formulierung nicht der Weisheit letzter Schluß ist, daß dieses Abkommen nur verfassungskonform verstanden werden kann und, wenn sein Wortlaut zu Zweifeln Anlaß gibt, eben so verstanden werden muß, daß die Verfassung nicht irgendwie in Bedrängnis gerät.
SPIEGEL: In dem Abkommen steht, daß die Vertragspartner vier Jahre lang den Pakt halten wollen, gleichviel, was in der Politik auch immer passieren mag. Das bedeutet doch, daß der einzelne Abgeordnete in seiner Gewissensfreiheit, mithin in seiner Entscheidung durchaus beeinträchtigt ist.
HOOGEN: Das glaube ich nicht, auch nicht bei Betrachtung unserer Verfassung und, wenn ich einmal sagen darf,
der Verfassung des Bundestages, das ist seine Geschäftsordnung. Nach unserer Geschäftsordnung ... des Bundestages, das ist allgemein gar nicht bekannt, kann ein einzelner Abgeordneter kein Mißtrauen gegen den Bundeskanzler einbringen, sondern nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Wenn also zehn Abgeordnete, fünfzehn Abgeordnete ein Mißtrauen gegen den Regierungschef ausbringen wollen, können sie das nicht. Dann sind sie, wenn ich mit Ihren Worten sprechen darf, durch die Geschäftsordnung des Bundestags daran gehindert, ihrem Gewissen gemäß gegen diesen Bundeskanzler ein Mißtrauensvotum zu beantragen.
SPIEGEL: Der einzelne Abgeordnete hat, unabhängig von der Geschäftsordnung des Bundestags, das Recht, nach gehöriger Gewissenserforschung in seiner Fraktion
anzuregen oder zu beantragen: Wir sind jetzt in einer bestimmten politischen Lage, und diese Lage erfordert eine Verbreiterung der Koalition. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP dürfen diesen Antrag in ihren Fraktionen auf Grund des Koalitionsabkommens nicht stellen.
HOOGEN: Natürlich können sie ihn stellen.
SPIEGEL: Nein, denn sie sind an das Koalitionsabkommen ihrer Fraktionsvorsitzenden gebunden, und da steht drin: vier Jahre lang keinerlei Veränderungen.
HOOGEN: Wenn ein Abgeordneter, eine Gruppe von Abgeordneten sich in ihrer Fraktion mit einem Antrag durchsetzen, das Koalitionsabkommen zu kündigen ...
SPIEGEL: Es gibt keine Kündigungsklausel ...
HOOGEN: ... dann ist es rechtmäßig gekündigt, obwohl eine Kündigungsklausel darin nicht enthalten ist.
SPIEGEL: Die Neutralitätsgarantie des Deutschen Reiches für Belgien im Jahre 1914 war eine ganz klare Sache, die aber keineswegs die deutsche Armee gehindert hat, in Belgien einzufallen. Wir sprechen nicht von dem Zeitpunkt, zu dem das Abkommen platzt, sondern wir fragen nach den Verpflichtungen, die das Abkommen zum Inhalt hat.
HOOGEN: Dann darf ich Ihnen noch einmal sagen, wie ich es verstehe: Es ist ein Abkommen, durch das sich beide Parteien des Abkommens Loyalität versprechen und diese loyale Haltung einzuhalten versprechen, solange wie sie sie in ihren eigenen Fraktionen durchsetzen können.
SPIEGEL: Wenn das Abkommen nichts anderes sein soll als die Bekundung von Loyalität - reicht dann die nackte Tatsache, daß zwei oder drei Fraktionen eine Koalition bilden, nicht hin, um Loyalität zu manifestieren? Muß das noch einmal schriftlich fixiert werden?
HOOGEN: Ich kann mir nicht vorstellen, wie zwei Fraktionen eines Parlaments, die bisher zueinander fünf oder sechs Jahre in Opposition gestanden haben, wie die sich nun zu einer Koalition zusammenfinden, ohne sich über Einzelheiten der trennenden Punkte zu unterhalten.
SPIEGEL: Zum Verfassungsminimum gehört und speziell für die Organisationsstruktur unserer Verfassung gilt das Prinzip der Teilung der Gewalten, der Teilung der Verantwortlichkeiten. Im Koalitionsabkommen wird diese klassische Teilung aufgehoben, und zwar durch das Institut des Koalitionsausschusses und durch die Vereinbarung, daß die Fraktionsvorsitzenden an Kabinettssitzungen teilnehmen sollen. Wie kann das Parlament seine Kontrollrechte gegenüber der Exekutive ausüben, wenn die Spitzen des Parlaments, nämlich die Fraktionsvorsitzenden, bei der Exekutive mitmischen?
HOOGEN: Ja, also ich würde die Fraktionsvorsitzenden nicht als die Spitzen des Parlaments bezeichnen, sondern als die Sprecher ihrer Fraktionen, die kein eigenes Mitentscheidungs- oder Entscheidungsrecht haben, in keiner Fraktion. Gegen die Formulierung des Koalitionsvertrages, daß die Fraktionsvorsitzenden ein Recht haben, an den Kabinettssitzungen teilzunehmen, gegen diese Formulierung habe ich allerdings auch Bedenken. Ich bin nicht in der Lage anzuerkennen, daß das ein echtes Recht sei. Ich verstehe das Wort Recht so, daß es etwas mehr sein will als nur Bitten und Vor-der-Tür-stehen-Müssen, sondern daß es eine schon im voraus gegebene Zusage auf eine im Vorwege ausgesprochene Bitte ist, an den Kabinettssitzungen teilnehmen zu dürfen
SPIEGEL: Und Sie sind sicher, daß die Vertragspartner es auch so gemeint haben?
HOOGEN: In der Tat, ja.
SPIEGEL: Zum Koalitionsausschuß: Muß dieser Ausschuß nicht automatisch zu einer Nebenregierung werden und sogar zu einem Nebenparlament, denn laut Koalitionsabkommen muß jede Gesetzesvorlage, gleichviel, ob sie aus einem Ministerium oder aus einer Koalitionsfraktion kommt, dem Ausschuß vorab vorgelegt werden. Dieser Ausschuß besitzt dadurch eine Art Vetorecht?
HOOGEN: Gegen das letzte möchte ich mich mit allem Nachdruck wenden. Denn dann hätten wir ein Koalitionsabkommen, wie wir es in einer europäischen Demokratie haben, in einem europäischen Land, das ich hier nicht mit Namen nennen möchte, weil es nicht meine Sache ist ...
SPIEGEL: Alle Zeitungsleser wissen, daß Sie Österreich meinen.
HOOGEN: ... das zu kritisieren. Aber solch ein Koalitionsabkommen würde ich nicht nur für sehr bedenklich halten, sondern das würde ich für echt verfassungswidrig halten - dann nämlich, wenn der Koalitionsausschuß ein Vetorecht hätte.
SPIEGEL: Der Koalitionsausschuß hat sogar das Recht, den einzelnen Fachminister vorzuladen.
HOOGEN: Ich verstehe diese Wendung im Koalitionsvertrag genau umgekehrt. Um zu verhindern, daß der Koalitionsausschuß fachlich falsche Entscheidungen trifft, soll der Fachminister dabeisein. Wenn ein Ressort einen Gesetzentwurf erarbeitet hat, dann ist es doch seit eh und je, wie ich meine, güter Brauch gewesen, daß der Minister selbst oder seine Beamten, die leitenden Beamten seines Ministeriums, mit den Fraktionen, mit den in diesen Fragen besonders sachverständigen Mitgliedern der Fraktionen, vorher einmal Fühlung aufnehmen. Ich weiß, daß das in vielen Fällen zwölf Jahre hindurch so geschehen ist.
SPIEGEL: Aber im Koalitionsabkommen wird daraus ein Institut gemacht. Dort wird eine feste Regel gesetzt.
HOOGEN: Ich habe
während unserer Unterhaltung schon einmal gesagt, daß dieser Koalitionsvertrag schwer zu verstehen
ist - das gebe ich zu - und daß er zu mancherlei Auslegungsschwierigkeiten Anlaß gibt, wie wir durch Veröffentlichungen der Presse von bekannten und auch im politischen Leben erfahrenen Staatsrechtslehrern ja gesehen haben. Aber ich glaube, daß viele dieser Äußerungen zu spekulativ sind und die Verfassungswirklichkeit der vergangenen Jahre und der Jetztzeit, also der Wochen und Monate, in denen wir leben, außer acht lassen. Gleichzeitig glaube ich jedoch, es war nicht schlecht, daß bei dieser Gelegenheit einmal, wo erstmals auf Bundesebene ein Koalitionsvertrag geschlossen wurde und nunmehr praktiziert wird, die öffentliche Meinung sich regt und darauf hinweist, was nicht geschehen darf.
SPIEGEL: Herr Hoogen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Hoogen (l.) beim SPIEGEL-Gespräch im Bonner Bundeshaus*
Draußen
vor der Tür
Kanzler, eiserner
Vertrauen gegen
Vertrauen
Verbunden oder eingewickelt?
Frankfurter Allgemeine
"Also Leute, vorwärts - so jut es eben jeht"
* Mit SPIEGEL-Redakteuren Hans Schmelz (M.) und Hans-Roderich Schneider.

DER SPIEGEL 53/1961
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