13.12.1961

BALTENDEUTSCHEMoskau zahlte

Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht ein zeitgeschichtliches Seminar bevor: Im Auftrag von rund 400 Baltendeutschen erheischt der hannoversche Rechtsanwalt Dr. Lothar Kühne die Bezahlung jener Schulden, die der Hitler-Staat gemacht hat, die aber sein Rechtsnachfolger - der Bonner Staat - nicht zu bezahlen gedenkt.
Auf rund 200 Millionen Mark beziffert Kühne den Schaden, der seinen Klienten erwuchs, als sie zwischen 1939 und 1941 aufgrund deutsch-estnischer, deutsch-lettischer und schließlich deutsch-sowjetischer Vereinbarungen aus ihren baltischen Heimatländern zwangsweise heim in Adolf Hitlers Reich geholt wurden.
Lettland und Estland, bis 1918 Provinzen des Zarenreiches Rußland, hatten
sich im Chaos der unmittelbaren Nachkriegszeit zu selbständigen Staaten ausgerufen, waren jedoch aufgrund ihrer aussichtslosen strategischen Lage lediglich dazu prädestiniert, eines Tages entweder vom Deutschen Reich oder von der Sowjet-Union geschluckt zu werden.
Dieser Tag kündigte sich im Herbst 1939 an. Als die skrupulösen westlichen Demokratien angesichts der großdeutschen Expansion um sowjetische Waffenbrüderschaft warben und trotz monatelanger Herumdröselei so gut wie gar nichts erreichten, nutzte Hitler seine Chance. Binnen dreier Wochen einigten sich Stalins Außenminister Molotow und Hitlers Joachim von Ribbentrop über den berüchtigten deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt. "Jetzt", jubelte Hitler, "habe ich die Welt in der Tasche."
Freilich gab der Kreml der Reichskanzlei erst grünes Licht, nachdem Ribbentrop für das Deutsche Reich zugestanden hatte, was die Sowjets von den immer noch antichambrierenden Westmächten nicht erhoffen konnten, nämlich
- Bessarabien,
- Ostgebiete Polens,
- Finnland,
- Lettland und
- Estland
als sowjetisches Einflußgebiet anzuerkennen. Diese Gebiete - mit Ausnahme Finnlands - wurden denn auch prompt von der SoWjet-Union annektiert.
Adolf Hitlers Volkstums-Ideologen mochten es aber mit ihren pangermanischen Blut-und-Boden-Ideen nicht vereinbaren, die in den baltischen Staaten beheimateten Volksdeutschen dem Stalinismus auszuliefern. In Kenntnis der sowjetischen Pläne unterzeichnete das Deutsche Reich am 15. Oktober 1939 mit Estland und mit Lettland Protokolle, in denen die Umsiedlung der deutschstämmigen Letten und Esten in das Reich geregelt wurde.
Hitlers Diplomaten hatten auch dafür gesorgt, daß die Umsiedlung von der Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjet-Union nicht beeinträchtigt wurde. In einem geheimen Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Grenz - und Freundschaftsvertrag vom 28. September 1939 hieß es ausdrücklich: "Die Regierung der UdSSR... ist damit einverstanden... daß dabei die Vermögensrechte der Auswanderer gewahrt bleiben." Diese Vermögensrechte wurden nun zwar gewahrt; allerdings weniger zugunsten der geschädigten Balten, als vielmehr zum Wohl des Deutschen Reiches.
Zur Verwaltung des volksdeutschen Eigentums entstand unter dem Datum des 3. November 1939 vor dem Notar Justizrat. Kurt Ackermann eine "Deutsche Umsiedlungs-Treuhandgesellschaft mbH" (DUT), die zwar als Privat-GmbH auftrat, in Wirklichkeit jedoch eine Gründung von Partei und Staat war.
So weist der Geschäftsbericht der DUT für das Jahr 1940 als Aufsichtsratsmitglieder aus:
- Wilhelm Keppler, SS-Gruppenführer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Vorsitzender;
- Ulrich Greifelt, SS-Brigadeführer, Chef der Dienststelle des Reichsführers
SS als Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums;
- George Christians, stellvertretender
Leiter des Außenhandels-Amtes der Auslandsorganisation der NSDAP.
Überdies bestimmt Paragraph 8 des DUT-Gesellschaftsvertrags: Jede Wahl zum Aufsichtsrat wird erst dann wirksam, wenn die Zustimmung des Reichsführers SS vorliegt."
Wie Wilhelm Keppler später den Vertretern der Umsiedler berichtete, hatte sich das Reich zur Gründung einer GmbH entschlossen, weil man annahm, daß eine solche Gesellschaft schneller und wendiger arbeiten könne als eine Behörde.
Die Reichsgründung DUT zeigt mithin Parallelen zur Bundesgründung "Freies Fernsehen GmbH". Auch hier war die Überlegung, eine GmbH könne wesentlich wendiger arbeiten als eine Behörde, ausschlaggebend.
Während aber die Bundesregierung für die Millionenschulden der Adenauer -GmbH eilfertig einen neuartigen Leertitel bereitstellte, wies sie das Ansinnen, auch die Schulden der Himmler -GmbH zu tragen, hartnäckig zurück.
Anwalt Kühne ist darüber um so mehr erbost, als die DUT ihren Gründern immerhin zu beträchtlichen Aktiva verhalf.
So kann sich Kühne darauf berufen, daß die zurückgelassenen Vermögenswerte der umgesiedelten Volksdeutschen im Rahmen des deutsch-sowjetischen Handelsabkommens dem Deutschen Reich mit 200 Millionen Mark gutgeschrieben wurden: Deutschland bezog auf Kosten der Umsiedler landwirtschaftliche Produkte aus der Sowjet -Union.
Befragt, ob das Reich den Umsiedlern rechtsverbindlich Vermögensersatz zugesichert habe, erklärte der ehemalige Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk:
- "Das Deutsche Reich hat die Verpflichtung
übernommen, den Umsiedlern aus Estland und Lettland vollen Ersatz für das... (später vom Reich den Sowjets) übergebene Vermögen zu leisten."
Tatsächlich hatte Heinrich Himmler dem stellvertretenden DUT-Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Greifelt unter dein Datum des 1. Oktober 1941 Anweisung gegeben, den Umsiedlern ihre Vermögenswerte "großzügig und mit tunlichster Beschleunigung" zu ersetzen.
Indes, es blieb bei diesen Anweisungen. Anwalt Kühne: "Tatsächlich ist so gut wie gar keine Entschädigung gezahlt worden."
Diese Entschädigung nun endlich durch ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts einzutreiben, befleißigt sich Kühne seit 1957. Von der Idee besessen, in Helmstedt oder Hannover eine "Akademie des Rechts der entrechteten Völker" zu gründen, übernahm er damals von dem zum niedersächsischen Justizminister avancierten Balten von Nottbeck (FDP) die Umsiedler-Vertretung. Gestützt auf ein rund 60 Seiten langes. Professoren-Gutachten formulierte er am 3. Juli 1958 mit justizfremder Schwülstigkeit eine Verfassungsbeschwerde.
Sie soll dazu dienen, zwei Gesetze aus der Welt zu schaffen, die es den Bonner Ministerialbürokraten bislang ermöglichten, Zahlungen an Baltendeutsche zu verweigern: das Allgemeine Kriegsfolgenschluß-Gesetz (AKG) und das Gesetz vom 22. Oktober 1957 über die Einführung eines Artikels 135a in das Grundgesetz.
Mit diesen beiden Vorlagen wollte der frischgewählte Dritte Bundestag jene Berufs-Kriegsgeschädigten ein für allemal abfinden, die bis dahin die Bonner Goldadern eifrig und mit Erfolg auf ihre Fündigkeit abgetastet hatten.
In Paragraph 1 AKG legten die für vier Jahre vor unmittelbarem Interessentendruck gefeiten Bundesparlamentarier fest, daß alle Ansprüche an das Deutsche Reich, die nicht durch das Gesetz anerkannt worden seien, hinfällig würden. Verfassungsrechtlich legalisiert wurde das AKG durch den neuen Artikel 135a: "(Es)... kann bestimmt werden, daß nicht... zu erfüllen sind: Verbindlichkeiten des Reiches..."
Anwalt Kühne: "Wir stehen vor der wahrscheinlich einmaligen Tatsache, daß der Schuldner... beschließt, seine Schulden nicht zu bezahlen."
Seine Chance, sich persönlich im Bundestag für die Umsiedlerrechte stark zu machen, hat Kühne freilich versäumt. Der ehemalige stellvertretende FDP -Landesvorsitzende fiel als Bundestagskandidat 1957 durch.
Um so liebevoller nimmt sich der Umsiedler-Advokat seiner Balten an und beabsichtigt, den Bundestag nunmehr vor den Schranken des Karlsruher Verfassungsgerichts auf Rechtsgrundsätze hinzuweisen, die er bei der Verabschiedung des AKG außer acht gelassen glaubt: die Regel, daß völkerrechtliche Ansprüche - und um völkerrechtliche Ansprüche gehe es den Baltendeutschen - nie verjähren, sowie die Artikel 25 und 134 des Grundgesetzes, die festlegen,
- daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und
- daß Vermögen des Reiches grundsätzlich Bundesvermögen wird. Folgerung: Mithin habe die Bundesrepublik auch die Schulden des Deutschen Reiches übernommen.
Dem Argument der Bundesregierung, die Forderungen der Umsiedler seien
durch die Lastenausgleichs-Gesetzgebung geregelt, die Umsiedler könnten also keine höheren Entschädigungen beanspruchen als die Flüchtlinge, begegnet Kühne mit dem Hinweis, daß im Gegensatz zum zurückgelassenen Flüchtlingsvermögen das Deutsche Reich aus dem Umsiedler-Eigentum beträchtlichen Nutzen gezogen habe.
Lastenausgleichs-Zahlungen, wie sie die Vertriebenen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße erhalten, habe die Bundesregierung mit der skurrilen Begründung abgelehnt, die Baltendeutschen seien - weil schon 1939 vertrieben - besser gestellt als die meisten Flüchtlinge.
"Niemand", so klagt Balten-Anwalt Kühne den Verfassungsrichtern sein Leid, "will uns arme und vielfach verzweifelte Menschen hören und sehen."
Baltendeutsche Umsiedler in Danzig (1940): Ohne Heim ins Reich
Balten-Anwalt Kühne*
200 Millionen im Schornstein
* Mit FDP-Chef Erich Mende.

DER SPIEGEL 51/1961
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