12.12.2005

KABINETTDie Macht des Stellvertreters

Union und SPD lassen keine Gelegenheit aus, die Harmonie der Großen Koalition zu beschwören. Doch im Alltag bringen sich die neuen Minister für künftige Auseinandersetzungen in Stellung - auch auf Kosten der eigenen Parteifreunde.
Auf dem ovalen Konferenztisch im kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts brannten zwei Adventskerzen, in den Tellern dampfte Gemüsesuppe. Vorweihnachtliche Stimmung breitete sich aus, als am vergangenen Donnerstag das erste Mal der Koalitionsausschuss der neuen Regierung tagte. Dabei ging es um so freudlose Themen wie Hartz IV, den maroden Haushalt und zusätzliche Gelder für Städte und Gemeinden.
Binnen zwei Stunden einigten sich die Kanzlerin, ihr Vizekanzler und die anderen Spitzenfunktionäre von Union und SPD auf einen Kompromiss: Die Kommunen bekommen im nächsten Jahr weit mehr Geld für die Hartz-IV-Reform als bisher geplant. Die Große Koalition war sich einig, im Interesse des Landes wieder einmal Großes geleistet zu haben.
Es gehe um nichts weniger als ein "Signal an die Länder", verkündete Angela Merkel zufrieden, und Franz Müntefering beschwor die nötige "Planungssicherheit für Städte und Gemeinden". Da wollte CDU-Generalsekretär Roland Pofalla nicht zurückstehen: Auch dieser Kompromiss beweise, wie "erfolgreich die Große Koalition für Deutschland arbeiten kann".
Wieder einmal war die Stunde der Harmonie gekommen - wie so häufig in den vergangenen Wochen, als sich die einstigen Widersacher aus Union und SPD gar nicht herzlich genug versichern konnten, wie lieb man sich auf einmal habe. Und CSU-Generalsekretär Markus Söder präsentierte der Öffentlichkeit gleich noch ein kleines großkoalitionäres Weihnachtsgeschenk. Im Januar werde man die "prima Stimmung" bei einer gemeinsamen Kabinettsklausur in einem brandenburgischen Schlösschen vertiefen.
Bei so viel Zweisamkeit ging fast unter, dass die Einigung bei Kerzenschein zu Lasten eines Dritten stattgefunden hatte, der zu der Sitzung nicht geladen war. Das zusätzliche Geld für die Kommunen stamme "nicht aus meinem Haushalt", gab Müntefering zu, "sondern aus dem Haushalt des Finanzministers". Und der habe "sein Missfallen deutlich zum Ausdruck" gebracht.
Für einen Moment bekam das Publikum einen Eindruck, wie weit es tatsächlich um die Harmonie innerhalb der neuen Regierung bestellt ist. Unterhalb der Schwelle der öffentlichen Aufmerksamkeit wird erbittert um Macht und Einfluss gerungen. Um sich für die bevorstehenden Konflikte um Haushalt, Sozialreformen und Wirtschaftsförderung in Stellung zu bringen, zwingen die neuen Ressortchefs ihre Häuser eisern auf Linie - auch auf Kosten von Parteifreunden.
Wer als Spitzenbeamter nicht dem eigenen Lager angehört, wird erbarmungslos versetzt oder auf Kosten der Steuerzahler in den Ruhestand entsorgt, neue Führungsstäbe werden eingerichtet und die genehmen Leute auf Schlüsselpositionen bugsiert. Zusammen mit seinem Vertrauten Kajo Wasserhövel baut Vizekanzler Müntefering sein Arbeitsministerium zu einer Nebenregierungszentrale aus, in der die Arbeit der SPD-Minister koordiniert werden soll. Peer Steinbrück gehörte zu den ersten Opfern von Münteferings neuem Machtanspruch.
Eine Vielzahl von Kungelrunden dominiert das Bündnis zwischen Union und SPD. Neben den üblichen Sitzungen der Partei-, Fraktions- und Regierungsgremien
trifft sich das politische Führungspersonal in diversen parteiübergreifenden Abstimmungsrunden.
Für die Fußtruppen der Regierung sind das schlechte Zeiten. Die einfachen Abgeordneten kommen im Geflecht der Gremienbeschlüsse und Gipfelentscheide praktisch nicht mehr vor. Und die Fachbeamten vieler Ministerien fühlen sich der eigenen Einfluss- und Karrieremöglichkeiten beraubt, seit in ihren Häusern die Säuberungsaktionen angelaufen sind.
So werden im Ministerium des neuen Wirtschaftsressortleiters Michael Glos (CSU) systematisch die verbliebenen Sozialdemokraten aus den wichtigen Führungspositionen entfernt. An ihre Stelle rücken treue Kader aus der CSU, die inzwischen die schönsten Büros in Ministernähe bezogen haben. So verdrängte der neue Staatssekretär Joachim Wuermeling von der CSU seinen Kollegen Bernd Pfaffenbach aus dessen bisherigen Amtszimmer an die Peripherie des riesigen Gebäudes. Bleiben darf Pfaffenbach ohnehin nur, weil er als eher CDU-nah gilt.
Auch in Ressorts, die in SPD-Hand bleiben, gehen etliche Karrieren zu Ende. Finanzminister Steinbrück etwa entfernt in seiner Behörde mehrere Vertraute seines SPD-Vorgängers Hans Eichel. Erst entließ er den parteilosen Haushaltsstaatssekretär Gerd Ehlers und ersetzte ihn durch den altgedienten Genossen Werner Gatzer, zuvor Chef der Bundesschuldenagentur. Als Nächster wird Steuerstaatssekretär Volker Halsch gehen müssen, ein enger Eichel-Vertrauer. Für ihn rückt im nächsten Jahr der Deutsche-Börse-Vorstand Axel Nawrath nach, ein Sozialdemokrat.
Und längst ist klar, dass auch der letzte verbliebene Führungsbeamte mit CDU-Parteibuch einem Genossen weichen muss. Eberhard Rolle, Leiter der Abteilung Beteiligungspolitik, wird durch Henry Cordes ersetzt, den Planungschef von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.
Nicht weniger gründlich fiel die Flurbereinigung im neuen Bundesarbeitsministerium aus. Denn Münteferings Großministerium muss erst noch aus den Einzelteilen des Wirtschafts- und Sozialressorts zusammengesetzt werden.
Die heikle Operation übernahm Heinrich Tiemann, damals Staatssekretär im Gesundheitsministerium und damit Untergebener der weiter amtierenden Ministerin Ulla Schmidt. Doch Tiemann wollte
sich bei Müntefering für Höheres empfehlen. Auf die Interessen seiner Chefin mochte er da keine Rücksicht nehmen.
Erst löste er aus deren Behörde die beiden Abteilungen für Rente und Sozialhilfe. Dann plünderte er Schmidts Planungsabteilung, die er der Einfachheit halber nahezu vollständig der neuen Müntefering-Behörde einverleibte. Die Ressortchefin, die vom Doppelspiel ihres Mitarbeiters lange Zeit nichts ahnte, verfügt nun nicht einmal mehr über einen Leiter für sozialpolitische Grundsatzfragen im eigenen Haus.
Ihr einziger Trost ist, dass sich die verdeckte Fusion auch für Tiemann nicht auszahlte. Der wendige Staatssekretär führt im Müntefering-Ministerium zwar weiter die Abteilungen für Rente und Soziales. Seine Hoffnung aber, auch die wichtige Zentralabteilung zu übernehmen, ging nicht auf. Für alle Grundsatzfragen und die politische Planung ist der neue Staatssekretär Wasserhövel zuständig, Münteferings enger Vertrauter aus der SPD-Zentrale.
Seine gescheiterte Kandidatur für den Posten des SPD-Generalsekretärs führte zum Rücktritt Münteferings, doch nun besetzt Wasserhövel eine Schaltstelle der neuen Regierung. Als Fachpolitiker ist der altgediente Parteiarbeiter zwar bislang nicht aufgefallen, doch in Zukunft werden die meisten Vorgänge des Ministeriums über seinen Schreibtisch laufen. Zudem koordiniert er Münteferings Rolle als Vizekanzler, die so wuchtig angelegt ist wie in keiner anderen Regierung zuvor.
Jeden Mittwoch vor der turnusmäßigen Kabinettssitzung leitet der Minister eine Vorbereitungsrunde der SPD-Ressortchefs. Die politische Linie stimmt er in wöchentlichen Gesprächsrunden mit SPD-Fraktionschef Peter Struck und Parteigeneral Hubertus Heil ab. Einmal wöchentlich trifft er sich zum Vier-Augen-Gespräch mit der Kanzlerin; zudem sitzt er als einziges sozialdemokratisches Regierungsmitglied im Koalitionsausschuss, dem wichtigsten Entscheidungsgremium des neuen Regierungsbündnisses.
Kein Wunder, dass in der SPD Kritik an der Schlüsselstellung von Müntefering und Wasserhövel laut wird. Das Duo könne zwar Parteiarbeit organisieren, klagen sozialdemokratische Finanzpolitiker, doch für die inhaltliche Vorbereitung von Regierungsbeschlüssen fehlten ihm die entsprechenden Zuarbeiter.
Doch Müntefering möchte auf seine Macht nicht verzichten. Für ihn ist es die einzige Möglichkeit, der Kanzlerin nahezu auf Augenhöhe gegenüberzutreten. Denn Merkel kann sich auf die Arbeit des Kanzleramts stützen, das von ihrem Minister Thomas de Maizière ebenfalls in diesen Tagen sauber auf Parteilinie gebracht wird.
Münteferings Kollegen fürchten, dass der Vizekanzler seinen Apparat auch dazu nutzen wird, die eigenen Interessen als Arbeitsminister durchzusetzen. Gute Gründe für ihre Sorgen haben sie spätestens seit der vergangenen Woche, als Schwarz-Rot die Kommunen großzügig bedachte - zu Lasten des Finanzministers.
Es wird nicht der letzte Konflikt dieser Art bleiben. Müntefering und Steinbrück haben in vielen Punkten gegenläufige Interessen. Will der Finanzminister seinen Etat zusammenhalten, muss er auch bei der Rente und am Arbeitsmarkt strikt sparen. Darauf aber hat Müntefering seine Hand. MICHAEL SAUGA
Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 50/2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 50/2005
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

KABINETT:
Die Macht des Stellvertreters

  • Japanisches Geisterdorf mitten im Wald: Die traurige Geschichte von Nagatani
  • Das Geheimnis der V2: Hitlers Angriff aus dem All
  • Amateurvideo: Der Marsch der blauen Raupen
  • Stromausfall in Venezuela: Regierung spricht von "elektromagnetischem Angriff"