12.12.2005

EUROPÄISCHE UNIONHeikle Mission

Mit politischem Druck und diplomatischen Finessen soll der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück die frischgebackene Koalitionsregierung in Berlin vor peinlicher Post aus Brüssel bewahren. Weil 2006 zum fünften Mal in Folge das deutsche Haushaltsdefizit über dem im Euro-Stabilitätspakt vereinbarten Limit liegen wird, droht eine Abmahnung durch die EU-Kommission. Damit verbunden könnten konkrete Sparauflagen und die Androhung einer milliardenschweren Geldstrafe sein. Bislang ist das nur Griechenland widerfahren. Die Regierung Schröder hatte sich, im November 2003, mit Unterstützung anderer hochverschuldeter EU-Partner erfolgreich gegen die Brüsseler Vorschriften gewehrt - dabei allerdings die Glaubwürdigkeit des einst von Deutschland erzwungenen Stabilitätspakts schwer beschädigt.
Kanzlerin Angela Merkel will nun nicht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit als Schulden-Queen vorgeführt werden. Ihr Emissär Steinbrück setzte immerhin vorige Woche in Brüssel einen Aufschub durch: Über die Behandlung der Haushaltsmisere soll nicht mehr im Dezember, sondern erst Ende Januar entschieden werden. Bis dahin steht Steinbrück eine heikle Mission bevor. Er soll Formulierungen für den Brüsseler Bescheid aushandeln, die den Stabilitätspakt nicht weiter aushebeln, die Deutschen aber auch nicht bloßstellen. Schließlich, so argumentierte Steinbrück in Brüssel, seien "Faktoren wie der hohe Ölpreis", nicht aber "innenpolitische Versäumnisse" schuld am deutschen Defizit. Flankierend setzt die Kanzlerin auf Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ihn will sie selbst ansprechen und hofft dabei wohl auch auf ihren ganz persönlichen Bonus - denn vor allem Merkels Fürsprache verdankt der Portugiese seinen EU-Spitzenjob.

DER SPIEGEL 50/2005
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