RECHT ENTSCHEIDUNGEN
Wird eine Blutprobe einem Kraftfahrer durch einen Medizinalassistenten unter Anwendung polizeilicher Gewalt entnommen, so ist sie unverwertbar, wenn der Betroffene sich dagegen gewehrt hat, weil er den Verdacht hegte, ihm werde das Blut nicht von einem Arzt entnommen (Oberlandesgericht Hamm; Aktenzeichen: 1 Ss 271/70).
Lehrlinge brauchen während der Arbeitszeit kein Bier für die Kollegen zu holen. Aufgrund des Lehrvertrages müssen sie nur solche Nebenarbeiten verrichten, die im Zusammenhang mit Ihrer Ausbildung stehen (Arbeitsgericht Bielefeld; Aktenzeichen: 2 C 895/ 69).
Bei günstiger Täterprognose ist der Rest einer noch nicht verbüßten Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung auszusetzen, wenn der Gesichtspunkt der Schwere der Tatschuld oder des Sühnebedürfnisses dagegen sprechen (Oberlandesgericht Hamm; Aktenzeichen: 1 Ws 146/70).
Eine wegen Diebstahls zu Geldstrafe verurteilte Hausfrau darf nicht durch möglichst knappe Haushaltsführung Überschüsse aus dem Wirtschaftsgeld erzielen, um hiermit die Raten der Geldstrafe zu zahlen (Landgericht Essen; Aktenzeichen: 32 Qs 108/70).
Der Angestellte des öffentlichen Dienstes braucht keine Kündigung zu befürchten, wenn er von seinem Petitionsrecht Gebrauch macht und dabei auf gewisse Mißstände in seinem Amt hinweist (Bundesarbeitsgericht; Aktenzeichen: 2 AZR 369/69).