21.02.1948

Die Block-Bürger

Die niedersächsische SPD ist dabei, eine entscheidende Runde zu verlieren: die bürgerliche Mehrheit des Landtags hat in zweiter Lesung der Gesetzentwürfe ihre eigenen Bodenreform- und Siedlungspläne durchgedrückt.
Die SPD-Landtags-Fraktion hatte die Bodenreform zu einer Prestigefrage der eigenen Politik erklärt. Der von dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hinrich Kopf vorgelegte Kabinettsentwurf dagegen beschränkte sich auf die Ausführung des englischen Rahmenbefehls, Landbesitz über 150 ha zu enteignen.
Um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, machte die "Hannoversche Presse" (Auflage 320000), in der SPD-Fraktionsführer Hoffmeister Lizenzträger und Verlagsdirektor ist, das weitere Verbleiben der SPD-Minister im Kabinett von der 100-ha-Grenze abhängig. Mit dieser Drohung wollte die SPD den Bürgerlichen Angst einjagen. Sie kannte die Schwierigkeiten der Rechtsparteien, einen Ministerpräsidenten auf die Beine zu bringen.
Als die Bürgerlichen (mit Einschluß des Züngleins Zentrum und unter Erkrankung des SPD-freundlichen Dr. Greve von der FDP) unbeeindruckt von den sozialdemokratischen Drohungen die 150-ha-Grenze, nach der "Hannoverschen Presse" das "Junkerschutzgesetz", in zweiter Lesung durchgebracht hatten, verlegte sich die Linke*) auf die Debatten um das Siedlungsgesetz. So heißt jener Versuch der Rechten, ohne den politischen Entmachtungsgedanken des englischen Rahmens aus deutscher Initiative einen den tatsächlichen Siedlungsmöglichkeiten sich anpassenden Plan durchzuführen: keine Boden-, sondern eine Agrarreform.
Der eigentliche Urheber dieses Plans war der Muster-Landwirt August Block, Landwirtschaftsminister aus der besitzbäuerlichen Deutschen Partei Heinrich Hellweges. Block will Oed- und Unländer enteignen, landwirtschaftlich ungenutzte Flächen zwangsverpachten, Doppelbesitzern Pächter in ihr zweites und drittes Anwesen setzen und Großgrundbesitzern zwischen 12 und 20 Prozent ihres Besitzes zwischen 100 und 150 ha zwangsabpachten, letzteres "bei Bedarf". Niemand widerlegte den kleinen 72jährigen Minister, als er vorrechnete, daß bei Ausnutzung seines Siedlungsgesetzes etwa viermal soviel Land frei werde als durch die 100-ha-Begrenzung.**)
Blocks Partei geht davon aus, daß die niedersächsischen Bauern zu keiner Zeit machtpolitisch eine Gefahr für Europa und den Weltfrieden bedeutet haben. Sie erklärt eine Enteignung, die nicht ökonomisch, sondern politisch begründet ist, für gefährlich. Den Ruf der ostvertriebenen Bauern auf Lastenausgleich beantwortet die Deutsche Partei mit nebelhaften Aspekten auf Rückgabe der Ostgebiete. Sie beruft sich darauf, daß einem forcierten Lastenausgleich im Grundbesitz nur wahldemagogische Bedeutung zukomme, da das enteignete Land zur Zeit noch gar nicht besiedelt werden könne. Die SPD hinwiederum weiß, daß aufgeschoben in Sachen Bodenreform und Sozialisierung leicht aufgehoben werden kann, je länger der Krieg zu Ende ist.
Die niedersächsischen Sozialdemokraten versuchten deshalb, auf Umwegen über das Siedlungsgesetz doch noch an die 100-ha-Grenze heranzukommen. Der Ministerpräsident, der bäuerlichen Kreisen nahesteht, suchte unter schweren Bedenken seiner Fraktion zu vermitteln: Wegen der 27000 ha, die bei einer Annahme der 100-ha-Grenze mehr frei würden, dürfe man eine Vorlage von solcher Tragweite nicht scheitern lassen. Kopfs Vorschlag: Sobald Siedlungsmöglichkeiten bestehen, soll den Besitzern über 100 ha nicht "bei Bedarf", sondern in jedem Fall Land abgepachtet werden, und zwar nicht 12 bis 20 Prozent, sondern alles Land über 100 ha.
Diesen Vorschlag hatte Kopf mit dem CDU-Flüchtlings-Abgeordneten Arndt abgesprochen. Der linke Flügel der CDU unter Dr. Gereke war denn auch nach tumultuarischen Fraktionsbesprechungen nahe daran, den Linksparteien für diesen Pyrrhus-Sieg Majorität zu verschaffen. Gereke selbst, ein nicht nur für niedersächsische Begriffe glänzender Parlamentsredner, eilte noch einmal ans Pult - dort brach der Landrat a. D. und Landwirt aus Thüringen ohnmächtig zusammen.
Statt seiner sprach CDU-Fraktionsführer Oberkirchenrat Cillien, der Gereke etliche Alleingänge übelgenommen hat. Er beharrte unnachgiebig, und die SPD bekam Gelegenheit, ihr Rücktrittsversprechen wahr zu machen.
Sie verzichtete vorerst darauf und gewann 14 Tage Zeit, indem sie für die dritte Lesung noch einen Abänderungsvorschlag einzubringen versprach. Verfällt auch dieser, wie zu erwarten, der Ablehnung, hat die SPD immer noch einen Grund abzutreten.
Dabei könnte aber mit Rücksicht auf das polnische Auslieferungsbegehren der SPD eine Zurückziehung Kopfs und seiner drei sozialdemokratischen Mit-Minister im Augenblick unpassend erscheinen, da sich nach Lord Pakenham auch Dr. Schumacher auf die persönliche Untadeligkeit des Ministerpräsidenten festgelegt hat.
*) Die Kommunisten eifern dem ostzönischen Vorbild nach. Sie wollen alle Eigentümer von mehr als 100 ha restlos und entschädigungslos enteignen und die also enteigneten "Junker" als Ostflüchtlinge behandelt wissen.
**) Blocks Rechnung: Landanfall bei 150 ha-Grenze von 293 privaten Besitzungen 68000 ha. Landanfall bei 100 ha-Grenze von 648 privaten Besitzungen 93000 ha. Landanfall bei voller Ausnutzung des Siedlungsgesetzes 550000 ha, davon 330000 ha Oedland und 70000 ha Besitz der öffentlichen Hand.

DER SPIEGEL 8/1948
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