09.10.1948

Eine Art Bremse

Choralmusik, getragen von Geigen, Celli und Piano, drang harmonisch durch die hellbraun gebeizte Tür des Raumes 179. "Ausschuß für Wahlrechtsfragen" stand auf dem weißen Schild. "Freunde, welche Töne?" rief ein CDU-Abgeordneter, der mit seinen Kollegen zu einer Ausschußsitzung im 2. Stock des großen Betonkubus der Bonner Pädagogischen Akademie ging.
Von dem parlamentarischen Ratslärm aus ihrer Akademie vertrieben, hatte die jüngste Volksschullehrergeneration Bizoniens ihre Prüfungen außerhalb ihrer Akademie ablegen müssen. Nur die Protestanten durften zum Dankgottesdienst ausnahmsweise noch einmal in ihren großen Musiksaal.
An einen Dankgottesdienst für die Verfassunggeber Westdeutschlands nach getaner Arbeit ist noch nicht zu denken. Sie arbeiten mit einer Sorgfalt, als solle ihr Werk Jahrhunderte gelten. Ihr Grundproblem heißt: Gemäßigter oder extremer Föderalismus.
In den Ausschußberatungen und durch taktische Manöver der Parteileitungen hat sich dieser rote Faden zu einem gordischen Knoten verschlungen. Schon nach der großen Generaldebatte in der zweiten Plenarversammlung war jedoch klar, daß keine Partei diesen Knoten mit dem Schwerte, d. h. durch eine Kampfabstimmung lösen will. "Eine Verfassung ist nur möglich, wenn sie von der breitesten Mehrheit getragen wird", sagte Ratspräsident Konrad Adenauer schon damals.
27 zu 27 stehen sich die Hauptparteien SPD und CDU im Rat gegenüber. Wenn sie sich nicht einigten, dann würde bei der Entscheidung für eine Seite durch Splitterstimmen den kleinen Parteien ein unangemessener Einfluß zufallen.
Zum Symbol des Kampfes zwischen "Zentralisten" und "Föderalisten" ist die Zweite Kammer geworden.
Die Zentralisten erkennen dem deutschen Staatsvolk die Urheberkraft für einen Staat zu, der sich, um die innere Verwaltung zu erleichtern, in eine Reihe von Verwaltungseinheiten, die Länder, teilt. Die Funktionen dieser Länder verteilt nach eigenem Ermessen der Gesamtstaat, er hat also die sogenannte "Kompetenz-Kompetenz".
Die konsequenten Föderalisten sehen die staatsbildende Kraft bei der Vielzahl von Ländern, die sich freiwillig zu einem deutschen Staat (er wird endgültig "Republik Deutschland" heißen) zusammenschließen und diesem Staat an Funktionen nur das zubilligen, was er als Dachorganisation zum Ausgleich der Länderinteressen unbedingt braucht.
Der prominenteste Verfassungsmann der SPD, Carlo Schmid, steht, obwohl Fraktionssprecher, den Föderalisten am nächsten. Den Gedanken, der Staat solle nur dort auftreten, wo eine andere menschlichere Institution außerstande ist, für das Gemeinwohl das Erforderliche zu tun, entlehnt der zwar antimarxistische, doch sozialistische Staatsrechtler Schmid dem liberalen Staatsgedanken. Er dient ihm indessen nicht als Argument für den Föderalismus, denn auch und gerade im Bereich des kleinen Landes stoße der Mensch auf staatliche Bürokratie.
Für den Föderalismus stimmt ihn, daß "die Anteilnahme der Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Dinge um so größer zu sein pflegt, je enger und gefühlsbetonter für den einzelnen der Raum ist, in dem sie geschehen." Deshalb: Das Land als Träger politischer Aufgaben, wo sie "ohne Schaden für das Ganze" im kleineren Bereich gelöst werden können. Aber: Planung von oben für wirtschaftliche und soziale Gleichheit in allen deutschen Ländern.
Der föderalistische "Rheinische Merkur" will Schmids "zwielichtige Haltung" zum Föderalismus an dem Verfassungsentwurf seines Bonner Stellvertreters Walter Menzel erproben. Der nordrhein-westfälische Innenminister und Severing-Schwiegersohn, Haus-Verfassungstheoretiker der SPD, will nämlich keinen Bundesrat, sondern einen Senat.
Die Föderalisten wollen als zweite Kammer einen Bundesrat, den die Länderregierungen stellen. Der Bundesrat soll als Gegengewicht gegen die zentralisierende allgemeine Volkskammer die Länderinteressen verfechten, vor allem die der Länderregierungen. Es sei, sagen die Föderalisten, eine unumstößliche Tatsache, daß die Verwaltungspraxis manchmal anders aussehe, als die Grüne-Tisch-Weisheit eines reichseinheitlichen Parlaments. In manchem Landtag schon habe ein Minister anders stimmen müssen, als seine eigene Fraktion.
Menzels Senat wäre keine Repräsentation der Regierungen, sondern der Länderparlamente; eine verkleinerte Wiederholung der Parteikonstellation also, die "den flüchtigen Schwankungen der auftraggebenden Länderparlamente ausgesetzt ist" (Rheinischer Merkur).
Im Endeffekt würde bei einer solchen Gliederung nach föderalistischer Ansicht die Entscheidung nicht in den Kammern, sondern in den Parteibüros liegen.
Im Herren-Chiemsee-Entwurf ist die Frage "Bundesrat oder Senat" nicht geklärt worden. "Der Bundesrat - Der Senat" läßt der Entwurf unter V die Wahl offen. In Artikel 66 CDU-föderalistischer Prägung besteht der Bundesrat aus Mitgliedern der Länderregierungen, die durch ihre Regierungen bestellt und abberufen werden.
Artikel 67 der SPD fordert "Wahl der Senatoren durch die Landtage im Verhältnis der Parteimandate". Die Fürsprecher des Senats wollen der 2. Kammer eine gewisse Kontinuität dadurch geben, daß sie nur alle sechs Jahre wählen lassen, dafür aber alle zwei Jahre ein Drittel der Mitglieder ausscheiden. Damit bestünde in Deutschland die Form des "ewigen Senats".
Wieviel Mitglieder jedes Land in die 2. Kammer entsenden soll, ist ebenfalls noch umstritten. Die Föderalisten fordern, daß alle Länder zahlenmäßig gleich vertreten sein sollen, um den bevölkerungsmäßig schwächeren Süden gegen den "zentralistischen" Norden nicht zu benachteiligen.
Als in einer der ersten Tagungen des großen Organisations-Ausschusses, dessen Vorsitzender, der nordrhein-westfälische CDU-Protestant Dr. Robert Lehr, einen Vermittlungsantrag einbrachte, nach dem man in die Zweite Kammer gemischt Regierungsvertreter und durch die Landtage gewählte Senatoren entsenden sollte, hatte er bei seiner Partei unangenehme Stunden. "Wir können doch nicht schon mit einem Kompromißvorschlag beginnen, wenn die SPD starr an ihrem Prinzip festhält", rief man auf der Fraktionssitzung.
Anton Pfeiffer fuhr übers Wochenende nach München und kam mit gestärktem Rücken zurück. Das bayerische Kabinett bestehe auf dem uneingeschränkten Bundesratsprinzip, erklärte er seinen CDU-Freunden, deren nordischer "verpreußter Teil" unter Konrad Adenauer bedenkliche Neigungen zum Senat habe.
Das zeigte sich besonders auf der ersten interfraktionellen Besprechung, in der sich die CDU mit den Abgeordneten der zentralistischen FDP und des föderalistischen Zentrums besprach. In einem längeren Referat lehnte Dr. Adenauer die Entweder-Oder-Haltung ab und zeigte offen seine Neigung für den Senat.
Für ihn ist nicht die Frage "Senat oder Bundesrat" entscheidend. "Die drei entscheidenden Sicherungen der föderativen Verfassung sind Kompetenzverteilung, Regelung der Finanzgewalt und Erschwerung von Verfassungsänderungen."
Der neugebildete SPD-Parteivorstand, der sich im Böhmschen Hotel in Mehlem bei Godesberg mit den zwei Männern um Carlo Schmid traf, proklamierte erst: "Die SPD spricht sich gegen ein volles Zwei-Kammer-System aus." Dann platzte wenige Tage später die Nachricht, die SPD sei bereit, "im schlimmsten Falle" auch einem Bundesrat zuzustimmen - "vorbehaltlich der Veto-Frage".
Noch umkämpfter als die Zusammensetzung ist nämlich die Funktion der Zweiten Kammer. Im Chiemseer Konvent-Bericht gab es bereits drei Varianten und in Bonn hat sich daran nicht viel geändert.
"Sollen die beiden Kammern gleichberechtigt sein?" "Auf keinen Fall", antworten die Gemäßigten, die nicht nur in der SPD sitzen. Es ist eines der erstaunlichsten Kennzeichen der Bonner Besprechungen, daß die Gegensätze weit weniger zwischen den Parteien als zwischen deren Flügeln ausgetragen werden müssen.
Für die Gemäßigten ist die "Volkskammer", wie nach dem Vorschlag des Organisationsausschusses die Erste Kammer getauft werden soll, das eigentliche Gremium. Die Länder-Kammer, also die Zweite, soll nur eine Art Bremse gegen vorschnelle Entscheidungen sein.
Hier scheint kein Kompromiß mit der SPD mehr möglich. "Wir haben schon genug nachgegeben", sagen ihre Abgeordneten übereinstimmend. "Wir bestehen darauf, daß das Veto der Länder-Kammer durch eine Zweidrittel-Mehrheit der Volkskammer überstimmt werden kann", sagt Carlo Schmid.
Die Kommunisten brüten im Augenblick noch über einen sensationellen Knüller. In ihrer Schublade liegt eine fertige Vorlage, die dem Bund, föderalistischer als selbst die Bayern, nur vier Grundkompetenzen zugestehen will.
Da die Kommunisten nun eigentlich wilde Einheitsfanatiker und Zentralisten sind, wäre aus dieser Vorlage nur die eine Schlußfolgerung zu ziehen: Eine Einigung und spätere Vereinigung zwischen West- und Ostdeutschland erscheint ihnen nicht ausgeschlossen. Für diesen Fall wollen sie verhüten, daß ihre fünf SED-Länder der Ostzone von einer starken antikommunistischen Reichsgewalt überfahren werden könnten.

DER SPIEGEL 41/1948
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 41/1948
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Eine Art Bremse

Video 05:45

Überwachung in China Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind

  • Video "Straße von Hormus: Videos zeigen Festsetzung von britischem Tanker" Video 01:15
    Straße von Hormus: Videos zeigen Festsetzung von britischem Tanker
  • Video "Mode in Japan: Junge Frauen in Tokio möchten niedlich sein" Video 29:13
    Mode in Japan: "Junge Frauen in Tokio möchten niedlich sein"
  • Video "Spiderman wider Willen: Waghalsige Kletteraktion" Video 00:45
    Spiderman wider Willen: Waghalsige Kletteraktion
  • Video "Filmstarts: Smarthome-Horror" Video 08:21
    Filmstarts: Smarthome-Horror
  • Video "Kassel: Tausende protestieren gegen Neonazi-Demo" Video 01:57
    Kassel: Tausende protestieren gegen Neonazi-Demo
  • Video "Airsoft: Am Wochenende spielen sie Krieg" Video 22:17
    Airsoft: Am Wochenende spielen sie Krieg
  • Video "Hass-Chöre gegen Kongressfrauen: Kameraufnahmen widerlegen Trump" Video 03:11
    Hass-Chöre gegen Kongressfrauen: Kameraufnahmen widerlegen Trump
  • Video "Computer-Cocktails: Die Roboter-Bar" Video 01:37
    Computer-Cocktails: Die Roboter-Bar
  • Video "Spiderman wider Willen: Waghalsige Kletteraktion" Video 00:45
    Spiderman wider Willen: Waghalsige Kletteraktion
  • Video "Überwachungskameras an Tankstelle: Menschen fliehen vor Erdrutsch" Video 00:55
    Überwachungskameras an Tankstelle: Menschen fliehen vor Erdrutsch
  • Video "Distanzierung von Trump: Merkel solidarisiert sich mit US-Abgeordneten" Video 00:50
    Distanzierung von Trump: Merkel solidarisiert sich mit US-Abgeordneten
  • Video "Israel: Archäologen finden 1200 Jahre alte Moschee" Video 00:55
    Israel: Archäologen finden 1200 Jahre alte Moschee
  • Video "Helmkamera-Aufnahmen: So sah der fliegende Soldat Paris von oben" Video 01:16
    Helmkamera-Aufnahmen: So sah der fliegende Soldat Paris von oben
  • Video "Zitate aus Sommer-Pressekonferenzen: Herr Rösler ist gerne Vizekanzler" Video 02:05
    Zitate aus Sommer-Pressekonferenzen: "Herr Rösler ist gerne Vizekanzler"
  • Video "50 Jahre Mondlandung: Ein kleiner Schritt..." Video 01:15
    50 Jahre Mondlandung: Ein kleiner Schritt...
  • Video "Neues Transportsystem: Katar testet schienenlose Tram für WM 2022" Video 01:01
    Neues Transportsystem: Katar testet schienenlose Tram für WM 2022
  • Video "Überwachung in China: Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind" Video 05:45
    Überwachung in China: Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind