20.11.1948

Den Deutschen die Ruhr wiedergeben

Wenig Gegenliebe
Der gordische Konzernknoten der westdeutschen Schwerindustrie ist nicht mit einem Hieb zu zerhauen. Nach den Gesetzen Nr. 52 und 56 holten die angloamerikanischen Besatzungsmänner jetzt zum dritten Entflechtungsschlag aus. Aber auch das Gesetz Nr. 75 zur "Neuordnung der westdeutschen Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie" soll nur eine Zwischenlösung sein. Das letzte Wort über die Eigentumsverhältnisse an der Ruhr wird eine spätere deutsche Regierung (und nicht nur etwa der Landtag von Nordrhein-Westfalen) sprechen.
Das Gesetz Nr. 75 ist der Liquidationsbefehl für die 30 größten Konzerne der Montanindustrie Westdeutschlands; einschließlich der vier größten Elektrizitätswerke, die von den Alliierten als "übermäßige Konzentration von Wirtschaftskraft" deklariert wurden. Die einzelnen Betriebe unterliegen vorläufig der Beschlagnahme.
Die Militärregierung überträgt danach die Aktiva an neu zu gründende kleinere Unternehmen. Gründer und Anteilseigner dieser neuen Betriebe müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Für jede der neuen Gesellschaften werden drei bis fünf Treuhänder eingesetzt.
Die Deutsche Kohlenbergbau-Verwaltung und ihre Tochtergesellschaften Deutscher Kohlenverkauf und die Bergbaubedarfs-Beschaffungszentrale werden in Aktiengesellschaften umgewandelt. Ihre Aktien bleiben im Besitz der Militärregierung. Die Besatzungsmacht bestimmt auch aus den Reihen der neu eingesetzten Treuhänder für die neuen Kohlenbergbau-Gesellschaften die zukünftigen Mitglieder des Aufsichtsrats der DKBL.
Für die Eisen- und Stahlindustrie wird ein deutscher Stahltreuhandverband gebildet, dem zwölf Mitglieder angehören sollen. Diesem Verband werden die Besitzrechte der alten Eisen- und Stahlkonzerne übertragen. Die zwölf Verbandsmitglieder müssen Vorschläge für die Neubildung kleinerer Gesellschaften ausarbeiten. Diesen werden dann später die entsprechenden Aktiva zugeteilt.
Nach Beendigung der ganzen Entflechtungsaktion soll der Stahltreuhandverband die normalen Funktionen eines Verbandes beibehalten. Unnormal bleibt dann nur noch der Beitrittszwang. Mit einer angloamerikanischen Kohlen- und Stahl-Kontrollgruppe bleibt die westdeutsche Produktion weiterhin unter alliierter Aufsicht. Erst mit den neuen Verfügungen steht fest, daß die westdeutsche Industrie endgültig in deutschem Besitz bleiben wird.
Artikel fünf des neuen Gesetzes befreit die beschlagnahmten Vermögenswerte der Montanindustrie kategorisch "von allen auf ihnen lastenden Rechten Dritter und sonstigen Belastungen". Die neugebildeten Unternehmen dürfen keine Schuldenverpflichtungen übernehmen. Für die Befriedigung alter Gläubigeransprüche stehen höchstens die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilsrechten der neuen Firmen zur Verfügung.
Mit den entmachteten Großkapitalisten Westdeutschlands bangen Hunderttausende von Kleinaktionären und Pensionären um ihr fehlinvestiertes Geld. (Von den 180 Millionen Mark Aktienkapital der Mannesmann-Werke beispielsweise ist die große Masse im Besitz von etwa 40000 Einzelaktionären; an den Hoesch-Werken sind bei 135 Millionen Mark Kapital rund 20000 Kleinaktionäre beteiligt. In beiden Fällen beträgt der Durchschnittsbesitz nicht über 4000 Mark.)
An den Betrieben mit überwiegend alliierter Kapitalbeteiligung geht der Entflechtungskelch vorbei. Ihre Vertretung in der umgestalteten DKBL und dem neuen Stahltreuhand-Verband wird gesetzlich garantiert.
Unter die Ausschlußklausel fallen besonders die Stinnesgruppen (amerikanische Beteiligung), die Stumm-Gruppe, die "Norddeutschland-A. G. Camp Lintfort", das Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert A. G. (französische Beteiligungen), die Bergwerksgesellschaft Dahlbusch (belgische Kapitalbeteiligung) und der Aachener Bergbau, der fast völlig unter dem Kapitaleinfluß der Beneluxstaaten steht.
Als Ziel der verordneten Umgestaltung der westdeutschen Schwerindustrie bezeichnet die Präambel des Gesetzes Nr. 75: die Förderung einer Gesundung des deutschen Wirtschaftslebens. Die Londoner "Times" faßt das präziser: "Die Eigentumsfrage muß gelöst werden, um die Produktion zu steigern. Solange sie ungelöst ist, würden die deutschen Verwalter zu sehr auf sich selbst angewiesen sein, ohne zu wissen, ob sie zuerst die Wünsche der alliierten Kontrollbehörden oder der deutschen Aktienbesitzer berücksichtigen und ob sie alle Anstrengungen auf die laufende Produktion konzentrieren oder die besten Flöze für eine spätere Ausbeutung belassen sollten."
Nordrhein-Westfalens amtierender Gouverneur General Bishop erklärte bei der Uebergabe der neuen Gesetze an die Vertreter der westdeutschen Industrie: "In der Formulierung seiner Vorschläge wird es dem Stahltreuhänderverband überlassen, die Einschließung zusätzlicher Anlagen der früheren Eisen- und Stahl- und Kohlenbergbau-Komplexe zu empfehlen, um feste wirtschaftliche einheiten einer Größe und eines Umfanges zu schaffen, die fähig sind, die Stahl-Herstellungsindustrie im Wettbewerb mit den Weltmärkten aufrechtzuerhalten." Ob auch die Kohle in die vertikale Gliederung einbezogen werden darf, ist noch ungewiß.
Die angedeutete Möglichkeit künftiger kleinerer Zusammenschlüsse auf vertikaler Basis (z. B. Hochöfen, Stahlwerk, Walzwerk, Hammerwerk) buchen die Gegner des amtlich bestallten Industrie-Entflechters Heinrich Dinkelbach als einen Erfolg in ihrem Kampf gegen seine Treuhandverwaltung.*)
Der in Mülheim/Ruhr geborene Arbeitersohn Heinrich Dinkelbach hat eine fast amerikanische Karriere hinter sich. Er war Volksschüler. Nach einer kaufmännischen Lehre ging er als Angestellter zur Maschinenfabrik Thyssen. Dort wurde er 1924 Prokurist. Auch an der späteren Gründung der Vereinigten Stahlwerke war Dinkelbach beteiligt. 1936 wurde er in diesem größten deutschen Stahlkonzern ordentliches Vorstandsmitglied; 1937 Pg.
Der heute 57jährige erzählt gern die Geschichte von dem "bekannten Großindustriellen", den er - schon Vorstandsmitglied der Vereinigten Stahlwerke - einmal traf und den er fragte: "Erinnern Sie sich noch an meine Mutter? Sie hat Ihnen früher die Hemden gebügelt, und ich habe sie bei Ihnen abgeliefert."
1945 stand Dinkelbach auf der schwarzen Internierungsliste der Engländer. Während des Krieges hatte er den Auftrag gehabt, die holländische Eisen- und Stahlindustrie für die deutsche Rüstung nutzbar zu machen. (Berlins "Neues Deutschland" hält Dinkelbach von Zeit zu Zeit sein Kriegsverdienstkreuz I. und II. Klasse als Souvenir an seine damalige Tätigkeit vor Augen.) 1946 wurde er Leiter der Entflechtungs-Treuhandstelle. Dinkelbach ist Katholik, parteilos und gehört zu dem Kreis der Persönlichkeiten um den Kölner Erzbischof Kardinal Dr. Frings.
Auf zwei Außenminister-Konferenzen nannte Wjatscheslaw Molotow Dinkelbach einen reaktionären Wirtschaftsmagnaten und erhob Einspruch gegen seine Nachkriegstätigkeit. Beide Male drang der russische Protest nicht durch. Dinkelbach blieb Westdeutschlands oberster Konzern-Entflechter.
Seitdem mit der Zusammenfassung der westdeutschen Kohlengruben unter der alliierten North German Coal Control die organische Verbindung zwischen Zechen und Hütten abgerissen wurde, ist die Rentabilität die Achillesferse der ganzen alliierten Entflechtungspolitik, für die Dinkelbachs Treuhandverwaltung ausführendes Organ ist. Sie bildet auch einen der Hauptpunkte in dem Bericht der Deißmann-Kommission, die von der Frankfurter Wirtschaftsverwaltung zum Studium "der Auswirkungen der Entflechtung auf die eisenschaffende Industrie" eingesetzt wurde.
Dr. Ernst Deißmann, der früher der Rechtsabteilung der IG-Farben angehörte, kommt in seinem Kommissionsbericht zu der Ueberzeugung, daß "die Entflechtungsmaßnahmen ihr Ziel weitgehend verfehlen". Für die Zukunft sei darüber hinaus eine erhöhte Unwirtschaftlichkeit der eisenschaffenden deutschen Industrie zu erwarten. Und für die entscheidende Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sei der mit schematischer Entflechtung aller vertikalen Konzernbindungen beschrittene Weg sehr nachteilig.
Deißmann und seine fünf Mitarbeiter plädieren für die Beibehaltung der vertikalen Zusammenschlüsse und für eine "Entflechtung an der Peripherie".
Besonders heftig wenden sich die Deißmänner gegen die Betriebsbenutzungsverträge, mit denen die Treuhandverwaltung
die 26 neugeschaffenen 100000-Mark-Betriebe den Pachtgesellschaften übertrug. Auch die Treuhandverwaltung werde kaum übersehen haben, daß "von seiten der alten Gesellschaften eine Regelung auf zivilrechtlicher Basis nicht möglich gewesen wäre, wenn sich nicht die Militärregierung eingeschaltet hätte, um auf dem Wege über einen Treuhänder den Widerstand der nach dem Aktiengesetz vertretungsberechtigten Organe der alten Gesellschaften gegen den Betriebsbenutzungsvertrag zu beseitigen".
Als die alten Konzernfirmen sich bei der Uebernahme weigerten, ihre lagernden Vorräte gegen schlechte Reichsmark zu verkaufen, wählte Dinkelbachs Treuhandverwaltung einen sehr umstrittenen Ausweg.
Auf Grund seiner Befugnisse von der North German Iron and Steel Control (NGISC) nahm Dinkelbach die widerspenstigen Firmen "vorübergehend in Verwaltung" und unterzeichnete dann die Verträge selbst. Namens der sich nach wie vor weigernden Eigentümer-Firmen. Bis zum 20. Juni mußten Dinkelbachs entflochtene Firmen mit 125 Millionen RM kurzfristiger Kredite finanziert werden.
Nach der Währungsreform teilten die Dinkelbacher mit, die entflochtenen Hüttenwerke arbeiteten nicht nur ohne Verluste, sie näherten sich angeblich sogar der Gewinnzone. Der Jubel darüber schwand erst wieder, als die Abwertungsgewinne (in Reichsmark eingekaufte und in D-Mark wieder verkaufte Waren) nachließen und die alten Gesellschaften die zeitweilige Prosperität als Beweis dafür anführten, daß sie bei dem Verkauf ihrer Waren und Materialvorräte übers Ohr gehauen wurden.
Die ganz Rabiaten meldeten bereits ihre Ansprüche als "Entflechtungsgeschädigte" für den Lastenausgleich an. Die Aktionäre der alten Konzerne schließen sich mehr und mehr in "Schutzvereinigungen für Wertpapierbesitz" zusammen.
In seiner Antwort nennt Heinrich Dinkelbach den Deißmann-Bericht "eine Aktion, die im Wesentlichen einseitig den Standpunkt der Konzerne verfechte, ohne neue Ergebnisse vorlegen zu können". Dinkelbach weist scharf "die Unterstellung" zurück, er habe Maßnahmen gestaltet, die von den hinter der NGISC stehenden britischen Kreisen diktiert seien. Er fühle sich in seiner ganzen Tätigkeit als unabhängiger Deutscher.
Darüber hinaus sei die Treuhandverwaltung "in Fällen, wo es aus örtlichen und wirtschaftlichen Gründen notwendig ist", nicht grundsätzlich gegen eine vertikale Gliederung. Die neue Gesetzgebung der Engländer und Amerikaner trägt auch dieser Erkenntnis Rechnung.
Mit den Protesten der französischen Regierung gegen das Gesetz Nr. 75 und mit der Ruhrkonferenz in London wird die Eigentumsfrage der westdeutschen Industrie wieder zum Prüfstein der westalliierten Solidarität. Die gebrannten Franzosen scheuen das Feuer in den westdeutschen Hochöfen.
Die de Gaullistische "Aurore France Libre" schreibt: "Die Ruhr den Deutschen wiederzugeben, bedeutet mit eigenen Händen den neuen Krieg vorbereiten. Es ist eine Milchmädchenrechnung mit unvorhersehbaren Folgen, wenn man sich auf Berlin und Frankfurt verlassen wollte, um Moskau in Schach zu halten."
Der französische Gouverneur des Internationalen Währungsfonds Pierre Mendes bringt in der Sicherheits-Diskussion einen Plan aufs Tapet, der in der Eisen- und Stahlindustrie Frankreichs eitel Freude und Zustimmung auslöste.
Pierre Mendes will die Produktion von etwa vier bis fünf Millionen Tonnen Rohstahl aus Westdeutschland in das französische Minette-Gebiet verlagern. Das Ruhrgebiet soll dazu die Hochöfen- und Stahlwerksanlagen abgeben und den Brennstoff liefern, während Frankreich die mehrerzeugte Menge Rohstahl an Deutschland liefern will. - Im westdeutschen Revier stößt dieser Plan auf wenig Gegenliebe.
[Grafiktext]

IN MILLIONEN E 1938 1947 KOHLENFÖRDERUNG BESTES VORKRIEGS-JAHR 1947 ROHSTAHLERZEUGUNG
WESTDEUTSCHLAND 205 132 20,6 3,6
POLEN 37 57 1,5 1,6
TSCHECHOSLOWAKEI 19 16 2,3 2,3
FRANKREICH 47 46 9,7 5,8
BELGIEN/LUXEMBURG 29 25 7,0 4,6
GROSSBRITANNIEN 230 200 13,2 12,7
[GrafiktextEnde]
*) Die vertikale Gliederung der Großbetriebe sichert durch einheitliche Planung über mehrere Produktionsstufen hinweg und durch die Verwendung von Abfällen und Kokerei-Gasen die größtmögliche Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus führt die vertikale und horizontale Verpflechtung zu erheblichen Einsparungen der Verwaltungskosten. Vertikale Verpflechtung: Vom Rohprodukt zum weiterverarbeiteten oder Fertigerzeugnis. Horizontale Gliederung: Die betriebliche Zusammenfassung gleicher oder verwandter Produktionsgebiete.

DER SPIEGEL 47/1948
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