04.12.1948

Wechselbalg

In dritter Lesung wurde vom Frankfurter Wirtschaftsrat das erste Gesetz zum Lastenausgleich ausgehandelt. 76 Abgeordnete der SPD, CDU-CSU und des Zentrums stimmten dafür; 17 Abgeordnete der FDP, KPD und DP waren dagegen. Die allgemeine Vermögensabgabe beträgt 3 Prozent des vorauszahlungspflichtigen Vermögens, bei weniger als 15000 DM Besitz nur 2 Prozent. Als Freibeträge wurden festgesetzt: Bis 8000 DM Vermögen 3000 Mark, bis 9000 DM Vermögen 2000 und bis 10000 DM Vermögen 1000 Mark. Erhards Vorschlag einer 25-prozentigen Sonderabgabe auf Warenvorräte wurde nur noch von der KPD vertreten. Die anderen Ratsmänner einigten sich auf eine Sonderzahlung von 4 Prozent des "betriebsnotwendigen" und 15 Prozent des "nicht betriebsnotwendigen" Vorratsvermögens. KPD-Kroth taufte das Gesetz einen Wechselbalg.

DER SPIEGEL 49/1948
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