22.12.1949

STEUERDer Staat zahlt nichts zurück

Ich ersuche Sie, die von mir gezahlten Getränkesteuern in Höhe von 2124,44 DM binnen zehn Tagen auf mein Bankkonto der Hamburger Kreditbank zurückzuzahlen. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, Klage zu erheben", schrieb Eisdielenbesitzer Max Westphal an die Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt.
Zehn Tage später drückte der zuständige Justizinspektor des Hamburger Amtsgerichts seinen Stempel unter den von Westphal beantragten Zahlungsbefehl gegen die Finanzbehörde.
Rudolph Planthaber, Geschäftsführer vom Verband Hamburger Speiseeiswirtschaften, sammelte inzwischen Unterlagen für einen Gemeinschafts-Zahlungsbefehl aller Eisverkäufer. Die Hamburger Speiseeishersteller verlangen ihre seit Ende 1947 gezahlten "Getränkesteuern für Speiseeis" zurück. "Weil die Steuern widerrechtlich aus uns herausgepreßt wurden", begründet Planthaber.
"Davon kann keine Rede sein", erklärt Hamburgs Finanz-Oberregierungsrat Dr. Köster. "Der Staat zahlt nichts zurück." Die Eisrechnung lautet auf eine Million D-Mark.
Walter Dudek, SPD-Finanzsenator, hält sich im Hintergrund. Er hat 1947 den Eishändlern die Steuersuppe eingebrockt. Gegen die Opposition aller übrigen Parteien ging am 25. September 1947 der "Dudek-Eis-Passus" durch: "Speiseis gilt als künstlich bereitetes Getränk im Sinne des Gesetzes."
Im Sinne der Eishändler war das nicht. Sie brauchten bisher keine Getränkesteuern zu zahlen. "Und das werden wir auch weiter so halten", bekundet Verbandsführer Planthaber entschlossen.
An 300 Hamburger Speiseeis-Produzenten und Eiskonditoreien adressierte er seine erste Anordnung: "Von uns bekommen die keinen Pfennig. Alle Schäden, die wegen Zahlungsverweigerung entstehen, trägt der Verband." Wöchentlich hektographierte Durchhalteparolen sorgten dafür, daß keiner zahlte.
Bis ein unscheinbarer Mann bei Ludwig Stenzel im "Krokodil-Eis"-Laden erschien. "Eins zu zwanzig?", fragte Stenzel den vermeintlichen Kunden abschätzend. Aber der wollte kein Eis. "Ich möchte Ihre Eismaschine pfänden", sagte er schlicht. "Im Auftrage der Finanzbehörde."
Darauf hatte Rudolf Planthaber nur gewartet. "Jetzt könnt Ihr Steuern zahlen. Allerdings unter Vorbehalt", schrieb er in seiner nächsten Anordnung. "Ich brauchte diesen Präzedenzfall", fügte er erklärend hinzu. Dann verständigte er seinen Rechtsanwalt.
Daß sich Dr. jur. Erich Kappesser in Sachen "Ludwig Stenzel gegen Hansestadt Hamburg" gut vorbereitet hatte, merkte auch Dr. Köster. Der Oberregierungsrat kam mit seiner Formulierung "aufgetautes Eis ist ein Getränk" nicht durch. Kappesser parierte mit Paragraph 5 Ziffer 3 der Verordnung über Speiseeis vom 15. 7. 1933 RGBl. Seite 51:
"Speiseeis in aufgetautem Zustand ist ein verdorbenes Lebensmittel. Feilbieten eines solchen ist unter Strafe gestellt."
Die Zuhörer im Saal des Landesverwaltungsgerichtes grinsten, als Kappesser schmetterte: "Käme es auf den Grad der Flüssigkeit an, könnte man mit gleichem Recht Suppe als Getränk bezeichnen und besteuern. Genau so gut könnte man, um den Staatssäckel zu füllen, das Hundesteuergesetz zugrundelegen und verfügen, Katzen gelten als Hunde." Das war einleuchtend.
"Im Namen des Rechtes" entschied das Landesverwaltungsgericht gegen die Finanzbehörde. "Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites", schloß das Urteil. Die Eishändler frohlockten. Zu früh.
Dr. Köster erhob Einspruch. Am 4. November 1949 tagte das Oberverwaltungsgericht. Es erklärte das Getränkesteuergesetz mit dem Eispassus für verfassungswidrig. "Die Hansestadt Hamburg trägt die Kosten des Rechtsstreites", stand wieder am Schluß des Urteils. Wieder frohlockten die Eishändler. Wieder zu früh.
Dr. Köster zitierte sachkundig Artikel 100 Absatz 1 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Hält ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes einzuholen."
"Das Oberverwaltungsgericht war demnach gar nicht zuständig", triumphierte Finanzdoktor Köster und erkundigte sich nach dem in Hamburg "für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gericht". Die Antwort: "Das ist das Oberverwaltungsgericht, Herr Oberregierungsrat," ließ Köster erbleichen. Aber nur für Sekunden.
"Dann verlangen wir eine neue Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in seiner Eigenschaft als Verfassungsgericht", entschied Dr. Köster und reichte Feststellungsklage ein.
Alles fängt von vorn an.

DER SPIEGEL 52/1949
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