02.03.1950

STEUERIm Jahre der Hingabe

Der Bundestag sah aus wie eine Schulklasse, in der die Masern wüten.
Als der sozialdemokratische Abgeordnete Walter Seuffert wegen einer beleidigenden Aeußerung*) von der Plenardebatte ausgeschlossen wurde, erhoben sich SPD, KPD, WAV und Zentrum, klappten ihre Pulte zu und nahmen sich eigenmächtig Hitzefrei. Hinter ihnen schwang Pedell Köhler verzweifelt die Glocke. Denn mit den Hinterbliebenen war nicht mehr viel Staat zu machen.
Auf der Tagesordnung stand der Entwurf zur Aenderung des Einkommensteuer-Gesetzes.
Die neue Steuernovelle senkt die Tarife für niedrige Einkommen bis 5000 Mark im Jahr um weitere 16 Prozent, nachdem sie bereits im Juni 1948 einmal um 20 Prozent herabgesetzt wurden. Für mittlere und höhere Einkommen, die damals auf Befehl der Militärregierung zu kurz kamen, werden die Sätze bis zu 25 Prozent verringert.
Schon in den Beratungen des Bundestag-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen begann das Feilschen. Finanzminister Dr. Schäffer war entschlossen, über die errechneten 900 Millionen DM Jahresausfall hinaus nicht einen Pfennig nachzulassen.
Die Notwendigkeit der Tarifsenkung bestritt auch er nicht. "Wir haben die Kuh so doll gemolken, daß schon Blut kommt", bekannte er. Fritz Schäffer mußte sich von seiner Regierungsvorlage noch vieles abringen lassen.
Die Gewerkschaften hatten schneidig verlangt: Grundsätzlich sollen alle Personen, die mit ihrem Einkommen nur den notdürftigsten Lebensunterhalt bestreiten können, völlig frei von Einkommen- und Lohnsteuer bleiben. In einem zwölfseitigen Memorandum schlug der DGB deshalb vor, die bisherigen (bereits in den Tarifen berücksichtigten) Freibeträge von 750 Mark für den Steuerpflichtigen und 600 Mark für die Ehefrau auf 1500 und 1000 DM jährlich zu erhöhen.
"Wenn die Bundesregierung zur Begründung der für die mittleren Einkommensstufen vorgeschlagenen Tarifsätze auf ähnliche Sätze des höchsten außerdeutschen, nämlich des englischen Tarifs hinweist, so wäre das nur dann gerechtfertigt, wenn in dem Tarifvorschlag auch die hohen Freibeträge des englischen Einkommensteuersystems übernommen worden wären", schrieb der Bundesvorstand der Gewerkschaften.
Schäffer war entsetzt. Er sprach von Agitation und der Verbreitung halber Wahrheiten. Nach dem bisherigen Tarif setzt für den Verheirateten mit zwei Kindern die Besteuerung bei 183 Mark monatlich ein. Bei der Annahme des DGB-Vorschlags würde sie erst mit 244 Mark Monatseinkommen beginnen. Finanzminister, Finanzausschuß und Bundestag lehnten den paradiesischen Gewerkschaftsvorschlag ab.
Angenommen dagegen wurde ein Passus, der dem privaten Wohnungsbau zugute kommt. Bisher konnten nach dem alten Paragraph 7 C nur der "Steuerpflichtige mit ordnungsgemäßer Buchführung"
Zuschüsse zum Wohnungsbau von der Steuer absetzen.
"Die Millionen unzulänglich untergebrachter und geschädigter Privatmieter, die meist in Lohn und Gehalt stehen, konnten demgegenüber bisher ihre Einkünfte nicht um die eigenen Aufwendungen oder verlorenen Baukostenzuschüsse mindern", protestierte die Opposition. Da mußte die Regierungsvorlage weichen.
Der Finanzausschuß des Bundestages formulierte einen Zusatz zu Paragraph 7 C. Danach soll die Absetzbarkeit von Zuschüssen zur Förderung des Wohnungsbaus (nicht aber unverzinsliche Darlehn) auch auf Lohn- und Gehaltsempfänger ausgedehnt werden. Diese Zuschüsse können "im Jahre der Hingabe" als Werbungskosten in voller Höhe abgesetzt werden. Denn für Werbungskosten gibt es keine Begrenzung.
Hauptstreitpunkt waren seit Wochen die Sonderausgaben der Flüchtlinge, Ausgebombten und Verfolgten. Der bisherige Paragraph 10 sah vor, daß die Geschädigten bei Vorlage der Quittungen Wiederanschaffungen bis zu hohen Summen absetzen durften.
So konnte ein steuerpflichtiger Flüchtling mit drei Kindern bei 500 Mark Monatseinkommen davon bis zu 200 Mark absetzen. Die neue Novelle hatte ab 1950 nur Pauschbeträge festgesetzt: Steuergruppe eins 480, zwei 600 und drei 720 DM und 60 Mark für das dritte Kind. Danach könnte der 500-Mark-Empfänger künftig nur 65 Mark im Monat absetzen, wenn er auch dafür keine Quittungen mehr vorzulegen brauchte.
Diese Bestimmung würde nach ihrer Legalisierung für die Empfänger ganz niedriger Einkommen eine Erleichterung bedeuten, weil sie bisher von der unbeschränkten Möglichkeit, Neuanschaffungen abzusetzen, kaum Gebrauch machen konnten. Sie waren froh, wenn es gerade zum Essen und Trinken langte. Künftig würde ihnen der Pauschalsatz von vornherein gewährt werden, gleichgültig ob sie in der Lage sind, Hausrat und Wäsche anzuschaffen oder nicht.
Für die mittleren Einkommen und für Veranlagte, die in den vergangenen zwei Jahren wegen besonderer Kosten trotz guten Verdienstes nicht an größere Einkäufe denken konnten, ist der Regierungsvorschlag eine Härte.
Favoriten der diskutierten dritten Novelle seit der Währungsreform sind die Nichtgeschädigten in mittlerer und höherer Einkommenslage. Für sie gelten die Tarifsenkungen auch Durch die Möglichkeit steuerfreier Sparverträge, Beiträge für Bausparkassen und anderer anerkannter Kapitalansammlungsverträge können sie Jahressummen bis zur Höchstgrenze von 15000 Mark sparen, ohne zu versteuern.
Hier liegt einer der Kernpunkte des Schäfferschen Finanzprogramms. Durch steuerbegünstigten Konsumverzicht soll die Kapitalbildung gefördert werden.
Der Finanzminister demonstrierte dem beratenden Ausschuß graphisch, daß die jetzige Regelung für Einkommen bis 4000 Mark im Jahr immer noch günstiger ist als in allen Steuergesetzen seit 1925. Die 6000er dagegen müssen heute das Zweieinhalbfache von 1925 zahlen, die 9000er mehr als das Dreifache, 12000er das Vierfache.
Schäffer schließt den Ring: "Damit trifft man die Kreise, die für den Sparwillen und die Kapitalbildung in der deutschen Volkswirtschaft nun einmal unentbehrlich sind." Er erinnert wehmütig: "Die Kapitalertragsteuer, die früher einen beträchtlichen Anteil der Steuern ausmachte und 12,5 Prozent des Einkommens umfaßte - 12,5 Prozent des deutschen Einkommens waren also reines Kapitaleinkommen - ist heute nur mehr ein Erinnerungsposten in der Steuer- und Finanzstatistik."
Die zusätzliche Vergünstigung für nicht entnommenen Gewinn der Unternehmer kostete Schäffer fast noch mehr Verteidigungsschweiß als die allgemeine Bevorzugung der Gutverdiener. Der SPD-Abgeordnete Seuffert sprach von steigenden Aktienkursen, die Beweis genug dafür seien, wie es um die Kapitalnot in Wirklichkeit stehe.
Schäffer stieg vor den hitzigen Ausschüßlern in die wirtschaftspolitische Arena hinab: "Wir haben im Körperschaftssteuergesetz den allgemeinen Satz von 50 Prozent. Wenn der persönliche Unternehmer, der nicht Körperschafts-, sondern Einkommensteuer bezahlt, beispielsweise den Höchstsatz von 95 Prozent abführen muß, dann wird er eines Tages sagen, deswegen, weil ich die volle persönliche Haftung trage und nicht über eine seelenlose Gesellschaft verfüge, habe ich die fast doppelte Besteuerung zu tragen. Er wird notwendig in irgendeine Societé anonyme abwandern."
Seuffert blieb bei seinem Leisten: Kapitalbildung - gut. Sie ist nur möglich, wenn die breiten Massen mit gesunder Kaufkraft bei gesundem Sparwillen ausgestattet werden." Vor den weniger steuersachverständigen Zuhörern im Parlament sprach er später von einem Regierungsgeschenk an Einkommensträger zwischen 15000 und 150000 DM.
Er hielt den Finger in "das große dunkle Loch der Staatseinnahmen, das der Herr Bundesfinanzminister durch ein großes Kolumbusei ausfüllen will". Das ging auf Schäffers Vertrauen in die steigende Steuermoral nach der Tarifsenkung, die er auch im Plenum hervorgezogen hatte, um ein wenig Licht in zwangsläufig düstere Zukunftsgemälde zu bringen.
Die Bundesregierung will mit der neuen Regelung reinen Tisch machen. "Die elf Finanzminister und ich betrachten uns als Beschützer der Steuerzahler, die unter den Steuerlasten - zu denen gehört auch die Soforthilfe - einfach nicht mehr können", versicherte Dr. Schäffer.
Er weiß, daß die Otto-Reuter-Geschäfte (ohne Rechnung) noch nicht ausgestorben sind. Und daß sie bei dem alten Steuersystem auch in den Reuterschen 50 Jahren noch nicht vorbei sein werden.
Der Bundestag nahm den Entwurf nach viertelstündiger Unterbrechung durch den Seuffert-Zwischenfall in zweiter Lesung an. Auch der Antrag des CDU-Abgeordneten Linus Kather, die Freibeträge für Wiederanschaffungen bei ausführlichem Nachweis bis zur doppelten Höhe der 480-, 600- und 720-DM-Pauschale abzusetzen, ging durch. Jetzt steht noch die dritte Lesung aus. Dann geht der Entwurf an den Bundesrat. Anschließend kommt er vor die Hohe alliierte Kommission. Die genehmigt ihn dann. Vielleicht.
Nach der endgültigen Verkündigung soll dann die Besteuerung "mit aller Schärfe" durchexerziert werden. Auch für die Behandlung von Spesen in der Steuerabrechnung sind schärfere Maßstäbe geplant. Es sollen Höchstsätze festgelegt werden, die einen bestimmten Prozentsatz der Bruttoeinnahmen nicht überschreiten dürfen.
Von der Lockerung der Steuerschraube erhofft sich das Finanzministerium eine grundlegende Wandlung der Steuermoral.
Vorläufig muß da noch nachgeholfen werden. Hannoversche Kaufleute berichten, daß zwischen 11 und 12 Uhr nachts gelegentlich ein Beamter alle Personenwagen aufschrieb, die vor Luxuslokalen parkten.
Anfragen beantwortete der Schreiber vielsagend: "Das ist für die Finanzverwaltung".
BESTEUERUNG IN DEUTSCHLAND UND ENGLAND
STEUERSÄTZE FÜR FAMILIE MIT 2 KINDERN
STEUERABZÜGE IN PROZENT
JAHRESEINKOMMEN ENGLAND DEUTSCHLAND
ALT NEU
3000 DM KEIN ABZUG 3,7 2,5
6000 DM 4,5 12 7,7
72000 DM 18 28 21
*) Seuffert hatte in der Steuerdebatte erklärt: "Mit den Absichten dieser Regierung und der Mehrheit dieses Bundestages hat der deutsche Name nichts zu tun. Der deutsche Name wird anderswo repräsentiert".

DER SPIEGEL 9/1950
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