23.03.1950

ITALIENParadies der Steuerzahler

Siebenundvierzig Millionen Italiener im Gefängnis, das wird die Folge der geplanten Steuerreform sein", rief Ex-Premier Francesco S. Nitti höhnisch im italienischen Parlament. Das wirkte. Die Reformpläne des Finanzministers Vanoni fielen wieder von der Tagesordnung in das Ausschußstadium zurück. "Sie müssen erneut beraten werden", hieß es in der offiziellen Begründung.
Damit bleibt den Italienern das Ausfüllen einer Steuererklärung bis auf weiteres erspart. Und die freiberuflichen Steuerzahler regeln ihre Beziehungen zum Fiskus nach wie vor unter dem Motto: "Man muß diesen lästigen Staat so oft und so viel man kann betrügen."
Gerade das will Enzio Vanoni vermeiden. Angelpunkt seiner Reform sei ein "gerechter Steuerausgleich", erklärt der italienische Schäffer seit Juni 1949. "Durch sie hoffe ich, außer niedrigeren Steuersätzen (für kleine Einkommenstufen) auch ein neues moralisches Klima zu schaffen." Gleichzeitig verspricht sich Vanoni eine Steigerung der Staatseinnahmen um 100 Prozent
Es blieb bei der Hoffnung. Denn, wer sich in seiner Steuererklärung dem neuen Klima nicht anpaßt, soll - so will es Vanoni - mit hohen Geld- oder Gefängnisstrafen belegt werden. Das ist ein Novum.
Bis heute wird das freie Einkommen eines Italieners so versteuert: Der Steuereinnehmer stellt aus Kataster, Bilanzen und mit tüchtigen Spionen fest, was der Steuerpflichtige "wahrscheinlich" verdient. Der so Veranlagte protestiert dann selbst oder schickt seinen Anwalt. Große Steuerposten werden Wochen, Monate und Jahre ausgehandelt.
Um bei diesem Verfahren möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, hat der Staat die Steuererhebung nicht seinen eigenen Beamten, sondern besonderen Gesellschaften übertragen. Die privaten Steuereinnehmer erhalten - wie im alten Rom - Prozente von den eingenommenen Steuerbeträgen, damit sie an dem Geldhunger des Staates interessierter sind.
Aber auch die Steuerpflichtigen zahlen Prozente. Die fehlen dann im staatlichen Steuersäckel.
Das italienische Volkseinkommen für das Rechnungsjahr 1949/50 wird mit über fünf Billionen Lire veranschlagt. Aber nur rund 800 Milliarden (16 Prozent) fließen davon in die Kassen des Staates. Vor dem Kriege waren es fast 29 Prozent bei einem um ein Viertel höheren Volkseinkommen. Der Staat wird mehr denn je betrogen.
Das ist kein Wunder bei der italienischen Steuer-Vielfalt. Allein auf die Einkommen werden sechs verschiedene Steuern angesetzt, fünf proportionale und eine progressive. Was nicht als landwirtschaftlicher Ertrag der Grundeigentümer, der Grundpächter und an Einnahmen aus Häuservermietung gesondert besteuert werden kann, wird unter dem Pseudonym "beweglicher Reichtum" steuerlich erfaßt.
Dieser Reichtum zerfällt in vier Gruppen: Einnahmen aus Kapital, aus mit Kapitalinvestierung verbundener Arbeit, aus freier Berufsausübung und aus Lohn und Gehalt. Den ersten drei Gruppen werden 17 bis 25 Prozent ihrer vermuteten Einnahmen abgefordert. Den Lohn- und Gehaltsempfängern 5,8 Prozent bei einem Monatseinkommen zwischen 20000 und 80000 Lire (130 bis 500 DM), darüber zehn Prozent. Nur scheinbar stehen sie sich besser.
Hier liegt die große "soziale Ungerechtigkeit", die Vanoni mit seiner Reform bekämpfen will, und die das Los-vom-Finanzamt-Streben der Italiener weitgehend erklärt. Die Lohn- und Gehaltsempfänger, denen die Steuer automatisch abgezogen wird, haben keinerlei Möglichkeit zur Verschleierung.
Alle anderen aber zahlen in diesem Paradies der Steuerzahler nur einen Bruchteil dessen, wozu sie eigentlich verpflichtet sind (der Multimilliardär Brusadelli zahlte drei Milliarden Lire zu wenig und läuft trotzdem frei herum).
Nach Abzug einer dieser vier Steuern meldet sich die sogenannte "Progressive Komplementärsteuer", der das gesamte Einkommen, gleich aus welcher Quelle, unterliegt. Sie steigt von zwei Prozent bei einem Monatseinkommen von 5000 Lire auf 75 Prozent für ein solches von fünf Millionen. So steht es zumindest auf dem Papier.
Als letzte fordern dann die Kommunen ihren Teil, indem sie die "Wohlhabenheit" besteuern, den Lebensstandard, über den sie mehr oder (meistens) minder genaue Erhebungen anstellen. Ein neuer Anzug, ein Dienstmädchen können schon höhere Sätze bringen. Damit ist das Einkommen zum dritten Male erfaßt.
Nach dem dann noch verbliebenen Bargeld streckt der italienische Staat mit weiteren 86 verschiedenen Steuern (z. B. auf Billards, Tapetenwechsel und Klaviere) die öffentliche Hand aus.
In Messina wird der Verzehr von frischem Thunfisch besteuert, in Cagliari und Savona der von Sardellen, in Cremona und Pavia der von Fröschen.
Auf dem unscheinbarsten Aushang, auf jeder Rechnung muß eine Stempelmarke kleben. Es gibt eine Steuer "auf unnötige Ausgaben". Ehepaare mit zwei Kindern zum Beispiel dürfen nicht mehr als 850000 Lire im Jahre ausgeben. Es gibt eine "Mietwertsteuer", die jeder Eigentümer vermietbarer Räume mit und ohne Untermieter zahlen muß.
Das alles wird vorerst so bleiben. Die Abscheu vor der Steuererklärung hat gesiegt. Aber Enzio Vanoni ist optimistisch. "Ich werde meine Steuerreform noch in diesem Frühjahr in Kraft setzen", rief er seinen hartnäckigen Parlamentskollegen entgegen. "Es wird höchste Zeit."
Reformtermin war der 1. Januar 1950.

DER SPIEGEL 12/1950
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