29.06.1950

SCHLESWIG-HOLSTEINDas alte morsche Ding

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Bruno Diekmann flickt eifrig die schadhaften Sicherungen der SPD für den Wahlkampf. Am 9. Juli sollen die Wähler entscheiden, was ihnen das Einparteiensystem der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wert war.
Diekmann, gelernter Elektriker, spannt laufend Propagandadrähte, um zu erklären, warum manches in den zurückliegenden drei SPD-Regierungsjahren nicht so klappte, wie es sollte.
Schleswig-Holstein, das "Armenhaus der Bundesrepublik", sei ein so schwieriges Terrain, daß auch eine andere Regierung ihr Soll nicht erfüllt hätte in dem Bemühen, der Not von 1,2 Millionen Flüchtlingen, dem sozialen Unfrieden in den demontierten Werftgebieten, dem blanken Hans an der Westküste und der dänischen Infiltration in Südschleswig zu steuern.
Solcher Probleme sind viele. Die Arbeitslosenkurve steht in Schleswig-Holstein auf dem Höhepunkt (22,2 Arbeitslose auf 100 Beschäftigte). Laufend muß der Bund Unterstützungen ins große "Armenhaus" pumpen. Der vor kurzem fertiggestellte Haushaltsplan für 1950 weist ein Defizit von 127 Millionen DM auf. Das war selbst dem an achtstellige Anleiheziffern gewöhnten Finanzminister Wilhelm Gülich zu viel. Er zog es vor, bis zur neuen Kabinettsbildung Krankheitsurlaub zu nehmen, anstatt diesen Haushaltsplan zu unterschreiben.
Schleswig-Holstein ist gebietsmäßig das kleinste norddeutsche Land. Das kleinste, aber auch das fortschrittlichste! hatte Kurt Schumacher vor drei Jahren gefordert, als die SPD mit 469994 Wählerstimmen = 43 Abgeordneten im Landtag die absolute Mehrheit und die Macht übernahm. Es sollte unter einer rein sozialdemokratischen Regierung ein nach Labour-Prinzipien regiertes Land werden. Es wurde ein Exerzierfeld halbsozialistischer Reformen.
Die Opposition stellte die CDU als zweitstärkste Partei mit 21 Landtagsabgeordneten. Oppositionsführer war Carl Schröter, ehemaliger Studienrat, seit 1949 gleichzeitig MdB. Für die Schwierigkeiten, die ihr die Opposition im Landtag machen mußte, zahlte die Regierung monatlich kontraktlich 1200 Mark, davon 400 DM für den versierten Gegentaktiker Carl Schröter als Aufwandsentschädigung.
Schröter machte als liebenswürdiger Bürger mehr Aufwand mit den Sozialdemokraten, als offiziell von ihm verlangt wurde. Die Minister-Haute volée zählte häufig zu seinen privaten Gästen. Professor Gülich bekam sogar einen Blumenstrauß, als er vor einiger Zeit mit dem Auto verunglückte, ans Krankenbett.
Es gab Zeiten, da fuhren der Oppositionsführer und der Ministerpräsident einmal ins Grüne, um über den plebejischen Parlamentsstreit Gras wachsen zu lassen. Das ging damals mustergültig zu im Musterländle der nachgeahmten Labourdemokratie.
Obwohl Andreas Gayk, vollgesogen von Direktiven aus Hannovers Odeonstraße, bisweilen forsch die Bürger schreckte, wenn er auf Parteiversammlungen altsozialistisch rezitierte:
"Wir hämmern jung, das alte morsche Ding, den Staat, die wir von Gottes Zorne sind, das Proletariat!"
Gayk, Kieler Werftarbeitersohn, Redakteur und Lektor, regiert nicht nur als Oberbürgermeister die Stadt Kiel, sondern auch die gelichteten Reihen der schleswigholsteinischen Sozialdemokraten. Als ihr erster Landesvorsitzender darf er auch auf die Minister hämmern, damit sie ebenso doktrinär wie er und Kurt Schumacher die alten sozialdemokratischen Ziele zum Ruhme der Partei August Bebels durchführen.
Darob hämmerten die Minister und der Landtag ein SPD-Gesetz nach dem anderen wie in einer gutgehenden Blechschmiede. Mehrere Dutzend konnte der SPD-Landtagspräsident Karl Ratz in der von ihm gepachteten Landesdruckerei vervielfältigen lassen. Er zog daraus wenigstens klingenden Gewinn. Seine Partei dagegen verlor von Wahl zu Wahl an Stimmen. Der SPD-Sektor schrumpfte 1948 bei den Kreis- und Gemeindewahlen auf 39,7 Prozent, bei den Bundestagswahlen 1949 sogar auf 29,6 Prozent.
"Nicht weil alle Gesetze an sich schlecht waren, sondern weil sie 30 Jahre zu spät kamen, voraussetzungslos verabschiedet wurden und vielfach nur auf den propagandistischen Effekt berechnet waren. Sie enttäuschten mehr als sie erfreuten," sagen die von der Parteilinie abgewichenen Kritiker, die recht zahlreich sind.
Ueber die Stränge geschlagen. Voran Landwirtschaftsminister a. D. Erich Arp. Er war der erste, der vom Ministersessel im ersten SPD-Kabinett unter Hermann Lüdemann auf die Schlingelbank des Landtags überwechselte. Der Mann, der sich 1948 wegen der Bodenreform mit seinen früheren Genossen überwarf und dabei aus der SPD stolperte, handelt heute in Hamburg mit Eisen.
38jährig, impulsiv, akademisch gebildet, sieht er die Welt weniger durch die Parteibrille als die von ihm geschmähten Parteibürokraten, "diese Schildbürger, die sich einbilden, allein durch die Legislative die Plattform für eine sozialistische Politik zu schaffen."
Arp kramt in Erinnerungen. Sein Name wurde bekannt, als er nach Osten über die Stränge schlug und sich von dem heutigen Landwirtschaftsminister von Mecklenburg, ehemaligen Landarbeiter Bernhard Quandt die Aufteilung der ostelbischen Großagrarierhöfe vorführen ließ. Bodenreformbeflissen war er dann Ulbrichts und Grotewohls Gast in Berlin.
"Ich habe mich nur davon überzeugen wollen, daß man bei solchen grundlegenden Reformen, die die gesellschaftliche Struktur verändern, den großen Wurf wagen muß. Die Großgrundbesitzer hassen ohnehin jeden, der ihren Besitz antastet, gleichgültig, ob wir sie entschädigen oder nicht," plädierte Arp damals für eine radikale Lösung.
"Das Großgrundeigentum ist seiner Entstehung nach kein Arbeitseigentum, sondern im erheblichen Umfang auch in Schleswig-Holstein durch Bauernlegen und bei der sogenannten Bauernbefreiung durch Landausgleich für abzulösende Leibeigenschaftsrenten entstanden", schreckte er den Herzog von Holstein und den Erbgroßherzog von Oldenburg, die größten Grundbesitzer zwischen Elbe und Flensburger Förde.
Britischer Landesverweser Champion de Crespigny beruhigte. Soweit werde es nicht kommen, eine so spontane Agrarreform an den Küsten der Ost- und Nordsee könne möglicherweise auch in England die Landarbeiter und kleinen Pächter zu ähnlichen Forderungen animieren.
Um Kautskys Bart. Auch dem damaligen Ministerpräsidenten Lüdemann paßten Arps Vorschläge nicht. Er bezog seine agrarpolitischen Weisheiten vom Genossen Fritz Baade, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Der 53jährige Professor, der vor 33 das Agrarprogramm der SPD entwarf und in der NS-Zeit die türkische Regierung in Ankara in landwirtschaftlichen Produktionsfragen beriet, hält es mit Karl Kautsky, dem Nestor reformistischer Sozialdemokraten.
Kautsky war gegen die Aufteilung des Großgrundbesitzes. Er wollte ihn im Falle einer Sozialisierung genossenschaftlich verwaltet wissen. Für ihn gab es keine besonderen ökonomischen, biologischen und betriebswirtschaftlichen Gesetze in der Landwirtschaft. Wie in der Industrie so sei auch in der Landwirtschaft der Großbetrieb in jedem Fall die einzig mögliche moderne Betriebsform.
Die GEG in Hamburg streckte schon ihre Fühler aus, um Kautskys Schrift "Die Sozialisierung der Landwirtschaft" in die Praxis umzusetzen. Der Streit sozialdemokratischer Wirtschaftstheoretiker wurde mit dogmatischem Eifer fortgesetzt. Arp stützte sich auf die Untersuchung des Agrarwissenschaftlers Eduard David (kurzfristig Innenminister der Weimarer Republik), der den Kautskanern nachgewiesen hatte, daß die Entwicklung zum landwirtschaftlichen Großbetrieb weder zwangsläufig noch nützlich sei.
Am Ende der schleswig-holsteinischen Spiegelfechterei: "Ein Bodenreförmchen, das zwar vorläufig noch die gesetzliche Handhabe bietet, den Großgrundbesitz bis auf 100 ha Einzelbesitz zu reduzieren, aber praktisch bei dem eingeschlagenen Weg mangels Geldmittel eines Tages einschlafen wird." (Arp).
Die 32000 aus dem Osten vertriebenen Bauern schrieben Drohbriefe an die Regierung: "Keine nutzlosen Landtagsdebatten und leeren Versprechungen. Wir wollen Acker, der für uns Arbeit und Nahrung bedeutet." Bei der Siedlerberatungsstelle in Kiel gingen nach und nach 34000 Anträge ein. Sie wurden in einer Kartei säuberlich registriert, Fragebogen und Zeugnisse der Antragsteller gewissenhaft überprüft.
Die zur Landabgabe verurteilten Grundbesitzer bildeten eine Interessengemeinschaft und kämpften um hohe Tilgungssummen.
100prozentige Entschädigung ist ihnen sicher. Erster greifbarer Nutzen: Die Abgeltung der Soforthilfeabgaben mit Land (30000 ha unterliegen zunächst der Aufteilung). Nächstes Grundbesitzer-Ziel: Auch den kommenden Lastenausgleich mit Land zu tilgen. Das dem Grundbesitzer dann noch zustehende Restkaufgeld soll der Siedler in jährlichen Raten bis zu etwa 700 DM tilgen. Er hat daran 50 bis 60 Jahre zu zahlen.
Die Schuld drückt ihn aber nicht fühlbar, denn die Landesregierung hat die seit Eberts Zeiten bewährte Landgesellschaft, die auch nach 33 verschuldeten Großagrarierbesitz an den kleinen Mann brachte, als ausführendes Siedlungsorgan eingeschaltet Vor allem zur Abwicklung der schwierigen Finanzierung.
Ein Vollbauernhof kostet 28 bis 30000 D-Mark Hinzu kommen Anschaffungskredite für besitzlose Ostflüchtlinge und Landarbeiter bis zu 15000 DM. 38 Millionen DM muß die Landesregierung noch in Bonn für dieses Projekt lockermachen, um bis Ende des Jahres vielleicht den zweitausendsten Neubauern seit Beginn der Bodenreform zu beglücken.
Beim Krückstock des Alten Fritz. Das ist ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die in Instkaten hausenden landlosen Bauern aus Pommern und Ostpreußen revoltieren. Sie sind nahe daran, einen neuen Bundschuh zu gründen und forderten in Flüchtlingsversammlungen "Rechenschaft für jeden Pfennig Steuereinkommen und der Marshallplanhilfe, der unnütz anderweitig verwendet wurde Es könnte sonst der Fall eintreten, daß schlagartig Hunderte von Gottesgebäuden als Brandfackeln einen Akt der Selbsthilfe einleiten ..."
Bauernstolze Hinterpommern drohten mit dem Krückstock des Alten Fritz. "Wir waren stets des Königs beste Grenadiere. Er hat uns im Osten als Kolonisatoren angesiedelt. Altes Soldatenblut soll nicht in der Gosse enden. Wir wollen wieder Bauern werden, gebt uns Land!"
Vergeblich versucht der 80jährige Senior des deutschen Siedlungswesens Silvio Brödrich, heute Direktor des "Ostholsteinischen Siedlungsbaues" in Eutin, die Landhungrigen zu begütigen. Er hat sein ganzes Leben nichts anderes getan, als die Ströme des sozialen Unfriedens zu begradigen und in geordnete Kanäle zu leiten.
Um die Jahrhundertwende war Brödrich noch selbst Großgrundbesitzer auf 12000 Morgen kurländischem Acker. Heute besitzt er 350 Quadratmeter Gartenland hinter einer baufälligen Kate die er mit noch einer Flüchtlingsfamilie teilt. Wohn- und Schlafkammer bieten nicht einmal Platz für zwei Betten nebeneinander. Mit einer Leiter steigt er abends ins vertikale Doppelbett. Und empfängt den Erbgroßherzog von Oldenburg auf der ehemaligen Scheunentenne des Katens: "Hoheit empfängt in der Diele. Ich auch. Ich weiß, was sich ziemt!"
Jeder Zoll ein Balte und siedlungsbesessen wie 1905, als 740000 revolutionäre Bauern und Arbeiter im zaristischen Rußland ihre erste bolschewistische Revolution machten. In Kronstadt und Sveaborg schlossen sich auch Matrosen den Massenaufständen an. Der zaristische Minister Stolypin verhängte Strafexpeditionen. Aus Wolhynien wurden Zehntausende von deutschen Kleinbauern vertrieben.
"Sie lagen damals, dichtgedrängt wie 1945 unsere Flüchtlinge, in den kleinen Nestern Kurlands," erinnert sich Brödrich. Da habe ich meine Güter aufgeteilt, in den nächsten fünf Jahren weitere dreißig Güter aufgekauft und sie ebenfalls aufgesiedelt. Ich wollte mit unseren Landsleuten einen Bauernwall gegen den Bolschewismus schaffen."
Im rauhen Klima. Dieselbe Konzeption im ersten Weltkrieg. Der kurländische Landtag schickte Brödrich 1917 als politischen Berater nach Berlin. Die baltischen Barone waren bereit, ein Drittel ihres Grundbesitzes an eine gemeinnützige Siedlungsgesellschaft abzugeben.
Es kam nicht mehr dazu. Brödrich ging als Flüchtling nach Berlin und arbeitete mit Prof. Max Sering, dem späteren Begründer des deutschen Forschungsinstituts für Agrar- und Siedlungswesen, das Reichssiedlungsgesetz aus. 1920 machte er den Litauern ihr Bodenreformgesetz. "Sie hatten mich als bekannten Experten nach Kowno gerufen. Binnen vier Jahren waren 64000 Siedler auf ehemaligem polnischen Großgrundbesitz bauernfähig."
In den zwanziger Jahren separierte Brödrich verschuldete ostelbische Güter, brachte die Gesellschaft zur Förderung der inneren Kolonisation in Schwung, wurde selbst wieder praktischer Landwirt im brandenburgischen Jeserig und versorgte 1938 zahlreiche umgesiedelte Baltendeutsche, die heim ins Reich kamen, mit Land. "Darunter waren noch viele der Wolhynier, die ich 1905 im kurländischen Kreis Goldingen angesiedelt hatte."
Einige sind sogar nach der 45er Flucht vor den Sowjets in Schleswig-Holstein aufgetaucht. Silvio Brödrich traf sie am Straßengraben, als er selbst gen Norden treckte. Er verhilft ihnen erneut wieder zu Land. "So gut ich kann, aber es ist alles zu wenig aussichtsvoll. Siedeln muß man in großen Maßstäben."
Nach wie vor plädiert er für progressive Landabgabe, angefangen von 40 ha Grundbesitz. "Diese Bauern sollen 10 Prozent gegen Entschädigung abtreten, wer 60 ha hat, 15 Prozent und so fort bis zum Großgrundbesitz. Dann kann man von einer wirklichen Bodenreform reden. Der durch die Kriegsverhältnisse besitzlos gewordene Bauer verlangt keine Herrenhäuser und Musterhöfe. Er wird sich vieles selber schaffen müssen."
Brödrich ist alles andere als Sozialist, aber darin geht er mit Erich Arp konform: nicht so kostspielig bauen, obwohl das natürlich den Siedlern gefällt. Man kann dann aber nur wenige glücklich machen, und es müssen Tausende sein.
"Der echte Bauer findet sich auch für Jahre hindurch mit einer Wohnscheune ab, wenn er nur wieder selbständig wirtschaften kann."
Brödrich denkt dabei an seine ostdeutschen Kolonisten, nicht an die Landarbeiter. Er kennt kein Dogma, sondern nur die rauhen Realitäten, mit der die Regierungsleute in Kiel sehr wenig rechneten. Dazu gehört die schwärende Wunde der Besitzlosen, die jetzt noch schlimmer brennt, weil der Landhunger von Tausenden mangels einer für die ganze Bundesrepublik gültigen Lösung auch in Zukunft ungesättigt bleibt. So hat sich die Regierung in Kiel zwischen die Stühle gesetzt.
An der Nase vorbei. Schleswig-Holsteins Väter haben es unter ihrer SPD-Regierung gut. Seit die Regierung kraft ihrer Landtagsmehrheit die Schulreform verkündete, brauchen sie für ihre Sprößlinge kein Schulgeld mehr zu zahlen. Auch die Lernmittel sind frei. Das gibt's sonst in keinem Land der Bundesrepublik und auch nicht im Einheitsschulsystem der Ostzone. Dort wird das Schulgeld entsprechend dem väterlichen Einkommen gestaffelt.
Stipendien seien deprimierend für die Armen, lehnten die Sozialdemokraten Kompromißlösungen ab. 20 Millionen DM an ausgefallenem Schulgeld gehen jetzt an Finanzminister Gülichs Nase vorbei. Dafür könnte man endlich mehr Schulen bauen. 10000 Klassenräume fehlen infolge der Nachkriegsüberbevölkerung. 250 Flüchtlingslehrer sind arbeitslos, weil die Mittel für ihre Anstellung fehlen. In zahlreichen Schulen fallen ganze Lehrfächer aus, weil der Schuletat nicht ausreicht.
"Weit nachteiliger aber sind die pädagogischen Schäden für die Kinder," sagt Studienrat Dr. Schwinkowski vom Verein zur Erhaltung und Förderung der Schulbildung. Die Schulreform wurde ohne unsere Beratung, ohne Möglichkeit der Einflußnahme der Eltern und ohne gründliche Vorbereitung durchgeführt. 15 Monate fehlten sogar die Lehrpläne für die Zusatzklassen (5. und 6. Schuljahr) der Grundschule."
Als besonders schädlich werden erachtet:
* Die Einführung von sechs Grundschuljahren (anstatt vier wie bisher).
* Die mangelhafte Differenzierung des Unterrichtsstoffes in den beiden Uebergangsjahren von der Grund- zur Mittel- oder Oberschule.
* Die Ueberschätzung des Ausleseverfahrens.
* Die parteidoktrinäre Auswahl der Lehrkräfte und Schulräte (von 28 Schulräten 23 SPD-Mitglieder).
Bestes Exempel: die Erfahrungen mit den zu Ostern 50 zum erstenmal aus den sechsklassigen Grundschulen umgeschulten Zwölfjährigen. "Wir müssen uns damit plagen, das falsche Englisch wieder herauszupauken. Die Volksschullehrer mußten unvorbereitet Sexta- und Quinta-Unterricht-Ersatz bieten. Dem sind sie nicht gewachsen."
Sinn der verbreiterten Grundschule soll die Verbesserung der Massenbildung sein. Unsinn: nicht wenigstens für die späteren Gymnasiasten im 5. und 6. Schuljahr Elementarunterricht im Latein zu geben. SPD-Schulrätin Jensen durchbrach als Erste das Schulgesetz und holte in Kiel alle Gymnasiumsanwärter zusammen, um ihnen in besonderen Klassen die Lingua latina beizubiegen. Aber an den übrigen Grundschulen des Landes wird für die Elf- und Zwölfjährigen weiter Einheitswissensbrei gerührt.
"Die zwei verkorksten Schuljahre hängen den Schülern noch lange nach", tritt auch Professor Burck von der Kieler Christian-Albrechts-Universität für eine Gegen-Schulreform ein. "Im zehnten Lebensjahr ist die beste Gelegenheit für eine Umschulung - schon aus physiologischen Gründen. Bei Zwölfjährigen machen sich schon erste Anzeichen der Pubertät bemerkbar. Während dieses Entwicklungsknicks fällt es den Kindern schwerer, mechanisch Vokabeln zu lernen.
"Die bedingungslose Festlegung auf das Schema einer mindestens sechsjährigen Grundschule und einer höchstens sechsjährigen Oberschule muß zu einer verhängnisvollen Senkung des Niveaus führen. Wir verlangen, daß die Schulorganisationsgesetze, soweit irgendmöglich, aufeinander abgestimmt werden."
Das fordert auch der kulturpolitische Ausschuß der CDU "Die SPD ist in Bonn für die Stärkung der Zentralgewalt eingetreten. Sie hat die Begrenzung der Länderrechte gefordert. Dieser Zielsetzung hat sie dort, wo sie die Macht besaß, nicht Rechnung getragen. Mit der Schulreform hat sie die Entwicklung einer kulturellen Zerrissenheit eingeleitet."
Warnendes Beispiel In Dortmund mußten spezielle Umschulungsklassen eingerichtet werden, um neu hinzuziehenden Kindern den Anschluß an das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zu vermitteln. Dort ist Latein erste Fremdsprache.
Pädagogischer Ku-Klux-Klan. Auch in Kiel gab es einmal eine Sonderklasse. Noch bevor die landeseigene Schulreform wirksam wurde. Sie war des ersten inzwischen in Ungnade gefallenen Schulreformators Wilhelm Kuklinskis eigenes Werk. Schleswig-Holsteins Kultusminister a. D. Kuklinski hatte sich noch mit 28 Jahren, damals Schriftsetzer, nach Selbststudium einer Begabtenprüfung unterzogen und studierte dann erfolgreich Jura.
Sohn Kuklinski hatte als regulärer Oberschüler weniger Begabung. Er blieb schon in der Sexta sitzen. Da richtete Vater Kuklinski zu Ostern 48 eine Förderungsklasse für die 17 durchgefallenen Kieler Sextaner ein und verschrieb ihnen besonders ausgesuchte Lehrer. Dank der individuellen Unterrichtsbehandlung gingen alle durchs Klassenziel. Dann hob der Schulreformator die Sonderklasse wieder auf. Seinem Sohn war geholfen.
"Das Ganze kommt mir vor, wie eine Revolution der Volksschullehrer", ärgert sich ein Rendsburger Professor über die Art der Begabtenauslese. "Unheimlicherweise geht das alles mit einer Heimlichkeit vor sich, die mir verdächtig erscheint. Warum bekommen wir die Arbeiten unserer Kinder nicht zu sehen? Man hat das Gefühl, als sei ein pädagogischer Ku-Klux-Klan am Werk. Die Kinder werden alle 14 Tage geprüft, als sei die Aufnahme in das Gymnasium von gleicher Bedeutung wie der Eintritt in den diplomatischen Dienst der USA"
"Zentral alles Material über die Mißstände im Schulwesen sammeln" werben die oppositionellen Pädagogen für ihre Gegenschulreform. An dieser Korrektur sollen nicht Parteifunktionäre mitarbeiten, sondern Erzieher und Eltern.
"Wir sind keineswegs für eine klassenbedingte Oberschule. Jedes Kind soll nach seinen Anlagen so weit wie möglich gefördert werden. Für Minderbemittelte soll die Regierung Erziehungsbeihilfen zur Verfügung stellen. Wir sehen aber nicht ein, daß aus propagandistischen Gründen Geldmittel verschleudert werden, die an anderer Stelle für den Schuletat dringend benötigt werden." (Schwinkowski.)
Zeller Schwarze Katz. So einfach ist aber eine Korrektur nicht. In Voraussicht ihres sicheren Abgangs nach den bevorstehenden Wahlen haben die sozialdemokratischen Gesetzmacher vor ihren Reformen ein Schutzgitter mit Alarmsignal errichtet. Wer an Boden- oder Schulreform rühren will, den belehrt die Landessatzung: Revision nur möglich mit Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Diese Schutzvorrichtung ist ein Produkt von Hermann Lüdemann, der nach seiner stillen Demission als Ministerpräsident im August 49 bußfertig nach Preetz in eine bescheidene Klause zog. Jetzt Spartaner, nachdem er sich am Luxusbau des Möwenhauses vermessen hatte.
Demonstrativ bot er im Landtag zwei Flaschen "Zeller Schwarze Katz" demjenigen Mitglied des hohen Hauses, das schlechter wohne als er nunmehr in Preetz. Die Flüchtlingsvertreterin der CDU, Ilse Brandes aus Lübeck, goß Wasser in Lüdemanns Tugendwein - sie wohnt miserabler.
Der bebelbärtige 70jährige feilte im Verfassungsausschuß die von der SPD-Mehrheit hinterlassenen Paragraphen, die jeder kommenden Rechts-Regierung das Leben schwer machen werde. Auch die Landessatzung kann nur mit Zweidrittel-Landtagsmehrheit aufgehoben werden. Sie selbst wird gesichert durch das Verfassungs-Schutzgesetz, das als letzte Tat vor Auflösung des SPD-Landtages (die CDU war bereits mit Protest ausgezogen) Diekmanns Kabinett überdauern wird.
So haben Gayks gutgesteuerte 43 Abgeordnete bis zum letzten Tag ihres Mehrheitsvotums sich aller Vorteile versichert, nachdem SED-ähnliche Verlängerungskünste fehlgeschlagen waren. Durch die Landessatzung vom 6. 12. 49 wird nämlich die Legislaturperiode von drei auf vier Jahre verlängert.
"Aber nicht die laufende!", protestierte die Opposition. Darauf wurde die Neuwahl "wegen der Frühjahrsbestellung" und schließlich "wegen der Heuernte" immer wieder vertagt.
Rote Puffblumen. Die SPD sicherte sich erst noch einige personelle Stützpunkte und paukte im Januar gegen die Stimmen der Opposition ihre dafür geeignete Kreis- und Gemeindeordnung durch. Sie annullierte damit zum Teil das Ergebnis der Kreis- und Gemeindewahlen von 48.
Bürgermeister und Landräte sind jetzt in Schleswig-Holstein hauptamtliche Bevollmächtigte ihrer Kommunen und Kreise mit einer Amtszeit von sechs bis zwölf Jahren. Sie wurden von den Gemeindevertretungen und Kreisparlamenten neu gewählt.
"Lex Gayk" nannte die CDU dieses Gesetz Andreas Gayk habe ureigenstes Interesse an dieser Verwaltungsreform. 1948 hatte die Kommunalwahl in Kiel Stimmengleichheit zwischen SPD und CDU ergeben (22 Abgeordnete in jeder Fraktion). Die Christen willigten in den Kompromiß: bis 1950 Andreas Gayk als O.B., dann CDU-Kandidat Dr. Jeschke die nächsten zwei Jahre.
Die Gemeindeordnung bot nun die Gelegenheit. Dr. Jeschke erst gar nicht heranzulassen. Hilfestellung leistete umgefallener CDU-Ratsherr von Köller. 48 Stunden vor der Oberbürgermeisterwahl verließ er seine Fraktion, "weil ich mit der CDU nicht mehr einverstanden bin".
Aergerlich zischt der Führer der schleswig-holsteinischen Christ-Demokraten Carl Schröter: "Ich möchte nur wissen, was er dafür bekommen hat." Herr von Köller, ehemaliger Gutsbesitzer aus dem Osten, pendelt gern zwischen den Parteien. Er hat auch schon die FDP enttäuscht, als er dort Mitglied war.
Andreas Gayk strahlte hinter einem Strauß roter Puffblumen, als sich die CDU, jetzt nur noch 21 Abgeordnete, geschlagen geben mußte. Er darf für weitere sieben Jahre auf jedem enttrümmerten Platz Bäumchen pflanzen, wie er es bisher tat.
Sie wachsen aber trotz der "Lex Gayk" im übrigen Schleswig-Holstein nicht in den Himmel. Die SPD hat zwar die Oberbürgermeisterposten der großen Städte Kiel, Lübeck und Neumünster erobern können, aber in den Kleinstädten und Landkreisen dominieren Parteilose und Christen.
Immerhin: Die mit einer Landrats- oder Bürgermeisterstelle abgefundenen ehemaligen SPD-Regierungsbeamten, einschließlich Volksbildungsminister Siegel (Landrat in Stormarn), freuen sich. Pensionsreif wären sie sonst nicht gewesen. Das kommt nun alles nach den gemeindegesetzlichen Dienstjahren.
Die Rache des reichen Mannes. Oppositionsführer Schröter macht kein Hehl daraus, wen er von der Gruppe der intellektuellen Abtrünnigen aus der SPD gegebenenfalls, "wenn wir nach dem 9. Juli an die Macht kommen sollten", in seinem Lager wiederzufinden hofft. Auch die CDU ist in Schleswig-Holstein nicht mit Köpfen reich gesegnet, so daß sie beispielsweise einen fähigen Finanzminister gut gebrauchen könnte. Auch wenn er mal Mitglied der SPD war.
Aber die offenen und heimlichen Renegaten sind vorsichtig genug, erst das Wahlergebnis abzuwarten, bevor sie die Farbe wechseln. Dennoch sind sie Schröters Verbündete in seinem Rehabilitierungskampf. Seit Andreas Gayk dem wendigen Oppositionsführer, der durch seine schlagfertige Art im Landtag oft ein Lachen links erntete, eine verheerende Wahlbombe vor die Beine warf: Schröter sowie die CDU-Abgeordneten Dr. Ehmcke und Koch sollen als Gesellschafter bzw. Lizenzträger der CDU-Zeitung "Kieler Nachrichten" versucht haben, den alten NS-Kämpfer Dr. Heinrich, millionenschwerer Verleger, Gutsbesitzer und Industrieller, dem auch der Betrieb der "Kieler Nachrichten" zu 49% gehörte, um ein Vermögen von 4,5 Millionen DM zu prellen.
Dr. Heinrich habe dafür einen Persilschein erhalten (Entlastungsbrief Schröters an die Militärregierung). Später hätten Schröter und Genossen Dr. Heinrich wieder braun gesotten mit der Preisgabe eines von Heinrich verfaßten Artikels, um ihn ganz aus dem Unternehmen herauszudrängen, obwohl sie ihm vertraglich 60 Prozent der Anteile zugesichert hatten.
Diese Bombe hatte für die CDU-Prominenz gleiche Wirkung wie die Möwenhausaffäre um Lüdemann, die der SPD bei der Bundestagswahl so abträglich war. Schröter wurde in der 66. Bundestagssitzung in Bonn die Immunität abgesprochen, "da dem gegen den Abgeordneten Schröter erhobenen Vorwurf der Versuch der Erpressung eine so schwerwiegende Bedeutung zukommt, daß eine gerichtliche Aufklärung ermöglicht werden sollte ..."
Geschäftsmann Dr. Heinrich reibt sich die gichtknotigen Hände. Das war die Rache des reichen Mannes! Die Sozialdemokraten haben ihn, den Millionär, herausgepaukt, nachdem ihn die Bürgerlichen aufs Kreuz legen wollten. Wenn es nach dem Schröter des Jahres 1949 gegangen wäre, wäre der ehemalige NS-Ortsgruppenleiter Dr. Heinrich heute noch in Gruppe 3, ohne Schröter kam er in die Entnazifizierungsgruppe 5, die auch Schröter 1945 für angemessen hielt.
Die Wahlbombe knallte. Dr. Heinrich, dem die Neu-Demokraten hier übel mitgespielt hatten, hat in seinem bewegten Leben selbst manchen Coup gelandet. 1942 mußte er 51 Prozent seiner "Kieler Neuesten Nachrichten" (OHG Gerbrandt, Junghans & Co.) an Ammans braune Einheitspresse verkaufen. Für noble 4,5 Millionen RM. Das war ein gutes Geschäft, zumal ihm der NS-Gauverlag das Grundstück der früheren sozialdemokratischen Volkszeitung, das die NSDAP der SPD 1933 gestohlen hatte, einschließlich Akzidenzdruckerei für 392000 RM überließ. Nach 45 kam alles unter Vermögenskontrolle.
Dr. Heinrich kalkulierte klug: den alten SPD-Betrieb muß er nach Abschluß der Wiedergutmachungsverhandlungen abstoßen. Die Sozialdemokraten drucken hier seit 46 wieder ihr Organ. Er verbündete sich nun mit ihnen, um wenigstens von den "Kieler Nachrichten" zu retten, was noch zu retten ist. Mit Schreiben vom 29. 4. 49 legte Dr. Heinrich sein ganzes intimes Material über seinen Kuhhandel mit Schröter, Ehmcke und Koch "vertrauensvoll in die Hände des Landtagspräsidenten Ratz mit der Bitte, es in der ihm geeigneten Weise zu verwenden".
Der tat das mit derselben Gewissenhaftigkeit, wie er früher ein schwieriges Anzeigenmanuskript absetzte, als er noch Schriftsetzer bei Dr. Heinrich war. Die Wahlbombe knallte. Nun muß sich Oppositionsführer Schröter von dem Verdacht der Erpressung reinigen oder abtreten.
Landesführer Gayks abtrünnige Genossen sagen: "Es war unklug, was Ratz anstiftete". Denn auch beim SPD-Organ "Schleswig-Holsteinische Volkszeitung" gibt es manches zu kehren. Siehe Prüfungsbericht der Allgemeinen Treuhand-Gesellschaft in Hamburg vom 13. 4. 1950. Der beweist nicht nur den rapiden Auflageschwund (1948: 114000, 1950: 50600), sondern auch die mißliche Kassenlage, die mit einem Bankkredit der Kieler Spar- und Leihkasse über 204816 DM saniert wurde.
Kieler Geschäftsleute schimpfen: Uns gibt die Bank nicht einmal 1000 DM Kredit. Aber in die "Volkszeitung" werden gleich Hunderttausende hineingepumpt. Gesellschafter der Volkszeitung sind die SPD-Genossen Landtagspräsident Ratz und Landesführer Gayk. Im Vorstand der Kieler Spar- und Leihkasse sitzen ebenfalls Gayks Genossen.
Der Ruck nach rechts. Um den Folgen der Wahlbombe vorzubeugen, entschied Carl Schröter sich zur kleinen Koalition der Mitte. CDU, FDP und DP vereinigten sich demonstrativ zum Deutschen Wahlblock, stellten gemeinsame Kandidaten auf und rückten en bloque nach rechts. Schon um den fünf extremen Rechten in Schleswig-Holstein von Remer bis Hedler, der immer noch seine Bundeshaus-Schlagwunden kühlt und dafür täglich 30 DM Schmerzensgeld kassiert, die Stimmen abzujagen.
Schröter hat wieder sein altes Volksparteilerherz entdeckt und will seiner CDU neues Blut zuführen, bevor er die Zügel in Kiel aus der Hand gibt - höherer Aufträge gewärtig.
Schröter ist Linguist von hohen Gnaden, spricht fließend 14 Sprachen und hoffte schon mal, Außenminister der Bundesrepublik zu werden. Jetzt peilt er nach Straßburg zum Europa-Rat. "Nachwuchs aus der Frontgeneration", empfiehlt er seinen zurückbleibenden Christen. "Die auf den Schlachtfeldern geübte Kameradschaft muß auch in der Politik heimisch werden." Mit Leuten wie Ritterkreuzträger a. D. Otto Martens aus Dithmarschen, der für den Deutschen Wahlblock kandidiert, sei hervorragend auszukommen.
Dieser Ruck nach rechts, der auch vielen Christen nicht liegt, ist den Sozialdemokraten erst recht ein Graus. Es gab darüber manchen Krach in Gayks Politbüro Ratzens Wahlbombe sei wieder ein Schildbürgerstreich gewesen, der jede Möglichkeit einer großen Koalition verpatzte.
Karl Ratz lächelte nur und griff in die Gesetzeslade. Das am 28. 2. 50 verabschiedete Wahlgesetz werde Schröter schon noch zur Raison bringen. Danach ist die Verbindung von Wahlvorschlägen verboten. "Als eine Verbindung von Wahlvorschlägen gilt es auch, wenn sich mehrere Parteien zusammenschließen, ohne sich vorher endgültig aufgelöst zu haben. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 5000 DM bestraft."
Der Deutsche Wahlblock scherte sich nicht um die Strafandrohung, reichte Verfassungsklage beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein und verteilte seine Kandidaten so auf die 46 Wahlkreise, daß immer nur ein Kandidat der CDU, FDP oder DP in Erscheinung tritt. Den Christen, die nun in ihrem Wahlkreis einen DP-Kandidaten vorgesetzt bekommen, wird empfohlen, für den "Bundesgenossen" zu stimmen und umgekehrt.
Dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg war diese Materie neu. Es hatte bisher nur über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen oder eine Beamtenentlassung zu befinden. Senatspräsident Dr. Ule ließ sich Zeit, bis er die Kläger und Beklagten vorlud. Wahlblock und Regierung waren beides, denn Diekmanns Justizminister Dr Katz hatte vorsorglich Gegenklage eingereicht. Er rückte mit stattlichem Gefolge nach Lüneburg und belegte 15 Hotelzimmer.
Erst in der Nacht zum 20. Juni fällte das Gericht sein salomonisches Urteil: Das Wahlabkommen der drei Parteien sei nicht rechtswidrig. Aber am Verhältnisausgleich über die Landeslisten könne der Deutsche Wahlblock nicht teilnehmen.*)
Schröter sinnt weiter auf Rache für die Wahlbombe Jetzt sucht der Wahlblock beim Bundesverfassungsgericht seine Chancen, die SPD bei der neuen Regierungsbildung auszuschalten, zu verbessern. Bonn soll Verhältnisausgleich genehmigen.
Hierdurch ermuntert, hat auch der "Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten", Schleswig-Holsteins zukunftsreichste
neue Partei, gegen die SPD-Regierung Klage eingereicht. "Die Bestimmung des Paragraphen 23, Absatz 2 des Wahlgesetzes, wonach die Wahlvorschläge neuer Parteien von 300 Wahlberechtigten schon vor der Wahl unterzeichnet und vorgelegt werden müssen, verstößt gegen den Grundsatz geheimer Wahl. 13800 Wählerstimmen werden dadurch öffentlich."
Wer nicht will deichen, muß weichen. Während die Politiker Wahlreden halten und in Kiel Schildbürgerstreiche ausgeheckt wurden, setzt der blanke Hans sein tägliches Zerstörungswerk an den brüchigen Molen und schadhaften Küstenbefestigungen der Nordsee fort. Die Landesregierung hatte - nicht zuletzt wegen ihrer doktrinären Experimente und Reformen - kein Geld, um dem wachsenden Landverlust neue feste Bollwerke entgegenzusetzen.
Die 400-km-Deiche, die den "grünen Fettfleck" Norddeutschlands, die Viehweiden der Marsch, begrenzen, bedürfen vielenorts der Erneuerung und Verbesserung. In Tönningen z. B. bilden 200jährige Häuser mit schiefen Giebeln auf der Deichkrone den einzigen Schutz gegen Sturmfluten.
"Wir hatten Glück und seit 1938 keine Sturmflut," sagt Oberregierungsrat Weinnoldt, Hauptverantwortlicher der Wasserwirtschaft. "Nach der Kapitulation holte sich das Meer die meisten Landgewinnungswerke zurück. Die Kapitulationsarmee und auch die Flüchtlinge verfeuerten Faschinen und Pflöcke, um sich eine Suppe zu kochen. Dringend notwendig wäre ein Damm, der das Festland mit der Insel Pellworm verbindet, ähnlich dem Hindenburg-Damm nach Sylt. Dann wäre auch die Küstenbedrohung in diesem Abschnitt behoben. Kostenpreis: 30 Millionen D-Mark. Wer soll das bezahlen?"
Das Land kann in diesem Jahr nur 5,4 Millionen DM zur Verfügung stellen, der Bund bewilligte 9 Millionen. Benötigt werden aber für den dringendsten Bedarf 36 Millionen DM.
Schwach sind auch die Deiche gegen die Absichten der Dänen, sich Südschleswig zu holen. Ministerpräsident Bruno Diekmann ist trotz seines ähnlich klingenden Namens kein Deichhauptmann, sondern ein Biedermann des Ausgleichs.
Diekmanns Reisen nach Stockholm und Kopenhagen zu den führenden sozialdemokratischen Genossen schienen erfolgversprechend. Dänemarks Ministerpräsident Hedtoft und sein Außenminister Rasmussen empfingen ihn und andere Kieler Regierungsmitglieder herzlich.
Diekmann dachte, eine Freundschaft sei die andere wert und gab am 26. September 49 die sogenannte Kieler Erklärung heraus, die der dänischen Minderheit und allen, die nach 45 plötzlich ein dänisches Herz in sich fühlten, goldene Brücken baut: Freies Bekenntnis zum Dänentum, Selbstbestimmungsrecht und eigenes Kulturleben. Ferner für die Südschleswigsche Wählervereinigung (SSW), politisches Sammelbecken der dänisch Gesinnten, das Vorrecht, in den ihnen genehmen Wahlkreisen Kandidaten zu den Wahlen aufstellen zu dürfen, ohne an die einschränkenden Bestimmungen des Wahlgesetzes gebunden zu sein.
Dieser großzügige Freibrief öffnete die Schleusen für die dänische "Kulturarbeit". Innerhalb der fünf Nachkriegsjahre ist das mit Millionen Kronen unterstützte dänische Minderheitschulwesen (nur Privatschulen) von acht auf 79 angewachsen. 100 Schulen sollen nach dänischen Angaben noch errichtet werden.
Im abgetrennten Nordschleswig dagegen sind nur noch 16 deutsche Schulen gegenüber 89 vor der Kapitulation zugelassen. In 57 Orten in ganz Südschleswig wird dänische Kirche abgehalten. 78 dänische Bibliotheken, 71 Jugendabteilungen und Kindergärten sind weitere Stützpunkte einer systematischen Infiltration mit dem Ziel, die Früche für eine neue Volksabstimmung heranreifen zu lassen.
Das sehen die deutschbewußten Führer des schleswig-holsteinischen Heimatbundes seit Jahren mit wachsender Sorge. Nur Diekmann wollte es offenbar nicht sehen. Bis es ihm die Genossen aus Kopenhagen selbst sagen mußten.
Mutig hat Bruno Diekmann am 30. Mai vor der Landtagsauflösung auf angebliche Erfolge seiner Verständigungsdiplomatie hingewiesen: "Die internationale Anerkennung der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland ist erreicht. Schleswig ist für Deutschland gerettet. Einer der bisher größten außenpolitischen Erfolge des deutschen Volkes nach dem Zusammenbruch ist durch die Landesregierung Schleswig-Holsteins errungen worden."
Er brachte damit Ministerpräsident Hedtoft und Außenminister Rasmussen in Verlegenheit. Denen setzt nämlich die radikale Venstre (nationalliberale Partei) zu, wenn sie zu versöhnlich werden. Und Ole Björn Kraft, konservativer Parteiführer, pustete sich auf: "Wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident meint, daß der Kampf um Südschleswig abgeschlossen ist und sich in Zukunft nur noch um die Stellung der dänischen Minderheit wird drehen können, wird er bedeutende Enttäuschungen erleben."
Reumütig zog Diekmann seinen "außenpolitischen Erfolg" zurück und korrigierte sich in einem Interview, Kopenhagen gegenüber: "Ich wollte mit meinen Worten 'Schleswig ist gerettet' meiner Auffassung Ausdruck geben, daß die Verhältnisse sich allmählich konsolidieren."
Der Goldhamster. Sie konsolidieren sich für die Dänen. Das sagt Graf Reventlou-Criminil, einer der Aktivsten der dänischen "Kulturarbeit" und bisher SSW-Abgeordneter im Kieler Landtag. Für die neue Landtagswahl will er nicht kandidieren. "um mich ganz intensiv der kulturellen Mission widmen zu können."
Der Graf ist ein liebenswürdiger Plauderer, handelt mit Antiquitäten und läßt seinen Goldhamster aus dem Bauer, wenn der allzu eindringlich am Käfig nagt.
Wie dieses muntere Tierchen wollten 1945 viele Schleswig-Holsteiner aus dem Käfig Deutschland heraus und der Konkursmasse entrinnen. An der dänischen Grenze lockten Bauernfängerplakate mit einer fetten und einer mageren Kuh. Die magere strebte von dannen. Unterschrift:
"Das Vieh kennt weder Grenz' noch Paß, wenn es lockt das bess're Gras!"
Graf Reventlou-Criminil, einst Kapitänleutnant und Einsatz-Flotillenchef der "Molche" (Zweimann-Torpedos) der großdeutschen Kriegsmarine, lockten nach dem Zusammenbruch angeblich seine Ahnherren. "Mein Urgroßvater war dänischer Staatsminister und mein Großvater dänischer Diplomat."
Der Goldhamster turnte über den Tisch. Da sperrte ihn der Graf wieder ein. Er nagt wieder an den Gitterstäben, hartnäckig wie die Nordsee an den lecken Molen und der Keil dänischer Kulturarbeit, der sich von Flensburg bis an die Eider und darüber hinaus schiebt.
Der Graf machte kein Hehl daraus, daß diese Entwicklung auf eine baldige Volksabstimmung hindrängt: "Das Volk soll selbst entscheiden, welche Kultur ihm die sympatischere ist und ob es sich zu der individuellen Freiheit des Nordens bekennen will."
Auch ohne Speckpakete*) sind es oft ökonomische Motive - negativer Art - , die breite Bevölkerungsschichten den Dänen zutreiben. Besonders in Flensburg, dessen Werftindustrie völlig zusammengebrochen ist. Die Arbeiter sind verbittert über das geringe Interesse, das Bonn (500 km Luftlinie) an ihnen nimmt.
"Kürzlich besuchte uns der Bundes-Grenzausschuß. Leider nur im Blitztempo. Wie wollen sich die Herren in 48 Stunden gründlich über unsere prekäre Situation informieren!" klagt die Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig in Flensburg.
"Warum werden nicht einmal vom Bund Aufträge nach hier vergeben, damit die Menschen spüren, daß sie noch nicht abgeschrieben sind. Schlimm genug, daß Kurt Schumacher seine Flensburger Sozialdemokraten 47 so unbeherrscht vor ihre Dickschädel stieß und sie einfach ausschloß, weil sie Sonderwünsche hatten. Nun haben sie ihren eigenen Parteiladen, nennen sich SPF und sind somit dänisch abgestempelt als Untergruppe der SSW."
Ebenso unbeherrscht war Schumachers Statthalter in Kiel, Andreas Gayk, der seinen Genossen Hansen einfach das Parteiausschlußverfahren anhängte, weil er es gewagt hatte, entgegen Gayks Weisung auf einer Kundgebung in Flensburg für ein Zusammengehen aller deutscher Parteien bei der kommenden Wahl zu plädieren.
Im Interesse der deutschen Sache müsse man im Grenzgebiet über programmatische Differenzen hinwegsehen. Diese vernünftige Lösung wurde von der SPD verhindert, weil sie nicht über ihren doktrinären Schatten springen kann.
Kürzlich kamen in Flensburg ein dänisch gesinnter Oberbürgermeister und ein gleichfalls dänisch eingestellter Stadtpräsident ans Ruder, obwohl mehr deutsche als SSW-Stimmen abgegeben worden waren. Im Stadtparlament aber sitzen mehr dänische als deutsche Vertreter. Das ist der Erfolg der Zersplitterung.
Während von Flensburg bis ins Vorfeld von Kiel ein zäher, stiller Kampf schwelt, die Up-ewig-Ungedeelten an der Eider oder gar noch weiter südlich am Nordostseekanal auseinanderzureißen, hat Bruno Diekmann in den letzten Wochen seiner Ministerpräsidentschaft immer wieder die Landkarte von Norddeutschland aufgerollt und herumgehorcht, was wohl Schleswig-Holsteins Nachbarn zu dem Plan sagen, den schon sein Vorgänger Lüdemann mit groben Strichen andeutete: Schleswig-Holstein mit Hamburg, Bremen und Niedersachsen zu einem großen norddeutschen Land zusammenzuschließen.
Hannover und Bremen schwiegen bisher, Hamburg winkte sofort ab. SPD-Bürgermeister Max Brauer sträubt sich mit hanseatischer Starrheit gegen jeden Plan, der ihn einen Teil seiner Souveränität zugunsten des natürlichen Hinterlandes kosten würde.
War man bisher im Regierungsgebäude an der Reventloubrücke in der Experimentierpolitik föderal bis zur Schildbürgerei, so nimmt die abtretende Regierung jetzt ihre letzte Zuflucht zu einer großzügigen Gebietskonzeption. Damit Schleswig-Holstein aus der permanenten Finanzebbe herauskommt. Der Länderfinanzausgleich sei nur ein schwächliches Regulativ.
Schleswig-Holstein hat zwar erst kürzlich 28 Mill. DM-Haushaltszuschuß bekommen, 16 Mill. DM werden aber allein schon für die Besatzungskosten aufgefressen.*)
Bisher war ausschließlich Nordrhein-Westfalen die milchende Kuh, die bereit ist, Hilfe für die trocken stehende schleswig-holsteinische Wirtschaft zu leisten. Aus Düsseldorf klangen Stimmen nach Bonn, daß Nordrhein-Westfalen unter Umständen die Finanzhilfe-Patenschaft für Schleswig-Holstein übernehmen würde, vorausgesetzt, daß dann alle anderen Obligationen innerhalb des Finanzausgleichs der Bundesländer fortfallen.
Bruno Diekmann spricht nicht gern laut davon. Er will die Kreise nicht stören, nachdem ohnehin schon viel verpatzt worden ist. Seine Regierungsuhr ist nahezu abgelaufen und damit das Einparteienmonopol. Aber die nach ihm kommen, gleichgültig ob die Sozialdemokraten in der zu erwartenden Koalition vertreten sein werden oder nicht - werden sich ernsthaft fragen müssen, was von einer Revision des Föderalismus - nicht nur im Norden - zu halten ist.
Die Sozialdemokraten haben ihn - und das ist ihr zweifelhaftes Verdienst - in Schleswig-Holstein ad absurdum geführt. Mit außen- und innenpolitischen Exrerimenten und Reformen, deren glückliche Lösung nur auf der Bundesebene möglich ist. So aber waren sie das, was Andreas Gayk symbolisch auf seinem Oberbürgermeisterpult stehen hatte: rote Puffblumen.
[Grafiktext]
SÜD-SCHLESWIG:
STATT SPECKPAKETE - DÄNISCHE SCHULEN
SCHÜLER
257 1920
1021 36
5365 1946
14499 1948
14096 1949
SCHULEN
2 1920
9 45
70 1949
79 1950
[GrafiktextEnde]
*) Die CDU hatte auf ihrer Landesliste neun Kandidaten in Reserve, darunter Landesvorsitzenden Carl Schröter, die DP 12 und die FDP 10 Kandidaten.
*) Dänemark wirtschaftet sehr haushälterisch. Butter wurde kürzlich rationiert, um genügend Exportbutter als Devisenbringer zu haben. Jetzt müssen viele Dänen Margarine essen oder sich im kleinen Grenzverkehr Butter aus Deutschland holen, was auch geschieht.
*) Die tatsächlichen Besatzungskosten von Schleswig-Holstein belaufen sich auf 160 Millionen DM, davon übernimmt der Bund 144 Millionen. Ferner zahlt der Bund laut außerordentlichem Haushaltsplan allein für Förderungsmaßnahmen der Wirtschaft, Arbeitsbeschaffung und Flüchtlings-Siedlungsbau über 127 Millionen DM. Hinzu kommen noch umfangreiche Kredite für Siedler, Flüchtlingshilfe, Straßenbauten usw.

DER SPIEGEL 26/1950
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