27.07.1950

SEDDie anderen im Zuchthaus

Fünf Tage lang verstärkten in der noch farbfeuchten Werner-Seelenbinder-Halle an Ostberlins Leninallee zwölf fabrikneue Tonsäulen die Parteitagsreden stimmkräftiger SED-Führer und der nach Berlin beorderten KP-Vertreter aus 25 Ländern; darunter Italiens Palmiro Togliatti, Englands Harry Pollitt, Frankreichs Jacques Duclos, Finnlands Herta Kuusinen und Volkschinas Abgesandter Wang Chia Hsiang. In geschlossenem Pilgerzug beugten sie vor dem überdimensionalen Rotarmisten auf dem Riesenpodest des sowjetischen Ehrenmals in Treptow die Knie.
Markantester Kopf dieses internationalen Aufgebots, das einem Kominformtreffen gleichkam: Stalins Koordinator der internationalen Parteibeziehungen, Michael A. Suslow, Sekretär des Zentralkomitees der kommunistischen Partei der Sowjet-Union (Bolschewiki).
Diese fünf Tage waren ein Parteitag - der dritte, seit Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl im April 1946 die ostzonalen Nachkriegskommunisten und -Sozialdemokraten vereinigten. Was sie auf Drängen der Sowjets zusammenführten, sollten die mit(zwangs)vereinigten Oppositionellen nicht scheiden. Deshalb wurden sie nach und nach abgeschossen, als Spalter und Agenten ausgestoßen, eingesperrt oder auf andere Weise beseitigt. 24000 im letzten Jahr.
Uebrig blieben noch 1750000 Mitglieder und Parteikandidaten, gab Einheitsvater Wilhelm Pieck bekannt. "Es versteht sich von selbst, daß die Vertreibung feindlicher Spione und parteifremder Elemente die Partei gefestigt hat."
Die volksdemokratischen Delegierten nickten verständnisvoll. "In Rumänien wurde sogar jedem fünften Parteimitglied das Parteibuch wieder abgenommen", sagte Vasile Luca, stellvertretender Ministerpräsident der Volksrumänen und Mitglied des Bukarester Politbüros. Dieses Auslese-Prinzip ("ununterbrochener Entwicklungs- und Qualifizierungsprozeß") sichert den Ordenscharakter der einheitlich ausgerichteten Avant-Garde Stalins, die auf Knopfdrücken pariert.
Mitausgebootet wurde bis zum dritten Parteitag der SED das alte Vereinigungsparteistatut von 46, das den mitvereinnahmten Sozialdemokraten paritätische Rechte in der Besetzung der Schlüsselstellung in Partei und Staat garantierte. "Der vom Politbüro dem Parteitag vorgelegte Entwurf des neuen Statuts entspricht dem Reifegrad, den unsere Partei im Laufe ihres Kampfes erlangt hat", sanktionierte Otto Grotewohl alles, was inzwischen mit seinen alten Genossen geschehen ist.
Der bisher paritätisch zusammengesetzte Parteivorstand wurde nach KPdSU(B)-Muster durch ein Zentralkomitee ersetzt, dem 51 siebenmal gesiebte linientreue Genossen angehören, darunter Pieck, Ulbricht, Grotewohl, Staatssicherheitsminister Wilhelm Zaisser, FDJ-Führer Erich Honnecker, Volksdichter Johannes R. Becher und die Parteiideologen Fred Oelssner und Anton Ackermann.
31 Mitglieder des bisherigen Vorstandes - meistens Sozialdemokraten - wurden nicht übernommen. Mehrere von ihnen sitzen als "Agenten der imperialistischen Mächte" im Zuchthaus. Das neue Zentralkomitee wählte Walter Ulbricht, den direkten Kurier vom Kreml zum Glaspalast in Ostberlin, zum Generalsekretär der Partei (in der Sowjet-Union bekleidet diesen Posten Stalin).
"So sind wir auf dem Weg zur Partei von neuem Typus ein beträchtliches Stück weitergekommen", schloß Wilhelm Pieck unter Beifallklatschen von 4000 Delegierten seinen kritischen Rechenschaftsbericht. Den hatten ihm sein kleiner hagerer Sekretär Walter Bartel und sein rundlicher Kanzleichef Otto Winzer mühsam zusammengestellt, so daß der 76jährige Präsident nur abzulesen brauchte.
Seine Adjutanten hatten keine Verfehlung ausgelassen und von jeder Kloake aus dem Parteileben der letzten Jahre den Deckel gehoben. Angefangen beim "üblen Sozialdemokratismus und dem ultralinken Sektierertum". "Das sind Zwillinge", analysierte Chefideologe Fred Oelssner tiefschürfend. "Beide vom Pesthauch des Opportunismus angesteckt und deshalb zum Tode verurteilt."
Am selben Strick hingen die übrigen parteischädigenden Ismen, wie Praktizismus und Objektivismus, über die viele inzwischen ausgeschlossene Intellektuelle stolperten. Die Praktizisten hatten sich Unterschätzung der politischen Bildungsabende und des theoretischen Studierens zuschulden kommen lassen, die Objektivisten erst einmal die Argumente der Gegenseite zur Kenntnis genommen, bevor sie den Parteiinstrukteuren bedingungslos Glauben schenkten.
Die ärgsten Abweichlinge nannte Wilhelm Pieck laut mit Namen. Seine ZK-Genossen rupften weiter "Schädlinge und Parteiverräter" - angefangen bei Parteischädling Leonhard, bis Sommer 1949 Parteihochschullehrer auf der Ordensburg Klein-Machnow, heute Chef der deutschen Propaganda-Sektion in Titos Belgrader Kominform-Konkurrenz. Bis zu Erich W. Gniffke, "der heute einer der aktiven Organisatoren der Spionage und Diversion gegen die Deutsche Demokratische Republik ist" und dem "entarteten sozialdemokratischen Sozialverräter" Paul Szillat, abgesetzter Oberbürgermeister von Rathenow, der den Sowjets wertvolle Beute an Gold-Doublée vorenthielt, obwohl er Mitglied des Parteivorstandes war. Die Doublée-Reserve gehörte privaten Brillenfabrikanten.
Auch alten Linien-Kommunisten wurden die leicht schwankenden Köpfe öffentlich zurechtgerückt; so dem bereits seit einiger Zeit angeschossenen Ostzonen-Industrie-Minister Fritz Selbmann (SPIEGEL Nr. 28 "Enteignet den Sodakönig"), weil er Ulbricht und Plan-Minister Heinrich Rau zu selbstherrlich wurde.
Schwerpunkt der Selbstkritik war "das Versagen in Westdeutschland und Westberlin". Dabei wanderten Wilhelm Piecks helle Augen von Max Reimann, dessen Kopf tief gebeugt war, zu Hans Jendretzky, dem Chef der Berliner Parteiorganisation, und dann zu Michael Andrej Suslow.
Als der erst 37jährige Kominform-Chef im vergangenen Jahr auf der zentralen Parteikonferenz den Reifeprozeß der SED sondierte, mußte er noch mit dem großen Versammlungssaal des ehemaligen Luftfahrtministeriums in der Leipziger Straße vorlieb nehmen. Damals hatte Suslow gerade erst die Nachfolge des im Januar 49 verstorbenen langjährigen Sekretärs des Moskauer ZK Andrej Shdanow angetreten. Vorher hatte er zwei Jahre lang die Parteipropaganda gelenkt.
Stalin bewies seine Vorliebe für junge, drahtige Nachwuchsfunktionäre, als er den schwarzhaarigen Suslow mit so hohen Parteiämtern betraute. Er hatte sich im "Vaterländischen Krieg" als Polit-Kommissar und Befehlshaber der Partisanenverbände im nördlichen Kaukasus in den Vordergrund der Elite geschoben.
Als Michael Suslow am 19. Juli 1950 zum zweitenmal nach Berlin kam, demonstrierte ihm Walter Ulbricht sein Aufbautempo am neuen Versammlungspalast an der Leninallee. Daran hatten Aktivisten bis kurz vor Parteitagsbeginn gearbeitet.
Bei Baubeginn war den Arbeitern erzählt worden, sie sollten einen Eispalast zimmern - für Kunsteislaufveranstaltungen.
Eiskalt überlief es im Versammlungspalast die westdeutschen KP-Delegierten, als die hohen Berliner Genossen sie vor dem versammelten Kominform-Gremium abkanzelten. Sie hätten versagt, weil sie nach den Wahlverlusten nicht mehr den Mut aufbrachten, "jetzt um so revolutionärer zu agitieren und für die Ziele der Nationalen Front und der Friedens-Komitees (den getarnten Werbebüros der SED in Westdeutschland) zu kämpfen."
Trotzkistische Elemente hätten die Partei unterhöhlt und falsche Tendenzen gegenüber der "Freundschaft mit der Sowjet-Union" aufkommen lassen. Hauptsündenbock: Ehemaliger zweiter KP-Chef Kurt Müller, der am 15. März aus der Wohnung seiner Verlobten von einem Sonderkommando "abgeholt" wurde.
"Er war einer der gefährlichsten und raffiniertesten Agenten des Feindes", beschimpfte Max Reimann seinen ehemaligen Stellvertreter zu seiner eigenen Rechtfertigung auf dem Parteitag. Müllers inzwischen aus der KPD ausgetretene Freunde klagen Reimann der Anstiftung zum Menschenraub an und fragten Reimann öffentlich im Organ des "Bundes der Verfolgten des Naziregimes": "Kain, wo ist dein Bruder Abel?"
"Wenn er nicht 6 Jahre im KZ Sachsenhausen gewesen wäre (Müller und Reimann waren dort zusammen inhaftiert), wäre er schon längst in der Sowjet-Union liquidiert worden", sagte Kain Reimann zu Müllers trauernder Braut. So aber blieb Müller noch die dunkle Kerkerzelle im Gefängnis des Staatssicherheitsdienstes in Weimar.
Reimann hat sich vorgenommen, seine Unterwürfigkeit gegenüber dem Moskauer Machtapparat rücksichtslos zu beweisen. Er setzte auch seinen Sekretär für Gewerkschaftsfragen, Hermann Nuding ab, weil er auf einer Solinger Parteikonferenz verabsäumt hatte, die Mitglieder auf Stalin zu vereidigen. Die Resolution, "daß wir gewillt sind, im Falle eines Krieges auf der Seite der Sowjet-Union, der einzigen Friedensmacht der Welt, zu kämpfen", hatte Nuding für lächerlich gehalten.
Suslows Augen blickten streng durch das kantig geschliffene Pincenez, als Reimann mit blasser Nase seine Beichte abgelegt hatte. Dann feuerte er eine russische Brandrede dazwischen. Für die deutschen Genossen war das "nix panimaju". Aber wenn der Name Stalin fiel, sprangen sie spontan und ehrerbietig von ihren Plätzen und die 800 aufsichtführenden Volkspolizisten nahmen stramme Haltung an.
Dabei glänzte besonders die Abordnung der frischaufgestellten Seepolizei in kriegsmarineähnlichem Dreß. Voran Seepolizeichef Waldemar Verner, vor kurzem noch Kreisvorsitzender der SED in Stralsund. Dorthin hatte ihn das Politbüro 48 versetzt, weil er die leichten Freuden des Lebens über den sittlichen Parteiernst stellte.
Nach Kritik und Selbstkritik folgten die neuen "Anweisungen zum Handeln". Für Westdeutschland:
* "Organisierung des nationalen Widerstandes gegen die anglo-amerikanischen Kolonialherren."
Für die Ostzone:
* Proklamierung eines neuen Fünf-Jahres-Planes. Und zur Hebung der Wahlstimmung für den Einheitsblock am 15. Oktober: neue Versprechungen. (Lohn- und Rentenerhöhung sowie Verpflegungsaufbesserung ab 1.September).
Nach dem von Otto Grotewohl verkündeten Schlachtplan des "Widerstandskampfes" sollen die KP-Funktionäre in Westdeutschland den Haß gegen die anglo-amerikanische Besatzung systematisch schüren. "Unter der Oberfläche gährt es bereits. Dieser im stillen wachsende Widerstand muß in gewaltigen Massenbewegungen hervorbrechen. Die Okkupanten und ihre deutschen Handlanger müssen fühlen, daß sie auf einem Vulkan sitzen."
Trotz schwerer Waffen und "des größten Panzerübungsplatzes Europas in der Lüneburger Heide". Die sowjetischen Panzerübungsplätze in der Ostzone bei Jamlitz, Lieberose und bei Altplacht im Raum von Hohenlychen überging Grotewohl geflissentlich. Dort wurden im vergangenen Jahr 800000 Festmeter Kiefernholz eingeschlagen, um Platz für die Panzerboxen und Truppenunterkünfte, mitten in der märkischen Waldeinsamkeit, zu schaffen.
Ueber die Verstärkung der illegalen westdeutschen Kader, die vorwiegend mit jungen SED-Funktionären aufgefüllt werden sollen, wurden in den internen Ausschuß-Sitzungen im Glaspalast der Lothringer Straße Direktiven erteilt.
Ueber die offizielle Bühne ging indessen Generalsekretär Walter Ulbrichts Vorschlag eines Fünf-Jahres-Planes, der noch in diesem Jahr anlaufen soll, da der Zwei-Jahres-Plan "vorfristig" erfüllt worden ist. Er soll die Industrie-Produktion um das Zweifache gegenüber dem Stand von 1936 steigern. Voraussetzungen: Einbeziehung der Ostzonenrepublik in den Anti-Marshallplan-Block, dem "Rat für gegenseitige wirtschaftliche Hilfe" der Ostvölker.
Fünf neue metallurgische Betriebe mit einer Kapazität von 2000000 Tonnen Rohstahl sollen als Hüttenkombinat an der Oder aufgebaut werden. Neu abzutäufende Kupferschächte sollen den Kupferbedarf der Zone bis zu 70 Prozent decken.
"Wir werden mindestens 22 Hochseeschiffe bauen, die unseren Handel mit China und anderen Ländern des Ostens entwickeln helfen. Wir haben das Projekt eines Hochseehafens an der Ostseeküste geprüft und sind zu dem Entschluß gekommen, vom Bau eines neuen Hochseehafens abzusehen, da wir der Ueberzeugung sind, daß ... uns eines Tages auch die Häfen von Hamburg und Lübeck zur Verfügung stehen werden. Bis dahin werden wir auf Grund einer Vereinbarung mit der polnischen Regierung einen Teil des polnischen Hafens Szezcin (Stettin) für unsere Hochseeflotte benutzen." (Walter Ulbricht).
Bei dieser Gelegenheit gab Generalsekretär Ulbricht noch einen Schreckschuß gegen die Westbürger ab: "Eines Tages werden die amerikanisch gelenkten Herren aus ihren Stadtverwaltungen verschwinden und patriotische Männer der Nationalen Front die Geschicke von Hamburg und Lübeck übernehmen"
In Berlin besorgten das zum Schluß des Parteitages 10000 Volks-, Bereitschafts- und See-Polizisten, die nach Moskauer Vorbild vor dem neugeschaffenen Zentralkomitee der Partei vorbeimarschierten. Die Bereitschaftspolizisten trugen zum erstenmal ihre neuen, Rotarmisten-Monturähnlichen, erdbraunen Felddienstuniformen. Auf der Ehrentribüne standen neben Pieck und Grotewohl zwei VoPo-Generale und ein See-Po-Admiral.
Dem Vo-Po-Vorbeimarsch folgten defilierende FDJ-Kolonnen. Die Abschlußkundgebung im Lustgarten an der alten Schloßruine war mäßig besucht. Auffallend wenig Menschen standen hinter der enggeschlossenen Polizeikette, die vom Brandenburger Tor bis zur Schloßbrücke reichte.

DER SPIEGEL 30/1950
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