27.09.1950

BUNDESHAUPTSTADTKlug sein und mundhalten

Als MdB. Anton Donhauser, ehemals zweiter Landesvorsitzender der Bayernpartei, nach monatelangen parteiinternen Nahkämpfen zur Bayerischen Heimat- und Königspartei hinüberwechselte, wollte die Nummer 37 der "Bayerischen Landeszeitung" den Renegaten "Donhauser ohne Larve" porträtieren. 224 Zeilen lang.
Das konnte aber Anton Donhauser schon vor dem Erscheinen der Nummer 37 im Druckhaus verhindern. Um S1 Uhr früh. Münchens Landgericht I hatte Nachtarbeit geleistet. Und ein Gerichtsvollzieher stand für den Bundestagsabgeordneten Donhauser noch zu so ungewöhnlicher Stunde bereit, um die durch "Einstweilige Verfügung" untersagte Verbreitung der Nr. 37 zu verhindern.
Rechtzeitig genug hatte Donhauser erfahren, daß in diesen 224 Zeilen auch Geldgeschichten aus der Kampfzeit um die Bundeshauptstadt angetippt würden.
Bayernpartei-Vorsitzender Josef Baumgartner hatte am 26. Januar 1950 nach einem Gespräch mit Fraktionskollegen Dr. Conrad Fink in seinen Akten notiert: "Dr. Fink erklärte, es wurden mir tausend DM angeboten, wenn ich für Bonn stimme. Auf die Frage, wer ihm das angeboten habe, sagte er nach einigem Zögern: Donhauser.
"Auf die weitere Frage, woher Donhauser das Geld habe, erklärte Fink ebenfalls nach Zögern: von Schäffer."
Das Kreisschiedsgericht der Bayernpartei, das dem Parteirebellen Donhauser auf Baumgartners Antrag schon im Mai 1950 ein Verfahren gemacht und ihn vom Amte des 2. Landesvorsitzenden suspendiert hat, entschloß sich aber im Schiedsspruch vom 20. Mai den Fink-Fall betreffend zu anderer Wiedergabe. Im Schiedsspruch heißt es auf Seite 12:
"Wenn nun der ... Zeuge, zu dem Donhauser auch eine Aeußerung, für Bonn zu stimmen, gebraucht haben soll, erklärt, Donhauser habe lediglich in berichtender Form, nicht in Form einer Aufforderung oder auch nur einer Anregung dem Sinn nach gesagt: 'Wer von der Bayernpartei für Bonn stimmt, wird von der CSU über Schäffer tausend DM erhalten', so hat dies der Zeuge lediglich als eine Wiedergabe von damals zahlreich kursierenden Gerüchten aufgefaßt, nicht aber als eine Aufforderung."
Bonn-Zeuge beim Schiedsgericht war auch Bundestagsabgeordneter Dr. Anton Besold. Er hat laut Schiedsspruch "zwar einen der Form nach klaren aktiven Bestechungsversuch geschildert, hat aber aus dieser Handlung Donhausers erst in so später Zeit, nämlich etwa drei Monate nachher, seine Konsequenzen gezogen, daß hier nicht mit einer zu einer Feststellung ausreichenden Sicherheit erklärt werden kann, ob es sich in Wirklichkeit um einen aktiven Bestechungsversuch gehandelt hat oder ob hier nicht doch Mißverständnisse inmittenliegen."
Baumgartner hat dann sein Wissen um die Bonner Gelder vervollkommnet, als er am 28. Februar 1950 um 19.36 Uhr per D-Zug München in Richtung Bonn verließ, in seiner Begleitung die Fraktionskollegen MdB Dr. Ernst Falkner und MdB. Hermann Aumer.
Erst bleiben die Gespräche allgemein. Dann werden sie spezieller. Josef Baumgartner fixiert in seinem Gedächtnisprotokoll über diese D-Zug-Reise:
"Dr. Baumgartner: Ist im Fall Bonn-Frankfurt Geld gegeben worden an Mitglieder unserer Fraktion?
"Aumer: Es ist an Abgeordnete aller Fraktionen ein Betrag von insgesamt etwa zwei Millionen DM bezahlt worden. Etwa hundert Abgeordnete seien bestochen worden mit Beträgen zwischen 20000, 10000 und 1000 DM, erklärte Aumer. 20000 DM für diejenigen, die mitzureden haben, 10000 DM für diejenigen, die ein Gewicht haben und 1000 DM für diejenigen, die nur ihre Stimme hergegeben haben.
"Dr. B.: Haben Abgeordnete der Bayernpartei Geld erhalten?
"Aumer: Ja.
"Dr. B.: Wer hat Geld erhalten?
"Aumer antwortet ausweichend und nennt dann auf Drängen nur einen Namen, nämlich Mayerhofer.
"Dr. B.: Hast Du selbst in diesem Zusammenhange Geld erhalten?
"Aumer: Nein, nein, ich habe für Frankfurt gestimmt.
"Dr. B.: Ist außerhalb der Frage Bonn-Frankfurt an Mitglieder der Bayernpartei Geld gegeben worden?
"Aumer: Ja, und zwar von der Industrieseite. Donhauser hat seine 15000 DM Schulden restlos in bar auf den Tisch des Hauses gelegt. Wenn ich den Herren Donhauser und Aretin die Geldquellen abschneide, sind sie mattgesetzt.
"Dr. B.: Woher stammt das Geld. Stammt es von Heinrichbauer?
"Aumer schüttelt den Kopf mit Nein.
"Dr. B.: Stammt es von Pferdmenges?
"Aumer nickt bejahend.
"Dr. B.: Hast Du selbst in diesem Zusammenhang Geld erhalten?
"Aumer: Ich habe 1000 DM von Erdölleuten erhalten, dafür, daß ich für den 53-Pfennig-Preis im Bundestag spreche."
Hier unterbrach Anton Donhauser, als ihm der SPIEGEL das Protokoll vorlas. Nicht, um zu protestieren. Sondern zu der Feststellung: "Das schreiben Sie auf. Aber daß der Besold 5000 DM von Kathreiner kassiert hat, damit er gegen den Kaffeezoll redet, das sagen Sie nicht".
Das D-Zug-Gespräch nahm - wieder laut Gedächtnisprotokoll - mit einer Frage des Abgeordneten Aumer an Baumgartner seinen Fortgang:
"Aumer zu Dr. Baumgartner: Von seiten der Bundesregierung wird behauptet, Du hättest Dich deshalb für Frankfurt eingesetzt, weil Du von Frankfurter Versicherungen Geld erhalten hättest, den Betrag hättest Du mit Falkner geteilt.
"Dr. B.: Ich habe niemals weder direkt noch indirekt mit einer Versicherungsgesellschaft gesprochen und auch weder direkt noch indirekt einen Pfennig erhalten."
Nach Baumgartners Erinnerung streifte die Konversation dann für kurze Zeit Grenzgebiete des Themas Rauschgift. Bis zu Aumers Feststellung: "Ich muß schon sagen, ich halte Euch für zu intelligent, als daß Ihr die Chancen nicht ausnutzt und von keiner Seite Geld erhalten habt".
Schließlich bat Falkner den Aumer noch, seine 1000 DM für die Benzinrede durch die Bücher der Partei laufen zu lassen. Protokoll: "Kein Mensch werde Anstoß daran nehmen, wenn ihm der Finanzausschuß der Partei zur Verwendung in seinem Wahlkreis den ihm persönlich von Industrieseite gegebenen Betrag zur Verfügung stelle. Aumer versprach, dies zu tun."
Bis Josef Baumgartner über die Bonner Hauptstadtwahl ein weiteres Gedächtnisprotokoll niederschrieb, wurde es Juni Genauer: 5. Juni, 23 Uhr. Ort der Handlung war der Bonner D-Zug. Der Begleiter hieß diesmal MdB. Georg Mayerhofer. Der kam, laut Protokoll, "ohne Aufforderung von selbst auf die Angelegenheit Frankfurt-Bonn zu sprechen." Baumgartners Protokoll fixiert:
"Auf meinen Vorschlag, er solle, wenn er Geld erhalten habe, dieses über die Partei laufen lassen, damit er persönlich nicht belastet sei. Dies hat Mayerhofer zu längerem Nachdenken veranlaßt. 'Ich habe an den Generalsekretär darüber bereits einen Brief geschrieben, daß meine 1000 DM, die ich erhalten habe, über die Partei laufen müssen', erklärte er wörtlich. Mayerhofer hat nach seiner Aussage durch die Vermittlung Donhausers von Aumer 1000 DM erhalten. Dieses Geld stamme, wie ihm gesagt wurde, von der Erdölindustrie. Mayerhofer teilte mit, daß er auch Donhauser von dem Plan, das Geld über die Partei laufen zu lassen, Mitteilung machte. Darauf Donhauser antwortete, er selbst habe in seinen Büchern die 1000 DM, die er erhielt, bereits eingetragen. Mayerhofer meinte, man hätte das gleich am Anfang machen sollen und alle von der Fraktion, die Geld erhielten, hätten dieses Geld über die Partei laufen lassen sollen. Mayerhofer ist der Meinung, Aumer habe pro Abgeordneten nicht nur 1000 DM, sondern 2000 DM erhalten. Ausgezahlt habe er aber nur 1000 DM pro Mann. Die anderen 1000 DM habe er wahrscheinlich wieder für sich verwendet. Diese Frage sei noch ungeklärt. Angefangen habe die Sache so:
"Nach der bekannten Fraktionssitzung, in der wir uns alle einigten für Frankfurt, habe noch eine kleine Besprechung mit Donhauser stattgefunden. Dabei habe Donhauser entgegen der vorhergehenden Vereinbarung diesen kleinen Kreis aufgefordert, sich nicht binden zu lassen und so abzustimmen, wie sie wollen. Die Sache sei keine weltanschauliche Frage. Ihm selbst, Mayerhofer, habe Donhauser erklärt, er solle nach seinem eigenen Gewissen abstimmen, und er könne 1000 DM erhalten. Donhauser hat erklärt, das Geld werde er von Aumer erhalten. 'Acht Tage nach der Abstimmung', erklärte Mayerhofer, 'ging ich zu Aumer und fragte ihn, was es mit meinem Geld sei, warum ich keines bekomme'. Aumer sagte 'Hast Du auch richtig abgestimmt?' Darauf erklärte Mayerhofer 'Jawohl, ich habe abgestimmt' Zu mir gewendet bemerkte dabei Mayerhofer 'Weißt Baumgartner, es ist Dir doch bekannt, daß ich für Frankfurt gestimmt habe. Ich habe das aber Aumer gegenüber nicht erwähnt. Ich habe lediglich gesagt, jawohl, ich habe abgestimmt. Man kann mich ja nicht kontrollieren, wie ich gestimmt habe. Aumer erwiderte darauf, er werde das Geld herrichten'.
"Später hat dann Mayerhofer, wie er angibt, das Geld von Aumer (1000 DM) bekommen. 'Die anderen', so erklärt Mayerhofer, 'haben mir dauernd gesagt, ich müsse den Mund halten, weil sonst ein riesiger Skandal zum Ausbruch kommt. Auch vor der bekannten Kreisversammlung in München, wo dies dann zur Debatte stand, bat mich Aumer, ich müsse klug sein und müsse den Mund halten, weil sonst alles verloren sei'. 'Nach der Kreisversammlung München', erklärte Mayerhofer weiter, 'ist der Donhauser zu mir hergegangen und hat mir gedankt für meine mannhafte Haltung, weil ich den Mund gehalten habe'.
"'Immer wieder', fuhr Mayerhofer fort, 'haben sie mir gesagt, ich müsse schweigen, weil sonst alles verloren sei. Jetzt aber Baumgartner, das darfst Du mir glauben, ist es mir wohl, weil ich mich mit Dir ausgesprochen habe, und weil das Geld, das ich erhielt, ordnungsmäßig über die Parteibücher laufen kann. Ich habe dies auch Donhauser gesagt, man hätte gleich von Anfang an mit allen, die Gelder erhalten haben, das machen sollen. 'Ich habe,' so behauptet Mayerhofer, 'Donhauser auch aufmerksam gemacht, daß Aumer ein gefährlicher Mensch sei und daß Donhauser mit ihm noch große Unannehmlichkeiten bekommen könne. Er solle sich nicht so viel mit ihm einlassen'.
"Daraufhin, bestätigte Mayerhofer, habe ihm Donhauser erwidert, er könne jetzt den Aumer, obwohl er das einsehe, nicht fallen lassen, weil dieser zu viel wisse."
Soweit das Protokoll Baumgartner.
Ueber diese Dinge hatte der Abgeordnete Mayerhofer aber zwei Wochen später auch eine Unterhaltung mit Anton Donhauser. Das Ergebnis dieser Unterhaltung traf Tage später, auf weiße Bundestagsbogen getippt, bei Donhauser ein und liest sich so:
"Mein lieber Donhauser. Ich komme zurück auf unser Gespräch vom 21. dieses Monats, das mich veranlaßt, nun schriftlich folgende Feststellungen zu treffen, um etwaige weitere Mißverständnisse völlig auszuschließen.
"Die mir seinerzeit durch Aumer zugegangene Spende von 1000 DM steht selbstverständlich in keinerlei ursächlichem Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage. Allein zeitlich ist dies schon unmöglich. Die Zahlung erfolgte im Hinblick darauf, daß meine Kreisverbände erhebliche Schulden aus dem Wahlkampf hatten. Ich habe dabei gleichzeitig davon Kenntnis genommen, daß auch andere Herren des Kreisverbandes Oberbayern durch Aumers Verbindungen unterstützt worden sind, so z. B. Dr. Fischbacher und leitende Herren der Bezirksverbände Ingolstadt, Aichach usw.
"Ich habe mich daher für berechtigt angesehen, eine Spende dieser Art im Interesse meiner Verbände anzunehmen. Ich erkläre, daß es mir nach wie vor fernliegt, unlautere Vermutungen über die Herkunft dieser Beträge anzustellen.
"Ich lege noch Wert darauf, ausdrücklich festzustellen, daß mir in diesem Zusammenhang auch von keiner Seite zugemutet worden ist, als Gegenleistung im Plenum so oder so zu stimmen.
"Ich ermächtige Dich, wenn Du es für notwendig hälst, dieses Schreiben als eidesstattliche Erklärung anzusehen. Mit vielen freundlichen Grüßen Dein Georg Mayerhofer."
Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, der die internen Machtkämpfe der Bayernpartei mit ihren permanenten Frontwechseln aus dem ff kennt, hat sich durch diese Formulierungen nicht davon abhalten lassen, nach der Wahl der Bundeshauptstadt in öffentlicher Versammlung in Passau zu behaupten: die Hälfte der Fraktionsmitglieder der Bayernpartei wäre umgefallen und hätte für Bonn gestimmt.
"Daraufhin hat", laut Schiedsspruch Donhauser, "der Landesvorsitzende Dr. Baumgartner an sämtliche Fraktionsmitglieder der Bayernpartei unterm 12. Februar 1950 ein Rundschreiben hinausgegeben, mit welchem er, um Dr. Schäffer der Unwahrheit zu zeihen, mit vollem Recht im Interesse der Bayernpartei eine Erklärung erforderte, daß sämtliche Fraktionskollegen der freiwilligen Vereinbarung zufolge für Frankfurt gestimmt hätten. Dr. Baumgartner hätte damit dem unwahren Bericht Dr. Schäffers gegenüber die Möglichkeit eines dokumentaren Beweises schaffen können.
"Offensichtlich unter maßgebender Beeinflussung des Antraggegners (Donhauser) haben etwa acht Fraktionsmitglieder diese wohlveranlaßte Aufforderung und dieses wohlbegründete Rundschreiben des Landesvorsitzenden überhaupt nicht beantwortet. Der Antragsgegner (Donhauser) selbst hat unterm 25. Februar dem Landesvorsitzenden Dr. Baumgartner mitgeteilt, daß ihn das Schreiben vom 12. Februar einigermaßen befremdet, um nicht zu sagen verstimmt habe.
"Es mag richtig sein, daß zu dem Zeitpunkt wegen der Hauptstadtabstimmungsfragen und den damit zusammenhängenden. aufgetauchten Vorwürfen gegen den Antragsgegner (Donhauser) schon ein reichliches Maß von Verstimmung zwischen Dr. Baumgartner und Donhauser aufgekommen war. Aber es gibt keinen Grund der Verstimmung, der im Interesse der Parteidisziplin und im Interesse der Förderung der Ziele der Bayernpartei einen Bundestagsabgeordneten und wenn dieser Stellvertretender Landesvorsitzender ist, abhalten dürfte, zum Zwecke der gemeinschaftlichen Abwehr eines ungerechtfertigten und unhaltbaren Angriffes auf die Bayernpartei dem Landesvorsitzenden sofort zur Seite zu stehen.
"Wenn es nicht gelungen ist, die Unwahrheiten des Bundesfinanzministers in dokumentarischer Form zurückzuweisen, so ist dies das traurige Verdienst des Antragsgegners (Donhauser) und derjenigen, die' sich hier von ihm haben beeinflussen lassen. Jedenfalls sieht das Landesschiedsgericht in dieser unverständlichen und unqualifizierbaren Haltung des Antragsgegners (Donhauser) den klaren Beweis für einen groben Verstoß gegen die Parteidisziplin. Daß gerade die Ablehnung einer Beantwortung des Rundschreibens Dr. Baumgartners an die Fraktionsmitglieder durch den Antragsgegner (Donhauser) und seine engeren Freunde den Verdacht erweckt hat, er habe wirklich Fäden zur CSU laufen und habe mit Leuten dort vielleicht wegen Bestechungsgelder konspiriert, ist nicht verwunderlich.
"Auch für das Landesschiedsgericht ist gerade die Ablehnung der Beantwortung dieses Rundschreibens des Landesvorsitzenden durch den Antragsgegner (Donhauser) eine Quelle der Besorgnis, ob nicht doch hinter dieser Ablehnung etwas anderes Undurchsichtiges und Unfaßbares gestanden hat."
Solch eine Quelle der Besorgnis ist im Beschluß des Kreisschiedsgerichts München vom 26. Juni 1950 über den sofortigen Ausschluß des Bundestagsabgeordneten Hermann Aumer aus der BP unter "Tatbestand 2" festgehalten:
"Am 28. Februar 1950 erklärte Aumer gegenüber Dr. Baumgartner und Dr. Falkner, daß er bei der Abstimmung über die Bundeshauptstadt für Frankfurt gestimmt habe. In der Kreisversammlung der BP von Oberbayern am 17. April 1950 gab er jedoch die Erklärung ab, für Bonn gestimmt zu haben."
Unter "Tatbestand 6" führt dieser Aumer-Beschluß auf: "Dem Bundestagsabgeordneten Besold gegenüber erklärte Aumer, für ihn sei die Politik nur ein Geschäft, er müsse sich nun zur Gruppe Donhauser-Aretin schlagen, denn dort gäbe es Geld".
Dieses Geld ist nämlich inzwischen, solcher innerer Machtkämpfe wegen, bei der Bayernpartei so knapp geworden, daß die Angestellten schon seit Ende Juni keine Gehälter mehr bekommen. Seine eigene Lage wollte der Dr. Josef Baumgartner dadurch verbessern, daß er bei der Bundestagskasse Diäten auf Vorschuß anforderte. Das wurde abgelehnt.
In welchen Ziffern sich außer diesen Diäten der Lebensstil der Bayernpartei-Abgeordneten bewegt, das erhellt die Mitteilung der "Bayerischen Landeszeitung", Anton Donhauser habe in der Zeit vom 11. Oktober 1948 bis 30. April 1950, also in anderthalb Jahren abgebucht: 16333,76 D-Mark für Auto-Kosten, 9770,64 D-Mark für persönlichen Aufwand, 9000 D-Mark für Sonstiges.
Nach solchen Schwierigkeiten mit Abgeordneten sind Ueberlegungen verständlich, die Parteigründer Ludwig Max Lallingers Münchener Kreisverband zwecks gründlicher Kandidatenauslese für die kommende Landtagswahl angestellt hat. Diese Ueberlegungen haben schon Ergebnisse gezeitigt, wenn auch eigenwillige:
Der Schauspieler Guido Rauscher, München-Waldperlach, Hegelstraße 23, bekam das erste Angebot der Münchener Bayernparteiler. Bisher hatte Rauscher nie etwas mit der Politik zu tun. Aber er sieht gut aus, ist Sohn bayerischer Eltern (Jahrgang 21), hat 12 Jahre Bühnenerfahrung, spricht neben Bühnendeutsch echtes Bayerisch und ist - laut Elli Beyfuß' Bavaria-Nachwuchsliste - in allen modernen Tänzen fit.
Nach zweimonatiger Kurzschulung soll er es dann auch in der Politik sein. Nach dieser Kurzschulung - und nach der Landtagswahl - ist ihm ein Job als Abgeordneter versprochen. Zur Einweisung, so erzählt Rauscher, soll er jetzt an den Fraktionssitzungen der BP in München teilnehmen. Als er das erste Mal auf dem Lande sprach, hätten die bayerischen Veteranen mit Beifall nicht gegeizt, sagt Rauscher.
Bald greifbares Ergebnis solcher Erfolge sind 600 DM garantiertes Fixum als Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Spätere Verwendung als Bundestagsabgeordneter sei, vorbehaltlich der politischen Entwicklung, nach drei Jahren in Aussicht gestellt.

DER SPIEGEL 39/1950
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