21.09.1970

BAYERN / ZIMMERMANNNarren gefressen

Der Mann vom Fernsehen schwenkte die Kamera im Sitzungssaal 106 des Münchner Justizpalastes vom Kruzifix an der Wand auf die hereintretenden drei Richter der 8. Zivilkammer des Landgerichts München.
Die Aufnahme, am Montagnachmittag letzter Woche gedreht, hat symbolisches Gewicht. Denn unter diesem Kruzifix und vor diesem Gericht wurden eine Woche zuvor ein halbes Dutzend Eide geschworen -- darunter ("... so wahr mir Gott helfe") ein oder mehrere Meineide oder Falscheide.
Das Gericht prüfte das Begehren der CSU, der Illustrierten "Stern" mittels einstweiliger Verfügung Behauptungen zu "erbieten, die sie Anfang September unter der Überschrift "Die CSU kam durch Meineide an die Macht: Herr Staatsanwalt. übernehmen Sie!" aufgestellt hatte,
Die Richter mochten trotz der von der CSU reklamierten "außerordentlichen Eilbedürftigkeit" nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden und nicht, ohne die vom "Stern" wie von der CSU vorgeführten Zeugen in aller Ausführlichkeit zu hören.
Die Zeugen der Kontrahenten berichteten über den gleichen Sachverhalt -- die Spielbankenaffäre der fünfziger und sechziger Jahre -, beschworen aber im Detail unterschiedliche Versionen:
* Der "Stern"-Zeuge Lorenz Rainer berichtete unter Eid über ein Gespräch zwischen dem Spielbanken-Anwärter Karl Freisehner und dem damaligen CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann, das er 1958 in einem Salzburger Hotel belauscht hatte: Zimmermann habe dem Freisehner damals Roulett-Konzessionen zugesagt, wenn dieser mit einer Selbstanzeige die Bayernpartei-Führer belaste. CSU-Zeuge Zimmermann aber beschwor: "Irgendwelche Vorteile wirtschaftlicher Art habe ich Freisehner nicht versprochen."
* Der Freisehner-Schwiegersohn Dieter Wolf, der im Münchner Haus Freisehners ein Gespräch mit Zimmermann heimlich mitgehört hatte, bestätigte ebenfalls unter Eid die Zimmermann-Offerte an Freisehner: "Das habe ich genau verstanden. CSU-Zeuge Zimmermann aber beschwor: "Die Sachdarstellung des Herrn Wolf halte ich für unrichtig."
* Der Münchner Tabakhändler Ludwig Fraundorfer, der heute die -- fiktiven -- Konzessionsansprüche des toten Freisehner verwaltet, berichtete unter Eid, daß ihm Zimmermann 1963 einen Vertrag mit Freisehner aufgesetzt habe, daß der CSU-Funktionär mit ihm bei CSU-Innenminister Junker vorgesprochen habe, mit ihm 20- bis 30mal zu Gesprächen zusammengetroffen und mit ihm in Sachen Spielbanken bis nach Griechenland gereist sei. CSU-Zeuge Zimmermann aber beschwor: "Mit Spielbankenkonzessionen hat das Ganze nichts zu tun gehabt."
Was das Gericht von den Kontrastbekundungen hielt, drückte es am Montag letzter Woche in seiner Verfügung aus, indem es dem "Stern" jene Vorwürfe einstweilen untersagte, die sich nicht auf Zimmermann beschränken.
Die drei Richter (unter ihnen ein eingeschriebenes CSU-Mitglied) salvierten den Zimmermann-Duzfreund und früheren Ministerpräsidenten Hanns Seidel, den Zimmermann-Spezi und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und die CSU als solche (Bayerns Wirtschaftsminister Schedl als CSU-Zeuge: "Eine weite Partei"), isolierten aber Zimmermann selber, derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, als "schwarzes Schaf unter Schwarzen -- so die "Süddeutsche Zeitung". Das Münchner Blatt entnahm der Entscheidung der Zivilkammer, die trotz des Antrags der CSU die "Stern"-Behauptungen über die Zimmermann-Freisehner-Kumpanei nicht verbot, an die Adresse Zimmermanns "den Vorwurf des erneuten Meineids".
In Sachen Eidesdelikte ist Zimmermann in der Tat vorbelastet. Er wurde im Rahmen der Spielbankenaffäre vor zehn Jahren wegen zweier Verbrechen des Meineids angeklagt, wegen eines Vergehens des fahrlässigen Falscheids zu vier Monaten Gefängnis verurteilt und nach Anrufung des Bundesgerichtshofs auch von diesem Vorwurf freigesprochen -- wobei sich das Gericht weitgehend auf ein medizinisches Gutachten über den labilen Geisteszustand Zimmermanns stützte. In seiner Gesamtwürdigung der letzten Verhandlung hielt das Gericht allerdings fest: "Es kann keine Rede davon
Mit dem Präsidenten der Bayerischen Staatsbank, Dr. Eberhard, der im Prozeß ebenfalls als Zeuge auftrat.
sein, daß die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre ... Es war ihm ein Anliegen, einen ... auf seine Partei, die CSU, fallenden Schatten des Verdachts politischer Hintergrundarbeit vor aller Öffentlichkeit sofort und vollständig auszuräumen. In Wahrnehmung der Interessen der Partei ... hat er gewagt und gefährlich geantwortet. Er hat mit dem Feuer gespielt."
Mit dem Feuer spielt Zimmermann nun offenbar ein weiteres Mal. Denn obschon die "Stern-Verteidiger unter Anspielung auf die Zimmermann in einem früheren Prozeß durch Gutachten bescheinigten zeitweiligen Ausfallerscheinungen eine psychologische Expertise verlangten und obwohl das Gericht den Zeugen ausdrücklich auf die Möglichkeit der Eidesverweigerung hinwies, bestand Zimmermann vorletzte Woche auf seiner Vereidigung. Wolfgang Baumgartner, 28, der Sohn des nach dem Freisehner-Zimmermann-Komplott zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilten Bayernpartei-Führers Josef Baumgartner, der nun die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten seines Vaters betreiben will, hat bereits Strafanzeige gegen Zimmermann wegen Verdachts des Meineids erstattet.
Da auch die CSU ihren Verfügungsprozeß zu einem Hauptsacheverfahren ausdehnen will, "damit verleumderischen Behauptungen in dieser Sache auch für die Zukunft der Boden entzogen bleibt", ist schon jetzt abzusehen, daß die Spielbankenaffäre die bayrische Politik auch in die siebziger Jahre begleiten wird.
Die personelle Besetzung der Affäre ist, soweit die Beteiligten (wie Freisehner, Baumgartner, Geislhöringer) nicht gestorben sind, nahezu identisch mit der damaligen -- die Richter eingeschlossen.
Der jetzige Prozeß -- ob Hauptsacheverfahren oder Berufung gegen die einstweilige Verfügung durch den "Stern" -- wird nämlich in zweiter Instanz bei einem in Spielbanken-Angelegenheiten kundigen Richter landen. Die Buchstaben-Arithmetik der Zuständigkeiten beim Münchner Oberlandesgericht fügt es, daß in der Sache CSU gegen "Stern" nicht der 8. Zivilsenat (zuständig für G wie "Gruner + Jahr") und nicht der 13. Senat (zuständig für N wie Henri Nannen), sondern -- weil bei mehreren Beklagten die alphabetische Reihenfolge gilt -- der 9. Zivilsenat (zuständig für B wie "Stern"-Redakteur Manfred Bissinger) in zweiter Instanz entscheiden wird.
Der Vorsitzende dieses Senats aber ist Dr. Paul Wonhas, der 1959 einer Strafkammer vorsaß, die nach der Freisehner-Anzeige den Bayernpartei-Chef Joseph Baumgartner zu zwei Jahren Zuchthaus und den BP-Innenminister August Geislhöringer zu fünfzehn Monaten Gefängnis verurteilte. Die beiden Politiker waren im vorausgehenden Spielbanken-Untersuchungsausschuß über Fangfragen in Kleinigkeiten gestolpert und wurden deshalb wegen Meineids verurteilt. Die drakonischen Strafen der Wonhas-Kammer übertrafen womöglich die Erwartungen der Zimmermann-Clique noch und führten sogar innerhalb der CSU zu schweren Meinungsverschiedenheiten.
Der ehemalige CSU-Ministerpräsident und CSU-Justizminister Hans Ehard ("Ich bin jetzt ein einfacher Staatsbürger und kann schimpfen") nennt den Wonhas-Spruch von damals noch heute "ein barbarisches Urteil". Denn: "Man hat die beiden Politiker im Untersuchungsausschuß in Nebensächlichkeiten drauf losschwören lassen. Es ist doch vergleichsweise ganz wurscht" ob einer gelbe Stiefel angehabt hat oder rote."
Bayrische Spekulationen, daß Mitglieder der CSU auf den damaligen Strafkammervorsitzenden Wonhas wegen seiner Tätigkeit als Gerichtsoffizier im Weltkrieg hätten Druck ausüben können, bezeichnet Friedrich Zimmermann heute als "ein Märchen BP-Landesgeschäftsführer Ludwig Max Lallinger erinnert sich in diesem Zusammenhang, daß etwa ein Jahr nach dem Prozeß in seiner Wohnung ein Holzhändler namens Ludwig Huber ("Nicht der Kultusminister, sondern so ein Dicker") erschienen sei und im Auftrag eines CSU-Funktionärs Material angeboten habe: "Der Wonhas hat in Charkow Soldaten erschießen lassen." Und Baumgartner-Sohn Wolfgang verwahrt einen Brief des früheren bayrischen Justizministers Albrecht Haas (FDP), der bestätigt, daß unter dem Vorsitz des Heeresrichters Wonhas "beim Gericht der Stadtkommandantur in Kiew einige Todesurteile gefällt wurden" nach Wonhas" Behauptung freilich nur "Fälle von Fahnenflucht deutscher Soldaten".
Noch merkwürdiger aber ist die Auskunft Zimmermanns über seine Beziehungen zu jenem Gutachter, der ihm in seinem Falscheidsverfahren zu einem Freispruch verholfen hat. Professor Dr. Hermann Zickgraf (er ist heute Chefarzt im Münchner Rot-Kreuz-Krankenhaus) hatte Zimmermann seinerzeit zeitweilige "verminderte geistige Leistungsfähigkeit" bescheinigt. Zimmermann vor zwei Wochen zum SPIEGEL: "Der ist von meiner Verteidigung benannt worden, den hab" ich zum erstenmal im Gerichtssaal gesehen."
Entweder also hat der Mediziner während der Verhandlung ohne nähere Inspektion des Delinquenten ein Blitz-Gutachten erstellt -- oder Zimmermann leidet auch heute wieder unter geistigen Ausfallerscheinungen. Wie immer, die ins Haus stehenden Prozesse können vielleicht auch derlei Widersprüche aufklären.
Noch wichtiger aber scheint die Klärung der Frage, warum Strauß und Umgebung ihren Eidgenossen Zimmermann so rückhaltlos schützen und stützen:
* Franz Josef Strauß setzte sich 1968 im niederbayrischen Abensberg persönlich für Zimmermann ein, als die 30 Wahlmänner zauderten, den umstrittenen CSU-Funktionär erneut als Bundestagskandidaten zu nominieren.
* Der CSU-Chef Strauß will jetzt seinem Adlatus erneut beispringen, indem er neben der CSU noch einen zusätzlichen Beleidigungsprozeß gegen den "Stern" anstrengt. > Zimmermann legte im Oktober letzten Jahres sein Bundestagsmandat kurzfristig nieder (nicht aber seinen Anwaltsstatus) um sich binnen 24 Stunden vom bayrischen Regierungsrat zum Oberregierungsrat befördern zu lassen und damit seine Pension aufzubessern -- obschon nach Auskunft der Münchner Anwaltskammer ein Beamter grundsätzlich (sei es für 48 Stunden) nicht nebenher Rechtsanwalt sein darf. Zimmermann hätte also formell seine Anwaltschaft niederlegen und nach dem Blitzurlaub wieder eine Neuzulassung für seine Münchner Kanzlei beantragen müssen. Auskunft des bayrischen Justizministeriums: "Wir waren weder eingeschaltet noch informiert."
Warum dem CSU-Juristen Zimmermann so vielseitige Hilfen zuteil werden, wissen bis heute nicht einmal höchste CSU-Funktionäre. Selbst der frühere CSU-Ministerpräsident Hans Ehard wundert sich, "was man an dem Zimmermann für einen Narren gefressen hat".

DER SPIEGEL 39/1970
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