25.05.1970

ÖSTERREICH / MINISTERSo weit zurück

Der Sozialist Bruno Kreisky nahm den SS-Untersturmführer Hans Ollinger in sein Kabinett. "Ich stehe nicht nur voll und ganz hinter dem Landwirtschaftsminister", versprach Österreichs SPÖ-Regierungschef, "ich stehe auch schützend vor ihm in dieser Kampagne."
"Diese Kampagne" wurde Anfang Mai vom seriösen kulturpolitischen Wochenblatt "Die Furche" gestartet. Das Blatt veröffentlichte den Lebenslauf des ersten sozialdemokratischen Agrarministers im ersten rein sozialdemokratischen Kabinett der österreichischen Geschichte. Darin steht, daß Diplomingenieur Dr. Hans Öllinger, Jahrgang 1914 und "NSDAP-Mann der allerersten Stunde", dem Totenkopf-Orden angehörte, bis er 1940 "aus undurchsichtigen Gründen aus der SS ausgeschlossen wurde".
Im Österreich der 660 000 registrierten Nazis kann jeder Ehemalige anstandslos Generaldirektor oder mittlerer Parteifunktionär werden. Mit der Berufung eines SSlers in die Regierung aber wurde offensichtlich "die Reizschwelle überschritten" (so die Zürcher "Tat"). Führende SPÖ-Mitglieder forderten von Kreisky, er solle den SS-Mann "besser heute als morgen aus der Regierung entfernen", so enthüllte "Die Furche". Kanzler Kreisky jedoch entfernte ihn nicht. Er wartete geduldig zwei Wochen, bis Öllinger "freiwillig und nur aus Krankheitsgründen" abtrat. Es gäbe, betonte der Kanzler, "keinerlei politische Rücktrittsgründe". Kreisky: "Ich hätte sehr viel zu tun, wollte ich die Vergangenheit so weit zurück verfolgen."
Inzwischen verfolgte der einstige Eichmann-Jäger Simon Wiesenthal, Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums, die Vergangenheit der Wiener Regierungsmitglieder "so weit zurück".
Dabei gesellte sich zum Fall des Agrarministers Ollinger der Fall des Innenministers Rösch. Wiesenthal zum SPIEGEL: "Es scheint zumindest sehr fraglich, ob der neue Innenminister und Chef der Exekutive als Gralshüter der Demokratie geeignet ist."
Der einstige SA-Angehörige (NSDAP-Mitgliedsnummer 8 595 796) und Träger des Deutschen Kreuzes in Gold wurde am 8. Dezember 1947 wegen Beteiligung an einer illegalen Neonaziorganisation verhaftet und später vor Gericht gestellt. Hauptzweck der Untergrund-Nazis war die Herstellung von gefälschten Personalausweisen für flüchtige NS-Bonzen.
Das Verfahren brachte damals schwerwiegendes Belastungsmaterial zutage, etwa den Vorwurf der "falschen Registrierung", erhoben von der britischen Besatzungsmacht, die Rösch zum Chef der Zivilzensur in der Steiermark gemacht und erst verspätet dessen Zugehörigkeit zu HJ und SA entdeckt hatte.
Rösch wurde auch bezichtigt, er habe für die braune Geheimorganisation als Nachrichtenmann gearbeitet. Zumindest hatte er vorübergehend einen Koffer mit falschen Stempeln, Fahndungsblätter und britischen Kriegsgefangenenlisten in seiner Wohnung aufbewahrt. Selbst die sozialistische "Arbeiter-Zeitung" sagte ihrem Parteifreund nach: "Er hat von der Fälschung von Personalausweisen Kenntnis gehabt."
Daß Rösch schließlich wegen Mangels an Beweisen für eine neonazistische Betätigung nicht verurteilt wurde, paßte in Österreichs innenpolitische Situation des Jahres 1948: Die SPÖ wollte zu jener Zeit die Nazis unter keinen Umständen vergrämen. Sie förderte im Gegenteil sogar die Gründung einer eigenen braungetönten Partei.
Rösch damals als Angeklagter: "Alle Sozialdemokraten sind an einer vierten Partei interessiert, da durch diese der Block der bürgerlichen Mitte aufgespalten werden kann." Es war denn auch der sozialistische Innenminister Helmer, der sich die Polizeiakte Rösch aus der Provinz nach Wien kommen ließ, wo die Papiere seither unauffindbar sein sollen.
Ähnliche innenpolitische Rücksichten wie im Jahr 1948 gelten für die SPÖ auch 22 Jahre später.
Nur so ist es zu erklären, daß sich der jüdische SPÖ-Vorsitzende Bruno Kreisky außer einem Ex-Nazi als Agrarminister und einem Ex-Nazi als Innenminister auch noch zwei Ex-Nazis als Vize-Parteichefs wählte -- den NSDAP-Gaurichter Alfred Schachner-Blazizek und den HJ-Führer und Parteischüler Hans Czettel.
Und auch nach Öllingers Rücktritt gelobte Kreisky: "Ich erkläre noch einmal, daß ich zu Dr. Öllinger stehe."

DER SPIEGEL 22/1970
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