20.12.1971

Der Konflikt des Staatsanwalts

Staatsanwaltschaft und Polizei haben laut Strafprozeßordnung bei jedem Verdacht sofort "den Sachverhalt" zu prüfen und "strafbare Handlungen zu erforschen". Denn beide Behörden müssen dem in Paragraph 152 Absatz 2 StPO verankerten Verfolgungszwang, dem sogenannten Legalitätsprinzip, genügen -- das grundsätzlich für alle strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gilt. Andererseits hat die Polizei die "öffentliche Sicherheit" zu schützen. "Gefahrenabwehr" gehört zu ihren klassischen Aufgaben und mithin auch "der Schutz gegen Gefahren, welche Leben, Gesundheit, Freiheit oder Ehre des einzelnen in Mitleidenschaft ziehen" (Polizeirechtler Gerhard Wacke).
Gilt es, wie im Fall Albrecht, eben jene Täter zu greifen, denen das zu schützende Opfer ausgeliefert ist, geraten die Beamten zwangsläufig in Konflikt: Sie können das eine nicht tun, ohne das andere zu lassen. Entscheiden sie sich, wie Lindenberg, für das Wohlergehen des Entführten und für zurückhaltende Verfolgung, dann droht ihnen theoretisch Strafe wegen Begünstigung im Amt.
Daß solch gesetzgeberische Konsequenz nicht rechtens sein kann, erkannte der Strafrechtler Hellmuth von Weber, und er rückte das Recht wenigstens in der Theorie zurecht -- durch eine Fiktion: Da die Gesetzgebung insgesamt widerspruchsfrei sei, könne rein logisch auch kein Rechtssatz einen anderen blockieren, vielmehr müsse stets einer gegenüber dem anderen dominant sein. Ein Beamter, gesetzlich doppelt in die Pflicht genommen, habe mithin stets nur dem gewichtigeren Postulat zu folgen. Oder anders: Erwischt ein Polizist einen Kinderschänder bei frischer Tat und kann nur das Kind retten oder den Sexualtäter festnehmen, so muß er helfen und den Delinquenten laufen lassen.
Zur gleichen Entscheidung führt die Rechtstheorie des "übergesetzlichen Notstands", die schon das Reichsgericht anerkannte. Seitdem darf niemand bestraft werden, wenn er eine höherwertige Pflicht auf Kosten der geringerwertigen erfüllt.
Essens Oberstaatsanwalt könnte folglich zwar auf kein Gesetz, aber immerhin auf Rechtslehre und Gerichtspraxis verweisen, falls eifrige Kollegen gegen ihn auftreten sollten. Zudem haben Lindenberg und Polizeipräsident Kirchhoff sich an ein Prinzip gehalten, das Beamte bei jeglichem Umgang mit Bürgern respektieren müssen: den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Danach ist Polizeibehörden stets nur die denkbar mildeste Methode erlaubt. Und dieses Übermaßverbot gebietet auch, daß ein "Opfer des einzelnen und der Gewinn für die Allgemeinheit in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssen" (Wacke). Justiz geschehen zu lassen, auch wenn Theo Albrecht darüber umkommen sollte, wäre unverhältnismäßig unvernünftig.
Um solchem Fall vorzubauen, bestimmt schließlich auch Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes: "Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden" -- eine Verfassungsschranke, die nach moderner Rechtslehre den in Essen praktizierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über alles hoheitliche, mithin staatsanwaltliche Handeln stellt.

DER SPIEGEL 52/1971
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