29.06.1970

NIEDERSACHSENNa bitte

Am späten Abend des 14. Juni riet der niedersächsische SPD-Fraktionschef Helmut Kasimier den Genossen: "Kinder, genießt die Wahlnacht, der Alltag wird fürchterlich."
Der Alltag beginnt am Mittwoch der nächsten Woche: An diesem 8. Juli tritt der neugewählte Landtag in Hannover zu seiner ersten Sitzung zusammen. Hauptpunkt der Tagesordnung ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Kandidat der siegreichen SPD: Alfred Kubel.
Freilich: Damit es für die Sozialdemokraten fürchterlich nicht gleich am Anfang wird, müssen alle, aber auch alle da sein. Denn Kubel benötigt zu seiner Wahl die absolute Mehrheit von 75 Stimmen, und über keine Stimme mehr verfügt die neue SPD-Fraktion, über nur eine Stimme weniger die CDU. CDU-Generalsekretär Dieter Haaßengier: "Das wird ein Landtag, der sich gewaschen hat."
Das weiß auch Alfred Kubel. Doch er ist optimistisch: "Es gibt eine Menge Dinge, die man mit einer Stimme Mehrheit tun kann. Mit einer anderen Partei zusammen regieren ist oft auch Hängen und Würgen."
Und Niedersachsens SPD-Chef Peter von Oertzen, künftiger Kultusminister des Landes, tröstete die Genossen mit einer historischen Reminiszenz: "Als der alte SPD-Ministerpräsident Otto Braun eine Minderheitenregierung mit der Mehrheit minus sechs errichten mußte und gefragt wurde, wie er regieren will, da sagte er: "Ich regiere mit der Mehrheit minus sechs plus der Unfähigkeit meiner Gegner."
Allerdings lief schon die Errichtung der ersten rein sozialdemokratischen Niedersachsen-Regierung nicht ganz so, wie Kubel und Oertzen es sich vorgestellt hatten: Statt ihres Favoriten für den Posten des Innenministers, den Landrat des Landkreises Hannover und Parlamentsneuling Günter Kiehm, 38, wählte die neue SPD-Fraktion vorletzten Donnerstag in dieses Amt abermals Richard Lehners. 52, der schon in die politische Obskurität verbannt schien (SPIEGEL 21/ 1970).
Fraktionschef Kasimier gequält: "Jetzt ist die Sensation da." Fraktionsvize Ernst-Georg ("Egon") Hüper: "Ich bin völlig fertig, was Schlimmeres konnte uns nicht passieren." Lehners selber: "Na, bitte."
Es war der zweite große Coup des einstigen SPD-Wunderkindes. Den ersten hatte Lehners vor drei Jahren gelandet, als er dem inzwischen durch Oertzen abgelösten SPD-Landeschef und heutigen Bundesminister Egon Franke den Weg ins niedersächsische Innenministerium versperrte.
Damals hatte der joviale Zwei-Zentner-Mann freilich auch noch wie der kommende Ministerpräsident ausgesehen.
Doch dreijähriges glückloses Operieren im Innenressort ließ seinen Glanz bald verblassen. Und am Tiefpunkt seiner Karriere langte Lehners an, als die Genossen in seinem angestammten Wahlkreis Hannover-Linden nicht ihn, sondern den Betriebsratsvorsitzenden und früheren Kommunisten Bruno Orzykowski zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Juni benannten, Für Lehners reichte es nicht einmal mehr zu einem Platz auf der Landesliste. Grollend zog er sich im Agnew-Jargon zurück: "Ich werde die schweigende Mehrheit der Partei im Lande aktivieren."
Dabei wäre es auch geblieben, wenn nicht Helmut Kasimier, den der SPD-Landesausschuß als Lehners-Nachfolger nominiert hatte, aus persönlichen Gründen verzichtet hätte, Prompt witterte Lebenskünstler Lehners Morgenluft: "Als ich von Helmuts Verzicht erfuhr, habe ich mir alles noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Und natürlich haben mich jetzt auch meine Freunde zur Kandidatur gedrängt."
Als bester Freund erwies sich der Abgeordnete Werner Evers, 37, vom SPD-Unterbezirk Peine-Burgdorf, dessen Leute zuvor vergeblich versucht hatten, Lehners doch noch auf der Landesliste unterzubringen. Kaum hatte Kasimier verzichtet, begann der Bauunternehmer ("Für mich war danach Richard der fähigste Mann") ein neues Lehners-Hilfswerk.
Und Stimmenspender gab es genug: Abgeordnete, die einen so altgedienten Mann wie Lehners nicht einfach in der Versenkung verschwinden lassen wollten; Abgeordnete, die einem Senkrechtstarter wie Kiehm Vorbehalte entgegenbrachten; Abgeordnete vor allem vom Lande schließlich, die wegen der Kandidatur des linken Bruno Orzykowski Schwierigkeiten in ihren Wahlkreisen bekommen hatten und ihre Entscheidung nicht nur als Wiedergutmachung für Lehners betrachteten, sondern auch als Korrektur des vom gleichfalls linken Oertzen gesteuerten SPD-Kurses. Evers: "Die Partei kann sich keinen weiteren Ruck nach links erlauben."
Doch nicht nur um links und rechts, sondern auch um Nord und Süd ging es plötzlich nach dem Verzicht des umstrittenen Kasimier. Nun fiel den Genossen vom Bezirk Weser-Ems ein, daß sie im Kabinett gegenüber den Bezirken Hannover und Braunschweig eigentlich stärker vertreten sein müßten, und also schickten sie mit ihrem Horst Milde einen eigenen Mann gegen Kiehm, den Favoriten Kubels und Oertzens, ins Rennen.
Lachender Dritter war Richard Lehners. Zwar bezeichnete Oertzen ihn vor der Fraktion als einen Mann, der nicht konsequent fortführe, was er einmal als richtig erkannt habe, und es damit allzu vielen recht machen wolle. Zwar plädierten der Parteichef und der künftige Regierungschef unzweideutig für Kiehm, doch das alles zog nicht mehr.
Schon bei der ersten Abstimmung lag Stehaufmann Lehners mit 26 Stimmen vor Kiehm (22) und Milde (21), der damit ausschied. Und im zweiten Wahlgang schlugen sich dann noch einige Weser-Ems-Genossen auf die Seite der Lehners-Freunde -- nach dem Motto, so ein Abgeordneter: Wenn ihr unseren Milde nicht wollt, kriegt ihr euren Kiehm auch nicht." Mit 37 gegen 35 Stimmen war Lehners wieder obenauf.
Peter von Oertzen: "Das hat niemand aus Partei- und Fraktionsführung gewollt, aber zu rütteln gibt es nichts an dieser Entscheidung." Und auf die Frage, ob ein Kabinett mit Lehners seinen Wünschen entspreche, antwortete der neue Regierungschef Alfred Kubel: "Es kommt ihnen hinreichend nahe."
Alle Wünsche dagegen sieht Richard Lehners erfüllt: Nächstes Jahr hat er sogar Anspruch auf Ministerpension, die ihm sonst entgangen wäre.

DER SPIEGEL 27/1970
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