15.06.1970

KOPFGELD.

Notar Wilhelm Daniels, 66, vormals Bonns Bürgermeister, will vom Staat 74 737,50 Mark. Als im vergangenen Jahr die CDU im Wahlkreis Bonn nicht Daniels, sondern den Godesberger Rechtsanwalt Ab Hauser, 39, für den Bundestag nominiert hatte, kandidierte Danleis im Alleingang und gewann 20,1 Prozent der Stimmen. Da laut Gesetz Parteien. die bei Bundestagswahlen im Bundesgebiet ein halbes Prozent oder in einem Wahlkreis mindestens 10 Prozent der gültigen Stimmen erhalten, pro Wähler 2,50 Mark Wahlkampf-Kosten aus der Staatskasse ersetzt bekommen, forderte der durchgefallene Danleis vom zuständigen Bundestagspräsidenten das Kopfgeld für seine 29 895 Bonner Stimmen. Erst am vergangenen Donnerstag, nachdem Rechtsexperten und Bundestagsausschüsse den Fall beraten hatten, teilte Kai-Uwe von Hassel dem Petenten mit, er werde kein Geld bekommen, da im Parteiengesetz Einzelbewerber nicht erwähnt würden. Danleis, der 75 000 Mark eigenes Geld in seinen Wahlkampf investiert hat, gibt noch nicht auf: "Nötigenfalls gehe ich bis zur letzten Instanz" -- dem Bundesverfassungsgericht.

DER SPIEGEL 25/1970
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