15.06.1970

BONN / NEUWAHLENKann sein

Alle reden von Neuwahlen, doch keiner will sie riskieren.
Ein geheimer Wunsch Willy Brandts ist Bonns politisches Thema Nummer eins geworden. Nach seinem Erfurter Treffen mit DDR-Ministerpräsident Willi Stoph hatte der Bundeskanzler geschwärmt, seine Deutschland- und Ostpolitik werde von viel mehr Deutschen gutgeheißen, als es die schmale Regierungsmehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag widerspiegele. Brandt: "Wenn ich englischer Premierminister wäre, würde ich jetzt den Bundestag auflösen."
Am vorletzten Wochenende griff SPD-Stratege Herbert Wehner vor 400 sozialdemokratischen Finanzbeamten in Gießen den Einfall seines Parteichefs auf. Wenn Brandts Ostverträge, "Herzstück der Politik dieser Bundesregierung" (Wehner), nicht die Mehrheit im Bundestag fänden, dann müsse eben das Volk befragt werden, Brandt solle sich, so Wehner fünf Tage später in der Münchner "Abendzeitung", den "Weg zu Neuwahlen eröffnen".
Auch CDU-Generalsekretär Bruno Heck ließ sich vom Run auf Neuwahlen mitreißen: "Wir sind der Meinung, daß die Entscheidung so bald wie möglich dem Wähler zurückgegeben werden muß." Und Kanzler Brandt orakelte im Fernsehen. "Das kann sein, das muß aber nicht sein." Doch je lauter sie an Neuwahlen dachten, um so deutlicher wurde, daß alle Bundestagsparteien Grund haben, ein solches Experiment zu fürchten,
Bei den Christdemokraten dämpft das Fehlen eines unumstrittenen Kanzler-Kandidaten den Willen zur Macht. Weder der abgeschlaffte Kurt Georg Kiesinger, noch der unpopuläre Rainer Barzel oder der abgestandene Gerhard Schröder können der Union einen Wahlsieg versprechen.
Bonns Freidemokraten, deren Vorsitzender Walter Scheel ebenso ungebrochenen wie unbegründeten Optimismus demonstrierte ("Wir halten Neuwahlen aus"), müßten ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde -- und damit wahrscheinlich den Tod ihrer Partei -- befürchten. Am ehesten noch könnten die Sozialdemokraten bei Neuwahlen mit Zuwachs rechnen. Doch für die Genossen birgt eine Bestimmung des Grundgesetzes die Ge. fahr, beim parlamentarischen Kampf um die Bundestags-Auflösung die Kanzlerschaft zu verlieren.
Nach Artikel 68 der Bonner Verfassung ist eine Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten nur dann möglich, wenn der amtierende Kanzler zuvor in einer Sachabstimmung -- in diesem Falle über die frühestens im Herbst anstehende Ratifizierung der Ostverträge (siehe Seite 26) -- die Vertrauensfrage stellt und keine Mehrheit findet. Dann erst kann der Bundespräsident auf Antrag der Kanzlers binnen 21 Tagen das Parlament auflösen, es sei denn, der Bundestag wählt mit Mehrheit einen anderen Kanzler.
Genau auf diese Verfassungsbestimmung bauen die Christdemokraten. Die Union hofft, daß zumindest sieben Bonner Freidemokraten aus Angst vor Neuwahlen ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Brandt unterstützen und einen CDU-Kanzler wählen würden.
Das Grundgesetz erlaubt es dem Kanzler zwar, sofort nach Ablehnung seines Vertrauensantrags die Auflösungsorder des Bundespräsidenten zu präsentieren. Doch müssen -- laut Verfassung -- zwischen dem Antrag des Kanzlers und der Abstimmung über die Vertrauensfrage 48 Stunden liegen -- Zeit genug für die CDU, ein konstruktives Mißtrauensvotum auf die Tagesordnung zu setzen.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer und Trick-Experte Will Rasner: "Noch ehe der Bote mit dem Auflösungsdekret vom Bundespräsidenten kommt, haben wir den Punkt "Neuwahl des Kanzlers' auf die Tagesordnung gesetzt und die Regierung gestürzt."
Vorbereitungen dafür kann die Union -- dank Herbert Wehners früh. zeitiger Ankündigung -- schon jetzt treffen. Denn die Christdemokraten haben bis zur Vertrauens-Abstimmung über Brandts Ostpolitik mindestens einige Monate Zeit, auf dem rechten FDP-Flügel Überläufer zu keilen. Will Rasner freut sich: "Für die FDP beginnt die 48-Stunden-Frist bereits jetzt. Wir wissen Herbert Wehner Dank dafür."
Zu solcher Danksagung ist es freilich noch zu früh. Denn selbst wenn es der CDU gelänge, sieben FDP-Abgeordnete ins Lager der Union zu locken, ergäbe sich für einen Kanzler-Kandidaten der CDU rechnerisch erst eine Mehrheit von einer Stimme.
Vorsichtshalber ließ die SPD bei wackligen FDP-Kandidaten sondieren, Das Ergebnis: Potentielle Abweichler wie die Nordrhein-Westfalen Ernst Achenbach, Gerhard Kienbaum und Siegfried Zoglmann sowie der Bayreuther Handelskammer-Funktionär Heinz Starke stehen zu Brandt. Der hessische Industrie-Millionär Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm, der aus Protest gegen die Ostpolitik der Bundesregierung bei der Abstimmung über den Etat des Bundeskanzleramts demonstrativ ferngeblieben war, wurde einer Sonderbehandlung unterzogen. Von dem Ergebnis berichtete FDP-Fraktionschef Mischnick seinem Kollegen Wehner: "Kühlmann wird weder für Kiesinger noch für Barzel stimmen."
Als schwächsten Punkt in der Koalitionsfront machten die Gesinnungs-Forscher den IOS-Vertreter Erich Mende aus. Der frühere FDP-Chef hat bereits Kontakt zu CDU-Generalsekretär Bruno Heck aufgenommen. Während des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen verunsicherte Mende seine Parteifreunde mit einer prophylaktischen Entschuldigung: Einen Parteiwechsel dürfe man nicht zum Staatsverbrechen erklären.
Herbert Wehner, der damit rechnet, daß sich eventuell abwandernde FDP-Abgeordnete zwar gegen Brandt, nicht aber für Barzel oder Kiesinger einig sind, hat mit seiner Neuwahl-Drohung die FDP-Mannschaft mindestens vorläufig zur Disziplin gezwungen. Letzte Woche konnte der SPD-Vize seine Koalitions-Peitsche wieder einstecken. Auf Antrag von FDP-Innenminister Genscher erklärte das Bundeskabinett, es habe "ein Programm für vier Jahre und beabsichtigt, es durchzuführen.

DER SPIEGEL 25/1970
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