15.06.1970

Rudolf AugsteinGÖTTER UND GENSCHER

Bundesregierung und FDP haben den 14. Juni hinter sieh, wenn auch die FDP mit dem Hosenboden die Latte gestreift haben dürfte. Kann jetzt gelacht werden?
Der Termin, auf den alle gestarrt haben, war vielleicht doch Attrappe. Daß die Koalition bis zum Ende der Legislatur hält, konnte man auch ohne den 14. Juni schon bezweifeln. Nicht nur, daß die Regierung Brandt/Scheel mit ihrer Ostpolitik entweder steht oder fällt: in der Gesellschaftspolitik liegen die beiden Partner unabänderlich auf Kollisionskurs.
Was die Ostpolitik angeht, so wird die Regierung nicht nur von den Mendes und Zoglmännern gefährdet. In jeder der beiden Regierungsparteien gibt es zwei bis fünf Abgeordnete, die weder die Westgrenze Polens noch die der Sowjet-Union noch die Existenz der DDR anerkennen wollen. So könnte die Bundesregierung, wenn sie ihr Leben wagt, darauf angewiesen sein, daß es in der CDU zwei oder drei Männer und Frauen gibt, die es zu der außenpolitischen Katastrophe einer Kriegserklärung des Bundestags an die Staaten des Ostens nicht kommen lassen -- jedenfalls so lange nicht, wie die CDU an ihrem Kanzler-Verweser Kiesinger herumlaboriert,
Was Kanzler Brandt sich gedacht hat, was er sich denkt, weiß außer ihm vielleicht niemand, aber er hat in Gütersloh gesagt: "Ich bin überzeugt, daß die große Mehrheit unseres Volkes hinter mir steht. Deshalb werde ich nichts zurücknehmen von dem, was ich für den Frieden unseres Volkes tue, auch wenn es mich bald wieder mein Amt als Bundeskanzler kosten würde." Er kann nichts mehr zurücknehmen.
Nur in der Außenpolitik hat die Regierung gezeigt, daß es sie gibt, und so wäre es keine Katastrophe, wenn sie wegen Handlungen fiele, die überfällig waren, nicht als eine Allerweltsregierung nach dem Muster Erhards und Kiesingers. Freilich haben einige Leute die Ausstiegluke aus ihrer eigenen Courage schon leicht gelüpft; die nun wahrlich komplizierten Abkommen mit den östlichen Nachbarn sollen an einen Erfolg der gar nicht abzusehenden Vier-Mächte-Gespräche über Berlin bedingungsweise geknüpft sein: Schwachheit, dein Name ist Scheel.
Aus dem unglücklichen Finassieren in Sachen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags und aus der deutschen Sperrvertrags-Kalamität will man nichts gelernt haben. Immer noch sollen Verträge mit stärkeren Partnern an Vorgänge außerhalb der Vertragsverhandlungen bedungen werden, hier an eine "Sicherung der engen Verbindung zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin und des ungehinderten Zugangs nach West-Berlin", so das Kabinett; Walter Scheel will sogar "die gewachsenen Verbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik durch Vertrag geregelt" wissen, vor Abschluß mit Moskau.
Fortüne, von Polit-Feuilletonisten bis zum Überdruß feilgeboten, ist sicher nötig. Aber manchmal eben auch Charakter (übrigens meint "fortune" heutzutage häufiger "Geld, Vermögen" als "Glück", "Schwein"); was die Wohlmeinenden und die Hintersinnigen der Bundesregierung antragen, nämlich sie solle Kooperation mit der CDU suchen, ist doch nackter Bluff. Wo man mit Kiesinger, Barzel und Strauß kooperiert, kann man jedes Abkommen mit einem der östlichen Staaten in den Wind schreiben. Zu den Bedingungen dieser Altvorderen gibt es keine andere, sondern eben keine Ostpolitik.
Man kann diese Leute auch nicht gründlich Informieren, denn sie schellen jede ihnen amtlich eröffnete Einzelheit im Lande aus. Das ist zwar ihr gutes Recht, aber ebenso muß die Regierung dann auf ihrem Recht beharren, die Verhandlungen ohne die Opposition zu führen. Internationale Verträge können sonst gar nicht mehr geschlossen werden. Es muß auch ein Ende haben, daß die deutsche Diplomatie in Ländern, die mit der DDR diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen, wie etwa jetzt in Ceylon, als lästige und alberne Bittstellerin abgefertigt werden kann.
Da freut es einen denn, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner offenbar nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten will, an dem auch alle übrigen Weiträtsel gelöst sind; vielmehr, für den Fall der Nicht-Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages fordert er massiv, "das Volk um seine Meinung zu fragen". Wie die Bundesregierung von dem Junktim vornehmlich ihres Außenministers wieder herunterkommen soll, wissen Götter und Genscher.
Übersichtlicher sind die Sprengkräfte in der Innen-, konkret der Gesellschaftspolitik, wo die Regierung Brandt/Scheel sich zur Untätigkeit verurteilt hat oder sieht. Keineswegs geht die Immobilität hier ausschließlich zu Lasten der FDP. Vielmehr hat die SPD schmerzlich begreifen müssen, daß unser Wirtschafts- und Unternehmersystem die Kleinverdiener unabänderlich benachteiligt, daß soziale Symmetrie weder im Boom noch in der Rezession erreichbar ist. Hält man am System fest, wie die SPD tut und für lange Zeit auch noch tun muß, so sind die Lohnempfänger, Rentner und Sparer allemal auch die Gelackmeierten.
Vollstbeschäftigung, in Wahrheit chemisch reine Nicht-Arbeitslosigkeit, und stabile Preise gehen nicht zusammen. Es ehrt den Kanzler nicht, sondern schmückt ihn nur, daß er die "Sicherung der Arbeitsplätze" für wichtiger erklärt als die Preisstabilität: ganz sicher eine unechte Alternative. Nicht die FDP allein hat die wirksame Konjunktursteuerung verhindert, ebenso die Rücksicht der SPD-Minister auf die notgedrungen blind drängenden Gewerkschaften -- eine Konstellation, die sich nicht ändern wird.
Will man sich damit trösten, daß Konjunkturpolitik offenbar außerhalb der Kompetenz parlamentarischer Regierungen liegt, so gilt dasselbe für die Bildungsaufgaben, wo das Sich-Versagen irgendwann uns alle, jetzt aber schon Schüler wie Studenten und, wieder, die unbemittelten Schichten trifft. Zwar hält die verdienstvolle Schulpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher, Staatssekretärin im Ministerium Leussink, Steuererhöhungen für nötig: "Die Freien Demokraten müssen sich entscheiden." Aber ebenso sicher ist, daß sie sich nicht entscheiden werden.
Benachteiligung in der Konjunktur wie in der Nicht-Konjunktur, Benachteiligung hinsichtlich der Bildungschancen: da schlägt die schreiende Ungerechtigkeit in der Verteilung der Vermögen, in der Ausbeutung des Bodeneigentums doppelt zu Buche. Was auch die SPD als Immer-noch-Reformpartei aufgrund eines beharrlichen inneren "Drive" anzustreben gezwungen wird, stößt auf den Veto-Widerstand der FDP.
Eine Koalition über 1973 hinaus, von großmäuligen Amtsträgern wie selbstverständlich in die Rechnung mit einbezogen, kann man heute schon nahezu ausschließen. Es geht um den Zeitpunkt der Bundestagsneuwahlen und darum, ob die FDP dann noch Gelegenheit hat, die Reihen der CDU/CSU zu verstärken, nicht um ein neuerliches Bündnis mit der SPD.
Das alles hat sich über Nacht, und zwar vor dem 14. Juni entwickelt. Versetzt man sich in die Lage eines Hans-Dietrich Genscher, dem man getrost unterstellen darf, daß er es als einen Vorzug empfindet, nur taktisch zu denken, dann ist die Lage klar. Die FDP hat keine übertrieben großen Chancen, noch einmal in den Bundestag einzuziehen, aber immer noch größere, wenn sie ihre Funktion als die eines Sperriegels und Bremsers empfindet.
Das bedeutet: Sie muß ihre neugewonnenen Anhänger wieder abstoßen, muß auf ihr altes Wählerreservoir zurückfallen, sofern es ihr noch gelingt, das Ost-Paket irgendwie abzuschütteln. Die vier Jahre Koalition muß sie abreißen, weil sie sonst mit Pauken eingeht, aber anschließend ist der Weg zur CDU zurück fast zwangsläufig.
Übersteht die Koalition ihre eigene Ostpolitik, so werden sich die Geister über der Frage gesellschaftlicher Reformen scheiden. Und da hat die FDP nichts, in Worten: nichts, zu bieten. Es gibt im Bundestag und in der Bundesregierung nicht eine FDP-Person, die irgend etwas Einschlägiges mitzuteilen hätte (der ehrgeizige Parsifal Ralf Dahrendorf ist da kein Verlust).
Hans Wolfgang Rubin, Mitglied des neunköpfigen Parteipräsidiums und Schatzmeister, hat seiner Partei kürzlich ins Gewissen gesprochen: es genüge nicht, zu den Mitbestimmungsentwürfen schlicht nein zu sagen; die Diskussion um Vermögensbildung und Alterssicherung nur defensiv zu betreiben; sich in vielen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder auch des geltenden Bodenrechts einfach totzustellen.
Wie wahr und richtig. Aber Rubin ist 57 Jahre alt und nicht hauptberuflich für die Partei und nicht in Bonn tätig. Personal und Manövrierraum der FDP erlauben es nicht mehr, derart strapazierende Grundsatzdiskussionen noch zu anderen als unverbindlichen Ergebnissen zu führen.
Um selbst zu überleben, sichert sie nur noch das Bestehende. Auf engstem Raum zusammengedrängt, wird die Partei den Weg des geringsten Kraftaufwandes einschlagen, und das heißt allemal, sie wird den Bürger gegen die Sozialisierer absichern.
Eine dritte Position innerhalb der Partei durchzusetzen, etwa angesichts der vom SPD-Parteitag allzu schematisch geforderten paritätischen Mitbestimmung, dazu reicht es an der Spitze nicht mehr, Die jungen Parteiaktivisten hingegen ermöglichen keinen Konsensus. SPD und Jungsozialisten dürften sich auf einer halb-mittleren Linie noch finden. Die Jungdemokraten hingegen werden die FDP entweder verlassen oder ruinieren oder beides.
Nein, es sieht ganz so aus, als hätte die FDP ihre bundesweite Rolle gespielt. Sie hat sich in einem ehrenvollen Kraftakt auf höchst nützliche Weise übernommen. Was Rubin fordert, wird nicht geschehen, die Partei wird sich in der Gesellschaftspolitik, wie Rubin das nennt, weiter totstellen, und irgendwann ist man dann tot.
Jene schlaue SPD-Rechnung, die FDP möge in den Gewässern der CDU fischen, um am Tag nach der Wahl wieder gegen die CDU zu regieren, wird nicht aufgehen. Gott Dank ist es den großen Parteien nicht gegeben, den kleinen durch verbale Angriffe den Garaus zu machen. Aber die SPD täte gut daran, nicht länger darauf zu bauen, daß ein kleiner Partner ihr ersparen wird, die verbalen Kraftakte ihrer Parteitage in die Tat umzusetzen. Fordern soll sie, was sie selbst, hätte sie die Mehrheit, tun wollte und könnte, nicht mehr.
Auch die Große Koalition war nach dem Willen ihrer Väter für eine weit längere Zeit berechnet, als sie gehalten hat. Schonung der FDP da, wo sie wieder einmal kneift, ist jetzt nicht mehr angebracht. Die Partei muß wissen, daß ihr Ende rasch und nicht rühmlich sein wird, wenn ihre CDU-Anhänger die Regierung Brandt! Scheel vorzeitig im Stich lassen. Nach den nächsten Bundestagswahlen, diese Prophezeiung sei gewagt, wird die SPD allein oder gar nicht regieren.
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 25/1970
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