15.06.1970

OSTPOLITIKIdeales Paket

Vor den Erfolg haben Bonns Ostpolitiker sich selbst ein Hindernis gesetzt. Als die Gespräche mit Moskau und Warschau unterschriftsreife Verträge erwarten ließen, rieten außenpolitische Analytiker im Palais Schaumburg dem Bundeskanzler zur Härte. Nach Meinung dieser Experten hat die Sowjet-Union die Bonner Unterschrift bislang nicht ausreichend honoriert.
Konzessionen erwartet die Bundesregierung bei einem Problem, für das sie selber gar keine Verhandlungskompetenz hat: bei der Sicherung des Status von West-Berlin, der in die Zuständigkeit der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs fällt.
Der Kanzler stellte deshalb ein "ideales Paket" (Brandt) zusammen: Gleichzeitig sollen Abkommen mit der Sowjet-Union, Polen, der Tschechoslowakei und der DDR sowie Berlin-Vereinbarungen der vier Mächte erreicht werden, dazu gegebenenfalls noch ein Sondervertrag zwischen Bonn und der DDR über die Zufahrtswege nach West-Berlin.
Alle diese Abkommen und Vereinbarungen sollen bis zum nächsten Frühjahr abgeschlossen sein und -- von den alliierten Berlin-Regelungen abgesehen -- in einem gemeinsamen Ratifizierungsgesetz dem Bundestag vorgelegt werden. Um den Zusammenhang zwischen der Verständigung Bonns mit Ost-Europa und der Sicherung West-Berlins deutlich zu machen, soll der alliierte Berlin-Akkord in der Begründung des Ratifizierungsgesetzes zusätzlich erläutert werden.
Noch freilich ist nicht erwiesen, daß eine solche Berlin-Abrede überhaupt erreichbar ist. Zwar glaubt Bonns Moskau-Unterhändler Egon Bahr bei seinen Gesprächen mit Sowjet-Außenminister Gromyko Anzeichen für russisches Entgegenkommen bemerkt zu haben, doch bei den Vierer-Gesprächen, die seit dem 26. März im West-Berliner Kontrollrats-Gebäude geführt werden, zeigte sich Moskaus DDR-Botschafter Abrassimow spröde.
Zugestanden hat Abrassimow bislang seinen drei westlichen Kollegen -- den Bonn-Botschaftern Kenneth Rush (USA), Roger Jackling (Großbritannien) und Jean Sauvagnargues (Frankreich) -- lediglich, daß bis zum Herbst dieses Jahres 160 Telephonleitungen zwischen beiden Teilen Berlins geschaltet werden; dann kann der seit 18 Jahren lahmgelegte innerstädtische Fernsprechverkehr wieder in Gang kommen.
Außer rein technischen Verbesserungen dieser Art erwartet Bonn aber vor allem, daß Moskau über die Sicherung der Zufahrtswege mit sich reden läßt sowie die Finanz-, Rechts- und Wirtschaftseinheit West-Berlins mit der Bundesrepublik anerkennt.
Über eine allgemeine Zusicherung. daß es nicht mehr zu krisenhaften Zuspitzungen In und um Berlin kommen solle, haben sich die vier Botschafter bereits verständigt. Damit aber will sich Brandt nicht zufriedengeben: "So unpräzise reicht mir das nicht." Überdies besteht Bonn darauf, West-Berlin im Ausland und später auch in der Uno zu vertreten.
Die Uno-Bedingung könnte bald Bedeutung erlangen. Denn ein Ergebnis der Bahr-Verhandlungen hat Brandt bislang unter Verschluß gehalten: Bonn und Moskau haben sich in einer Protokoll-Notiz auf die gemeinsame Aufnahme der Bundesrepublik und der DDR in die Uno geeinigt.
Zu Beginn seiner Gespräche mit Gromyko hatte Bahr erreichen wollen, daß Moskau gegenüber Bonn die "gewachsenen Verbindungen" West-Berlins ausdrücklich respektiere.
Die Sowjets konterten mit der Forderung, dann müsse Bonn aber auch die Endgültigkeit der Grenzen West-Berlins anerkennen. Dies mochte Brandt, ehemals Regierender Bürgermeister von Berlin, nicht akzeptieren und wies Bahr an, das Thema fallenzulassen, Brandt: "Dann hätten wir die Mauer anerkannt, das ist nicht drin."
Des Kanzlers Ostberater entwickelten eine neue Berlin-Strategie, die Bahr seinem Moskauer Partner Gromyko, die drei westlichen Botschafter ihrem sowjetischen Kollegen Abrassimow erläuterten: Nur nach einer befriedigenden Vier-Mächte-Abmachung über Berlin sehe sich Bonn zu einem Gewaltverzichtsvertrag mit Moskau imstande.
Unterhändler Bahr über den Zusammenhang zwischen Berlin-Status und Gewaltverzicht: "Es muß politisch völlig klar sein, daß von einer Entspannung In Europa nicht die Rede sein kann, solange nicht die Situation In und um Berlin befriedigend geregelt ist."
Was Brandt und sein Berater diplomatisch locker formulierten, verfestigte Außenminister Walter Scheel ohne Not und ohne Rücksprache mit seinem Regierungschef. Bei einem Besuch in Tokio ließ Scheel seinen japanischen Kollegen Aichi am 14. Mai wissen: Es "kann mit niemandem ein Vertrag über Grenzen oder Integrität geschlossen werden", solange "die Berlin-Frage nicht gesichert ist und die gewachsenen Verbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik nicht durch Verträge geregelt sind".
Damit erklärte Scheel eine Berlin-Regelung zur Vorbedingung nicht nur eines Gewaltverzichtsvertrags mit Moskau, sondern auch mit jedem anderen Ostblockstaat.
Bliebe Scheels Junktim bestehen, so könnte es die Bonner Ostdiplomatie in eine Sackgasse führen. Denn weder Warschau noch Prag würden Verständnis dafür haben, daß die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze oder die Annullierung des Münchner Abkommens durch Bonn von einem Berlin-Arrangement der Amerikaner, Briten, Franzosen und Russen abhängen sollte.
Brandts Polen-Politik geriete zuerst in Schwierigkeiten. Denn bei der vierten Gesprächsrunde zwischen AA-Staatssekretär a. D. Georg Ferdinand Duckwitz und dem polnischen Vize-Außenminister Józef Winiewicz zeichnete sich letzte Woche ab, daß Bonn und Warschau über die Grenzfrage einig werden könnten, längst ehe die Berlin-Runde In ein entscheidendes Stadium getreten ist.
Winiewicz gab in Bonn zu erkennen, daß seine Regierung bereit ist, die im April von Duckwitz in Warschau vorgelegte deutsche Grenzformel zu akzeptieren. Danach würden beide Staaten feststellen, "daß die Oder-Neiße-Linie die Westgrenze Polens ist" und Bonn die Integrität des polnischen Territoriums künftig "achten" wird.
Durch einen Hinweis auf "bestehende Verträge" macht die Bundesregierung deutlich, daß sie nicht souverän genug ist, vor einem Friedensvertrag neue Grenzen endgültig anzuerkennen.
Das polnische Entgegenkommen war durch die Generalklausel über die "Achtung" der territorialen Integrität aller Staaten in Europa und die Unverletzlichkeit der Grenzen vorbereitet worden, die Bahr in Moskau ausgehandelt und in einem vier Punkte und sechs "Protokollnotizen" umfassenden Papier mit nach Bonn gebracht hatte. Darin hatte auch die Sowjet-Union die beschränkte Souveränität der BRD in Grenzfragen bestätigt.
An einer raschen Einigung mit Polen liegt dem Kanzler so viel, daß er dafür sogar den Berlin-Vorbehalt aufgeben würde. In der Kabinettsitzung am letzten Donnerstag warnte Willy Brandt seine Minister vor einem "zu strengen Junktim". Sein neuer Plan: Ein Abkommen mit Polen könne durchaus vorweg unterschrieben und auch ratifiziert werden.
Der schwierigste Partner seiner Ostpolitik, die DDR, soll nach Brandts Vorstellung die Ratifizierung der übrigen Verträge nach einem befriedigenden Berlin-Agreement nicht verzögern können. Dafür will der Kanzler sein Ideal-Paket notfalls erneut aufschnüren: Ein Abkommen mit Ost-Berlin könnte nachgeschoben werden.
Noch allerdings ist fraglich, ob des Kanzlers knappe Zwölf-Stimmen-Mehrheit im Bundestag für die Ratifizierung der Ost-Verträge überhaupt ausreicht. Die CDU/CSU-Opposition könnte Bedenken anmelden, ob die Verträge im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.
Nach Artikel 79 der Verfassung ist "bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung (oder) die Vorbereitung einer Friedensregelung ... zum Gegenstand haben", eine sogenannte Klarstellungsklausel vorgesehen, in der erklärt wird, die Bestimmungen dieser Verträge seien verfassungskonform. Für diese Klausel -- von Konrad Adenauer einst erfunden, um die Wiederbewaffnung ohne einschneidende Verfassungsänderungen durchsetzen zu können -- ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Bundesregierung wäre also auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Mit Hilfe von Artikel 79 hofft die Christenunion, Brandts Ostpolitik blockieren zu können. CDU/CSU-Fraktionseinpeitscher Will Rasner freilich hat sich den Kopf der Regierung zerbrochen und weiß, wie die sozialliberale Koalition die Hürde nehmen kann: Werden Gewaltverzicht und Grenzgarantie im selben Vertragsartikel geregelt, die Grenzbestätigung somit zum Bestandteil des Gewaltverzichts herabgestuft, dann sei das Verfassungsgebot nicht berührt.
Sollten hingegen Gewaltverzicht und Grenzgarantie getrennt voneinander in zwei Vertragsartikeln erscheinen, so sei zumindest die Grenzgarantie eine "Vorwegnahme friedensvertraglicher Regelungen".
Das weiß auch Willy Brandt. Er hofft auf russische Konzilianz bei einer Neuformulierung des Bahr-Gromyko-Papiers, das in seiner gegenwärtigen Fassung eine gesonderte ausführliche Grenzgarantie vorsieht.
Ein Kanzlerberater: "Die in 45 Moskauer Verhandlungsstunden erzielte vertrauensvolle Atmosphäre läßt keinen Zweifel daran, daß Herr Gromyko unseren Formwunsch erfüllen wird."

DER SPIEGEL 25/1970
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 25/1970
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

OSTPOLITIK:
Ideales Paket