15.06.1970

CDU-KLAGEElfter Wacholder

Bonns jüngster politischer Skandal ist 100 000 Mark wert. Zu diesem Streitwert klagte die Christlich-Demokratische Union am Dienstag letzter Woche gegen Bundeskanzler Willy Brandt.
Kernpunkt der dreiseitigen Klageschrift, über die am 10. Juli, 12.00 Uhr, im Bonner Landgericht, Saal 130, unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Dr. Karl-Ernst Dickescheid verhandelt wird: "Dem Beklagten unter Androhung der höchst zulässigen Geld- oder Haftstrafe" die Behauptung zu untersagen, "die Führung der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten versucht, die Industrie zu besonderer Härte gegenüber Lohnforderungen zu veranlassen, um aus wahltaktischen Gründen noch vor dem 14. 6. 1970 wilde Streiks zu provozieren.
Der beklagte Brandt jedoch will Zeugen dafür benennen, daß ein hochgestellter CDU-Politiker in privatem Zirkel mindestens einen deutschen Industrie-Boß zur Provozierung wilder Streiks animiert habe. SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski: "Unser Zeuge steht."
Zu besorgen steht indes, daß auch Landgerichtsdirektor Dickescheid wenig Licht in jene Affäre bringen wird, mit der Willy Brandt am Mittwoch vorletzter Woche vor Betriebs- und Personalräten in Bielefeld den Landtagswahlkampf zu einem solennen Höhepunkt getrieben hatte. Der Kanzler zu der angeblichen CDU-Intrige: "Ich halte das für höchst bedenklich und verwerflich. Ich weiß, wovon ich spreche."
Die Nachricht hatte Ihm der Presse-Referent beim SPD-Vorstand, Albrecht Müller, auf einem Din-A 4-Blatt über Bundesgeschäftsführer Wischnewski zugeleitet. Schon tags darauf, am vorletzten Donnerstag, mußte der Kanzler vor dem Bundestag in Bonn den Rückzug antreten: "Meine Quelle ist ein fundierter Vermerk der Bundesgeschäftsführung meiner Partei." Vor den Fernsehkameras empörte sich CDU/CSU-Fraktionsführer Rainer Barzel mit gut geöltem Pathos: "Dieser Mann auf Adenauers Stuhl! Das ist erschütternd zu sehen."
Seither ruhen Vermerk und angebliche Beweisstücke in einem grünen Aktendeckel, den Referent Müller Tag und Nacht mit sich führt, aber nicht zu öffnen bereit ist. Statt dessen nebelte sich die SPD ein. Wischnewski
* berichtete von einem Verschwörer-Treff, bei dem die CDU/CSU-Politiker Barzel und Stücklen Industrielle dazu animiert hätten, noch vor der Wahl eine Preishysterie zu entfachen, mußte sich jedoch vorhalten lassen, daß nicht Stücklen, sondern Stoltenberg teilgenommen hatte und daß dabei über wilde Streiks überhaupt nicht gesprochen worden war;
bot einen Informanten an, der "wegen seiner beruflichen Stellung" nicht öffentlich aussagen könne;
* benannte schließlich den nordrheinwestfälischen CDU-Spitzenkandidaten Heinrich Köppler als Kronzeugen, der Im Wahlkampf behauptet hatte, die Sozialdemokraten hätten ihre Kenntnis offenbar über Abhörgeräte erlangt; also -- so Wischnewski -- müsse an den Verdächtigungen doch etwas dran sein.
Schließlich ließ Geheimnisträger Müller die Namen zweier Gesprächspartner auf, die an der inkriminierten Runde beteiligt gewesen sein sollten: CDU/CSU-Fraktionschef Rainer Barzel und Fritz Berg, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
An ein solches Tête-à-tête können sich beide Herren freilich nicht erinnern. Barzel: "Es hat nie ein solches Gespräch mit Herrn Berg über ein solches Thema gegeben." Berg: "Die ganze Geschichte Ist erfunden."
Arbeitgeberverbands-Kollege und SPD-Sympathisant Otto A. Friedrich, Flick-Teilhaber aus Düsseldorf, assistierte: "Es wäre eine Dummheit, wilde Streiks zu provozieren. Die CDU müßte ja auf den Kopf gefallen sein, das von den Unternehmern zu verlangen."
Daß einzelne CDU-Politiker sich trotzdem mit einem derart desperaten Hilfeersuchen an die Industrie gewandt haben, Ist freilich nicht auszuschließen, Über die Mentalität führender Christdemokraten mutmaßt Industriekenner und SPD-Finanzminister Alex Möller: "Im Grunde genommen wünschen sie das ja. Und in privaten Gesprächen kann dem einen oder anderen schon mal der Gaul durchgegangen sein."
Auch Berg-Berater Professor Walter Herrmann, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung des BDI, schließt christdemokratische Aktivität in privaten Zirkeln nicht ganz aus: "Sicher ist das Ganze keine Seifenblase. Ich könnte mir schon Kränzchen denken, wo so was gesprochen worden ist -- aber erst beim elften Wacholder."

DER SPIEGEL 25/1970
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