15.06.1970

„KOMMUNISTEN SIND IMMER REAKTIONÄRE“

SPIEGEL: Herr von Guttenberg, Sie werfen der Regierung Brandt vor, sie habe mit ihrer Ostpolitik das sowjetische Konzept übernommen. Ihr Parteifreund Franz Josef Strauß spricht von Ausverkauf, und Rainer Barzel ruft zum Sturz der Regierung auf. Da keiner von Ihnen bisher eine realistische Alternative entwickelt hat, scheint es, als wollten Sie mit Ihrer Kritik die Wähler vergessen machen, daß während der 20 Jahre CDU/CSU-Vorherrschaft die Spaltung Deutschlands immer tiefer geworden ist.
GUTTENBERG: In der Tat hat die Regierung Brandt das Grundkonzept der sowjetischen Deutschlandpolitik übernommen: Hinnahme und praktische Anerkennung des Status quo und dessen, was Moskau die reale Lage in Europa nennt. Wir, die CDU/CSU, und mit uns der ganze Bundestag haben seit über 20 Jahren dies abgelehnt ...
SPIEGEL: ... ohne den Status quo verändern zu können.
GUTTENBERG: Wir haben aber immer dafür gesorgt, daß die deutsche Frage offenblieb. Die Regierung Brandt unterscheidet sich von uns dadurch, daß sie diese Rechtspositionen nun gefährdet. Wenn uns vorgeworfen wird, wir hätten mit unserer Politik nichts erreicht, so antworte ich, unsere Politik war immer langfristig angelegt. Die Regierung Brandt sagt heute selbst, daß sie für ihre Politik Jahre, wenn nicht Jahrzehnte braucht. Zu deutsch: Sie nimmt für sich in Anspruch, was sie uns verweigert.
SPIEGEL: Die CDU/CSU denkt seit Adenauer dann wohl in Jahrhunderten, denn Adenauers Politik der Westintegration des Bonner Teilstaates hat die Wiedervereinigung auf unabsehbare Zeit unmöglich gemacht.
GUTTENBERG: Adenauer hat begriffen und danach gehandelt, daß sich die deutsche Frage nur lösen läßt in einem geschichtlichen Prozeß, in dem der ganze Ost-West-Konflikt zu einem friedlichen Ende kommt. Er hat den Beitrag der Bundesrepublik innerhalb des westlichen Bündnisses und der europäischen Integration als unverzichtbar angesehen, um auf diese einzig mögliche Weise eine friedliche und freiheitliche Lösung der Deutschlandfrage im Laufe langer Jahre herbeizuführen.
SPIEGEL: Das hieße dann ja wohl, den Kommunismus aus Mitteleuropa zurückzudrängen.
GUTTENBERG: Ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen. Weder Adenauer noch die CDU/CSU haben jemals geglaubt, daß es eine militante Politik der Stärke geben könne, mit welcher man die Sowjets aus Europa herausdrängen könne. Dies ist ein Vorwurf gegen Adenauer, der einfach die Intelligenz dieses Mannes unterschätzt. Worauf Adenauer setzte und worauf ich setze, ist die Überzeugung, daß der Kommunismus eben nicht eine Erscheinung von Ewigkeitsdauer ist, im Gegenteil, daß der Kommunismus sich in einem ständigen Prozeß befindet, in dem die Revolutionäre erlahmen, bei dem die Menschen sich durchsetzen gegen eine menschenfeindliche Ideologie.
SPIEGEL: Sie setzen also auf die Dubceks?
GUTTENBERG: Diesen evolutionären Prozeß, von dem ich eben sprach, durchzustehen, diesen Prozeß, soweit es geht, geschickt zu fördern, das ist das, was wir tun müssen. Hier liegt auch mein völliges Einverständnis mit Adenauer, der wußte, daß man die alten und neuen Stalinisten drüben nicht beeindrucken kann mit Nachgiebigkeit und Schwäche; mein völliges Unverständnis dessen, was die heutige Regierung macht, die dabei ist, durch Zugeständnisse jene Kräfte drüben zu stärken, die sich gegen diese innere Entwicklung des Kommunismus stellen, also denen drüben Erfolge zuzuspielen, die etwa verantwortlich waren für den Einmarsch in der Tschechoslowakei ...
SPIEGEL: ... der freilich zu einem Zeitpunkt erfolgte, als Ihre Fraktion den Kanzler stellte und Sie Staatssekretär im Kanzleramt waren. Betrachten Sie sich als Sachwalter des Adenauerschen Erbes?
GUTTENBERG: Ich betrachte mich als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Und diese Fraktion ist entschlossen, dieses Erbe zu übernehmen und weiterzuführen, selbstverständlich mit den notwendigen Anpassungen, weil jeder Tag in der Geschichte anders ist als der gestrige.
SPIEGEL: Immerhin gibt es inzwischen in Ihrer eigenen Fraktion doch sehr unterschiedliche Auffassungen über Adenauers Erbe. Ihr Fraktionskollege Dichgans hat vor einiger Zeit geschrieben: "Die Deutschlandpolitik der Deklamation, der Rechtsverwahrungen und der Taktik hat keinen Erfolg gebracht. Sie hat im Gegenteil in 20 Jahren die Spaltung immer tiefer werden lassen."
GUTTENBERG: Herr Dichgans gehört zu denen, die gerne und bewußt ein bißchen provozierend reden. Aber daß Dichgans dem zustimmen würde, was ich vorhin grundsätzlich gesagt habe, dies halte ich für sicher.
SPIEGEL: Sie selber haben zur Zeit der Großen Koalition eine Politik betrieben -- ob Sie sie auch befürwortet haben, wissen wir nicht -, die auf Anerkennung der Realitäten gerichtet war. Nun aber, in der Opposition, wollen Sie die Realitäten wieder in Frage stellen.
GUTTENBERG: Die Behauptung, Ich hätte in der Großen Koalition eine Politik der Anerkennung der Realitäten betrieben oder wäre einer solchen Politik gefolgt, ist eine leere und falsche Behauptung.
SPIEGEL: Finden Sie es denn verwerflich, Realitäten anzuerkennen?
GUTTENBERG: Ich erkenne die Realität, daß es einen anderen Teil Deutschlands gibt, in dem eine staatsähnliche Gewalt existiert. Ich bin doch nicht so töricht, diese Wirklichkeit nicht zu sehen. Aber ich weigere mich anzuerkennen, daß diese Wirklichkeit so sein soll. Ich unterscheide zwischen dem, was ist, und dem, was sein soll. Dies ist der Unterschied zwischen erkennen und anerkennen.
SPIEGEL: Und wenn Herr Kiesinger einen Brief an Herrn Stoph schreibt ...?
* Mit Peter Koch, Walter Schulz, Alfred Freudenhammer und Walter Steinbrecher.
GUTTENBERG: Die Tatsache, daß Herr Kiesinger als Kanzler der Großen Koalition Herrn Stoph einen Brief geschrieben hat, bedeutet doch nun wirklich nicht die Anerkennung, daß dieser Herr Stoph Ministerpräsident des zweiten deutschen Staates sein soll. Wir sollten wirklich präzise mit den Worten umgehen.
SPIEGEL: Also präzise: Sollte die Weglassung der drei Buchstaben DDR in Kiesingers Brief die Nichtanerkennung bedeuten?
GUTTENBERG: Nein, so billig hat es Kiesinger nicht gemacht. Es gibt -- und dafür bin ich Zeuge und Bürge -- vom Bundeskanzler Kiesinger keine einzige Äußerung, die direkt oder indirekt die "Anerkennung der DDR" bedeutet hat. Kiesinger hat in seinem Brief an Stoph das Selbstbestimmungsrecht, das Recht der Deutschen auf Wiedervereinigung so eindeutig vertreten, daß hierüber gar kein Zweifel sein kann. Weder er noch seine Mitarbeiter waren so primitiv zu glauben: Solange wir Anführungszeichen setzen, solange erkennen wir nicht an.
SPIEGEL: So wurde aber doch von der CDU/CSU lange Zeit Politik gemacht.
GUTTENBERG: Das stimmt einfach nicht. Diese Anführungszeichen entsprachen einer präzisen Sprache, die wiederum einer präzisen Politik entsprach. Ich sage auch heute nicht einfach DDR, weil nach meinem Rechtsverständnis, nach meinem Freiheitsverständnis und nach meinem Nationsverständnis dies drüben eben nicht eine deutsche demokratische Republik ist. Ich sage das nicht eines formelhaften Dogmas wegen, sondern weil in der Demokratie präzise und saubere Begriffe nötig sind.
SPIEGEL: Ihr Beharren auf dem Selbstbestimmungsrecht hat nicht verhindert, daß die Mauer in Berlin gebaut wurde, daß Flüchtlinge noch immer erschossen werden und daß die DDR ständig an Eigengewicht gewonnen hat. Ist es denn da nicht besser. eine Politik zu betreiben, die pragmatisch eine Besserung des gegenwärtigen Zustands zu erreichen versucht?
GUTTENBERG; Sie sagen, das Festhalten an diesem Recht habe zu nichts geführt. Ich antworte: Die Aufgabe dieses Rechts durch die Anerkennung einer totalitären ideologischen Fremdherrschaft auf deutschem Boden hätte unsere Chancen, die Teilung Deutschlands jemals freiheitlich und friedlich zu überwinden, endgültig beendet und müßte darüber hinaus die Sicherheit Europas in Frage stellen. Dies ist die Alternative.
SPIEGEL: Ist die Kontroverse um Anerkennung oder Nichtanerkennung heute nicht nur noch ein Streit um Worte?
GUTTENBERG: Gewiß nicht. Wir reden hier nicht über abstrakte Begriffe. Wir reden hier nicht nur über irgendwelche juristische Positionen. Wir reden ganz im Gegenteil über konkrete Politik, zu der allerdings juristische Positionen gehören.
SPIEGEL: Was ist denn bei dem, was Sie konkrete Politik nennen, unter Adenauer, Erhard und Kiesinger herausgekommen?
GUTTENBERG: Diese praktische Politik der CDU/CSU hatte das Ziel, die Welt davon zu überzeugen, daß die Deutschen nicht bereit sind, sich mit der Teilung ihres Landes abzufinden. Diese Nichtanerkennungspolitik wird nun von der Regierung Brandt in Frage gestellt. Das heißt, daß die Welt sich dann an die Teilung Deutschlands gewöhnen wird.
SPIEGEL: Diesen Gewöhnungsprozeß haben Sie doch gefördert, als unter CDU-Kanzler Kiesinger die diplomatischen Beziehungen zu Rumänien und Jugoslawien aufgenommen wurden, zu Ländern also, die auch die DDR völkerrechtlich anerkennen.
GUTTENBERG: Ich widerspreche dieser These nachdrücklich. Im Gegenteil, Kiesinger hat überall deutlich gemacht, daß die Nichtanerkennungspolitik und das Alleinvertretungsrecht voll aufrechterhalten werden müssen. Wenn er etwa mit Rumänien diplomatische Beziehungen aufnahm, dann deshalb, weil die Bewältigung der deutschen Frage nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung möglich sein wird, zu der man Rumänien braucht.
SPIEGEL: Aber auch Ost-Berlin braucht man für eine europäische Friedensordnung.
GUTTENBERG: Darf ich Ihnen darauf antworten mit einem Zitat des von mir sehr geschätzten verstorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Fritz Erler, der einmal sinngemäß gesagt hat: Man solle doch nicht glauben, mit Ulbricht die Bedingungen seines eigenen Abtritts von der politischen Bühne vereinbaren zu können.
SPIEGEL: Sie meinen also auch heute noch, Ziel der Deutschlandpolitik müßte es sein, Ulbrichts Abtritt von der politischen Bühne zu erreichen?
GUTTENBERG: Ich habe Erler zitiert. Ich meine, eine Anerkennung des Regimes der SED wäre eine Stärkung der Kräfte, die das Selbstbestimmungsrecht täglich leugnen. Und auch Brandt sagt, daß eine Friedensordnung nur auf dem Selbstbestimmungsrecht begründet werden kann.
SPIEGEL: Aus allem, was Sie gesagt haben, ist die Absicht zu einer Veränderung des Status quo herauszuhören. Ist es nicht ein unvereinbarer Widerspruch, Gewaltverzichtsverträge mit osteuropäischen Staaten abzuschließen -- wie auch Sie es wollen -, aber andererseits die Partner wissen zu lassen, man werde dennoch mit friedlichen Mitteln eine Revision des Status quo betreiben?
GUTTENBERG: Das ist gar kein Widerspruch, im Gegenteil. Gewaltverzicht ist ja doch nur dann nötig, wenn es ungeklärte Streitfragen gibt. Wenn es die nicht gäbe, würde kein Mensch auf die Idee kommen, einen Gewaltverzichts-Vertrag abschließen zu wollen.
SPIEGEL: Verzicht auf physische Gewalt bei gleichzeitigem politischem Revisionsstreben -- das heißt doch, den Kalten Krieg zu verewigen.
GUTTENBERG: Dieser Kalte Krieg wird von der anderen Seite geführt. Wir könnten den Kalten Krieg morgen dadurch beenden, daß wir uns dem sowjetischen Willen unterwerfen. Aber ich fürchte, wir würden damit die Gefahr eines heißen Krieges fördern.
SPIEGEL: Wie erklären Sie sich dann, daß unsere 14 Nato-Partner die Bonner Politik auf der Frühjahrskonferenz in Rom als einen gangbaren Weg zur Entspannung werteten? Wollen sich diese Nato-Staaten dem sowjetischen Willen unterwerfen?
GUTTENBERG: Ich sage hier aus eigenem Wissen, daß es in Paris, in Washington, in London nicht öffentlich ausgesprochene, aber dennoch bestehende Sorgen darüber gibt, wohin die deutsche Reise gehen soll. Zum Beispiel wurde der Satz, daß es zwei deutsche Staaten gebe, in die Regierungserklärung Brandts hineingeschrieben ohne Konsultation mit den Alliierten. Sie haben nachher ihre Bedenken geäußert.
SPIEGEL: Sie berufen sich ausschließlich auf anonyme Kronzeugen.
GUTTENBERG: Wundert Sie das? Ist es nicht selbstverständlich, daß unsere westlichen Alliierten nicht auf dem Markt der Öffentlichkeit Meinungsverschiedenheiten austragen? Das würde die Dinge nur verschlechtern.
SPIEGEL: Aber dann brauchten die Alliierten in Rom die Ostpolitik Brandts doch nicht ausdrücklich zu loben. Wollen Sie unseren Verbündeten doppelzüngige Politik vorwerfen?
GUTTENBERG: Das Kommunique der Nato-Staaten äußert sich -- in meiner Sicht -- gegenüber der Ostpolitik Brandts sehr zurückhaltend.
SPIEGEL: Ihre Kritik an dem, was Egon Bahr aus Moskau mitgebracht hat, richtet sich dagegen, daß "der bisherige Gewaltvorbehalt gegen die Bundesrepublik, das heißt die rechtswidrige sowjetische Auslegung der Artikel 53 und 107 der Uno-Satzung, nicht eindeutig ausgeräumt" sei. Selbst die drei Westmächte haben doch diese Interventionsklauseln nicht ausdrücklich für obsolet erklärt, sondern ähnlich, wie es die Sowjet-Union beabsichtigt, den Gewaltverzichts-Artikel 2 der Charta zur Basis der bilateralen Beziehungen mit der Bundesrepublik gemacht.
GUTTENBERG: Der Unterschied liegt darin, daß die Westmächte -- anders als die Sowjet-Union -- erklärt haben, es bestehe kein einseitiges Interventionsrecht. Außerdem haben sie gesagt, eine friedliche Wiedervereinigungspolitik sei mit der Uno-Charta vereinbar. Die Sowjet-Union hingegen sagt: Solange ihr auch mit friedlichen Mitteln den Status quo des geteilten Deutschland bestreitet, solange seid ihr Revisionisten, Militaristen, Revanchisten, und solange haben wir ein direktes Interventionsrecht.
SPIEGEL: Sie selber sagten, die Westmächte haben nur auf ein einseitiges Interventionsrecht verzichtet. Das heißt doch, daß auch sie gemeinsam mit der vierten Siegermacht UdSSR ein Interventionsrecht beanspruchen.
GUTTENBERG: Wir haben nie die törichte Idee vertreten, daß man 53 und 107 aus der Uno-Charta herausoperieren könnte. Erstens geht das nicht, und zweitens stehen darin natürlich auch Rechte, die im Zusammenhang mit dem Friedensvertragsvorbehalt zu sehen sind. Also denken wir gar nicht daran, hier etwa Protest zu erheben und zu sagen, daß es keine Viererrechte gegenüber Deutschland gebe.
SPIEGEL: Wenn im künftigen Gewaltverzichtsabkommen nicht mehr die Rede ist von 53 und 107, wenn außerdem durch eine einseitige Erklärung Bonns klargestellt ist, daß wir an dem Ziel der Wiedervereinigung festhalten, und wenn die Sowjet-Union das unwidersprochen hinnimmt, wird damit nicht der sowjetische Vorbehalt gegenstandslos?
GUTTENBERG: Die Sowjet-Union ist eine Meisterin in legalistischer Politik. Einseitige Interpretationen wären völlig ungenügend, weil die Sowjet-Union uns notifiziert hat, daß sie das Streben nach Wiedervereinigung als aggressive Politik werte und daher ihr auf Artikel 53 und 107 gegründeter Gewaltvorbehalt aufrechterhalten bleibe. Gestützt auf diese Artikel, könnte Moskau zum Beispiel jederzeit
unter dem Schein des Rechts durch Drohung mit Gewalt Verwicklungen um Berlin inszenieren.
SPIEGEL: Glauben Sie denn nicht, daß auch die Bundesregierung diese Problematik sieht und bemüht ist, durch eindeutige Formulierung des Vertragstextes und auf andere Weise soweit wie möglich Vorsorge gegen Risiken zu treffen?
GUTTENBERG: Ich hoffe es, bin aber skeptisch. Ich habe vor, dem Bundesaußenminister einen Brief zu schreiben, in dem ich ihn frage: Herr Scheel, was verstehen Sie unter Normalisierung, was versteht die Sowjet-Union unter Normalisierung? Was verstehen Sie unter Gebietsansprüchen, die uns verboten werden sollen, und was verstehen die Sowjets unter solchen Gebietsansprüchen, zum Beispiel in bezug auf Berlin? Was verstehen Sie unter Respektierung der territorialen Integrität, was verstehen die Sowjets unter Respektierung der territorialen Integrität? Und dann werden wir mal sehen, was Herr Scheel antwortet -- Herr Scheel, der dem Bundestag versichert hat, es werde in diesem Vertrag keine Begriffe gehen, die die Sowjets anders verstehen als wir.
SPIEGEL: Die Bundesregierung hat überdies doch erklärt, sie werde den Gewaltverzichtsvertrag erst zur Ratifizierung vorlegen, wenn für Berlin eine befriedigende Regelung bei den Vier-Mächte-Verhandlungen gefunden worden ist.
GUTTENBERG: Hier werde ich ein hartes Wort gebrauchen: Dies wäre unseriöse Politik. Man kann nicht einen Vertrag unterschreiben, über dessen Begriffe keine Einigung besteht, der von der Sowjet-Union mit Sicherheit zum Beispiel gegenüber Berlin anders ausgelegt wird als von den Westmächten, und dann von den Westmächten erwarten, daß sie die Stabilität und Sicherheit West-Berlins stärken.
SPIEGEL: Sie haben für die CDU/CSU in Ihrer Bundestagsrede erklärt, Sie seien nicht bereit, sogenannte Realitäten zu achten, zu respektieren oder gar anzuerkennen, die den Namen Unrecht tragen. Ist die Oder-Neiße-Grenze in Ihrer Sicht eine Unrechtsgrenze?
GUTTENBERG: Natürlich ist sie eine Unrechtsgrenze.
SPIEGEL: Wie wollen Sie die verändern?
GUTTENBERG: Die Oder-Neiße-Linie ist durch einseitigen Gewaltakt entstanden. Und die heutige Rechtsauffassung der Polen und der Sowjet-Union und der anderen Mitglieder des Warschauer Pakts ist völkerrechtlich nichts anderes als Annexion.
SPIEGEL: Die Westmächte werden diese Grenze auch akzeptieren, de Gaulle hat es schon 1965 getan.
GUTTENBERG: Das stimmt nicht. De Gaulle hat erklärt, daß sich Frankreich bei einer Friedensvertragsverhandlung für die Endgültigkeit der Grenze einsetzen wird. Dies ist ein erheblicher Unterschied. Allerdings habe auch ich keine Zweifel, daß sich für eine Revision dieser Grenze in der Welt wenig, wenn nicht gar keine Unterstützung finden wird. Derjenige aber, der nun durch eine Festschreibung der Grenze glaubt, das Problem lösen zu können, der handelt nach überalterten nationalstaatlichen Maximen des 19. Jahrhunderts. Unsere Meinung ist die fortschrittliche, die unserem Jahrhundert angemessene. Wir sagen: Hier muß über das verletzte Menschenrecht auf beiden Seiten verhandelt werden und nicht nur durch das Einhämmern von Grenzpfählen der Versuch gemacht werden, eine Pseudo-Lösung zu schaffen.
SPIEGEL: Nun ist es aber doch die Meinung aller Polen, daß man zunächst die Grenze anerkennen muß, bevor man andere Fragen wie Volksgruppenrechte und Minderheitenrechte regeln kann.
GUTTENBERG: Wissen Sie, Kommunisten sind in meinen Augen immer Reaktionäre gewesen. Und ich wundere mich gar nicht, daß der Kommunist Gomulka in dieser Frage auf nationalstaatliche Rezepte zurückgreift. Es ist ja auch kein Wunder, daß zwischen diesen Arbeiter-und-Bauern-Paradiesen in Osteuropa ganz harte, undurchdringliche Grenzen entstanden sind. Das sind Reaktionäre.
SPIEGEL: Sind Sie immer noch der Meinung, die Sie 1964 in Ihrem Buch "Wenn der Westen will" vertreten haben, "kein Pole würde ernsthaft daran glauben, daß eine deutsche Regierung wirklich und dauerhaft auf ein Drittel des deutschen Gebietes" verzichten würde?
GUTTENBERG: Ich bin der Überzeugung, daß die Polen aus ihrer eigenen stolzen Geschichte gar nicht auf den Gedanken kommen können. daß ein Volk wie die Deutschen so mit einem Federstrich anerkennt: Dies ist für immer vorbei, in diesen Gebieten gibt es nichts Deutsches mehr.
SPIEGEL: Ihre Fraktions-Kollegen Dichgans und Petersen haben erst unlängst nach einer Polen-Reise erklärt, daß auch Verhandlungen zu keiner Verschiebung der Grenze führen.
GUTTENBERG: Dies halte ich für einen Satz, der geradezu ungeschichtlich ist. Meine Kollegen sind da vielleicht jener modischen Strömung zum Opfer gefallen, die da glaubt, unter Realität nur das zu verstehen, was die gegenwärtige Machtlage an Wirklichkeit gebracht hat. Für mich gehört zur Realität sehr viel mehr als nur die gegenwärtige Machtlage. Ich wehre mich dagegen, meine politische Haltung und meine politischen Ziele nur an der Realität gegenwärtiger Macht zu orientieren.
SPIEGEL: Halten Sie es für eine saubere Lösung, durch Neuwahlen festzustellen, ob die Ostpolitik der CDU/CSU-Opposition oder die Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird?
GUTTENBERG: Ich halte diese von der SPD erwogene Möglichkeit für ganz schlecht und gefährlich. Wir haben schon einmal in Deutschland eine Demokratie gehabt, die daran zugrunde gegangen ist, daß ein wilder Streit entbrannte über die elementarsten Fragen des eigenen Volkes. Ein Streit um diese Fragen in einer Bundestagswahl, sozusagen also ein Plebiszit um die Ostpolitik der Regierung Brandt, würde nach meiner festen Überzeugung der Beginn dazu sein, daß sich Bonn auf den Weg zurück nach Weimar macht.
SPIEGEL: Herr von Guttenberg, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

DER SPIEGEL 25/1970
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