15.06.1970

ENERGIEPOLITIK / STROMPREISELast für Lieschen

Zwei Jahre lang durchforstete Wolfgang Obernolte, Ministerialdirigent und Fachmann für Energiewirtschaft im Bonner Wirtschaftsministerium, die Tarife westdeutscher Elektrizitätsunternehmen. Dann empfahl er: "Wir müssen ein neues Schema schaffen." Obernoltes Schema, eine einheitliche Bundes-Tarifordnung für elektrischen Strom "mit dem Ziel verbrauchsfördernder Niedrigpreise", soll noch im Herbst dem Bundesrat zugeleitet werden. Lassen die Vertreter der Länder die Preisordnung unverändert passieren, dann werden in Zukunft von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen alle sogenannten Tarif-Abnehmer -- Haushalte, Gewerbe und Landwirtschaft -- zwischen zwei Tarifen mit Höchstpreisen von sechs oder neun Pfennig je Kilowattstunde wählen können. Das Bonner Vorhaben stößt bei Stromerzeugern und Stromverteilern auf erbitterten Widerstand. Karlheinz Haager, Verbandsmanager der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, sorgt sich vor "Dirigismus" und malt das Schreckbild eines staatlich geknebelten Wirtschaftszweiges an die Wand: "Italienische Verhältnisse drohen," Die deutschen Verhältnisse sind schlecht genug. Bislang zeichnet sich die Elektrizitäts-Branche vor allem durch an die Kleinstaaterei vergangener Jahrhunderte erinnernde Gebietsmonopole, über hundert verschiedene Tarifsysteme und zum Teil erheblich voneinander abweichende Strompreise aus. Nicht weniger als 787 Energie-Versorgungsunternehmen (EVU) liefern Westdeutschlands Klein- und Großverbrauchern Strom ins Haus, darunter Giganten wie der größte Stromerzeuger der Bundesrepublik, das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk in Essen und Zwerge wie die Gemeindeelektrizitäts-Versorgung Weil in Baden mit genau 62 Kunden. Nur 376 Unternehmen erzeugen selbst elektrische Energie, die übrigen beziehen den Strom als Wiederverkäufer von Kraftwerken und verteilen ihn über eigene Leitungsnetze weiter, meist an Kommunen, die ihre unrentablen Elektrizitätswerke stillgelegt haben oder auf Zulieferungen angewiesen sind. Konkurrenz braucht keiner der Stromfabrikanten und -händler zu fürchten. Da die Installation von Hochspannungsleitungen, Unterpflaster-Kabeln und Transformatoren-Stationen rund zwei Drittel der Investitionskosten ausmacht, gelten zwischen den Stromlieferanten sogenannte Demarkationsverträge, nach denen in einem bestimmten Gebiet jeweils nur ein Unternehmen Elektrizität verkaufen darf. Dadurch sollen kostspielige Doppel-Installationen vermieden werden. Das Gebietsmonopol schützt selbst Mini-Betriebe wie die Staelin'sche Kunstmühle in Baienfurt bei Ravensburg, die mit ihrer überschüssigen Energie gut 1000 Tarifkunden beliefert. Buntscheckig wie die Gebietskarten der Stromversorger sind auch ihre Tarifsysteme. Aus Grundpreisen, die bei Haushalten noch je nach Zimmerzahl gestaffelt sind, sowie den Kosten für die Kilowattstunde, dem Arbeitspreis, errechnen die Unternehmen ihren Kunden einen Gesamtpreis, der
von Gebiet zu Gebiet beträchtlich differieren kann. So kosten 400 Kilowattstunden, einschließlich des Grundpreises für eine Vier-Zimmer-Wohnung, in Hamburg 45 Mark, in dem Harzstädtchen Braunlage dagegen rund 62 Mark.
Benachteiligt sind auch Industriebetriebe, die in Gebieten mit teurer Stromversorgung liegen. Beispielsweise beziehen die Stadtwerke Frankfurt und Hanau ihren Strom vom gleichen Erzeuger, der Preußischen Elektrizitäts-AG. Dennoch muß ein in drei Schichten arbeitender Großbetrieb bei gleicher jährlicher Stromabnahme In Frankfurt 185 000 Mark mehr zahlen als im nahen Hanau.
Überdies nutzen die Stromverkäufer ein anderes Privileg noch immer zum Nachteil mancher Industriekunden: Anders als bei den Tarifabnehmern, deren Preise veröffentlicht und von den Bundesländern genehmigt werden müssen, schließen die Energielieferanten mit den Sonderabnehmern Verträge ab, deren Preiskalkulation im Einzelfall geheim bleibt. Dabei berechnen sie zum Teil beträchtlich höhere Strompreise als zulässig -- entgegen einem Mißbrauchsgrundsatz des Berliner Kartellamtes, nach dem im Prinzip kein Stromverkäufer höhere Preise vom Abnehmer fordern darf als sein Vorlieferant oder der Gebietsnachbar.
Findige Stromfachleute etablierten sich in den letzten Jahren als freie Energieberater der Industrie und versuchen mit oft kriminalistischer Akribie die in den Monopolgebieten gezahlten Sonderpreise auszumachen. Als "Pfadfinder im Strompreis-Dschungel" empfiehlt sich beispielsweise Willi Wiechers, Geschäftsführer der Düsseldorfer Gesellschaft für Energiekostenkontrolle. Ein metallverarbeitender Betrieb in Stuttgart konnte seine Stromkosten um rund 200 000 Mark senken, nachdem Wiechers dem zuständigen Versorgungsunternehmen einen Verstoß gegen das Kartellgesetz nachgewiesen hatte.
Bonns Wirtschaftsbürokraten allerdings wollen trotz häufiger Klagen der Industrie die Regelungen für Sonderabnehmer vorläufig noch nicht reformieren und lediglich eine Auflockerung der Gebietsmonopole empfehlen. Wichtiger Ist ihnen der bundeseinheitliche Arbeitstarif mit Höchstpreisen für Kleinverbraucher.
Die Elektrizitätsgesellschaften sind freilich nicht bereit, den staatlichen Eingriff ohne weiteres hinzunehmen. Ihr Dachverband in Frankfurt drohte letzte Woche, wirtschaftlich schwächere Stromfabriken müßten sofort die Grundpreise erhöhen, wenn Bonn seine Pflichtpreise für die Kilowattstunde verordnen sollte.
Die seit Jahresanfang um rund ein Viertel gestiegenen Kokskohle-Preise für Kraftwerke sowie steigende Lohnkosten hätten, so Verbandssprecher Haager, die Lage der Unternehmen weiter verschlechtert. "Preiserhöhungen stehen sicher bevor", prophezeit Haager und warnt: "Lieschen Müller kriegt die Last aufgebrummt."

DER SPIEGEL 25/1970
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