15.06.1970

SOWJET-UNION / WAHLENZweifel am Akkord

Sowjetpremier Kossygin klagte über ungenügende Fleischversorgung, schlechte Wohnverhältnisse und das Schlangestehen vor den Geschäften. Er versprach Besserung in den nächsten fünf Jahren.
Ob Alexej N. Kossygin, 66, dann noch Premier ist, scheint fraglich.
In seiner am vergangenen Mittwoch für Millionen Fernsehzuschauer aus dem Moskauer Bolschoi-Theater übertragenen Rede demonstrierte Kossygin zwar, daß er jetzt noch Ministerpräsident der UdSSR ist. In Moskau kursierten jedoch Gerüchte, sein Rücktritt stehe bevor.
Denn wenige Tage zuvor hatte an dem mit bürokratisch-grünem Filz bespannten Konferenztisch des Kossygin-Kabinetts auch ein Mann Platz genommen, der dort nichts zu suchen hatte: Kossygins Konkurrent, der Parteichef Leonid I. Breschnew, 63. Laut "Prawda" hielt der mit voller Rangbezeichnung ausgewiesene Generalsekretär Breschnew eine "große Rede", während das Parteiorgan das Referat des Premiers über die "Grundrichtungen der Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR für 1971 bis 1975" nur als einen "Vortrag des Genossen A. N. Kossygin" erwähnte.
Nie zuvor hatte ein Parteichef der UdSSR an einer Kabinettssitzung teilgenommen -- es sei denn, er war zugleich Regierungschef. Offenbar visierte Breschnew mit seinem Auftritt das Ziel an, auch das Amt des Regierungschefs in Personalunion auszuüben.
Für dieses Ziel hatte einst Parteichef Stalin 19 Jahre gebraucht und mehr als zwei Drittel der ZK-Mitglieder erschießen lassen. Am 6. Mai 1941, angesichts der Gefahr eines Krieges mit Deutschland, wurde Stalin anstelle Molotows auch Regierungschef.
Nachfolger Chruschtschow schaffte die Eroberung des Regierungsamts In fünf Jahren; er ließ dazu von den zehn Politbüro-Mitgliedern eines -- den Geheimpolizeichef Berija -- erschießen und sechs andere absetzen.
Mehr als fünf Jahre hat Breschnew seit der Übernahme des Parteiamts im Oktober 1964 bereits hinter sich. Sein Drang zum Regierungsamt vollzog sich nach außen unsichtbar, niemand wurde erschossen, kein Spitzenfunktionär abgesetzt.
Breschnews Ausgangsposition war wenig günstig. Gegenspieler Kossygin wurde 1964 einstimmig zum Premier gewählt; bei Breschnew fehlte dieser ausdrückliche Hinweis. Kossygin saß bereits 13 Jahre Im Zentralkomitee, als Breschnew 1952 in dieses Gremium aufstieg.
Der studierte Bergbauingenieur Breschnew ging deshalb mit taktischem Geschick vor. Er ließ bei seinem Machtantritt zunächst alles beim alten -- er holte nur die von Chruschtschow in die Provinz versetzten Wirtschaftsbosse in die Moskauer Zentrale zurück. Breschnew wartete ein Jahr, bis er den Einfluß seines gefährlichsten Rivalen, des allmächtigen Kontroll-Chefs Schelepin, beschnitt. Erst fast zwei Jahre später schob er Schelepin auf den Posten des Gewerkschaftsvorsitzenden ab.
1966 bestätigte ein mit Breschnew-Vertrauensleuten besetzter Parteitag den Parteichef in seinem Amt und verlieh ihm den Titel "Generalsekretär", den selbst Stalin seit 1934 nicht mehr geführt hatte.
Seither brachte Breschnew seine Anhänger auf die wichtigsten Parteiposten und überstand alle Krisen. Er schürte den Nahost-Konflikt und den Vietnam-Krieg ohne direktes militärisches Engagement der UdSSR. Er ließ die CSSR besetzen und erreichte im nachhinein von den Prager Führern die Unterzeichnung des Besatzungsdiktats. Er beschimpfte Chinas Mao Tse-tung und verhandelte gleichzeitig mit Peking. Er ließ Kossygin die Sowjetwirtschaft reformieren und machte Kossygin zugleich für die ökonomischen Schwierigkeiten verantwortlich.
Breschnews Parteisekretariat verschob zwar den fälligen Parteitag, der die Parteiorgane neu zu wählen hat -- doch die Wahlen zum Obersten Sowjet fanden am vergangenen Sonntag termingerecht statt: Der neue Oberste Sowjet, das Parlament der UdSSR, hat eine neue Regierung zu wählen.
Immer wieder wählt das Sowjetvolk die einzige Liste der "Kommunisten und Parteilosen". Immer auch erklärt die Regierung vor dem neuen Obersten Sowjet formell ihren Rücktritt -- aber nicht immer wird sie wieder berufen: Sowjetpremier Bulganins Rücktrittserklärung 1958. wurde angenommen. Vorige Woche feierte der Ruheständler in Moskau seinen 75. Geburtstag. Auch Sowjetpremier Kossygin muß gemäß Verfassungs-Artikel 55 innerhalb eines Monats seinen Rücktritt erklären -- seine Wiederwahl bleibt ungewiß. Dennoch hielt er zunächst am vorigen Mittwoch im Rahmen der Kampagne für den Obersten Sowjet vor 2000 Wählern seine Theater-Rede.
Kossygin sagte etwas über "innere Kämpfe in der Sowjet-Union" -- er dementierte sie. Und er wandte sich gegen Spekulationen auch in einer Frage, die dem Entspannungspolitiker besonders am Herzen liegt: "Was alle möglichen Vermutungen der bürgerlichen westlichen Presse über Wandlungen in den Beziehungen zwischen der Sowjet-Union und der Bundesrepublik betrifft, so sollte man jetzt nicht vorgreifen."
In Moskau waren nach der anfänglich freundlichen Beurteilung des realistischen Kurses der Brandt-Politik durch die Sowjetregierung Zweifel an einem erfolgreichen deutsch-sowjetischen Akkord aufgetaucht. Bonn sei "von einer realistischen Haltung noch weit entfernt", schrieb das außenpolitische Fachblatt "Nowoje wremja".
Breschnews Organ "Prawda" strich sogar den Schlußsatz aus dem Gromyko/Bahr-Kommuniqué vom 22. Mai, der lautete: "Der Meinungsaustausch der Regierung der UdSSR und der Bundesregierung wird fortgesetzt."
Kossygin dagegen erklärte In seiner letzten Rede als Premier der nun ausgelaufenen Wahlperiode, die Gewaltverzichts-Verhandlungen würden "offensichtlich fortgesetzt, und welche Resultate sie letzten Endes erbringen werden, wird die Zeit zeigen".
Da wollte Taktiker Breschnew nicht nachstehen. In seiner Wahlrede am letzten Freitag kündigte er sogar Moskaus Bereitschaft an, die Verhandlungen "zu einem positiven Abschluß zu bringen".

DER SPIEGEL 25/1970
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