11.05.1970

„GLASPERLENSPIELE SCHADEN DEM ANSEHEN DER JUSTIZ“

Arthur Meinberg, vor neunzehn Jahren wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, wurde vor zwei Wochen freigesprochen -- in einem Wiederaufnahmeverfahren, wie vor ihm Hans Hetzel, Johann Lettenbauer und Maria Rohrbach, Doch für die Fehlurteile der deutschen Justiz stehen nicht nur die bekannten Kapitalfälle: Innerhalb von vierzehn Tagen werden in der Bundesrepublik durchschnittlich drei Strafurteile rechtskräftig, die sich später als hinfällig erweisen -- so das Resultat einer Untersuchung des Tübinger Strafrechtlers Peters, von der ein Auszug im SPIEGEL (19/1970) abgedruckt wurde. Gerade bei den Kapitaldelikten aber erweist sich die Konstruktion des deutschen Strafprozeßrechts als unzulänglich. Denn was jedem Verkehrssünder und jedem Ladendieb zusteht, verwehrt das Gesetz dem, der wegen Mordes, Totschlags oder Raubes angeklagt wird. Er kann gegen das Urteil nicht Berufung einlegen und seinen Fall nicht in einer zweiten Tatsacheninstanz noch einmal untersuchen lassen; er kann Revision einlegen. Doch welchen Sachverhalt die Richter in der Hauptverhandlung festgestellt haben, wie sie die Beweise gewertet und wem sie geglaubt haben -- das darf die Revisionsinstanz nicht nachprüfen, denn sie kann ein Urteil nur bei Rechtsfehlern aufheben. Fehlurteile aber -- so Peters -- beruhen meist auf falschen Tatsachenfeststellungen. Einzige Möglichkeit einer Urteilskorrektur bei Kapitaldelikten bietet dann das Wiederaufnahmeverfahren. Gesetz und Rechtsprechung aber haben diesen Ausweg an so strenge Voraussetzungen geknüpft, daß es Verurteilten -- die SPIEGEL-Serie (15 - 18/1970) zum Fall Ferbach-Brühne belegt es -- nur in Ausnahmefällen gelingt, das Strafverfahren mit einer neuen Beweisaufnahme noch einmal aufzurollen.
SPIEGEL: Herr Dr. Jagusch, Sie waren 16 Jahre Revisionsrichter, zuletzt als Senatspräsident am Bundesgerichtshof. Taugt das deutsche Revisionsrecht zur Wahrheitsfindung im Strafprozeß oder ist es nur ein Spiel mit kunstvollen Regeln für Juristen, bei dem der Angeklagte kaum etwas gewinnen kann?
JAGUSCH: In gewissen Grenzen taugt die Revision unbedingt. In vielen Fällen führt sie zu einem gerechteren Ergebnis. Aber sie hat auch Mängel.
SPIEGEL: Wird das Recht nicht pervertiert, wenn es in der Revisionsinstanz nach unserem Strafprozeßrecht fast nur darauf ankommt, ob der Richter unterer Instanz seine Feststellungen frei von Rechtsirrtümern getroffen hat und es mehr oder weniger gleichgültig ist, ob jemand eine Straftat begangen hat oder nicht?
JAGUSCH: Gleichgültig darf es niemals sein. Aber die Revision ist als ein Rechtsmittel konstruiert, das lediglich Rechtsfehler beim Verfahren oder die unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts zu korrigieren hat. Das kann allerdings dazu führen, daß die Frage, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist, vor dem Revisionsgericht in dieser Form kaum erörtert wird.
SPIEGEL: Schon der Schüler lernt, daß unser Strafprozeß von dem großartigen Prinzip "in dubio pro reo" -- im Zweifelsfall für den Angeklagten -- beherrscht werde. Doch er erfährt nicht, daß es allein auf die Zweifel des Tatsachengerichts -- und zwar ausschließlich zum Zeitpunkt der Verurteilung -- ankommt. Zweifel, die der Revisionsrichter haben könnte, spielen überhaupt keine Rolle.
JAGUSCH: Der Revisionsrichter kann mit dem Satz unmittelbar nichts anfangen, weil er sich auf die entscheidende erste Hauptverhandlung bezieht. Andererseits kommt es oft vor, daß in einem angefochtenen Urteil Lücken, Widersprüche, Unklarheiten, Auslassungen, Schiefwürdigungen auftreten, die es -- in Reflexwirkung desselben Satzes -- dem Revisionsrichter ermöglichen, einen solchen Schuldspruch zu beseitigen und die Strafsa-
* Mit Rolf Lamprecht, Gerhard Mauz und Hans-Wolfgang Sternsdorff.
che zu einer neuen Hauptverhandlung an die untere Instanz zurückzuverweisen ...
SPIEGEL: ... sofern die prozeßrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Revisionsgericht kann das Urteil ja nicht in jedem Fall aufheben und zurückverweisen ...
JAGUSCH: ... durchaus nicht. Die Mängel des ersten Urteils müssen sachkundig gerügt sein. Es ist eine besondere Kunst des Verteidigers, schon in der Hauptverhandlung die Beweisaufnahme etwa durch Beweisanträge so zu gestalten, daß er später bei Ablehnung solcher Anträge eine entsprechende Verfahrensrüge erheben kann. Versäumt er das, geht es auf Kosten des Angeklagten. Darin liegt sicher eine Schwäche dieses Rechtsmittels.
SPIEGEL: Am Fall Ferbach-Brühne hat Rudolf Augstein sich um den Nachweis bemüht, wie lückenhaft die Beweise für ein Urteil sind, das zwei Menschen auf Lebenszeit die Freiheit nahm. Da taucht -- nur ein Beispiel -- als Hauptbelastungszeuge ein Denunziant auf, dessen Glaubwürdigkeit aus vielen Gründen zweifelhaft sein mußte. Das Schwurgericht vertraute ihm völlig. Für die Revisionsrichter am BGH bleibt diese Wertung -- so will es das Gesetz -- tabu, und hätten sie selbst noch so viele Bedenken.
JAGUSCH: Durchaus nicht immer. Oft hat der Erstrichter einem Zeugen geglaubt, während der Revisionsrichter später die Anhörung eines Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit des Zeugen fordert -- freilich wieder nur, sofern der Verteidiger ordnungsgemäß gerügt hat, die Frage der Glaubwürdigkeit sei nicht genügend geklärt worden.
SPIEGEL: Eine Strafkammer verurteilt einen Mann wegen unzüchtiger Handlungen mit einem Kind unter 14 Jahren. Das Revisionsgericht entnimmt dem Geburtsregisterauszug: das Kind war zur Tatzeit nicht 13, sondern 15 Jahre alt. Die Revision muß -- die Strafprozeßordnung will es so -- verworfen werden. Das offensichtlich falsche Urteil wird also rechtskräftig. Was empfindet ein Revisionsrichter dabei?
JAGUSCH: Ist die Rage mangelhafter Sachaufklärung erhoben, so kann das Revisionsgericht helfend eingreifen. Wenn nicht: Auch das formellste Rechtsmittel rechtfertigt keinen rechtskräftigen Schuldspruch, der von Anbeginn Unrecht ist. Glasperlenspiele solcher Art verletzen das Recht und schaden dem Ansehen der Justiz.
SPIEGEL: Wie können Sie sich als Revisionsrichter in einem solchen Fall aber die Vorschriften der Strafprozeßordnung hinwegsetzen?
JAGUSCH: Hier stößt das formelle Recht mit dem unbestreitbaren Bedürfnis zusammen, dem wirklichen Recht ohne Umweg zum Durchbruch zu verhelfen. Man hat bei der Frage, ob und wie man die Revision reformieren kann, aberlegt, ob man dem Revisionsgericht nicht wenigstens das Recht einräumen soll, in den Akten enthaltene Urkunden zu verwerten, die in der ersten Instanz offensichtlich unrichtig gewertet worden sind, oder solche Urkunden beizuziehen. So sollte man hier vorgehen.
SPIEGEL: Max Hirschberg schildert in seinem Euch "Das Fehlurteil im Strafprozeß", wie ein Mann durch falsche Beschuldigungen und falsches Geständnis wegen Mordes an einem Mädchen zum Tode verurteilt -- freilich noch nicht hingerichtet wird. Ein Jahr später taucht das Mädchen lebendig wieder auf. Hirschberg: Selbst wenn "das angeblich ermordete Mädchen lebend vor das Revisionsgericht gebracht worden wäre -- hätte das Oberste Gericht keine Gesetzesverletzung feststellen können, so wäre die Revision verworfen worden".
JAGUSCH: Das wäre gegen alle Rechtskultur. In solchen Fällen pflegt zwar das Gericht ein sofortiges Gnadengesuch zu befürworten, Dem Opfer eines Justizirrtums oder eines Gesetzesmangels steht aber Recht zu, nicht nur Gnade. Das Revisionsgericht muß solche Umstände berücksichtigen dürfen.
SPIEGEL: Karl Peters erwähnt in seinem Lehrbuch "Der Strafprozeß" folgenden Fall: Das Gericht lehnt einen Beweisantrag ab und bezeichnet ihn versehentlich als "ungeeignet" statt
wie vorgeschrieben -- als "völlig ungeeignet". Der Verteidiger kann das ganze Urteil wegen des fehlenden Wörtchens "völlig" zu Fall bringen. Glauben Sie, daß solche Finessen des Revisionsrechts dem Bürger verständlich sind?
JAGUSCH: Nein. Das ist schrecklich spitzfindig. Das Gesetz meint: absolute Nichteignung des angebotenen Beweises.
SPIEGEL: Eine andere Untersuchung in Tübingen hat alle Strafverfahren erfaßt, die im Verlauf eines Jahres vom BGH wegen formeller Mängel aufgehoben und zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen worden waren. In 61 Prozent dieser Fälle kam das Gericht in der neuen Verhandlung zu anderen Tatsachenfeststellungen. Halten Sie es für befriedigend, daß neue Tatsachen nur als Nebenprodukt formeller Verfahrensfehler festgestellt werden?
JAGUSCH: Strafrichter haben bei der Beurteilung der Beweise mitunter eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Die Prüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen, die Prüfung anderer Beweise, die Frage, ob man dem Angeklagten glauben kann, das alles in öffentlicher Hauptverhandlung unter dem Druck einer mitunter schweren Anklage, kann leicht dazu führen, daß nicht jener Kontakt zur Beweisperson gelingt, der erst eine tragfähige Grundlage für die Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit abgeben könnte. Von daher Ist die Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung von vornherein mit vielen Hypotheken belastet.
SPIEGEL: Ist der Vorsitzende im deutschen Strafprozeß überfordert? Tatsächlich kommt er kaum dazu, einen Zeugen zu beobachten, ohne Ihm gleichzeitig Fragen stellen zu müssen. Da ist der angelsächsische Richter, der über den Parteien sitzt, der beobachten kann, der deshalb mehr hört und sieht, in einer besseren Lage.
JAGUSCH: Ohne Frage ist der Vorsitzende im deutschen Strafprozeß, der die Verhandlung zu leiten und auf vieles andere außer der Erhebung der Beweise zu achten hat, überbelastet. Er ist immer noch in Gefahr, als Inquisitor zu gelten. Vielleicht entgeht er ihr, wenn er neben dem Belastenden genauso die Ansätze für das Entlastende zur Sprache bringt, wenn er Geduld, Verständnis, Menschenfreundlichkeit, Nachsicht zeigt anstatt Ärger, Übereilung, Überheblichkeit, gar Ironie. Nur wenn das vermieden wird, kann schon im Prozeß zum Ausdruck kommen, daß er der Beginn des möglichen Reinigungsprozesses gegenüber einer Rechtsverletzung ist. Ein schuldiger Angeklagter etwa, dem nicht mit diesem Verständnis und mit dieser Geduld begegnet wird, wird schon zu Beginn seines Verfahrens, geschweige nachher bei der Strafvollstreckung, verloren sein für etwaige Resozialisierung, weil ihm anstatt Recht wirkliche oder scheinbare Voreingenommenheit begegnet ist.
SPIEGEL: Sie haben 1951 jene Entscheidung des BGH mitunterzeichnet, mit der die Revision des Angeklagten Meinberg verworfen wurde, jenes Mannes, der vor zwei Wochen in einem spektakulären Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen worden ist. In der BGH-Entscheidung von 1951 heißt es, es genüge, daß die richterliche Überzeugung von Erwägungen gestützt werde, "die denkgesetzlich oder nach der allgemeinen Lebenserfahrung nur möglich sind". Genügt Ihnen das heute noch?
JAGUSCH: Ja. Solange die Revision in der jetzigen Form besteht, geht es gar nicht anders. Gleichwohl: Ermittelt ein Revisionsrichter tragende Rechtsfehler, so muß und wird er daraus die Folgerungen ziehen. Nach der Konstruktion der Revision muß aber nicht jeder Verfahrens- oder Urteilsfehler ohne weiteres ins Auge springen. Zum Beispiel muß das Revisionsgericht zwar die Korrektheit eines genügten Beweisvorgangs prüfen, es kann aber nicht einen Laborbefund über Blutspritzer untersuchen. Stellt sich später ein Fehlurteil heraus, so ist das auch bei Gewißheit korrekter Amtstätigkeit bedrückend. Denn geschehenes Unrecht läßt sich nicht tilgen. Andererseits: Ein Freispruch nach Wiederaufnahme begründet die Unschuldsvermutung gemäß der Menschenrechtskonvention, auch wenn er nur auf Beweismittelverlust beruht. Die Dinge sind also sehr komplex.
SPIEGEL: Wie steht ein Richter zu einer Revisionsverwerfung, an der er mit seiner Stimme mitgewirkt hat, nachdem sich das unter seiner Mitwirkung rechtskräftig gewordene Urteil als Fehlurteil herausgestellt hat?
JAGUSCH: Ich fürchte, ein solcher Fall kann jedem Revisionsrichter zustoßen, und jeder muß mit einem solchen Defizit seiner Tätigkeit auf seine eigene Art fertig werden.
SPIEGEL: Fehlurteile beruhen fast durchweg auf falschen Tatsachenfeststellungen. Und an den falschen Tatsachenfeststellungen von Straf kammern und Schwurgerichten können Revisionsrichter nach geltendem Recht nicht rütteln. Hans Hetzel zum Beispiel saß 16 Jahre im Zuchthaus, weil es keine zweite Tatsacheninstanz gab, die hätte überprüfen können, ob ein Gutachter kompetent sei, der die Leiche nie gesehen hat und aus schlechten Photos seine Schlüsse zog. Die Hetzel-Revision aber hat der BGH per einstimmigen Beschluß als offensichtlich unbegründet verworfen ...
JAGUSCH: ... an die Feststellungen des ersten Gerichts ist der Revisionsrichter gebunden, wenn sie ohne Verfahrensverstoß, klar, ohne Widerspruch, ohne Lücke getroffen sind.
SPIEGEL: Wäre nicht schon viel gewonnen, wenn es im deutschen Strafprozeß ein Wortprotokoll gäbe. Derzeit gehen Nuancen von Zeugenaussagen durchweg unter. Je nach Qualität des Protokolls und der Notizen der Richter wird als Aussage oft etwas entscheidend anderes festgehalten, als es der Zeuge wirklich gesagt hat. Mündliche Äußerungen von Gutachtern werden oft von Richtern mißverstanden. Bei Urteilen von Großen Strafkammern und Schwurgerichten ist das nicht revisibel. Müßte nicht gewährleistet sein, daß Beweise, Aussagen und mündliche Gutachten lückenlos festgehalten werden, damit sie nicht fehlinterpretiert und aus der Fehlinterpretation irrevisible Urteile abgeleitet werden?
JAGUSCH: Es würde dem Angeklagten dienen, die Gerichte erster Instanz sachlich entlasten und zur Entspannung des Verfahrens beitragen, wenn wir zu einem stenographischen Wortprotokoll und dessen Nachprüfbarkelt durch die Revisionsinstanz kämen. Dann würden die Vorwürfe der Verteidiger gegen die Tatrichter entfallen, die immer wieder darin gipfeln, das Ergebnis der Hauptverhandlung sei im Urteil unrichtig dargestellt. Ein solches Protokoll würde allerdings einen leistungsfähigen technischen Apparat bei den Gerichten voraussetzen. Nur sollte die Rechtspflege, die es mit Schicksalen zu tun hat und dabei Irrtümer vermeiden muß und will, über einen angemesseneren Bruchteil der Mittel verfügen können, die etwa der Rüstungshaushalt verschlingt. Bessere Rechtspflege anstatt Panzer!
SPIEGEL: Das deutsche Revisionsrecht gilt Kennern als die hohe Kunst der Juristen. Bestimmte Rechtsmängel darf das Revisionsgericht nur beachten, wenn sie ausdrücklich gerügt worden sind. Senatspräsident Sarstedt etwa meint, Revisionen gingen für die Angeklagten viel häufiger erfolgreich aus, wenn die Anwälte die Spielregeln der Revision besser verstünden. Darf es darauf ankommen? Darf die Unfähigkeit des Anwalts oder die Tatsache, daß sich ein Minderbemittelter nur einen weniger beschlagenen Anwalt leisten kann, zum Nachteil des Angeklagten ausschlagen?
JAGUSCH: Sie sollten es nicht. Sicher ist das eine Schwäche des Revisionsrechts.
SPIEGEL: Viele Juristen sind der Ansicht, es sei Aufgabe der Revision, die Rechtseinheit zu wahren, also darauf zu sehen, daß rechtlich gleiche Fälle auch gleich entschieden werden. Das sei -- so wird betont -- eine Gewähr für die Rechtssicherheit. Was ist das für eine Rechtssicherheit, der es um ihres Prinzips willen auf wissentlich falsche Urteile nicht ankommt?
JAGUSCH: Seit vielen Jahren schon trete ich dafür ein, sich durch die dogmatische Konstruktion der Revision nicht den Blick dafür verstellen zu lassen, daß sie vor allem Fallgerechtigkeit zum Ziel haben muß. Fallen daneben Richtlinien für die Rechtseinheit ab, so ist das gut. Aber Rechtseinheit auf Kosten des Bürgers ist eine Vorstellung, von der wir uns lösen sollten.
SPIEGEL: Das Bundesverfassungsgericht ist da offensichtlich anderer Auffassung: "Rechtsfriede und Rechtssicherheit" -- so heißt es 1953 in einem Urteil des höchsten deutschen Gerichts
"sind von so zentraler Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit, daß um ihretwillen die Möglichkeit einer im Einzelfall vielleicht unrichtigen Entscheidung In Kauf genommen werden muß." Woher soll der Rechtsfriede kommen, wenn nicht aus der Gewähr für das gerechte Urteil in jedem Einzelfall?
JAGUSCH: Rechtsfriede und Rechtssicherheit haben sicher zentrale Bedeutung. Aber im Strafprozeßrecht geht es im Grunde nur darum: wieweit ist das Gericht der Wahrheit nahegekommen? Ist der verdächtige Bürger zu Recht oder zu Unrecht verurteilt? Bestehen Anhaltspunkte für unrichtige Verurteilung, dann soll sich keine Kulturgemeinschaft dabei beruhigen. Von den Bemühungen um das Phänomen des Justizirrtums sollten fruchtbarere Anregungen für die Rechtspflege ausgehen als von vielen entbehrlichen, lediglich dogmatischen Juristen-Äußerungen.
SPIEGEL: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gibt dem Richter das Recht, die Summe der erhobenen Beweise frei zu bewerten und einen Sachverhalt als so und nicht anders geschehen festzustellen. Das mag hingehen, wo -- wie bei kleinen Delikten -- in der Berufung, also der zweiten Tatsacheninstanz, der ganze Sachverhalt noch einmal neu aufgerollt und überprüft werden kann. Ausgerechnet bei Kapitaldelikten -- in Mordfällen beispielsweise -- gibt es keine zweite Tatsacheninstanz. Da kann ein Schwurgericht einen noch so falschen Sachverhalt zur Feststellung erheben -- das Urteil ist nicht mehr zu stürzen, sofern die Vorderrichter keine Rechtsfehler gemacht haben. Halten Sie das heute noch für erträglich?
JAGUSCH: Theoretisch betrachtet ist es unerträglich. Aber eine Wiederholung der Hauptverhandlung in Kapitalsachen bringt große Schwierigkeiten mit sich, vor allem wenn zwischen der ersten und zweiten Verhandlung ein längerer Zeitraum liegt. Wenn Jahre verstreichen bis zur zweiten Hauptverhandlung, und das ist bei umfangreichen Prozessen zu befürchten, dann gehen Beweismittel verloren.
SPIEGEL: Dürfen Prozesse wie etwa das Auschwitz- oder Contergan-Verfahren letztlich ein stichhaltiges Argument gegen eine zweite Tatsacheninstanz sein?
JAGUSCH: Man muß überlegen, wie man die Rechtsgarantien für die Wahrheitsfindung in Kapitalsachen verbessern kann. Eine Reformkommission müßte beispielsweise prüfen, ob man, abgesehen vom Wortprotokoll der Hauptverhandlung, das die Revisionschancen schon verändern würde, eine Form der Berufung schaffen könnte, die sich auf einzelne Berufungspunkte beschränken ließe und also nur auf eine Teilwiederholung der Beweisaufnahme hinausliefe.
SPIEGEL: Ob zum Beispiel der entscheidende Belastungszeuge glaubwürdig ist oder ob über seine Glaubwürdigkeit ein Gutachten angefertigt werden soll, entscheiden die Richter nach freiem Ermessen mit einfacher Mehrheit. Im Schwurgericht zum Beispiel können die sechs Geschworenen die drei Berufsrichter überstimmen und die Frage danach entscheiden, was man landläufig gesunden
Menschenverstand nennt. Im Mordprozeß können davon Freispruch oder lebenslange Freiheitsstrafe abhängen. Spricht das nicht eher dafür, die Laienrichter abzuschaffen?
JAGUSCH: Ich hätte da Bedenken. Volkesstimme ist immer noch Gottesstimme. Bürgt eigentlich die akademische Vorbildung der Richter für bessere Menschenkenntnis?
SPIEGEL: Mitte des 19. Jahrhunderts wurden bei uns die Schwurgerichte eingeführt und die festen Beweisregeln abgeschafft. Ist es nicht jetzt an der Zeit, die Schwurgerichte abzuschaffen und wieder festere Beweisregeln einzuführen?
JAGUSCH: Feste Beweisregeln, die sich nicht auf bestimmte logische Regeln beschränken, wie sie von den Revisionsgerichten zum Teil schon entwickelt sind, bringen immer die Gefahr mit sich, die Wahrheitsfindung zu erschweren. Man könnte aber beispielsweise an folgende neue Beweisregeln denken: 1. Ausschluß aller Zeugen vom Hörensagen. Dann könnte kein Geständnis mehr verwertet werden, das im intimen Familienkreis gemacht wird. Auch würde, anders als im Brühne-Prozeß, ein Geständnis -- oder angebliches Geständnis -- gegenüber einem Mitgefangenen aus dem Verfahren verschwinden. 2. Ausschluß der Bekundungen von V-Männern, die durch die Zeugenaussage von Polizeibeamten ins Verfahren eingeführt werden. 3. Der erstinstanzliche Richter darf sich niemals davon leiten lassen, wie ein Sachverhalt nach seiner eigenen Denk- und Lebensgewohnheit zu beurteilen wäre. Er darf nicht eigene Denkmaßstäbe als allgemeinen Beweismailstab projizieren. 4. Schweigt der Angeklagte im Verfahren, oder schweigt er teilweise, dann sollte der Richter daraus keinen dem Angeklagten nachteiligen Schluß ziehen dürfen. 5. Der mißglückte Alibi-Beweis eines Verdächtigen sollte niemals als Belastung verwendet werden dürfen. 6. Und man kann den Satz zementieren -- der zum Teil schon anerkannt ist -, daß endgültige Zweifel an zur Entlastung vorgebrachten Tatsachen immer zugunsten des Angeklagten verwertet werden müssen.
SPIEGEL: Zu den Vorschlägen, wie man das unvollkommene Revisionsrecht verbessern könnte, gehört die Forderung, das Gesetz solle dem Revisionsrichter gestatten, auch die tatsächlichen Feststellungen des Untergerichts zu überprüfen und in größerem Umfang als jetzt Strafsachen zur erneuten Verhandlung zurückverweisen zu können.
JAGUSCH: Das würde das Wortprotokoll voraussetzen. Die Revision kann nur verbessert werden, wenn das Revisionsgericht verläßliche Unterlagen über den Verlauf der Hauptverhandlung erhält. Man hat erwogen, als neuen Revisionsgrund "schwere Bedenken gegen die Richtigkeit des Urteils" zuzulassen. Aber jeder Strafrichter, der mit mehr oder weniger vagen Formeln konfrontiert wird, muß aus rechtsstaatlichen Gründen vor ihnen Horror empfinden. Jeder Angeklagte und jeder Verteidiger wird schwere Bedenken gegen die Richtigkeit des Urteils haben oder jedenfalls zu haben behaupten. Das gäbe eine Rechtsmittellawine. Erwogen werden könnte allerdings eine ergänzende eigene Beweisaufnahme zu bestimmten Punkten. Auch da wären natürlich Beweisanträge in zahllosen Fällen zu erwarten. Als drittes bliebe die Möglichkeit, sich auf Urkunden zu stützen -- das ginge ohne Schwierigkeiten.
SPIEGEL: Ist die Autorität der Justiz darauf angewiesen, durch das restriktive Revisions- und Wiederaufnahmerecht die ersichtliche Fehlerquote ihrer Urteile weit niedriger zu halten, als sie es in Wahrheit ist?
JAGUSCH: Ich glaube nicht, daß der Gesetzgeber bei der Formulierung des Revisionsrechts an die Autorität der Justiz gedacht hat. Beim Wiederaufnahmerecht darf diese Autorität nicht im Blickpunkt stehen. Ich bin davon überzeugt, daß ein optimales und faires Wiederaufnahmerecht ein Kulturmaßstab Ist.
SPIEGEL: Besteht nicht ein Zusammenhang zwischen dem Grad der Toleranz, mit dem die Justiz bereit ist, ihre eigenen Entscheidungen zu überprüfen, und der Einschätzung einer Gesellschaft von der Würde des Einzelnen?
JAGUSCH: Durchaus. Die Gesellschaft spiegelt im Wiederaufnahmerecht ihre Selbsteinschätzung und die Einschätzung ihrer Bürger. Man muß unterscheiden zwischen Gesetz und Anwendung. Die Praxis des Wiederaufnahmerechts ist restriktiv. Und sie brauchte nicht so restriktiv zu sein.
SPIEGEL: Ein rechtskräftig gewordenes Urteil muß geschützt werden. Nicht jedes Urteil, das einem Wiederaufnahmeverfahren zum Opfer fällt, ist ein Fehlurteil gewesen. Es kann ganz einfach unhaltbar geworden sein, weil zu viele Jahre vergangen sind und kein Schuldnachweis mehr erbracht werden kann. Wie läßt sich der Schutz eines Urteils mit den verständlichen Interessen des Verurteilten in Einklang bringen?
JAGUSCH: Jeder verständige spätere Zweifel am früheren Urteil sollte -- soweit er sich auf erwiesene Tatsachen stützt -- ohne unangebrachte Enge zur Überprüfung des früheren Verfahrens führen können. Freilich: Je mehr Zeit seit dem rechtskräftigen Urteil verstrichen Ist, um so größer Ist die Chance des Verurteilten, zu einer günstigeren Entscheidung zu kommen, womit nicht gesagt ist, daß diese Entscheidung der Wahrheit dann näherkommen muß.
SPIEGEL: Immerhin ist ja dann meist ein Großteil der Strafe verbüßt, und die Vorwerfbarkeit der Schuld hat mit der Dauer der Sühne abgenommen.
JAGUSCH: Gewiß. Das Ansehen der Justiz wird nicht dadurch gefördert, daß ihre Urteile unbesehen bestehen bleiben. Eine Justiz, die sich die Erkenntnis einverleibt, daß alle Bemühungen um Wahrheit und Recht gebrechlich sein müssen, würde an Glaubwürdigkeit nicht verlieren, sondern nur gewinnen. Nur darf ein künftiges Wiederaufnahmerecht die Justiz nicht zum Gespött derjenigen machen, die mit Recht und wegen schwerer Delikte verurteilt sind und keinen wirklich triftigen Wiederaufnahmegrund haben.
SPIEGEL: Nach dem geltenden Wiederaufnahmerecht kann ein Verurteilter die Wiederaufnahme nur dann erreichen, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die geeignet sind, entweder allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung zu begründen. Nach den Plänen der Bundesrechtsanwaltskammer sollten künftig neue Tatsachen oder Beweismittel schon dann genügen, "sofern nicht auszuschließen ist, daß diese entweder allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Freisprechung des Verurteilten führen können". Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
JAGUSCH: Es wird wenig tatbezogene Tatsachen oder Beweismittel geben, deren Erheblichkeit sich von vornherein ganz ausschließen läßt. Die Formel könnte daher auch bei wünschenswerter Auflockerung der Wiederaufnahme zu weit sein. Nie sollten die Gerichte aber Wiederaufnahmegesuche unter dem Motto betrachten: Wie kann man das Urteil "halten", sondern immer in der Haltung: Ist hier nicht vielleicht doch Unrecht geschehen?
SPIEGEL: Bislang regelt das Gesetz, der Antrag auf Wiederaufnahme sei als unbegründet zu verwerfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen "keine genügende Bestätigung" gefunden hätten. Künftig sollte -- wieder nach den Wünschen der Rechtsanwälte -- der Wiederaufnahmeantrag erst dann als unbegründet zurückgewiesen werden, "wenn nach dem Ergebnis der erhobenen Beweise und der Gesamtwürdigung der Sache die Grundlagen des früheren Urteils nicht erschüttert worden sind". Das würde In vielen Fällen dem Verurteilten größere Chancen einräumen. Könnte nicht auch die "Gesamtwürdigung der Sache" Korrekturen ermöglichen, die nach bisheriger Rechtspraxis unmöglich sind?
JAGUSCH: Ohne bewiesene Wiederaufnahmetatsachen kommt man nicht aus. Ist dieser Beweis mißglückt, so ist der Weg für eine neue Gesamtwürdigung des alten Urteils versperrt.
SPIEGEL: Herr Dr. Jagusch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

DER SPIEGEL 20/1970
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