04.05.1970

JUSTIZ / FEHLURTEILEEine Art Kismet

Wegen eines Hühnerdiebstahls verurteilte ein westdeutscher Jugendrichter einen jungen Mann zu 50 Mark Geldstrafe. Der Verurteilte war unschuldig: Wie sich im später eingeleiteten Wiederaufnahmeverfahren ergab, hatte er sich zur Zeit der Tat in seiner Wohnung aufgehalten.
Wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurteilte ein Amtsgericht einen bereits einschlägig vorbestraften Mann zu zehn Monaten Gefängnis. Der Verurteilte war unschuldig: Wie sich im Wiederaufnahmeverfahren ergab, litt er an Schizophrenie und war mithin nicht schuldfähig.
Wegen Unterschlagung einer geliehenen Brotmaschine verurteilte ein westdeutsches Amtsgericht einen Familienvater zu 300 Mark Geldstrafe. Der Verurteilte war unschuldig: Wie sich im Wiederaufnahmeverfahren ergab, hatte der Stiefsohn des Mannes die geliehene Brotmaschine verkauft, um seinen Stiefvater hereinzulegen.
Richter bestrafen Angeklagte für Vergehen und Verbrechen, die diese nicht oder höchstwahrscheinlich nicht begangen haben. Sie lassen Täter einsperren, die wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit gar nicht verurteilt werden dürfen. Sie verlassen sich auf Gutachten irrender Sachverständiger, und sie erliegen den Aussagen lügenhafter Zeugen.
Wie oft dies geschieht, läßt sich freilich nicht einmal schätzen.
So kam der Homburger Generalrichter a. D. Eduard Hoffmann, unter dem Pseudonym Judex Verfasser einer Arbeit über "Irrtümer der Strafjustiz", 1963 zu dem Schluß, "daß es keine Möglichkeit gibt, diese Frage auch nur annähernd genau, wenigstens größenordnungsgemäß zu beantworten".
Der Strafverteidiger Dr. Max Hirschberg konnte zu Anfang der 60er Jahre in seiner Untersuchung "Das Fehlurteil im Strafprozeß" lediglich vermuten, daß die Zahl der Fehlurteile "viel höher" ist, "als die meisten Richter ahnen", und daß "Tausende von Unschuldigen in den Zuchthäusern schmachten".
Anhaltspunkte für das Maß der Fehlleistungen bundesdeutscher Strafrichter liefert nunmehr eine jetzt erscheinende Untersuchung des Strafrechtlers Professor Karl Peters, 66, Leiter der Forschungsstelle für Strafprozeß und Strafvollzug an der Universität Tübingen**.
Auf Anregung des Berliner Anwalts und SPD-Bundestagsabgeordneten Adolf Arndt ("Eine Justiz, die Fehlsprüche als eine Art Kismet hinnimmt, ohne auf ein Höchstmaß an Vorbeugung zu sinnen, verliert ihre Glaubwürdigkeit und gibt sich selbst auf") und im Auftrag der Bundesregierung registrierte Peters die in der Zeit von 1951 bis 1964 bei westdeutschen Gerichten abgeschlossenen Wiederaufnahmeverfahren. Das sind Verfahren, die auf Antrag rechtskräftig Verurteilter oder -- seltener -- der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden, um vermutliche Fehler bei der Urteilsfindung rechtskräftig beendeter Strafverfahren nachträglich zu korrigieren.
Gesetz und Rechtsprechung freilich haben die Möglichkeit, ein abge-
* Linkes Bild: mit Anwalt Freistetter (l.); rechtes Bild: mit Anwalt Gross (r.)
** Karl Peters: "Fehlerquellen im Strafprozeß -- Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Band 1, Einführung und Dokumentation". Verlag C. F. Müller, Karlsruhe; 594 Seiten, ca. 45 Mark.
schlossenes Strafverfahren wiederaufzunehmen, an so strenge Voraussetzungen gebunden, daß es nur wenigen Verurteilten glückt, ihren Strafprozeß noch einmal aufzurollen.
Mit dem Hinweis, die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens erforderten die Gültigkeit rechtskräftiger Strafurteile, weigert sich die Justiz, ihre Urteilssprüche in größerem Umfang in Frage stellen zu lassen. Aus der Sorge, daß die mit wachsendem Zeitabstand dürftiger werdenden Beweismittel nicht hinreichen, mit größtmöglicher Sicherheit Schuld festzustellen, perpetuiert das geltende Wiederaufnahmerecht in der Bundesrepublik das Ideal von einem Rechtsfrieden, dem es auf eine unbekannte Zahl mehr oder weniger falscher Urteile nicht ankommt.
Resultat der Untersuchung, die Peters als "Forschungen nach wissenschaftlichen Grundsätzen und frei von jeglicher Polemik", nicht aber als eine "Anklage" gegen die Justiz verstanden wissen will:
Durchschnittlich dreimal binnen 14 Tagen werden in der Bundesrepublik nachweisbar Strafurteile rechtskräftig, die sich später als hinfällig erweisen, denn:
* Von 1115 Wiederaufnahmeverfahren, die das Peters-Institut auswertetet", waren nur 91 zuungunsten der Verurteilten, also von der Staatsanwaltschaft, beantragt worden; 1024 dagegen zugunsten der Abgeurteilten, also von diesen selber beziehungsweise ihren Anwälten -- was heißt: Die zu überprüfenden Fehler im sogenannten Grundurteil waren zu rund 85 Prozent zu Lasten der Angeklagten gemacht worden.
* Von den 1115 registrierten Wiederaufnahmeverfahren endeten nur
* Nicht berücksichtigt wurden Wiederaufnahmeverfahren gegen Urteile in politischen Prozessen und gegen Urteile der Besatzungsgerichte während der ersten Nachkriegsjahre.
86 erfolglos -- was heißt: Das Grundurteil wurde vom Wiederaufnahme-Gericht bestätigt.
* Von den 963 erfolgreich verlaufenen Wiederaufnahmeverfahren (zugunsten der Verurteilten) gingen 724 mit einem Freispruch aus -- was heißt: Das Grundurteil konnte nicht mehr aufrechterhalten werden.
* Von diesen 963 Wiederaufnahmeverfahren brachten weitere 239 dem Verurteilten einen Teilerfolg, etwa eine Herabsetzung des Strafmaßes oder Einstellung des Verfahrens -- was heißt: Die Grundurteile waren nur noch teilweise haltbar. Die Peters-Dokumentation ist nicht einmal komplett. Wohl hatten sich die Landesjustizverwaltungen 1962 bereit gefunden, der Tübinger Forschungsstelle die Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften über Wiederaufnahmeverfahren zu überlassen. Doch Peters selbst schätzt, daß "die Zahl der tatsächlichen Wiederaufnahmeverfahren um das Doppelte bis Dreifache höher liegen dürfte als die Zahl der von uns bearbeiteten Wiederaufnahmeverfahren".
So sandten die Nordrhein-Westfalen den Tübingern unter anderem 50 Fallakten des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm aus dem Jahren 1951 bis 1958. Der heute in Köln tätige Jurist Walter Kiwit dagegen, der 1965 in Münster anhand von Analysen von Wiederaufnahmeverfahren im OLG -Bezirk Hamm mit einer Arbeit "Fehlurteile im Strafrecht" promovierte, hatte in den Archiven der Justizbehörden 90 Fallakten aus der gleichen Zeit gefunden.
Solche Differenzen ergeben sich beispielsweise durch Registratur-Bräuche der bundesdeutschen Justiz. Oft laufen die Wiederaufnahmeverfahren unter dem Aktenzeichen des Grundverfahrens weiter, und erhalten sie ein eigenes Aktenzeichen, fehlt diesem die Kennzeichnung als Wiederaufnahmeverfahren.
Die Strafrechtspflege, so erkannte schon vor dem Ersten Weltkrieg der Berliner Strafverteidiger Erich Sello, sei "dem allgemeinen Menschenlose des Irrtums In einem Maße ausgesetzt, das Beunruhigung und Schrecken erregen muß".
Anlaß zur Beunruhigung gibt es seit eh und je. Schon der biblische Naboth wurde, wie im ersten Buch der Könige berichtet, Opfer eines typischen Fehlurteiles. Wegen angeblicher Gotteslästerung und Beleidigung seines Königs Ahab verurteilte man ihn zum Tode und zog seinen Besitz, einen Weinberg, zugunsten des Herrschers ein. Nachdem Naboth gesteinigt worden war, ergab sich, daß zwei von Ahabs Frau bestellte Zeugen gegen Naboth wissentlich falsch ausgesagt hatten.
1884 verurteilte das Schwurgericht Elberfeld den Barbier Albert Ziethen wegen Mordes an seiner Ehefrau Marie zum Tode. Ziethen, später zu lebenslanger Haft begnadigt, starb als Unschuldiger im Zuchthaus. Alle Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens waren abgelehnt worden -obwohl ein Indizienbeweis dafür vorlag, daß Ziethen die Tat aus Zeitgründen gar nicht begangen haben konnte; obwohl die Kriminalpolizei einen Lehrling Ziethens als Täter praktisch überführt hatte.
18 Jahre hatte der Rentner Johann Lettenbauer nach einer Verurteilung wegen Totschlags, begangen an seiner Tochter, und Mordes an seinem Enkel in Zuchthaus und Anstalt eingesessen, ehe ihn 1965 das Schwurgericht Kempten in einem Wiederaufnahmeverfahren von jeglicher Schuld am Tod von Tochter und Enkel freisprach.
1958 wurde die Münsteranerin Maria Rohrbach wegen Mordes, begangen an ihrem Ehemann Hermann, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt -- und zwar aufgrund eines Professoren-Gutachtens, wonach der Schädel Hermann Rohrbachs in Marias Küchenherd verbrannt worden war. Nur ein Zufall verhalf Maria Rohrbach drei Jahre später zu einem Wiederaufnahmeverfahren, das dann mit einem Freispruch endete: Ein Spaziergänger hatte den angeblich im Küchenherd verbrannten Schädel des Ehemannes Hermann in einem Tümpel gefunden.
Im Herbst 1969 wurde in Offenburg der Schlachter Hans Hetzel in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. 14 Jahre lang hatte Hetzel für einen Mord gebüßt, der gar kein Mord gewesen war: Die angeblich von ihm umgebrachte Magdalena Gierth war während eines Beisammenseins mit Hetzel eines natürlichen Todes gestorben.
Die Affären Ziethen und Lettenbauer, die Fälle Rohrbach und Hetzel, die bis dahin als renommiert geltende Gerichtsgutachter bloßstellten -- alle diese Fälle sind nur die relativ wenigen spektakulären Höhepunkte unter den Fehlleistungen der Rechtsprechung.
Das Gros der Fehler der Strafjustiz -- seien sie nun durch Wiederaufnahmeverfahren revidiert oder nicht -- macht keine Schlagzeilen und läßt keine Gutachter stürzen.
Es sind die Sprüche, durch die Unschuldige fälschlich als Hühnerdiebe oder Beleidiger verurteilt wurden, die im Routine-Rechtsbetrieb zu Unrecht erlassenen Strafverfügungen und Strafbefehle -- Pannen der Rechtsprechung, über die der Berliner Strafrechtler Albert Hellwig 1914 bemerkte, sie seien "in gewissen Grenzen ... zweifellos nicht zu vermeiden".
Die meisten Pannen beruhen überwiegend auf zwei Fehlerquellen: auf falscher Persönlichkeitsfeststellung oder falscher Sachverhaltsfeststellung (siehe Auszug auf Seite 172).
So ergab sich allein bei rund 230 der von Peters zusammengestellten 1115 Wiederaufnahmeverfahren, daß der Angeklagte .- anders als im Grundurteil angenommen -- nicht schuldfähig oder doch schuldfähig (fünfmal) war.
In zwei Drittel dieser Fälle hatten es die Richter im Grundverfahren versäumt, einen Gutachter hinzuzuziehen, der über die Zurechnungsfähigkeit beziehungsweise Unzurechnungsfähigkeit des Delinquenten befinden konnte. In einem Drittel der Fälle war zwar ein Sachverständiger zu Rate gezogen worden, aber sein Befund war offensichtlich falsch gewesen.
So wurde ein noch strafunmündiges Kind (unter 14 Jahre alt) als straffähiger Jugendlicher abgeurteilt. So wurden 15mal Jugendliche oder Heranwachsende nach Erwachsenenrecht verurteilt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür fehlten.
Rechtslehrer Peters gelangte bei der Zusammenstellung seiner Wiederaufnahmeverfahren-Dokumentation zu der Erkenntnis, daß Doppelverurteilungen keineswegs "Erfindungen der Lehrbücher" seien, sondern in "allen Variationen" vorkämen.
Solche Doppelverurteilungen enthüllen, welchen Zufällen und Launen ausgesetzt sein kann, wen die Maschinerie der Rechtsprechung einmal erfaßt hat, und geben -- so Peters -- "bemerkenswerte Aufschlüsse über das Prozeßverhalten der Beteiligten und vor allem über die Strafzumessung".
Vor einigen Jahren beispielsweise verurteilte ein westdeutscher Amtsrichter einen Beschuldigten wegen Diebstahls eines Mopeds mittels Strafbefehl rechtskräftig zu 70 Mark Geldstrafe anstelle einer Gefängnisstrafe von zwei Wochen. "Sechs Wochen später", so Peters, "erhielt derselbe Beschuldigte von demselben Richter wegen derselben Tat zwei Monate Gefängnis ohne Bewährung."
Ein andermal geriet ein Mann, der eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, wegen ein und derselben Tat erst an niedersächsische, dann an westfälische Richter:
Die Niedersachsen fanden während einer Hauptverhandlung 120 Mark Geldstrafe (anstelle von einem Monat Gefängnis) eine angemessene Sühne für die falsch gegebene eidesstattliche Versicherung. Die Westfalen dagegen erkannten -- ebenfalls aufgrund einer Hauptverhandlung -- auf sechs Monate Gefängnis.

DER SPIEGEL 19/1970
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