19.12.1962

VVN-PROZESSAufs tote Gleis

Tatbestand und Rechtslage waren eindeutig. Gleichwohl ließ das Bundesverwaltungsgericht den Prozeß, in dem die rötliche "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) auf Wunsch der Bonner Regierung verboten werden sollte, schon nach dem zweiten Verhandlungstag auffliegen.
Unter dem Vorsitz des Chefpräsidenten Professor Werner beschloß der Erste Senat, den schon festgesetzten Verhandlungstermin aufzuheben. Ein neuer Termin wurde nicht anberaumt. Klagte Bonns Regierungssprecher: "Der Prozeß ist gescheitert."
Ungläubig nahmen die Prozeßparteien zur Kenntnis, daß ein höchstes deutsches Gericht offenbar nach moralischen und humanitären Gesichtspunkten statt nach den harten Paragraphen des geschriebenen Rechts geurteilt hatte, um den Antifaschisten-Verein zu retten, dem es den Garaus machen sollte.
Tatsächlich hatte der Werner-Senat ein Moralprinzip bemüht, das weder aus einem Artikel des Grundgesetzes herauszulesen noch in einem Kommentar behandelt ist und nach dem noch kein deutsches Obergericht judiziert hat: den Gedanken, im Dritten Reich begangenes Unrecht zu sühnen.
Dieser Sühnegrundsatz, so gab das Bundesverwaltungsgericht der Regierung in Bonn zu bedenken, verlange "eine Abwägung, ob gegen eine Organisation von Verfolgten ein Verbot mit der damit untrennbar verbundenen Strafsanktion erlassen werden darf".
Konnte der Bundesregierung dieser Ausgang willkommen sein, weil sie ohne eigenen Rückzug von dem drei Jahre alten Verbotsprozeß befreit wurde, der die Aufmerksamkeit des Auslandes erneut auf innerdeutsche Geschehnisse lenken mußte, so war die Prozeßniederlage doch peinlich.
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter taten nämlich etwas, womit die Rechtsdenker im Bonner Innenministerium nicht im entferntesten gerechnet hatten: Sie brachten mit ihrem Sühnegedanken das juristische Verbotsschema der Bonner an einer Stelle zum Einsturz, die bislang als solide galt.
Die Bundesregierung war in Sachen VVN nach einem ebenso unangreifbaren Denkschema verfahren. Sie argumentierte:
- Die VVN Ist eine kommunistische
Tarnorganisation;
- eine kommunistische Tarnorganisation ist verfassungswidrig;
- eine verfassungswidrige Organisation muß verboten werden.
Die Glieder dieser Kette ließen sich mühelos aneinanderreihen, und das Ergebnis konnte nicht ausbleiben, wenn nur der Ausgangspunkt hart zu machen, war. In mühevoller Kleinarbeit bemühte sich daher die Bundesregierung, den Nachweis zu führen, daß die VVN eine von Kommunisten unterwanderte und von Pankow gesteuerte Gruppe sei. Die Regierungsanwälte legten unter anderem dar, daß 1957 in der Bundesrepublik
- sämtliche fünf Mitglieder des VVN -Bundessekretariats,
- acht von zwölf im Büro des Bundesvorstands tätigen Personen und
- acht von neun VVN-Landessekretären
der KPD angehörten.
Die VVN-Kameraden konnten sich ihrer Politarbeit in Westdeutschland besonders intensiv hingeben, weil ihre mitteldeutsche Branche im Februar 1953 die Selbstauflösung beschließen mußte. Erklärten die mitteldeutschen Verfolgten: "Unsere speziellen Aufgaben sind in der Deutschen Demokratischen Republik gelöst."
So gründlich die Bonner alle Beweise dafür gesammelt hatten, daß die westdeutschen VVN-Genossen konmmunistisch gesteuert würden, so rücksichtslos ignorierte das Bundesverwaltungsgericht die Fleißarbeit.
Chefpräsident Werner und sein Senat hatten längst beschlossen, das Schauspiel zu beenden. Daß die Richter mit ihrem Vertagungsbeschluß außerdem noch den im Gerichtssaal spürbaren kommunistischen Druck unterlaufen und zugleich den Bonner Vereins-Verbietern eine Lektion erteilen konnten, war eine nicht unwillkommene Nebenwirkung.
Mit Hilfe ihres Sühnegedankens brüteten sie einen gänzlich neuen Rechtsschutz aus: Verfassungswidrige Tätigkeit einer Organisation reiche nicht unbedingt aus, "um den Verbotsantrag zu rechtfertigen".
Den Regierungsanwälten wurde bedeutet, sie sollten den Fall nochmals überdenken, "zumal sich die Bundesregierung in der Umbildung befindet." Fragte die "Frankfurter Allgemeine": "Seit wann ist das ein Grund, Prozesse auszusetzen?" Und: "Soll sich zu der funktionsunfähigen Regierung jetzt eine funktionsunfähige Justiz gesellen?"
Daß die Richter des Bundesverwaltungsgerichts den VVN-Prozeß schon drei Jahre lang dilatorisch behandelt hatten und daß es ihrer politischen Einsicht widerstrebte, das Verfahren just während der inländischen Staatskrise wieder flottzumachen, begriff niemand.
Zumal der ALtkommunist August Baumgarte, VVN-Sekretär von Niedersachsen, tat sich schwer, zu erkennen, daß sein Einsatz vor Gericht überflüssig gewesen war: Der kugelige Mann hatte dem Präsidenten Werner am zweiten Prozeßtag Dokumente über dessen Vergangenheit angeboten. Werner: "Geben Sie her!" VVN-Baumgarte übergab den Nachweis, daß Werner seit 1933 der SA angehört hatte, und Zitate aus Werners Dissertation.
Obschon diese Zitate den Präsidenten kaum belasten konnten, glaubten die VVN-Funktionäre in völliger Verkennung der Situation, sie müßten Werner nunmehr als befangen ablehnen, damit der Prozeß vorerst gestoppt werde. Weiteres Material, so versprachen sie, liege bereit, das noch andere Richter belaste.
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter aber gedachten, den Prozeß durch eigene Initiative zu beenden. Im Amtsgebäude des berühmten ehemaligen Preußischen Oberverwaltungsgerichts schob der diffamierte Professor Werner mit seinem Senat die VVN aufs humanitäre Abstellgleis. Enttäuscht steckten die Funktionäre ihr angeblich belastendes Material gegen weitere Bundesrichter wieder in die Tasche.

DER SPIEGEL 51/1962
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