28.02.1962

SOZIALPOLITIKBAM antwortet nicht

Mit rot eingesprenkeltem Gesicht und bepackt mit einem Bündel grüner Handakten strebte Arbeitsminister Theodor Blank am Donnerstagvormittag letzter Woche dem Präsidentensessel im Plenarsaal des Deutschen Bundestags zu. Der Aufforderung, die Große Anfrage der SPD-Fraktion "betreffend Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld" zu beantworten, begegnete der Arbeitsminister mit der stotternd vorgebrachten Erklärung, daß von ihm keine Antwort zu erwarten sei.
Er habe dem Bundestagspräsidium, so Blank, bereits am 14. Februar ausführlich geschrieben, daß er nicht bereit sei, die Große Anfrage seines SPD -Widersachers Professor Ernst Schellenberg zu beantworten. Der amtierende Bundestagspräsident Jaeger wußte nichts von einem Brief, und Blank nestelte hastig in seinem Aktenstoß. Dabei entglitt das Bündel den fahrigen Ministerhänden und plumpste zu Boden.
Jauchzen links.
Erst als der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Mommer mit einer eigenen Ablichtung des verschwundenen Ministerbriefs hilfreich einsprang, konnte sich Vizepräsident Richard Jaeger überzeugen: "Die Bundesregierung ist ... im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die in der Großen Anfrage gestellten Einzelfragen zu beantworten ... Die Bundesregierung bittet, sich dieser Auffassung anzuschließen."
Die SPD schloß sich nicht an. Vielmehr beklagte SPD-Schellenberg den "unmöglichen Zustand", daß die Bundesregierung dem Parlament die Auskunft auf konkrete Fragen verweigere. Der SPD-Abgeordnete Rohde folgerte: Blanks Schweigen sei "nicht sozialpolitisch, sondern koalitionspolitisch bedingt".
Tatsächlich erweist sich die Bonner CDU/-CSU-FDP-Koalition als veritabler Hemmschuh für alle sozialpolitischen Vorhaben. Den ersten Reinfall dieser Art erlebten die Christdemokraten bereits mit ihrem Mindesturlaubsgesetz.
Auf Drängen ihres linken Flügels hatte die CDU-Fraktion beschlossen, einen
Initiativgesetzentwurf einzubringen, mit dem der bisher in den Landesgesetzen geregelte Mindesturlaub bundeseinheitlich auf 15 Tage, und für Arbeitnehmer, die über fünf Jahre in einem Betrieb beschäftigt oder mehr als 35 Lebensjahre alt sind, auf 18 Tage festgesetzt werden sollte. Als Unterhändler schickten die Christdemokraten ihren Fraktionskollegen Gustav Stein, der als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über jeden Verdacht sozialpolitischen Linksdralls erhaben ist, ins FDP-Lager, um sich der Unterschrift des urlaubsfeindlichen Koalitionspartners unter den Gesetzentwurf zu versichern.
Der FDP-Sozialexperte Karl Atzenroth ("Der Stein lag uns ununterbrochen in den Ohren") winkte ab. Die Freien Demokraten befürchten, daß mit einem solchen Gesetz die Urlaubszeit in der gesamten gewerblichen Wirtschaft zum Schaden der mittelständischen Betriebe verlängert würde. Die Christlichen Demokraten mußten sich entschließen, ihren Gesetzentwurf ohne den FDP-Segen im Bundestag einzubringen. Knurrte Atzenroth: "Das ist alles nur eine Jagd um die Stimmen in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen."
Noch verfranzter sind die Fronten jedoch bei jenen Gesetzesprojekten, über die SPD-Schellenberg Auskunft erheischte:
- der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
- der, Selbstbeteiligung an den Arztkosten und
- der Neuregelung des Kindergeldes.
Am Donnerstag vorletzter Woche bat Theodor Blank 30 Koalitionsabgeordnete aller sozialpolitischen Spielarten zu einer Lagebesprechung in sein Ministerium. Dabei stellte sich heraus, daß sich beinahe jede Gruppe etwas anderes unter den beabsichtigten Reformen vorstellt. Der Vorschlag für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an Arbeiter stammt wie der Urlaubsplan von der linken Arbeitnehmergruppe der CDU. Während die Arbeiter bisher im Gegensatz zu ihren Angestellten-Kollegen im Krankheitsfall erst vom zweiten Tage an Krankengeld bekommen, das zu 65 Prozent von der Krankenkasse und zu 35 Prozent vom Arbeitgeber aufgebracht werden muß, sollen sie in Zukunft wie Angestellte bereits vom ersten Krankheitstage an sechs Wochen lang vom Arbeitgeber ihren vollen Bruttolohn bekommen.
Um den Mittelstandsflügel der eigenen Partei zu besänftigen, hatten die Arbeitnehmer vorgeschlagen, mittels öffentlicher Gelder jenen mittelständischen Gewerbebetrieben unter die Arme zu greifen, die der Last der vollen Lohnfortzahlung angeblich nicht gewachsen sind. Der CDU-Mittelstandsabgeordnete Kurt Schmücker wies diese Alimenten-Offerte namens seiner Standesbrüder jedoch stolz zurück.
Anschließend frappierte FDP-Atzenroth die Blank-Gäste mit einer weiteren Mittelstandsvariante. Die Arbeitgeber sollten, wenn sie die Lohnfortzahlung voll übernähmen, aus ihrer Beitragspflicht bei den Krankenkassen entlassen werden. Bisher führen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchschnittlich je fünf Prozent der Lohnsumme als Beitrag an die Krankenkasse ab. Die Kassen würden, so Atzenroth, jedoch in Zukunft von der Krankengeldzahlung innerhalb der ersten sechsWochen so stark entlastet, daß sie auf den Arbeitgeberbeitrag verzichten könnten. Damit ist jedoch der CDU-Arbeitnehmerflügel wieder nicht einverstanden. Die eingesparte Kassenleistung soll nach ihrer Ansicht den Arbeitnehmern in Form einer allgemeinen Beitragssenkung zugute kommen.
Überdies wollen die FDP-Koalitionsfreunde nur dann bei der Lohnfortzahlung mitmachen, wenn zugleich Theodor Blanks Selbstbeteiligung an den Arztkosten in das Krankenversicherungsgesetz aufgenommen wird. Das mißfällt der CDU-Arbeitnehmergruppe indes nicht minder. Sie will sichergestellt wissen, daß eine Selbstbeteiligung, wenn schon überhaupt, nur gestaffelt nach Kinderzahl und Einkommen eingeführt werden darf
Am härtesten prallten die Gegensätze beim Kindergeld aufeinander. Der Industrieflügel der CDU und die Freien Demokraten wollten lediglich den Aufbringungsmodus des Kindergeldes ändern. Während das Kindergeld für alle dritten und weiteren Kinder aus einer Umlage der Arbeitgeber bestritten wird, stammen die Prämien für Zweitkinder aus Steuermitteln. In Zukunft sollte das Kindergeld generell vom Fiskus getragen werden. Diese Umstellung würde den Bund jedoch mehr als 800 Millionen Mark im Jahr kosten. Und damit ist Finanzminister Starke nicht einverstanden.
Andererseits will unter anderem der Arbeitnehmerflügel der CDU den Kindersegen noch weit höher dotieren.
Die christliche Linke plädiert für den Wegfall der Kindergeldsperre bei Zweitkindern (zur Zeit 600 Mark Monatseinkommen) und für eine Angleichung der für Zweitkinder gezahlten Sätze von zur Zeit 25 Mark im Monat an die 40 -Mark-Prämie für die dritten und alle weiteren Kinder. Der Wegfall der Einkommensgrenze würde den Bundeshaushalt 500 Millionen, die Erhöhung der Sätze für Zweitkinder allein weitere 600 Millionen jährlich kosten. Kalauerte FDP-Atzenroth: "Da wird Herr Starke hoffentlich stark genug sein."
Blanks Koalitionsgäste zogen sich angesichts dieser verworrenen Interessenlage auf den Beschluß zurück, alle Reformvorschläge müßten zu einem "Paket" zusammengeschnürt und von Blank zu einer Gesamtkonzeption verarbeitet werden. Zur Sache selbst oder über Termine wurden keine Beschlüsse gefaßt.
Dafür begannen in den letzten beiden Wochen zwei weitere Leerlaufrädchen in der Koalitionsmaschine zu schnurren. Die CDU-Fraktion setzte eine "Feuerwehrkommission" unter Leitung von Mittelstands-Schmücker ein, die fraktionsinterne sozialpolitische Brandherde im Bonner Dachgebälk ablöschen soll. Der CDU/CSU-FDP-Koalitionsausschuß kürte außerdem eine "Sparkommission", die wenigstens die allerüberflüssigsten Sozialausgaben verhindern soll.
Da bereits fünf Monate der vierten Legislaturperiode verstrichen sind, ohne daß Blanks Bundesarbeitsministerium (BAM) auch nur schemenhafte Angaben über die hauseigenen Pläne machen kann, ist ziemlich sicher, daß Blanks Gesetzentwürfe wie in der letzten Legislaturperiode erst dann wieder im Parlament eingebracht werden, wenn es für eine gründliche Beratung zu spät ist.
Frankfurter Allgemeine
Koalitionsmaschine: im Leerlauf gut

DER SPIEGEL 9/1962
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