21.03.1962

BINNENSCHIFFAHRTKlage gegen Seebohm

Das Verwaltungsgericht in Köln ist vom Verband der Binnenschiffer aufgerufen, über eine Art Preis-Dumping zu befinden, mit dessen Hilfe die Bundesbahn den Fahrensleuten in jüngster Zeit Millionengeschäfte im Heizöl-Transport wegschnappt. Auf Antrag des Zentralausschusses der deutschen Binnenschiffahrt e.V. in Beuel sollen die Richter feststellen, daß der Bundesverkehrsminister gesetzwidrig handelte, als er der Bahn den Ausnahmetarif 14 B 13 für Heizöl genehmigte.
Seebohm sah sich dazu von Bundesbahnpräsident Heinz Maria Oeftering
("Ich traue mir zu, jedes Unternehmen zu führen") gedrängt, der die Bundesbahn bislang noch nicht aus den roten Zahlen herauszubringen vermochte. Der Ausnahmetarif besagt, daß die Bahn auf einigen Strecken Heizöl zu niedrigeren Preisen als bisher transportieren dürfe, und die Tarifexperten suchten mit Fleiß jene Fahrtstrecken aus, auf denen der Kampf um jede Tonne Ladung am schärfsten wütet.
Die Tarifsenkung betrug bis zu 60 Prozent. Zum Zum Beispiel wurde die Fracht auf den typisch "nassen" Routen
- Köln-Mainz von 20,80 Mark auf 8,30
Mark je Tonne und
- Wesseling-Aschaffenburg von 24,10 Mark auf 9,60 Mark je Tonne ermäßigt.
Nach Ansicht mancher Binnenschiffer befördert die Schiene damit nach frühkapitalistischer Manier unter ihren Selbstkosten, um die Konkurrenz abzuwimmeln und möglicherweise später die Tarifsätze wieder heraufzuschrauben. Oefterings Bedienstete führten dagegen an, die Selbstkosten würden keineswegs unterschritten. Darauf der Chor der Schiffer: "Dann habt ihr eure Kunden bisher übers Ohr gehauen."
Der Zentralausschuß klagte die Bahn in einem Memorandum an, mit dem Heizöltarif ihre Machtposition auszuspielen. Zentralausschuß-Präsident Dr. 'Wilhelm Geile: "Ein solcher Mißbrauch der Marktmacht trägt alle Merkmale eines unbilligen Wettbewerbs, der niemals zu der vom Gesetzgeber verlangten volkswirtschaftlich sinnvollen Aufgabenteilung führen kann."
Geiles Organisation beschränkte sich nicht auf Protestnoten an die Bundesregierung, sie machte auch die eigenen Reihen stark. Aus einer Notkasse, in die alle Tankreeder Beiträge einzahlen, sollen die finanziellen Verluste ausgeglichen werden, die auf den Kampfstrekken durch die Preisunterbietung der Bahn hingenommen werden müssen.
Die Schiffer geben zu, daß der Heizöl -Kampftarif Oefterings gegenwärtig noch keine ruinösen Auswirkungen auf die Beschäftigung der Binnentankerflotte hat. Das Frachtangebot ist zur Zeit noch größer als der verfügbare Transportraum. Sie befürchten aber, daß - wenn sie den Anfängen nicht wehren - die Bahn nach und nach ihr gesamtes Tarifsystem wechselweise zu Kampfmaßnahmen einsetzt, um der Binnenschiffahrt Aufträge wegzunehmen.
Daß diese Befürchtungen nicht unbegründet sind, wurde an einem zweiten Antrag deutlich, den die Bahn inzwischen beim Verkehrsminister einreichte.
Sie hat nach den Heizöltarifen auch die Kohletarife je nach Entfernung um drei bis 13 Prozent gesenkt. Überdies soll die Kundschaft mit weiteren Zugeständnissen zur Schiene herübergezogen werden:
- Mengenrabatt von zwei Prozent bei
einer jährlichen Mindestmenge von 3000 Tonnen;
- Treuerabatt von drei Prozent, wenn
die gleiche Menge bereits im Vorjahr bezogen wurde, und
- Mehrmengenrabaatte zwischen zehn
und 20 Prozent für die Ladungen, die zusätzlich zur Vorjahresmenge transportiert werden.
Da schon ihr Protest gegen den Heizöltarif nichts einbrachte, entschlossen sich die Schiffer zu einer Klage gegen Hans-Christoph Seebohm. In der Tat schreibt das Bundesbahngesetz dem Bundesverkehrsminister vor, die Maßnahmen der Verkehrsträger daraufhin zu prüfen, ob sie lauter und billig sind und dem allgemeinen Wohle dienen. Das Verwaltungsgericht in Köln soll prüfen, ob Seebohm dieser Forderung genügt hat.

DER SPIEGEL 12/1962
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