18.07.1962

NS-RICHTERTausend Haken

Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger war bei Eugen Gerstenmaier zum Rapport angetreten. Noch während eine Dreierkommission des Bundestages den mittlerweile beurlaubten Generalbundesanwalt Wolfgang Immerwahr Fränkel einem Verhör über seine Tätigkeit bei der Leipziger Reichsanwaltschaft unterzog, meldete Stammberger dem Bundestagspräsidenten am Freitag vorletzter Woche die deutsche Justiz nazirein.
143 Richter und Staatsanwälte aus den Landesjustizverwaltungen, so Stammberger zu Gerstenmaier, hätten die goldene Brücke beschritten, die ihnen der Bundestag am 14. Juni 1961 mit dem Paragraphen 116 des neuen Deutschen Richtergesetzes gebaut hatte: "Ein Richter oder Staatsanwalt, der in der Zeit vom 1. September 1939 bis zum 9. Mai 1945 als Richter oder Staatsanwalt in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, kann auf seinen Antrag (vorzeitig) in den Ruhestand versetzt werden."
Mit diesem Paragraphen hatte das Bundesparlament die deutschen Richter und Staatsanwälte zur Gewissenserforschung aufgerufen. Wer während des Zweiten Weltkrieges geholfen hatte, den nationalsozialistischen Staat von angeblichen Volksschädlingen zu säubern, und dabei Urteile mit exzessivem Strafmaß fällte, sollte von sich aus auf sein Amt verzichten und der westdeutschen Demokratie fortan nur noch durch Verzehr seiner Pension dienen.
Die Bundesparlamentarier, die mithin selbst Adolf Hitlers Sonderrichtern den Abschied von Amt und Würden verzuckern wollten, hatten ihre Großzügigkeit jedoch terminiert: Wer bis zum 30. Juni 1962 nicht von sich aus gegangen sei, müsse mit der Entfernung aus dem Dienst rechnen.
Abschließend hatten die Abgeordneten den Justizminister aufgefordert, dem Bundestag nach dem 30. Juni 1962 mitzuteilen, wie viele Richter und Staatsanwälte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten.
Als Justizherr Stammberger den Parlamentsherrn Gerstenmaier dieserhalb aufsuchte, hatte sich die mit 12 Jahren Verspätung eingeleitete Säuberung wenn nicht als Fehlschlag, so doch als zu humaner und zu oberflächlicher Versuch erwiesen, die deutsche Justiz endgültig von NS-Sündern zu befreien und sie damit ein für allemal aus der ostwestlichen Schußlinie zu bringen.
Die stattliche Strecke von 143 juristischen Neu-Pensionären, die den Paragraphen 116 des Richtergesetzes in Anspruch nahmen, kann nicht über die Mängel der Aktion hinwegtäuschen. Klagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Gerhard Jahn: "Die Geschichte hat tausend Haken."
Einmal war der betroffene Personenkreis zu willkürlich, vor allem zu eng, begrenzt, worden: Die Justizminister hatten nur jene Juristen auf ihre Landes-Abschußliste setzen können, die nachweislich an Bluturteilen beteiligt waren.
Da dieser Nachweis im Einzelfall schwer zu erbringen ist und da der vorzeitige Ruhestand für manchen - auch nicht belasteten - Richter eine Verlockung sein mußte, schieden zur Verwunderung der Justizminister etliche Richter aus, die gar nicht auf der Liste standen.
Zum anderen aber waren einige der Belasteten keineswegs gewillt, von den ihnen zugedachten. Segnungen des Richtergesetzes Gebrauch zu machen.
Die Unvollständigkeit des zu Gebote stehenden Materials, das teilweise vom Osten angeliefert wurde, hat insgesamt 14 der ehemaligen NS-Richter offenbar dazu verführt, auf die Wirkung der Brände in den Gerichtsarchiven des Dritten Reiches zu vertrauen. Ihre Gewissenserforschung blieb oberflächlich.
So verzichtete beispielsweise in Niedersachsen der Senatspräsident beim Celler Oberlandesgericht, Dr. Otto Wöhrmann, auf die Chance, vorzeitig zu privatisieren, obschon ihm bereits 1957 der rheinische Kaufmann Hertslet vorgeworfen hatte, er habe als Oberkriegsgerichtsrat unmenschliche Urteile gefällt.
Hertslet war zusammen mit dem Unteroffizier Hamm von Wöhrmann am 30. Oktober 1943 zum Tode verurteilt worden, weil er in alkoholbedingter Euphorie das Führerbild einer Kasernenstube zunächst mit leeren Flaschen beworfen und schließlich am Boden zerstört hatte (SPIEGEL 28/1959).
Wie in Niedersachsen, glaubte auch in Hessen nur ein einziger Justizdiener, der bereits aus Gießen zur Wiesbadener Amtsanwaltschaft strafversetzte Dr. Breustedt, fest an seine Unschuld, obzwar er bereits vor Jahren wegen Totschlags angezeigt worden war.
Als dieser Breustedt vom Paragraphen 116 nicht profitieren wollte, reagierte das hessische Justizministerium prompt: Der Strafverfolger wurde vorläufig vom Dienst suspendiert.
Im republikanischen Hamburg haben gleich fünf Berufsjuristen jegliche Erinnerung an ihre Amtstätigkeit während des Dritten Reiches unterdrückt, obgleich dies nicht leicht sein dürfte. Die Gedächtnisschwachen:
- Landgerichtsdirektor Dr. Günther
Tiede,
- Landgerichtsdirektor Dr. Otto Prinz,
- Landgerichtsrat Dr. Hans Schlodtmann,
- Amtsgerichtsrat Otto Möller und
- Staatsanwalt Ernst Löllke.
Während den hanseatischen Justizverwaltern über die Tätigkeit von Tiede, Prinz und Möller einschlägige Akten zur Verfügung standen, hatten sie von einigen Sondergerichtsurteilen des Juristen Schlodtmann und Details aus der Sondergerichtsagilität des Staatsanwalts Löllke bislang keine Kenntnis.
Das fehlende Wissen hätte ihnen beispielsweise ein Urteil vermitteln können, das der Vorsitzende am Sondergericht Rostock, Prinz, zusammen mit dem Beisitzer Schlodtmann am 12. Februar 1942 fällte, während der Staatsanwalt Löllke die Anklage vertrat.
In diesem Verfahren war der damals 45jährige Brotfahrer Alfred Fischer beschuldigt worden, für 23 Reichsmark ein Paar Handschuhe gekauft zu haben, das zuvor aus einem Sammellager für die Wehrmacht entwendet worden war.
Obwohl Fischer zunächst von dem Umstand, daß die Handschuhe aus Diebesgut stammten, keine Ahnung hatte und der psychiatrische Gutachter ihm bestätigte, er sei schwerfällig und leicht beschränkt, verurteilte ihn das Sondergericht in Rostock zum Tode.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Verteidigers wurde vom Oberreichsanwalt abgelehnt.
Die Unterschriften der Doktoren Prinz und Schlodtmann finden sich auch unter einem Todesurteil desselben Sondergerichts Rostock vom 9. Juni 1942 gegen die damals 42jährige Arbeiterin Anna Maria Pruditsch, die nach einem Luftangriff auf Rostock fünf Handtücher, ein Bettlaken und ein Kopfkissen entwendet hatte.
Unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Nebee befanden die Richter Prinz und Schlodtmann: "Wer sich ... an dem Eigentum von Volksgenossen... vergriff ... hat ohne Ansehen des Standes und der Person das Leben verwirkt."
Den Maurer Otto Bollow verurteilten dieselben Richter zwölf Tage später - am 22. Juni 1942 - weil er sich, ebenfalls nach einem Luftangriff auf Rostock, aus einer entwendeten Korbflasche mit
hochprozentigem Arrak mehrere Fläschchen abgefüllt hatte.
Prinz und Schlodtmann bestraften diese Liebe zum Alkohol mit dem Tode. Einen Grund, vorzeitig auszuscheiden, sah der scharfe Prinz - trotz eines entsprechenden Hinweises der Hamburger Landesjustizverwaltung - in diesen Urteilen nicht. Ebensowenig dachten die gleichfalls ermahnten Richter Möller und Tiede an den Ruhestand.
Auf der anderen Seite gingen in Hamburg immerhin auch vier Justizler in Pension, die nicht auf der Liste der Belasteten standen - ebenso viele wie sich in Rheinland-Pfalz zu gehen weigerten, obwohl ihnen die Pension angeraten worden war.
Außer den vieren allerdings befindet sich auch in Rheinland-Pfalz bislang noch zumindest ein unbekannter Außenseiter im Rennen. Am Koblenzer Landgericht amtiert der Erste Staatsanwalt Abbott, der als Ankläger beim Sondergericht Danzig wirkte. Dieses Sondergericht verurteilte am 1. April 1943 die Hausfrau Luise Kasperski zum Tode, weil sie erschlichene Lebensmittelkarten verbraucht und veräußert hatte.
Staatsanwalt Abbott, nach Kriegsschluß an die Polen ausgeliefert, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Trotzdem übernahm die Justizverwaltung des Weinlandes den Abbot wieder in ihre Rechtspflege und beförderte ihn gar zum Ersten Staatsanwalt.
Baden-Württembergs Justizministerium hält drei Juristen, die an Sondergerichten des Dritten Reiches urteilten, als sogenannte "Grenzfälle" auch weiterhin für tragbar. Begründung: Zwei von ihnen seien an weniger als fünf Todesurteilen beteiligt gewesen. Gleichwohl wären etwa eingereichte Pensionsanträge der drei vom Justizminister wohlwollend behandelt worden. Indes - die Anträge blieben aus.
Die drei inkriminierten Juristen sollen künftig nicht mehr in der Strafrechtspflege verwendet werden, sondern bei Zivilkammern Dienst tun.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Flehinghaus hält seine Justiz für sauber, nachdem 41 Richter und Staatsanwälte freiwillig in Pension gehen werden.
Laut Flehinghaus sind auch Todesurteile, an denen der einstige Kölner Sonderrichter und heutige Bonner Landgerichtspräsident Dr. Heinrich Becker beteiligt war, überprüft worden. Sonderrichter Becker hatte am 1. März 1943 das Todesurteil wegen Handtaschendiebstahls gegen den Mechaniker Werheit mitunterzeichnet, obschon Werheit als Hirnverletzter vom Wehrdienst freigestellt worden war.
Dennoch befand die Landesjustizverwaltung in Nordrhein-Westfalen, daß die Becker-Urteile nicht "unmenschlich hart" gewesen seien.
Flehinghaus ließ den Dr. Becker immerhin wissen, wie wohlwollend man in der Justizverwaltung sein Gesuch auf Versetzung behandelt haben würde.
Flehinghausens Offerte hatte keinen Erfolg.
Ohne Resonanz blieb die Großherzigkeit des Bundestages auch bei zwei bayrischen Richtern, die ihre Sondergerichtstätigkeit im Dritten Reich offensichtlich verdrängt hatten und die Mahnungen des Justizministeriums in München schlicht ignorierten.
Obschon MinisterialdirektorHolzbauer vom bayrischen Justizministerium es als "unmöglich" empfindet, daß die beiden Schwerenöter im Dienst bleiben, mochte er doch ihre Namen nicht nennen: "Wir können die Leute nicht an den Pranger stellen."
Einer der beiden, einst Ankläger beim Nürnberger Sondergericht und heute Landgerichtsdirektor in Bayreuth, Adolf Paulus, überantwortete beispielsweise 1942 einen polnischen Landarbeiter dem Henker, der beiFeldarbeiten einer deutschen Bäuerin "mehrmals über den Kleidern an den Geschlechtsteil gegriffen" hatte.
Das zuständige Amtsgericht verurteilte den Polen wegen tätlicher Beleidigung und ahndete dieses Vergehen mit zwei Jahren Straflager. Ankläger Paulus, der den Fremdarbeiter in neuer Instanz anzuklagen hatte, zog die Volksschädlingsverordnung heran und plädierte - mit Erfolg - für die Todesstrafe.
Dieselbe Diskretion, mit der Bayerns Holzbauer seine seßhaften Juristen behandelt, ließ das Bonner Justizministerium bislang dem Bundesrichter Ernst Ebel angedeihen, der heute am Karlsruher Bundesgerichtshof Recht spricht.
Ebel, während des Krieges Sonderrichter in Frankfurt am Main, half im Jahre 1940, einen 38jährigen, offensichtlich schwachsinnigen Familienvater, der volltrunken einen Notzuchtversuch unternommen hatte, zum Tode zu verurteilen.
Die Staatsanwaltschaft hatte, da auf versuchte Notzucht nach dem Strafgesetzbuch nicht die Todesstrafe stand, lediglich fünfzehn Jahre Zuchthaus beantragt. Das Sondergericht hingegen zog die Volksschädlingsverordnung heran und erkannte auf Todesstrafe. Freilich: Dies ist das einzige Todesurteil, an dem Ebel beteiligt war.
Die Renitenz der vierzehn offiziell bekannten, belasteten und trotz Ermahnung nicht rücktrittswilligen Juristen versetzt die Volksvertreter im Vierten Bundestag, die gern wahrmachen möchten, womit die Volksvertreter des Dritten Bundestages gedroht hatten, in tiefe Verlegenheit.
Das Hohe Haus am Rhein kann nämlich seine Absicht, belastete NS-Richter aus dem Amt zu jagen, nur gegen schwerwiegende, verfassungsrechtliche Bedenken wahrmachen. Denn: Der Bundestag müßte die grundgesetzlich verbriefte Unabsetzbarkeit der Richter mit einem auf den Personenkreis der NS -Juristen - folglich für Einzelfälle - zugeschnittenen Gesetz durchbrechen.
Jeden renitenten Richter müßten jedoch die Landesjustizverwalter - schon
aus Prestigegründen - als Einzelfall deklarieren.
Überdies steht zu befürchten, daß Pankows Dokumenten-Quelle nach Ablauf der Pensionierungsfrist munter weitersprudeln wird. Orakelte SPD -Jahn, einer der Fränkel-Inquisitoren: "Wer weiß, was da noch kommt."
Rostocker Sondergerichts-Urteil (1942): Leben verwirkt
Bonner Landgerichtspräsident Becker
Todesstrafe ...
Celler Senatspräsident Wöhrmann
... für Führerbild-Schänder ...
Bayreuther Landgerichtsdirektor Paulus
... und für Taschen-Diebe

DER SPIEGEL 29/1962
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 29/1962
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

NS-RICHTER:
Tausend Haken

  • Ex-US-Botschafterin über Trump: "Das passiert halt in sozialen Netzwerken"
  • Airline testet Ultralangstreckenflug: Stretchen nicht vergessen!
  • Dreidimensionales Bild: Ein Hologramm zum Anfassen
  • Emotionaler Hoeneß-Abschied: "Dieser Tanker muss geradeaus fahren"