20.02.1963

STAATSSEKRETÄREMit Qualen

Nie Bonner Staatssekretär-Lotterie ruft ihre nächsten Ziehungen auf, und es steht zu befürchten, daß für die Freien Demokraten wieder kein großer Gewinn dabei sein wird.
Bei der Kabinettsumbildung seinerzeit hatten sich Christ- und Freidemokraten darüber geeinigt, wie sie den Kleinkrieg um die Spitzenstellungen der rheinischen Ministerilbürokratie begraben können, den sie im ersten Jahr ihrer Koalition gegeneinander geführt hatten.
Die Formel für diesen Friedensschluß stammt vom Kanzler: "Die Herren Staatssekretäre müssen vor allen Dingen das Vertrauen ihres Ministers besitzen."
Und FDP-Koalitionshändler Zoglmann gesteht heute: "Wir haben eingesehen, daß es nicht anders geht."
Wie es ursprünglich anders gehen sollte, beschreibt die Klausel des Koalitionspapiers vom Herbst 1961, die eine "angemessene Berücksichtigung beider Partner (CDU/CSU und FDP) bei der Besetzung von Positionen im öffentlichen Leben" vorsah, "bei denen die Bewerber unter Berücksichtigung politischer Gesichtspunkte ausgewählt werden".
Aus dieser Formulierung lasen die Freidemokraten damals eine verbindliche Koalitionsabsprache heraus: daß neben den Ministerämtern nun auch sämtliche "politischen Beamtenstellen" - vor allem die Bonner Staatssekretärsposten - nach festem Parteienproporz zwischen Christ- und Freidemokraten aufgeteilt werden müßten.
Die zementierte christdemokratische Alleinherrschaft in dieser Führungs -Etage wollten Mendes Liberale nicht nur mit einem bestimmten Zahlenkontingent (FDP-Bundesgeschäftsführer Genscher: "Es bestand immer Klarheit daß wir fünf Staatssekretäre bekommen"), sondern zugleich mit dem Anspruch auf, Mitsprache in CDU-geführten Ressorts aufbrechen.
So verlangte die FDP anfangs in ihrem Staatssekretärs-Stellenplan außer der Besetzung ihrer eigenen Domänen -
- im Schatzministerium des FDP-Ministers Lenz und
- im Entwicklungshilfe-Ministerium
des FDP-Ministers Scheel weitere. FDP-Parteigänger auf den Staatssekretärsposten
- im Innenressort des CSU-Ministers
Höcherl,
- im Ernährungsressort des CDU -Ministers Schwarz und
- im Gesundheits- oder im Wohnungsbau-Ressort der CDU-Minister Schwarzhaupt und Lücke.
Als Kompensation für solche Einbrüche wollten sich damals die neuen FDP -Minister Starke (Finanzen), Stammberger (Justiz) und Mischnick (Vertriebene) damit abfinden, daß die christdemokratischen Staatssekretäre Hettlage (Finanzen), Strauß (Justiz) und Nahm (Vertriebene) in ihren angestammten Ämtern verblieben.
Das liberale Wunschbild zweifarbiger Ressortgemeinsamkeit verblaßte jedoch rapide, als offenbar wurde, daß die Christdemokraten ein gegenseitiges Überwachungssystem dieser Art stets nur da dulden wollten, wo es zu ihren Gunsten ausschlug. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Rasner schon im Dezember 1961: "Nach Möglichkeit sollen Minister und Staatssekretär die gleiche Parteifarbe haben, aber man kann das Einfarben-Prinzip natürlich nicht zu Tode reiten."
Nur an einem einzigen Punkt gelang, der FDP im vergangenen Jahr der Einzug als Kontrolleur in CDU-Ministerbereiche: mit der Berufung - des Freidemokraten Rudolf Hüttebräuker zum Staatssekretär im Bonner Ernährungsministerium. Höcherl, Lücke und Frau Schwarzhaupt hingegen verhängten eine totale Sesselblockade gegen FDP -Staatssekretärskandidaten,
Selbst dort, wo die CDU ihrem Juniorpartner freie Hand gelassen hatte, brachten die Freidemokraten nur einen von zwei möglichen parteieigenen Staatssekretären vorläufig zu Stuhle.
Zwar hatte sich FDP-Schatzminister Lenz den Parteifreund Hans Hellmuth Qualen als zweiten Mann in sein Haus geholt, jedoch engagierte der FDP-Entwicklungsminister Scheel für seinen Staatssekretärsposten aus freien Stükken den Adenauer-Vertrauten Friedrich Karl Vialon.
So war Konrad Adenauers Spielregel für die Auswahl von Staatssekretären schon Anfang vergangenen Jahres von einem FDP-Minister praktiziert worden: Die Berufung eines Mannes eigener Wahl ohne Rücksicht auf Parteicouleur.
CDU-Rasner damals: "Selbstverständlich rechnen wir Vialon den Freien Demokraten auf ihr Kontingent an."
Erst als die damaligen Vorsteher der beiden FDP-Schlüsselressorts Finanzen (Starke) und Justiz (Stammberger) den Spieß umdrehten, begriff die CDU, daß
ihr Staatssekretärs-Prinzip zum Bumerang wurde. Nach knapp einjähriger Dienstleistung unter liberalen Chefs sahen sich die alteingesessenen CDU -Staatssekretäre Hettlage (Finanzen) und Strauß (Justiz) im Herbst vorigen Jahres veranlaßt, ihre Ämter zu quittieren und um Versetzung in Luxemburger Europa-Behörden nachzusuchen.
In so veränderter Konstellation fiel es Mendes Unterhändlern leicht, bei der Kabinettsumbildung im Dezember endgültig Adenauers Rezept gutzuheißen, jeder Staatssekretär müsse "vor allen Dingen" das Vertrauen seines Ministers genießen. Die FDP verzichtete auf frühere Forderungen und akzeptierte die Ernennung der CDU-nahen Staatssekretäre Schäfer und Bargatzky für das Innen- und Gesundheitsressort. Im Tauschhandel dafür kassierten die Freidemokraten volles Verfügungsrecht über ihre eigenen Häuser von Finanz und Justiz.
Um den offenkundigen Mangel an FDP-Anwärtern auf vakante Bonner Staatssekretärsposten zu kaschieren, hatten die Freidemokraten schon voriges Jahr die Partei-Meßlatte heruntergeschraubt: Bewerber müßten fachlich qualifiziert, aber nicht unbedingt in der FDP-Mitgliederkartei eingetragen sein; es genüge, wenn sie den Vorstellungen der FDP entsprechen.
Trotz solcher Selbstbescheidung ist es den Freien Demokraten bisher noch nicht gelungen, genug parteilose Liberale aufzuspüren. Zwar hat der neue, freidemokratische Finanzminister Dahlgrün den Präsidenten der hamburgischen Oberfinanzdirektion, Walter Grund, als Nachfolger von CDU-Hettlage zum Adlatus erkoren. FDP-Zoglmann: "Grund ist nicht in der Partei, aber ein liberaler Mann." Justizminister Bucher ist aber für sein Ministerium immer noch auf der Staatssekretär -Suche.
Selbst in den Ministerien für Wissenschaftliche Forschung und den Bundesschatz stehen gleiche Probleme noch an Der neue Schatzminister Dollinger von der CSU hatte eingewilligt, den Staatssekretär Qualen, einen eingeschriebenen Freidemokraten, zu behalten, und der neue Wissenschaftsminister Lenz war dafür bereit, in seinem Hause den Staatssekretär Catellieri zu belassen, den sein CSU-Amtsvorgänger Balke berufen hatte.
Aber dieses Gentlemen's Agreement ist längst wieder durchlöchert. Der Staatssekretär Qualen geht in wenigen Wochen als schleswig-holsteinischer Finanzminister nach Kiel, weil die Freien Demokraten im nördlichsten Bundesland keinen anderen Kandidaten finden konnten.
FDP-Staatssekretär Grund ... ersetzt das Parteibuch
FDP-Staatssekretär Qualen Das Vertrauen des Ministers ...

DER SPIEGEL 8/1963
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