20.02.1963

PRESSEFREIHEIT ODER „PRESSESTELLEN-FREIHEIT“?

Das erste Landesverrats-Verfahren gegen ein Presseorgan in der dreizehnjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat schon heute jedenfalls eine positive Folge gezeitigt. Die bislang nicht erkannten Überschneidungen zwischen dem modernen, am angelsächsischen Leitbild orientierten Grundgesetz und dem überkommenen, auf wesentlich anderen Staatsvorstellungen beruhenden deutschen Gesetzesrecht wurden plötzlich sichtbar.
Offenbar sind die rechtlichen Diskrepanzen so stark und ist das öffentliche Mißbehagen nach der SPIEGEL -Aktion so augenfällig, daß jetzt sogar zwei höchste deutsche Richter, beide ehemalige Angehörige eben jenes Strafsenats, der demnächst gegen den SPIEGEL judizieren muß, in speziellen Aufsätzen zu der neu entdeckten Problematik Stellung bezogen: Dr. Heinrich Jagusch, bis zum 31. Dezember 1962 Präsident des für Landesverrats-Verfahren allein zuständigen Dritten Senats des Bundesgerichtshofs (BGH), behandelte in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) das Aufeinandertreffen von grundgesetzlich garantierter Pressefreiheit und Staatsschutzinteresse, insbesondere die Kollision von Redaktionsgeheimnis einerseits und Durchsuchungs- und Beschlagnahmebestimmungen der Strafprozeßordnung andererseits*. Und der Bundesrichter Dr. Günther Willms, ebenfalls bis vor einiger Zeit im Dritten Senat, setzte sich in derselben Zeitschrift mit den rechtlichen Bedenken auseinander, denen das Auftreten von Sachverständigen aus dem betroffenen Ministerium insonderheit dann begegnen muß,wenn die mit dem Landesverrats-Vorwurf bedachte Zeitung die Intentionen des Ministeriums oder den Behördenchef selbst angegriffen hatte**.
In der "Deutschen Richterzeitung" verglich Bundesrichter Willms die deutschen Landesverrats-Normen mit den entsprechenden Regelungen benachbarter Rechte und verteidigte die Fassungen der Paragraphen 99 und 100 Strafgesetzbuch (StGB), wobei er nach französischem Vorbild allerdings - um der "Optik" willen - eine Aufspaltung des bisherigen Einheits-Tatbestands in den eigentlichen "Landesverrat" (Treuebruch zugunsten einer feindlichen Macht), in "Spionage" (Tätigkeit des ausländischen Agenten) und in "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" (einfache Weitergabe an Unbefugte, Veröffentlichung befürwortete***. Ins Populäre modifiziert, hatte Willms die Früchte seiner rechtsvergleichenden Studien - "Landesverrat durch die Presse" - vorher schon einmal, am 30. November 1962, in dem beim Bundespresseamt wohlgelittenen Informationsdienst "Die Dritte Gewalt" vorgetragen.
Beide Bundesrichter gelangen, wenn auch mit unterschiedlich harten Akzenten, letzten Endes zu Ergebnissen, die
mit Sicherheit mehr der deutschen Rechtstradition als dem Geiste und dem Wortlaut des Grundgesetzes entsprechen:
- Gegenüber dem Staatsschutzinteresse haben Presseinteressen regelmäßig zurückzutreten;
- ministerielle Gutachten in Staatsschutz-Verfahren sind grundsätzlich unbedenklich, und
- die Landesverrats-Regelung des StGB
ist sachgerecht, die jetzige Erregung mutmaßlicherweise sogar durch das "Schleifenlassen der Zügel ... im Bereich des Schutzes militärischer Geheimnisse gegen Preisgabe durch Publikation" mitverursacht.
Senatspräsident Jagusch wirft in der NJW die Frage auf, wie weit die Verfolgungsbehörde bei der Durchsuchung von Redaktionen und der Beschlagnahme von redaktionellem Material gehen dürfe, nachdem das Grundgesetz die Pressefreiheit garantiert, zu deren wesentlichen Voraussetzungen nach der Interpretation durch Lehre und Verfassungsgericht unstreitig auch das Redaktionsgeheimnis gehört.
Die Antwort des Präsidenten mutet, wenigstens auf den ersten Blick, erstaunlich verhalten an: "Die Pressefreiheit hat ihren Sitz und Schutz in Artikel 5 Grundgesetz (GG). Die Beziehungen mancher allgemeinen Gesetze zu diesem vornehmen Grundrecht sind ... durchaus 'ungeordnet', wenig verfassungskonform, spannungsreich, eher antagonistisch. Das gilt jedenfalls für Paragraph 97, Absatz V Strafprozeßordnung (StPO) - Beschlagnahmeprivileg - und für Paragraph 53 StPO, soweit diese Vorschrift das Zeugnisverweigerungsrecht des Redakteurs behandelt."
Und wirklich: Das sogenannte Beschlagnahmeprivileg der deutschen Strafprozeßordnung, die aus dem vorigen Jahrhundert stammt, verbietet der Justiz die Beschlagnahme von Schriftstücken ("zu dem Zweck, die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns einer Veröffentlichung ... zu ermitteln") lediglich dann, wenn sich die betreffenden Schriftstücke "im Gewahrsam der nach Paragraph 53, Absatz 1, Nr. 5 und 6 zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten befinden". Der Paragraph 53 aber gibt den Verlagsangehörigen nur dann ein Recht, "über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns" zu schweigen, wenn
- der Informant hinter einer "Veröffentlichung strafbaren Inhalts" stand, und wenn weiter
- "ein Redakteur der Druckschrift wegen dieser Veröffentlichung bestraft ist oder seiner Bestrafung keine Hindernisse entgegenstehen".
Wenn jedoch nun bei einer Zeitung Unterlagen beschlagnahmt werden, die mit keiner Veröffentlichung strafbaren Inhalts in Zusammenhang stehen? Oder wenn zwar eine Veröffentlichung möglicherweise strafbaren Inhalts vorliegt, aber kein Redakteur dafür bestraft werden kann?
Die Strafprozeßordnung äußert sich dazu nicht: Nach ihrer Systematik versagt sie mithin in allen diesen Fällen Zeugnisverweigerungsrecht sowohl als auch Beschlagnahmeprivileg.
Andererseits: Solcher Blankettvollmacht für die Verfolgungsbehörde steht seit 1949 ganz offenbar das Grundrecht der Pressefreiheit entgegen. Dieses Grundrecht würde aufgehoben oder zumindest ausgehöhlt, wenn das Redaktionsgeheimnis gegenüber der Justiz schlechthin versagte.
Jagusch: "Natürlich werfen auch grundrechtskonform abgefaßte Gesetze bei der justitiellen Handhabung noch Fragen auf. Demgegenüber ist es aber ein Unterschied wie Tag und Nacht, ob der Justiz, gleichsam stets am Rande des Vorwurfs des Verfassungsverstoßes, unter stärkster öffentlicher Aufmerksamkeit und Kritik anhand veralteter Gesetze rasche rechtsstaatliche Verfahrensentscheidungen abverlangt werden, für die noch kaum Vorbilder bestehen."
Zudem: "Wobei ... dem BGH noch die wenig beneidenswerte Aufgabe zufällt, im Grunde nur Vorarbeit für die endgültigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu leisten, dem bereits jetzt zwei einschlägige Verfassungsbeschwerden vorliegen."
Die Grenzen der Pressefreiheit im Verhältnis zur staatlichen Strafverfolgung könnten, so bescheidet sich der Senatspräsident schließlich, vorerst eben nur von Fall zu Fall durch eine Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen gewonnen werden.
Als Ausgangspunkt des Abwägungs -Prozesses habe der zentrale Satz des Bundesverfassungsgerichts zu gelten: "Zwischen den Grundrechten und den
allgemeinen Gesetzen herrscht Wechselwirkung derart, daß allgemeine Gesetze dem Grundrecht im Einzelfall zwar Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte ausgelegt und so in ihrer, das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen."
Und als Konsequenzen dieser verbindlichen Verfassungs-Interpretation müßten anerkannt werden:
- Daß es bei der Entscheidung, ob eine
Verfolgungsmaßnahme zulässig oder unzulässig sei, nicht darauf ankomme, ob das betroffene Presseorgan "konformistisch, nonkonformistisch, weltanschaulich gebunden, wertfrei, aufbauend, nihilistisch, verantwortungsbewußt usw." sei; "das liefe (sonst) auf Zensur hinaus".
- Daß Informationen und Unterlagen "allgemein ausgedrückt, durch jede Art von Beschaffung erlangt sein", könnten; "dabei können die Informanten auch Diskretions-, Pflicht- oder Gesetzesverletzungen begehen".
- Daß auch die Veröffentlichung von
Tatsachen -aus der Intimsphäre im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Presseaufgaben liegen könne; "denn eine heilsame Wirkung gesunder Publizistik beruht gerade auch auf ihrer Kontrollfunktion, sie liegt im Aufdecken öffentlicher Mißstände, damit sie beseitigt werden".
Selbstverständlich umfasse das Redaktionsgeheimnis auch und gerade das Archiv, "ein Machtzentrum unter dem besonderen Schutz des Artikels 5 Grundgesetz".
So unbefangen und pauschal allerdings Heinrich Jagusch die vom Verfassungsgericht entwickelten Grundsätze zu Artikel 5 GG anerkennt, so zögernd und letztlich restaurativ zeigt er sich, wenn er dann auf seine ureigene Domäne, auf den gerichtlichen Staatsschutz zu sprechen kommt. Hier, so meint er, gebe die StPO der Presse teils zu viel, teils zu wenig.
Offenbar möchte der Präsident, ohne das freilich klar auszusprechen, die "grundrechtskonforme" Auslegung der Paragraphen 97, 53 StPO in der Praxis dergestalt vorgenommen wissen, daß die Verfolgungsbehörde in den Fällen aller anderen Rechtsverletzungen ihre Möglichkeiten aus der Strafprozeßordnung der Presse gegenüber nicht immer und nicht bis zum Äußersten erschöpft - ein vages Zugeständnis, das aus dem grundgesetzlichen Privileg einen mehr oder minder unkalkulierbaren Gnadenerweis machen würde. In den verfassungspolitisch viel wichtigeren Fällen, gerade dort, wo sich die Presse eigentlich als Institut der Demokratie bewähren muß, in denen freilich auch der Staat sich auf sein Geheimhaltungsinteresse beruft, will der Präsident hingegen sogar das gewiß bescheidene Beschlagnahmeprivileg der alten StPO in Frage stellen.
Im Grunde ist der langjährige Chef jenes BGH-Senats, der die Bundesrepublik gegen östliche Spionage und Infiltrationsversuche zu verteidigen hat, auf die Präponderanz des Staatsinteresses fixiert. Auf seine direkt nicht beantwortete Frage: "Ist zum Beispiel jeder Archiv-Zugriff (Durchsuchung oder Beschlagnahme) erlaubt, wenn
keinerlei Veröffentlichung geplant ist, aber Verdacht des Vorhandenseins eines geheimen Schriftstückes ... im Archiv besteht, das nur durch Verrat dorthin gelangt sein kann?" läßt Jagusch vielsagend den Satz folgen: "Ein Staat, der keinen hinreichenden Schutz eigener oder anvertrauter militärischer Geheimnisse gewährleisten kann, macht die gesetzliche Wehrpflicht und die soldatische Schweigepflicht fragwürdig,
indem er die Wehrpflichtigen im Verteidigungsfalle gleichsam zwangsweise zu Verratsopfern macht."
Ohne spürbaren Vorbehalt übernimmt der Präsident dann auch jene Auffassung, die im Kern zwar unbestreitbar, in ihren Konsequenzen aber
- wie die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Landesverrats-Verfahren gegen die Presse zeigt - eben auch sehr gefährlich ist: daß sich nämlich der Maßstab dafür, was "zum Wohle der Bundesrepublik" geheimgehalten werden muß, nach den Richtlinien der Regierungspolitik richte. Einen Hinweis darauf, daß in der repräsentativen Demokratie grundsätzlich zwischen Regierungsgeheimnis und Staatsgeheimnis unterschieden werden müsse und sich das Presseprivileg des Artikels 5 gerade darauf beziehe, daß Regierungsgeheimnisse mit dem Landesverratsparagraphen nicht verteidigt werden könnten, sucht der Leser vergeblich.
Im Gegenteil: "Je nach den Richtlinien der Politik kann im Einzelfalle ... unter besonderen seltenen Umständen ... zeitweise auch eine Verteidigungskonzeption im ganzen geheimhaltungsbedürftig sein."
Und der allgemeinen Feststellung, daß ein dringliches öffentliches Interesse an der freien Erörterung solcher Grundkonzeptionen und ihrer Folgen" bestehe, folgt sofort und ohne den mindesten
Versuch einer Differenzierung oder gar Abwägung: "Davon zu trennen ist aber die Geheimhaltungsbedürftigkeit einzelner, besonderer militärischer Sachverhalte und Tatsachen, die immer ein bevorzugter Gegenstand fremder Spionage bleiben werden." Bleibt die Frage, wie denn in der Praxis eine militärische "Grundkonzeption" fundiert erörtert werden soll, ohne "einzelne, besondere militärische Sachverhalte und Tatsachen" zu erwähnen.
Das Redaktionsgeheimnis soll gegenüber staatlichen Verfolgungsmaßnahmen nicht nur dann versagen, wenn tatsächlich eine Veröffentlichung erfolgt ist, auf die der Verdacht des Landesverrats gestützt wird. Es kann schon durchbrochen werden, Wenn der bloße Verdacht besteht, als geheim angesehene Schriftstücke befänden sich im Besitze der Redaktion. Und es soll selbst dann nicht vorbehaltlos gelten, wenn ein Ministerium lediglich nach undichten Stellen im eigenen Hause sucht.
Nirgendwo läßt der bisweilen eher staatspolitisch als juristisch argumentierende Präsident erkennen, daß und gegebenenfalls wie er die von der Exekutive geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen der zu Recht postulierten "Güterabwägung" unterwerfen will. Diese Interessen sind nach Jagusch vom Gericht allenfalls auf ihr objektives Vorhandensein zu prüfen. Sind sie überhaupt vorhanden, dann gelten sie offenbar auch schon als höhergewichtig. Echte "Güterabwägung" müßte hingegen zur Folge haben, daß - wenigstens theoretisch - ebenso viele Fälle denkbar sind, in denen das Interesse der Allgemeinheit an der Erörterung bestimmter, von der Exekutive für geheim erklärter Sachverhalte überwiegt, wie andererseits Fälle, in denen das Interesse der Allgemeinheit strikte Geheimhaltung verlangt.
Schließlich sind Exekutive, die ihre Intentionen legitimerweise zu verbergen sucht, und Presse, die diese Intentionen, ebenfalls legitimerweise, öffentlich diskutieren will, gleichermaßen Repräsentanten der Allgemeinheit. Eine wirkliche Interessenabwägung müßte sich daher auf das - Exekutive wie Presse übergeordnete - Gemeininteresse hin orientieren. Wird aber so verfahren, so kann nicht ausbleiben, daß auch der Regierungswille, genau wie der Wille der Presse, zur richterlichen Disposition gestellt ist, wenn anders nicht der Mechanismus der repräsentativen Demokratie Schaden leiden soll.
Leichter als der Präsident Jagusch, der immerhin juristisches Neuland prospektierte, machte es sich der Bundesrichter Willms, der im selben NJW -Heft Nummer 5 die Rolle des Sachverständigen im Landesverrats-Verfahren abhandelte: Willms meint, nach seinen Erfahrungen gebe es hier keine Sonderprobleme; insbesondere sehe er nicht, inwiefern die Gefahr einer Gewalten -Überschneidung bestehe.
Selbst wenn das für die normalen Landesverrats-Verfahren zuträfe, wie sie bislang in der Bundesrepublik ausschließlich geführt wurden und wie sie deshalb auch die Erfahrungen des Bundesrichters begründet haben, so würde sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit ministerieller Gutachten
wenigstens nunmehr stellen. Es wird nämlich jetzt aufgrund und anhand eines solchen Gutachtens gegen eine Zeitschrift ermittelt, die zuvor die militärischen Vorstellungen des gutachtenden Ministeriums zu analysieren und zu widerlegen suchte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist gefährdet, nachdem die Regierung offenbar zumindest theoretisch in der Lage ist, über die Gutachter die Justiz zur Verteidigung der Regierungskonzeption zu mißbrauchen.
Insoweit versagt der Hinweis des Autors Willms, es sei eine ausschließlich vom Gericht zu beantwortende Rechtsfrage, ob ein "Staatsgeheimnis" im Sinne des Paragraphen 99 StGB verletzt wurde. Der Sachverständige habe lediglich über zwei sachliche Vorfragen Auskunft zu geben: nämlich, ob die publizierte Tatsache im Zeitpunkt der Publikation objektiv noch geheim war, und ferner, ob auch ihre weitere Geheimhaltung für das Wohl der Bundesrepublik erforderlich gewesen sei.
Kann die Verteidigung den Gutachter hinsichtlich des objektiven Geheimnischarakters der publizierten Tatsachen allenfalls widerlegen, etwa durch Beibringung vorausgegangener ausländischer Publikationen, so wird sie doch seinen mehr oder minder spekulativen Darlegungen über mögliche nachteilige Folgen der Veröffentlichung wenig entgegenhalten können. Prognosen können nicht aus den Denkgesetzen widerlegt werden, und bessere Sachkunde als das zuständige Ministerium wird weder die Verteidigung noch das Gericht für sich in Anspruch nehmen wollen.
Aus der Antwort auf die Vorfragen aber beantwortet sich dann die Rechtsfrage nahezu zwingend.
Wenn der Autor Willms ferner darauf abhebt, daß er sich dem sachverständigen Psychiater gegenüber regelmäßig weniger sicher fühle als gegenüber dem ministeriellen Landesverrats-Sachverständigen, so mag das der Wahrheit entsprechen, trägt jedoch zu der Diskussion über die Problematik ministerieller Gutachten in Landesverrats-Verfahren gegen ein Presseorgan wenig bei. Beim gutachtenden Psychiater stellt sich die Frage nach dem Gewaltenteilungs -Prinzip überhaupt nicht; der Psychiater ist auch niemals unmittelbar Betroffener des zu judizierenden Täter -Verhaltens.
Aber selbst, wenn der Richter den ministeriellen Gutachtern gegenüber wirklich so souverän wäre, wie Bundesrichter Willms erklärt, so wäre damit das Problem der ministeriellen Mitwirkung in solchen Verfahren noch keineswegs aus der Welt. Bevor es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt, kann das beteiligte Ministerium nämlich über sein Gutachten längst schon die von der Verfassung garantierte Pressefreiheit im konkreten Falle annulliert haben. Eine Zeitung, deren Redakteure längere Zeit in Haft, deren Unterlagen beschlagnahmt und deren Informanten entsprechend eingeschüchtert sind, kann wirtschaftlich am Ende sein, bevor der unabhängige Richter in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis kommt, daß sich die ministeriellen Sachverständigen geirrt haben.
Man braucht dabei nicht einmal davon auszugehen, daß "unsere Ministerien zu allem Bösen fähige und bereite
Brutstätten machiavellistischer Intrigen" seien, wie der Richter Willms - offenbar ironisch - bemerkt. Die Gefahr ist latent in jedem Staat vorhanden, und ihr ist, zumindest im Rechtsstaat, prinzipiell vorzubeugen, auch dann, wenn die Bundesregierung nicht soeben einen amtlichen Bericht veröffentlicht hätte, aus dem hervorgeht, auf welche abenteuerliche Weise ein Minister in der SPIEGEL-Affäre manövriert hat.
Von dem Bemühen, die deutsche Justiz zu verteidigen, deren Integrität und deren gerade in Staatsschutzsachen schwierige Situation im Ernste noch niemand angezweifelt hat, ist schließlich auch der Aufsatz gekennzeichnet, den Günther Willms in der "Deutschen Richterzeitung" publizierte. Hier vergleicht er die materiell-rechtliche Landesverrats-Regelung des Strafgesetzbuches mit den entsprechenden Regelungen der benachbarten Rechte.
Wie bei den Ausführungen zum Sachverständigen-Problem beschränkt er sich allerdings auch hier, informativ zwar, aber eben nicht erschöpfend, auf eine Vordergrund-Darstellung, auf den Nachweis nämlich, daß sich die deutsche Kodifikation im Rahmen des auf diesem Gebiete Üblichen hält: Wirklich, die Gefahr eines Mißbrauchs der Landesverrats-Bestimmung resultiert nicht primär aus einer unzulänglichen Fassung der Landesverrats-Norm. Ebensogut könnte man sagen: Weil in Deutschland offenbar der Mißbrauch der Landesverrats-Bestimmungen so nahe liegt, muß die Norm vorsorglich anders gefaßt werden.
Ein Vergleich mit den fremden Rechten kann sich mithin auch nicht auf den Wortlaut der StGB-Paragraphen allein beziehen, sondern muß die jeweilige Rechtstradition, die Position der Presse in dem betreffenden Land und, vor allem, das demokratische Klima ebenso
umfassen, wie auch bestimmte Regelungen des Prozeßrechts und der Gerichtsverfassung.
So trifft es beispielsweise zu, daß das schweizerische Militärstrafgesetzbuch bestimmte Verstöße gegen das Staatsinteresse ähnlich abstrakt, und pauschal zusammenfaßt, wie das deutsche StGB es in seiner Landesverrats-Norm tut.
Aber: In der Schweiz setzen sich die Militärgerichtshöfe aus Juristen der verschiedensten Provenienz zusammen, die während des Verfahrens unter ihren Reserve-Dienstgraden amtieren. Einerseits sind alle diese Richter Soldaten, andererseits ist der Schweizer Soldat in seiner inneren Haltung regelmäßig zivil. Eine Diskrepanz zwischen dem, was die Militärbehörde für richtig hält, und dem, was die Öffentlichkeit diskutieren möchte, ist unter diesen Verhältnissen nicht denkbar - jedenfalls nicht in der Härte, wie es soeben in der Bundesrepublik der Fall war.
Überdies gilt in der Schweiz in Landesverrats - Sachen das Opportunitäts-Prinzip. Das aber heißt, daß die Strafverfolgungsbehörde, wie glaubhaft auch immer der Landesverrats-Verdacht von der Militärbehörde vorgebracht sein mag, nicht tätig werden kann, bevor ein entsprechender Bundesratsbeschluß gefaßt ist.
Auf deutsche Verhältnisse übertragen, hätte dies bedeutet, daß das Hamburger Pressehaus nicht besetzt worden wäre,
bevor die Billigung des Bundeskabinetts vorlag. Daß es in der Schweiz auch im Landesverrats-Verfahren den normalen Instanzenzug gibt, der in der Bundesrepublik fehlt, fällt diesen wesentlicheren Unterschieden gegenüber schon gar nicht mehr so sehr ins Gewicht.
Dem verkürzenden Rechts-Positivismus, dem der Landesverrats-Autor Willnis bei seinem Normen-Vergleich erliegt, entspricht sein - etwa angesichts der vielfältigen Aktivität des letzten bundesdeutschen Verteidigungsministers - beinahe tragisch anmutender Staats-Positivismus. Willms verweist die Presse darauf, sich mit den Informationen zu begnügen, die vom Ministerium ausgegeben werden: "Man (hat) mitunter den Eindruck, als betrachte man es unter Journalisten bei uns als erlaubt, sich eigene behördliche Nachrichtenquellen zu erschließen, statt den Weg über die Pressestelle zu gehen. Eine solche Einstellung wäre irrig."
Auf dem Willms-Weg würde die westdeutsche Presse sich freilich jedem Risiko entziehen - aber sie würde, wie die Dinge nun einmal liegen, auch aufhören, ihre demokratische Kontrollfunktion auszuüben; das Verteidigungsministerium jedenfalls stünde fürderhin über aller fundierten Kritik.
In der Popular-Fassung seiner rechtsvergleichenden Arbeit, die er dem Pressedienst "Die Dritte Gewalt" zur Verfügung stellte, hatte Willms diesen Radikalvorschlag zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Meinungsfreiheit und Staatsschutz schon einmal anklingen lassen. Er meint es damit offenbar ernst: "Und sollte andererseits der rasende Reporter, der um jeden Preis auf Nachrichten Jagd macht, von denen er im Grunde nichts versteht, nicht einmal Haare lassen, wenn er in verbotenen Revieren pirscht?"
Daß man auch und gerade als staatsbewußter Jurist sich dem zugegebenermaßen niemals ganz aufzulösenden Konflikt anders nähern kann, bewies dagegen der damalige Generalbundesanwalt Dr. Güde schon im Jahre 1959. Güde seinerzeit: "Aus dem Gedanken solcher Partnerschaft sollte die Bürokratie den Gedanken aufgeben, als sei die Presse überhaupt nur ein inkompetenter Eindringling In ihren Bereich. Umgekehrt müßte eine verantwortungsbewußte Presse einen Geheimbereich des Staates im Prinzip anerkennen."
Güde zitierte den Schweizer Max Nef, der für die Eidgenossenschaft, in der nach Günther Willms der gleiche Rechtszustand herrscht wie in der Bundesrepublik, folgende Formel aufgestellt hatte: "Die beiden Verfassungsgrundsätze des Staatsschutzes und der Pressefreiheit können in Konkurrenz treten. Dann muß der höhere Zweck den Vortritt erhalten, wobei es um die staatspolitische Ermessensfrage geht, ob im einzelnen Anwendungsfall das Geheimnis (als Mittel zum Zweck des Staatsschutzes) oder ob die Aufklärung der Öffentlichkeit (als Mittel zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates) das schutzwürdigere Gut darstellt."
Hier ist jene Güterabwägung, bei der Präsident Heinrich Jagusch auf halbem Wege stehenblieb, konsequent zu Ende gedacht: In bestimmten Fällen nimmt eine demokratische Rechtsordnung um ihrer selbst willen die Erörterung von geheimen Sachverhalten hin.
* "Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis, Bekanntmachen von Staatsgeheimnissen", NJW 1963, Heft 5, Seite 177 ff.
** "Der Sachverständige im Landesverratsprozeß", NJW 1963, Heft 5, Seiten 190, 191.
*** "Landesverrat durch die Presse", DRIZ 1963, Heft 1, Seite 14 ff.
Bundesrichter Jagusch
Soll der rasende Reporter ...
Bundesrichter Willms
... nicht einmal Haare lassen?
Ex-Generalbundesanwalt Güde
Kompetenz nur bei der Bürokratie?
Chicago Daily News (am 7. November 1962)
Das erste Opfer

DER SPIEGEL 8/1963
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