20.02.1963

ITALIEN / JUSTIZRegale frei

Im Herbst 1928 machte sich Angelo Cristiani aus Tolmein in Norditalien einer schwerwiegenden Straftat schuldig: Er beleidigte öffentlich den Duce Benito Mussolini.
34 Jahre später, im Herbst 1962, wurde Italiens Justizminister Giacinto Bosco durch eine parlamentarische Anfrage in der Kammer angehalten, beim Gericht in Tolmein nachzufragen, ob denn das Verfahren gegen den Sünder von 1928 noch immer anhängig sei.
Bosco und den wißbegierigen Abgeordneten wurde beruhigende Auskunft
zuteil: Der Prozeß gegen den Duce-Beleidiger Cristiani sei, so meldeten die Justizbehörden aus Oberitalien, schon seit längerer Zeit beendet - abgesehen von einer Geldbuße, die der Mann noch zu entrichten habe.
Inzwischen ist freilich zweifelhaft geworden, ob Angelo Cristiani seine Buße je zu zahlen braucht. Wahrscheinlich wird er zu jenen 800 000 Italienern zählen, für die Italiens Regierung und Parlament Ende Januar eine Amnestie beschlossen haben.
Das Amnestie-Gesetz besagt, daß alle Italiener straffrei ausgehen sollen, die bis zum 1. Dezember 1962 Delikte begangen haben, die mit Haft von höchstens drei Jahren oder einer Geldstrafe von nicht mehr als zwei Millionen Lire (12 800 Mark) geahndet werden. Ausgenommen sind politische Vergehen - wovon 200 Südtiroler betroffen sind - und Pressedelikte.
Obgleich die Regierung Anlässe für solche Großzügigkeit zu nennen wußte - den Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten Antonio Segni und das Ende der ersten Sitzungsperiode des II. Vatikanischen Konzils -, glauben Italiens Journalisten und Juristen nicht an rein humanitäre Beweggründe.
Die wirkliche Zielsetzung der vorläufig letzten in einer Serie von etwa zweihundert Amnestien, zu denen sich Italiens Regierungen in den letzten hundert Jahren bereit gefunden haben, liegt allzu offen zutage. "Die wahren Amnestierten", erläuterte die linksliberale römische Wochenzeitschrift ,Espresso", "sind gar nicht die Angeklagten und Delinquenten. Es sind die Richter und Kanzleidiener."
Der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt Arturo Orvieto, ein leidenschaftlicher Gegner immer neuer Amnestien, erklärte denn auch in der Mailänder Illustrierten "Epoca": "Die Gefängnisse müssen frei gemacht werden, damit andere Gäste Platz bekommen. Die Regale müssen frei werden, damit neue Akten Platz finden."
Um das zu erreichen, verkündete: Rom in den letzten 20 Jahren nicht weniger als 25 Amnestien. Dies führte dazu, daß viele, dem Buchstaben des Strafgesetzbuches nach mehrfach vorbestrafte Italiener nun ein sauberes Strafregister aufweisen und daß etwa Betrugsdelikte seit zehn Jahren kaum noch geahndet werden.
Der Generalstaatsanwalt des italienischen Kassationshofs, Enrico Poggi, malte ein düsteres Bild der überlasteten italienischen Justiz, als er Anfang Januar im römischen Justizpalast in Anwesenheit von Staatspräsident Segni das neue Gerichtsjahr eröffnete. Wie Poggi mitteilte, ist
- die Zahl der schwebenden Strafprozesse in Italien 1962 von 748 375 auf 957 542 angewachsen, während
- die Zahl der schwebenden Zivilprozesse sich von 704 278 auf 734 105 erhöhte.
Italiens Richter können mit diesem Rückstand nur fertig werden, wenn, wie der "Espresso" höhnte, "die Italiener mindestens zwei Jahre lang das Streiten, Stehlen, Morden und Autofahren aufgeben".
Hauptursache der schleppenden Arbeit der Gerichte sind die endlosen Vertagungen vieler Prozesse, für die mehr als 40 000 Anwälte (in Frankreich gibt es nur 10 000 Advokaten) liebevoll sorgen. Da dieser Anwalts-Phalanx nur etwa 5700 Richter gegenüberstehen, die ständig überlastet sind, ziehen sich auch Bagatellverfahren über viele Jahre hin, wie dies der Antifaschist Angelo Cristiani zu seinen Gunsten erlebte. Ein anderer Paradefall: Der Montesi-Skandal, dessen gerichtliche Verfolgung sich seit 1954 hinschleppt.
Einziger Ausweg aus dem Dilemma ist für Regierung und Justizverwaltung eine Amnestie, sobald die Prozeß-Rückstände zu groß werden. "Ein Staatsbürger, der nicht allzu gravierende Delikte begeht, hat demnach zwischen Amnestie und Verjährung viele Chancen", spottete die Wochenzeitung "Il Mondo", "überhaupt nicht zu Schaden zu kommen. Da wäre er doch dumm, wenn er dies Spiel nicht weiterbetriebe."

DER SPIEGEL 8/1963
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